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Verhängung einer Vertragsstrafe

Große Anfrage eingebracht von BBB 231742-02 vom 28.03.2024

beantwortet Stand: Am 17.04.2024 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 28.03.2024

    Große Anfrage

    Gestellt von BBB.

  2. 17.04.2024 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Große Anfrage öffentlich 231742-02 —— Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 27.03.2024 BBB-Anfrage: Verhängung einer Vertragsstrafe Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 17.04.2024 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Wann hat ein Vertreter der Stadt Bonn das beauftragte Gespräch mit welchen verantwortlichen Personen der Caritas geführt und was war Ergebnis des Treffens? 2. Wurde seitens der Verantwortlichen der Caritas - im Gegensatz zu deren Einlassungen gegenüber der Presse - mittlerweile der bekanntgewordene Verstoß gegen die Vertragsbedingungen eingestanden oder ist man dort weiterhin der Auffassung, „richtig gehandelt zu haben“? 3. Wie hoch schätzt die Oberbürgermeisterin (Grobkostenschätzung) den finanziellen Aufwand, um den vertraglich vereinbarten energetischen Standard für die in Rede stehenden Baugewerke der Caritas nachträglich herstellen zu lassen? Begründung Am 13.3.24 hat der Finanzausschuss die Oberbürgermeisterin beauftragt, mit der Caritas Gespräche zu führen, mit dem Ziel, dass der vertraglich vereinbarte Energiestandard für die vom Verband errichteten beiden Häuser in der Straße "Auf der Rötschen" im Neubaugebiet Geislar nachträglich hergestellt wird. Mit dieser Anfrage soll sichergestellt werden, dass der Finanzausschuss über den Sachstand informiert wird. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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