Koalitions-Antrag: Verpflegung - Biostadt
Mitteilungsvorlage 212329-03 vom 19.06.2024
zur Kenntnis genommen Stand: Am 04.09.2024 im Schulausschuss zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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19.06.2024
Mitteilungsvorlage
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22.08.2024
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
zur Kenntnis genommen
TOP 9.8, Kenntnisnahme.
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28.08.2024
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
zur Kenntnis genommen
TOP 9.1, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Mitteilungsvorlage öffentlich 212329-03 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün Dezernat: Dez. III Koalitions-Antrag: Verpflegung - Biostadt Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 28.08.2024 Kenntnisnahme Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie 28.08.2024 Kenntnisnahme Schulausschuss 04.09.2024 Kenntnisnahme Betriebsausschuss für Seniorenzentren 04.09.2024 Kenntnisnahme Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 11.09.2024 Kenntnisnahme Mitteilung: Bezugnehmend auf die Ersteinschätzung in der DS 212329-01 ST, berichtet die Verwaltung nunmehr detailliert über den aktuellen Sachstand der Gemeinschaftsverpflegung in städtischen Einrichtungen. Die Verwaltung erarbeitet in einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Ämter 40, 51, 67 sowie den Seniorenzentren fortlaufend Lösungen zur Umsetzung des Beschlusses DS 212329-02_AA . Anlassbezogen wird die Arbeitsgruppe durch das Fachwissen des Referates Vergabedienste unterstützt. Die Arbeitsgruppe tagt mindestens zweimal jährlich, insbesondere mit dem Ziel, den Wissenstransfer zwischen den Organisationseinheiten zu gewährleisten und die erreichten Erfolge gegenseitig zu übertragen. Darüber hinaus findet ein reger Informationsaustausch und Wissenstransfer zwischen den Organisationseinheiten statt. Als Mitglied im Netzwerk der deutschen Biostädte profitiert die Bonner Verwaltung von einem großen Fachwissen und dem Erfahrungsschatz weiterer Kommunen. In kommunaler Zusammenarbeit entstand bereits 2017 der erste Praxisleitfaden zur Bioeinführung in Kommunen, der aktuell durch die Mitglieder des Netzwerks aktualisiert wird (vgl. https://www.biostaedte.de/projekte/bio-in- kommunalen-einrichtungen). Hierbei fließt auch die Praxiserfahrung aus Bonn in das Netzwerk und in den Leitfaden ein. Seit Beschlussfassung hat sich aufgrund der Ukrainekrise und der daraus folgenden wirtschaftlichen Lage eine vollkommen neue Ausgangslage in Bezug auf die Beschaffung von Lebensmitteln und Dienstleitungen der Gemeinschaftsverpflegung ergeben. In den laufenden Ausschreibungen konnten in allen Organisationseinheiten zahlreiche Beschlusspunkte umgesetzt werden. Es ist aber davon auszugehen, dass in kommenden Ausschreibungen für Gemeinschaftsverpflegung mit deutlichen Preissteigerungen zu rechnen ist – unabhängig vom Anteil der biologisch zertifizierten Anteile. Seite 1 von 12 Seite 2 —— Die Verwaltung wird weiterhin intensiv daran arbeiten, den Bio-Anteil in der Gemeinschaftsverpflegung gemäß der Beschlusslage und dem aktuellen Stand der fachlichen Empfehlungen zu erhöhen. Nachfolgend ist der aktuelle Sachstand zur Gemeinschaftsverpflegung durch die federführende Organisationseinheit detailliert dargestellt. Die Verwaltung wird von nun an jährlich einen Bericht über den aktuellen Sachstand zusammentragen und den politischen Gremien zur Beratung vorlegen. Um es für Unternehmen der Außer-Haus-Verpflegung (AHV) "einfacher zu machen", die Kommunikation des Einsatzes von Bio-Lebensmitteln gegenüber ihren Gästen zu erleichtern, trat am 05. Oktober 2023 die neue Bio-Verordnung für die Außer-Haus-Verpflegung (Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung, kurz: Bio-AHVV) in Kraft. Die neue Bio-AHV-Verordnung schafft einen einfachen und klaren Rechtsrahmen. Zusätzlich ermöglicht eine verbesserte Gästekommunikation bezüglich konkret eingesetzter Zutaten in Bio-Qualität die schnelle Erkennung des Anteils an Bio-Lebensmitteln in einem Restaurant, einer Kantine, einer Schule oder Kita, einem Krankenhaus oder einem Catering-Unternehmen durch ein neues, freiwilliges Logo (Bio-AHV-Logo bzw. Bio-AHV-Kennzeichen) in den drei Kategorien Bronze, Silber und Gold. Bei Catering-Unternehmen ist in der Bio-AHVV nochmals zu differenzieren, ob der Caterer in den Anwendungsbereich der Bio-AHVV oder der Verordnung (EU) 2018/848 fällt. Für die Bonner Verwaltung sind insbesondere die Verpflegungssysteme "Cook & Chill" und "Cook & Freeze" relevant. Alle Kitas werden durch Caterer versorgt. Eine Ausnahme gilt für Schulen, in denen das Essen vor Ort, in eigenen Küchen und für den eigenen Bedarf zubereitet wird. Für die Kennzeichnung von Bio-Zutaten müssen sie, sofern die Speisen durch eigenes Personal direkt in der Einrichtung und ausschließlich für die dort befindlichen Kinder zubereitet werden, nicht zertifiziert werden. Das heißt, sie können den Einsatz von Bio- Lebensmitteln auch ohne Zertifizierung kommunizieren. Bezüglich der Care-Einrichtungen ist diese Ausnahme nicht klar formuliert bzw. schwer zu interpretieren und daher ist davon auszugehen, dass städtische Seniorenzentren ihre Küchen nach der neuen Bio-AHV-V zertifizieren lassen können, um den Einsatz von Bio-Lebensmitteln zu kommunizieren. Die Gastkommunikation kann über die Kennzeichnung von Bio-Zutaten und Bio- Erzeugnissen oder über die Auszeichnung des Bio-Anteils über das Bio-AHV- Logo in Bronze, Silber und Gold erfolgen. Unterstützend bietet das Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) ein Förderangebot für alle interessierten Unternehmen der Außer-Haus- Verpflegung (Richtlinie RIBE). Bis zu 35.000 Euro Beratungskosten können gefördert werden; der Zuschuss für die Beratung beträgt maximal 80 Prozent der Beratungskosten. Projektanträge können bis zum 31.12.2027 beim BÖL eingereicht werden. Seite 2 von 12 Seite 3 —— Grundsätzlich wird die Gemeinschaftsverpflegung in den städtischen Schulen mit Ganztagsbetrieb und Kitas in Bonn durch Caterer organisiert. Die Stadt Bonn ist damit ein Sachaufwandsträger und schließt Verträge über die Verpflegungs-Dienstleistung mit Auftragnehmern ab. Die Schulen organisieren die Mittagsverpflegung in eigener Zuständigkeit unter Beteiligung eines Mensaausschusses oder Fördervereins unterschiedlich. Die Essensausgabe erfolgt zum Teil durch städtische Beschäftigte oder durch Personal, welches vom beauftragten Caterer gestellt wird. Für die städtischen Kindertagesstätten erfolgt die Ausschreibung und Vergabe der Mittagsverpflegung durch das Amt für Kinder, Jugend und Familie. Die Essensausgabe in den Kindertagesstätten verläuft unterschiedlich. In fast allen Kitas gibt es mittlerweile sog. Küchenkräfte, die sich u.a. um die Ausgabe des Mittagessens kümmern. Sofern die Küchenkraft ausfällt oder es (noch) keine gibt, verteilen die Erzieher*innen selber das Essen. Die Caterer kümmern sich lediglich im die Anlieferung des Essens. In den städtischen Seniorenzentren wird die Gemeinschaftsverpflegung selbst vor Ort zubereitet. Die Seniorenzentren kochen selbst und beschaffen zu diesem Zweck auch über 500 konkrete Produkte. Für den Speiseplan in den Seniorenzentren ist der Bewohnerbeirat eine maßgebliche Stelle. 1. Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE) bietet Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung sowie Caterern, die diese Einrichtungen beliefern, die Möglichkeit, ein vollwertiges Verpflegungsangebot durch die DGE- Zertifizierung auszeichnen zu lassen. Alle Caterer, die in städtischen Schulen und Kitas mit der Bereitstellung der Gemeinschaftsverpflegung beauftragt sind, sind DGE-zertifiziert. Die Kriterien, die im Rahmen der DGE-Zertifizierung umzusetzen sind, werden in den „Leitfäden zur DGE-Zertifizierung“ für die jeweilige Lebenswelt ausführlich dargestellt. Die Verwaltung fordert im Rahmen der Vergabeverfahren zur Gemeinschaftsverpflegung eine DGE-Zertifizierung ein und prüft bei Auftragsvergabe die entsprechenden Nachweise. Die Prüfung der Qualitätsstandards in beauftragten Betrieben obliegt der Zertifizierungsstelle und ist durch die Verwaltung weder zulässig noch darstellbar. 2. Bioanteile in der Gemeinschaftsverpflegung – Sachstand, Zielsetzung, Ausblick Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage in Folge der Corona-Pandemie sowie der Preissteigerungen durch die Energiekrise und Inflation ist die Frage der Kosten für die Erhöhung der Bio-Anteile in der Gemeinschaftsverpflegung aktuell wie nie. Bereits in DS-Nr. 1710400NV4 ist das Thema Kostenneutralität verankert: „trotz erweiterter Qualitätsanforderungen sollten sich die Preise für die Mittagsverpflegung „in ähnlichem Kostenrahmen wie bisher bewegen“. Die Erfahrung in Bonn zeigt, dass sich die Erhöhung der Bio-Quote auf 20% Seite 3 von 12 Seite 4 —— bereits auf arbeitstechnische und preisliche Engpässe bei den Caterern auswirkt. Als Lösungsvorschlag wird zwischen Auftragnehmern und Auftraggeberin die Festlegung einer Preisobergrenze diskutiert, die in anderen Kommunen bereits angewandt wird. Zur weiteren Erhöhung der Bio-Quote könnte eine stärkere Bezuschussung durch die Stadt Bonn Preissteigerungen für Eltern abfangen. Eine alternative Lösung, ohne erhebliche Mehrkosten einen Bio-Anteil von über 50% zu erreichen, zeigt eine Studie der Deutschen Gesellschaft für Ernährung von 2019 zu Kosten- und Preisstrukturen in der Schulverpflegung ( KuPS). Die KuPS-Studie kommt zu der Schlussfolgerung, dass mit dem Einkauf von Küchen-Basisprodukten (Nudeln, Fette/Öle und Gewürze) in Bio-Qualität sowie insbesondere auch Gemüse und Obst in Bio-Qualität eine kostenneutrale Erhöhung des Bio-Anteils auf über 50% möglich ist. Damit das gelingen kann, wird zusätzlich die Anwendung aller Mechanismen zur Reduktion von Mehrkosten empfohlen. Hierzu zählen: Frisch kochen, den Fleischanteil reduzieren, saisonal und regional einkaufen, Speiseabfälle reduzieren und realistisch kalkulieren. Das hält die verbleibenden Mehrkosten gering12. Nachfolgend wird durch die jeweils zuständigen Fachbereiche der aktuelle Sachstand erläutert sowie eine Einschätzung zur Umsetzbarkeit der Zielsetzung gegeben: Städtische Kindertagesstätten Das Amt für Kinder, Jugend und Familie der Stadt ist für die Mittagsverpflegung von 70 städtischen Kitas verantwortlich. Alle Kitas werden über Cateringbetriebe mit dem Essen versorgt. Die Vergabeart ist VgV – offenes Verfahren (EU). Kostendeckung findet durch Eltern – Essensbeitrag und Bonn- Ausweis statt. Die Vertragslaufzeit beträgt ein Jahr mit der Option einer Verlängerung um ein weiteres Jahr (max. 3 Jahre). Dabei geht es um ca. 900.000 Portionen pro Jahr. Die Verpflegungssysteme sind hauptsächlich Warmanlieferung (Cook & Chill, Cook & Hold), vereinzelt auch Kaltanlieferung (Cook & Freeze). Preise pro Portion sind seit 2024 ca. 3,10 €. Bio- Anteil MSC Fairer Handel Regionalität/ Saisonalität Müll- Vermeidung DGE Zertifizierung Mind. 30% ja ja Ja, mind. 20% des monetären Warenein- satzes werden gefordert Ja ja Einschätzung zur Zielsetzung Das Thema Ernährung spielt in den städt. Kitas eine große Rolle, daher ist die 1 Tecklenburg et al (2019): DGE-Studie zu Kosten- und Preisstrukturen in der Schulverpflegung (KuPS). Kosten und Wirtschaftlichkeit der Schulverpflegung im Fokus – eine Handreichung für Schul- und Sachaufwandsträger, BMEL. Online: https://www.dge.de/fileadmin/public/doc/gv/BMEL-Schulverpflegung-KuPS-Studie.pdf 2 Bio-Bitte (2022): Infoblatt: Strategien zur Reduzierung von Mehrkosten, BMEL, BÖLN. Online: https://www.oekolandbau.de/fileadmin/redaktion/dokumente/grossverbraucher/biobitte/BioBitte_In foblatt_Mehrkosten_reduzieren_201119.pdf Seite 4 von 12 Seite 5 —— Stadt Bonn als Träger sehr an guter und hoher Qualität interessiert. In der Ausschreibung für 2024 ist der Bio-Anteil bereits auf 30% erhöht. Ob die Erhöhung der Preise auf die Erhöhung der Bio-Quote oder aufgrund der Steigerung der Inflationsrate zurückzuführen ist, kann nicht abschließend beurteilt werden. Der durchschnittliche Essenspreis pro Portion ist seit der Einführung der Bio-Quote von 2,64 € aus dem Jahr 2022 auf 3,10 € in 2024 gestiegen. Städtische Schulen Das Schulamt der Bundesstadt Bonn ist für die Warmverpflegung an den städtischen, weiterführenden Schulen zuständig, die sich im gebundenen Ganztag befinden. Zudem für zwei OGS-Standorte, die sich in eigener Trägerschaft befinden. Diese Warmverpflegung umfasst insgesamt 21 der 88 städtischen Schulen. Am Großteil der Schulstandorte erfolgt die Vergabe der Warmverpflegung zusammen mit der Dienstleistung für die Essensausgabe und Reinigung. Die Bundesstadt Bonn übernimmt die Kosten für die Dienstleistungen bis zu einer Höhe von 25% der Essenpreise am jeweiligen Schulstandort für alle Schüler*innen sowie die Essenskosten für den Kreis der Berechtigten im Rahmen der Bildung und Teilhabe (BuT). Eine Erstattung der BuT-Leistungen durch den Bund erfolgt im Nachhinein. Der im Rahmen des BuT anfallende „Eigenanteil“ i.H.v. 1,00 € wird für den Kreis der Berechtigten im Rahmen des Bonn-Ausweises von der Stadt Bonn getragen. Eine Besonderheit bildet das Heinrich-Hertz-Europakolleg. Die Menükosten für die im Rahmen der Schulform „Ganztagsberufsschule in der gesunden Schule (GigS) beschulten Schüler*innen werden von der Innung bzw. den Ausbildungsbetrieben getragen. Die Teilnahme am Mittagessen ist in dieser Beschulungsform verpflichtend. Auch, wenn die Abrechnung nicht über den städtischen Haushalt erfolgt, ist der Schulträger Stadt Bonn dennoch zuständig für die Ausschreibung. Die Preisspanne für die Essen (ohne Dienstleistung) bewegt sich derzeit zwischen 3,30 Euro bis 4,10 Euro, durchschnittlich 3,81 Euro. Die Warmverpflegung der Schulstandorte wird jeweils für ein Jahr mit der Möglichkeit der optionalen Verlängerung für bis zu drei weiteren Jahren ausgeschrieben. Seite 5 von 12 Seite 6 —— Schule/ Kita Bio- Anteil MSC Fairer Handel Regionalität/ Saisonalität Müll- Vermeidung DGE Zertifizierung OGS der Carl- Schurz- Grundschule 20% Ja Ja Ja Ja Ja OGS der Kettelerschule 20% Ja Ja Ja Ja Ja August- Macke- Hauptschule 20% Ja Ja Ja Ja Ja Karl-Simrock- Hauptschule 20% Ja Ja Ja Ja Ja Johannes- Rau- Hauptschule 20% Ja Ja Ja Ja Ja Emilie- Heyermann- Realschule 20% Ja Ja Ja Ja Ja Freiherr-vom- Stein- Realschule 20% Ja Ja Ja Ja Ja Realschule Beuel 20% Ja Ja Ja Ja Ja Realschule Hardtberg 20% Ja Ja Ja Ja Ja Carl-von- Ossietzky- Gymnasium 20% Ja Ja Ja Ja Ja Helmholtz- Gymnasium 20% Ja Ja Ja Ja Ja Konrad- Adenauer- Gymnasium 20% Ja Ja Ja Ja Ja Tannenbusch- Gymnasium 20% Ja Ja Ja Ja Ja Förderschule „Am Hügel“ 20% Ja Ja Ja Ja Ja Königin- Juliana- Förderschule 20% Ja Ja Ja Ja Ja Bertolt-Brecht- Gesamtschule 20% Ja Ja Ja Ja Ja Elisabeth- Selbert- Gesamtschule 20% Ja Ja Ja Ja Ja Gesamtschule Beuel 30% (ab SJ 24/25) Ja Ja Ja Ja Ja Marie-Kahle- 20% Ja Ja Ja Ja Ja Seite 6 von 12 Seite 7 —— Einschätzung zur Zielsetzung: Die Umsetzbarkeit der Bio-Anteile auf bis zu 30% an allen Schulstandorten wird als möglich angesehen, allerdings ist das Ziel voraussichtlich nur mit der Kalkulation eines höheren Essenspreises durch die Caterer zu erreichen. Gemäß den Vorgaben in den Ausschreibungsunterlagen sollen bei der Speisegestaltung saisonale Rohwaren sowie der Einsatz frischer Produkte bevorzugt berücksichtigt werden. Der Aspekt der Regionalität kann einerseits aus Gründen der Gleichberechtigung für alle Bieter nicht verbindlich festgelegt werden; zudem stellt sich die Frage, bis zu welcher Entfernung Lebensmittel noch als regional angesehen werden können. Die Caterer haben dem Schulamt zurückgemeldet, dass regionale Lebensmittel im Warenkorb berücksichtigt werden, aber die notwendigen Mengen nicht ausreichend aus der Region gedeckt werden können. Aus dem internationalen Sortiment sollen ebenfalls möglichst fair gehandelte Produkte eingesetzt werden. Der Einsatz von Fisch und anderen Meeresprodukten müssen zu 100% aus nachhaltigem Fischfang oder ökologischer Aquakultur stammen. Der Verkauf von Speisen und Getränken hat grundsätzlich abfallfrei zu erfolgen. Seniorenzentren Die Gemeinschaftsverpflegung in den drei vollstationären Alten- und Pflegeheimen sowie in der Tagespflege der Seniorenzentren wird durch eigene Mitarbeitende organisiert und durchgeführt. Dabei erfolgt die Zubereitung der Mahlzeiten in den zwei Zentralküchen sowie teilweise in den Küchen in den Wohnbereichen. Dies gewährleistet die Flexibilität, schnell auf individuelle Wünsche und Anforderungen der Bewohnerinnen und Bewohner zu reagieren. Dabei wird dauerhaft sichergestellt, dass sämtliche Vorgaben bezüglich der Lebensmittelsicherheit und Hygiene eingehalten werden. Zudem werden die spezifischen Ernährungsbedürfnisse, die z.B. mit bestimmten Krankheitsbildern im Zusammenhang stehen, berücksichtigt. Der Heimbeirat hat gemäß dem Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) ein Mitspracherecht bei der Speiseplanung und wird in die Gestaltung der Speisepläne und Produktauswahl einbezogen, um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse und Vorlieben der Bewohnerinnen und Bewohner angemessen berücksichtigt werden. Die Lebensmittelbeschaffung erfolgt auf Grund der Auftragssummen durch öffentliche Ausschreibungen gemäß den Vergaberichtlinien der Bundesstadt Bonn. Es werden Rahmenvereinbarungen mit einer Laufzeit von einem Jahr für Gesamtschule Gesamtschule Bonns Fünfte 20% Ja Ja Ja Ja Ja Heinrich- Hertz- Europakolleg 20% Ja Ja Ja Ja Ja Seite 7 von 12 Seite 8 —— verschiedene Warengruppen vergeben. Zuständig für die Durchführung der vergabekonformen Ausschreibungen ist die Beschaffungsstelle der Zentralverwaltung der Seniorenzentren. Die zur Vergabe notwendigen Leistungsverzeichnisse werden in Zusammenarbeit mit den Küchenleitern vor jeder Ausschreibung überarbeitet. Die Küchenleiter legen neben der Qualität der auszuschreibenden Artikel auch die Mengen fest und rufen die benötigten Lebensmittel nach Bedarf bei den Lieferanten ab. Bio-Anteil MSC Fairer Handel Regionalität/ Saisonalität Müll- Vermeidung DGE Zertifizierung 10,9% Ja Ja Ja Ja Nein Einschätzung zur Zielsetzung: Die Bio-Anteile werden im Rahmen jeder Ausschreibung kontinuierlich erweitert. Es wird davon ausgegangen, dass die Zielsetzung erreicht wird. 3. Weitere Nachhaltigkeitskriterien Fairer Handel Im Dialog mit den Auftragnehmer*innen wird bei der Verwendung von Produkten aus dem Fairen Handel ein Durchschlagen auf den Preis erwartet. Neben dem Preis werden in diesem Segment als zusätzliche Problematiken mögliches Marktversagen oder auch die nicht klimafreundliche Bilanz von Südprodukten genannt. Daher wurden in der ersten Phase der Umstellung der Gemeinschaftsverpflegung fair gehandelte Produkte seitens der Verwaltung nicht als Zuschlagskriterium in die Ausschreibung übernommen. Dem steht entgegen, dass es inzwischen ein breites Angebot auf dem Außer- Haus-Markt auch aus dem Fairen Handel gibt, regionale Produkte außerhalb der Saison nicht unbedingt einen Vorteil gegenüber Südprodukten haben, da sie einen hohen Energieverbrauch aufgrund des Kühlungsbedarfs aufweisen und es zudem möglich ist, nur jenes aus dem Fairen Handel zu nutzen, was ohnehin als Importware benötigt wird, wie beispielsweise Kaffee oder Tee. Schließlich kann bio und fair sehr gut kombiniert werden: So sind faire Südfrüchte bereits zu 98% biozertifiziert, Kaffee zu 75%, Tee zu 98% und Kakao zu 72%.3 Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen auf, wie eine Integration von Fairem Handel in die Gemeinschaftsverpflegung gelingen kann: - In Saarbrücken ist in der Mittagsverpflegung in den kommunalen Kitas seit 2015 der Einsatz von Bananen, Honig, Zucker, Reis und Kakao aus Fairem Handel verpflichtend. - In Berlin haben die Bezirke für die Verpflegung in den öffentlichen 3 Zahlen von 2017, aus: Christliche Initiative Romero: Praxisleitfaden für Bund, Länder und Kommunen: Sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung von Lebensmitteln, 2021 Seite 8 von 12 Seite 9 —— Grundschulen 2020 die Verpflichtung formuliert, dass Reis, Bananen und Ananas ausschließlich aus fairem Handel bezogen werden, sofern sie aus dem globalen Süden stammen. - In Dortmund ist über einen Rahmenvertrag für die kommunalen Kindertagesstätten vereinbart, dass Lebensmittel, die nur im Klima des globalen Südens angebaut werden können, wie Südfrüchte oder Kakao, aus fairem Handel stammen müssen. - Die Stadt Köln verlangt seit 2018, dass Orangensaft ausnahmslos fair gehandelt sein muss, zuvor war das bereits für Kaffee, Tee und Zucker Bedingung. - Die Stadt Regensburg legt seit 2021 fest, dass für die Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen die Produkte Kakao, Kaffee, Grün- und Schwarztee, frische sowie getrocknete Bananen, Ananas und Mangos, Orangensaft, Rohrzucker und Reis (außer Rundkorn) aus fairem Handel stammen müssen.4 - Auch auf Bundesebene werden weitergehende Ziele formuliert: So ist ab Ende 2025 in allen Kantinen von Bundesbehörden das Angebot fairer Produkte verpflichtend; Kaffee, Tee, Kakao, Kakaoprodukte und Bananen dürfen dann nur noch aus Fairem Handel bezogen werden. Grundsätzlich gäbe es bei der Verankerung des Fairen Handels in der Gemeinschaftsverpflegung verschiedene Möglichkeiten, zum Beispiel einen Prozentualen Anteil fairer Produkte vorzugeben, bestimmte Produkte wie Kaffee, Kakao, Tee oder ähnliches in den Ausschreibungen festzulegen oder eine Kombination aus Produktvorgaben und Prozenten am Wareneinsatz vorzusehen. Maßgeblich ist hierbei die Nutzung von glaubwürdigen Nachweisen bzw. Siegeln. Eigenerklärungen oder die Verankerung von Kontrollen in den Auftragsausführungsbedingungen und die Einbindung von Sanktionsmöglichkeiten sind keine darstellbaren Lösungen. Produkte aus fairem Handel werden in der Bonner Gemeinschaftsverpflegung punktuell gefordert, siehe oben. Verwendung von Fisch und anderen Meeresprodukten ausschließlich mit MSC- Siegel oder vergleichbaren Standards Gemäß Praxisleitfaden der Bio-Städte „Strategien und Konzepte zur erfolgreichen Einführung von Bio-Lebensmitteln im Zuständigkeitsbereich von Kommunen“ ist es aus ökologischen, gesundheitlichen und ethischen Gründen zu empfehlen, Fisch aus bestandschonender Fischerei zu beziehen. Demnach muss Fisch aus bestandsschonender Fischerei mit dem MSC-Siegel (Marine Stewardship Council) oder einem gleichwertigen Siegel im Hinblick auf den Fischbestand, Schonung des Lebensraumes Meer und wirksames Fischerei-Management zertifiziert sein. Fisch aus Aquakulturen muss mit dem ASC-Siegel (Aquaculture Stewardship Council) oder einem gleichwertigen Siegel im Hinblick auf Umwelt- und Sozialstandards zertifiziert sein und der Auftragnehmer/ Konzessionsnehmer muss entsprechende Herkunftsbescheinigungen, Nachweise, Rechnungen 4 Beispiele stammen aus kompass-nachhaltigkeit.de Seite 9 von 12 Seite 10 —— oder sonstige Belege zum Zwecke möglicher Kontrollen des Auftraggebers aufbewahren. In der Bonner Gemeinschaftsverpflegung werden entsprechende Zertifizierungen gefordert, siehe oben. Saisonalität und Regionalität Saisonalität und Regionalität sind Kriterien, die in Vergabeverfahren zurzeit nicht oder nur mit rechtlichen Unklarheiten umsetzbar sind. Insbesondere aufgrund des Volumens der Ausschreibungen gelten im EU-Vergaberecht strenge Regeln zur Vermeidung von Wettbewerbsbeschränkungen. Das Gleichbehandlungsgebot beziehungsweise Gebot der Nichtdiskriminierung verbietet es, lokale Catering-Unternehmen oder Lieferanten von Lebensmitteln zu bevorzugen. Zum einen fehlen einheitliche regionale Siegel, zudem müssen diese immer mit dem Zusatz "oder gleichwertig" versehen werden, was in der Praxis die Umsetzbarkeit erschwert. Trotz dieser Herausforderungen im Hinblick auf die Forderung von Regionalität bestehen nach Erfahrungen aus dem Netzwerk der Bio-Städte Möglichkeiten, die Wahrscheinlichkeit für die Verwendung regionaler Lebensmittel zu erhöhen5: 1. Qualitäts-Siegel mit geschütztem Ursprungs- oder Herkunftsnachweis. Erzeugnisse mit geschützten Ursprungs- und Herkunftsbezeichnungen können gefordert werden und sind aufgrund der beinhalteten Qualitätsanforderungen von der EU anerkannt. Zu beachten ist: Selbst, wenn es sich um ein regionales Gütezeichen mit einem qualitativen Aussagegehalt handelt (z.B. „BioSiegel des Freistaats Bayern“), müssen immer auch gleichwertige Gütezeichen aus anderen Regionen zugelassen werden. Dies bedeutet praktisch, dass diese Siegel in der Leistungsbeschreibung mit dem Zusatz "oder gleichwertig" ergänzt werden müssen. Eine Übersicht über Lebensmittel mit geschützte Ursprungs- und Herkunftsbezeichnung liefert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) unter https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/agrarmaerkte/geschuetzte- bezeichnungen.html. 2. mit der Anforderung „Saisonalität“, regionale Produkte fördern: Über die Forderung nach Saisonalität in der Leistungsbeschreibung und die Berücksichtigung bei den 5 Auszug aus dem gerade in der Aktualisierung befindenden Praxisleitfaden der Bio-Städte „Strategien und Konzepte zur erfolgreichen Einführung von Bio-Lebensmitteln im Zuständigkeitsbereich von Kommunen“ (vormals „Mehr Bio in Kommunen: Ein Praxisleitfaden des Netzwerks deutscher Biostädte“) Seite 10 von 12 Seite 11 —— Zuschlagskriterien, dabei auf regionalspezifische Saisonkalender verweisen. 3. im Bereich der Warmverpflegung ("Cook&Hold") maximale Warmhaltezeiten vorschreiben (z.B. 2 Stunden), um indirekt eine kurze Transportstrecke der zubereiteten Lebensmittel zu fordern. 4. Vorgaben zur Zusammensetzung der Speisepläne: Häufigkeit bestimmter Speisen oder Ausschluss bestimmter Zutaten / Lebensmittel (z.B. Eiernudeln anstatt Hartweizen, Gerstengraupen anstatt Reis, etc.). In der Praxis versuchen Kommunen das Thema Regionalität aktiv in die Beschaffung und Vergabe einzubinden. So hat, zum Beispiel, die Arbeitsgruppe „Nachhaltige Vergabe von Lebensmitteln“ der Stadt Regensburg eine Musterleistungsbeschreibung „Nachhaltige Vergabe von Lebensmitteln in der Mittagsverpflegung“ formuliert, die Regionalität über den Punkt Saisonalität einfordert (https://www.kompass-nachhaltigkeit.de/fileadmin/user_upload/KK- Dokumente/Regensburg_Musterunterlage_Lebensmittelausschreibung_2022.p df ). Als saisonales Obst und Gemüse gelten solche Produkte, die in dem bayerischen Saisonkalender des Kompetenzzentrums für Ernährung (KERN) genannt sind. Im Saisonkalender ist beschrieben, zu welchem Jahreszeitraum diese Produkte in der Region des Leistungsortes geerntet und auf dem Markt angeboten werden („Ernte und Angebotszeitraum“). Weiterhin sind Obst und Gemüse dann zu verarbeiten, wenn sie in der Klimazone des Produktions- /Ernteortes wachsen und geerntet werden (saisonabhängiges Obst/Gemüse aus der Region). Der Bayerische Saisonkalender des KERN ist als Anlage zur Leistungsbeschreibung beigefügt. Um Regionalität als Ausschreibungskriterium zu ermöglichen, muss sie als qualitativ hochwertiges Merkmal anerkannt werden. Dies erfordert, dass Regionalität nicht nur als geografischer Herkunftsnachweis, sondern gleichzeitig auch als Qualitätsmerkmal betrachtet wird. Weiterhin muss sichergestellt werden, dass die Anforderungen an Regionalität in Ausschreibungen nicht zu hoch sind, um Unternehmen aus kleineren Regionen oder solche im Aufbau nicht zu benachteiligen. Regionalität und Saisonalität werden in der Bonner Gemeinschaftsverpflegung berücksichtigt, siehe oben. Reduktion von Verpackungen und Lebensmittelabfällen bzw. -resten Reduktion von Verpackungen und Lebensmittelabfällen bzw. –resten sind laut des Praxisleitfadens der Bio-Städte „Strategien und Konzepte zur erfolgreichen Einführung von Bio-Lebensmitteln im Zuständigkeitsbereich von Kommunen“ die Einsparpotentiale, die häufig ungenutzt werden. Schon kleine Anpassungen bewirken erfahrungsgemäß einen geringeren Wareneinsatz, geringere Entsorgungskosten und sorgen für mehr Handlungsspielraum beim Einsatz von Bio-Lebensmitteln. Hinsichtlich Abfallvermeidung und Lebensmittelresten erlaubt das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers / Konzessionsgebers Vorgaben zur Vermeidung von Abfällen und Lebensmittelabfällen. Hierbei können Seite 11 von 12 Seite 12 —— Vorgaben zu folgenden Abfallvermeidungsmaßnahmen gemacht werden: 1. das Verbot von Einzelverpackungen, gegebenenfalls ergänzend Ausnahmen ergänzen: z.B. Desserts für Diät- bzw. Allergikeressen (z. B. lactosefrei) sowie einzelverpacktes Eis. 2. elektronische Bestellsysteme mit Bestellung und Abbestellung von Essen entweder nach Anzahl pro Tag oder nach Menülinie oder Berücksichtigung besonderer Speisebedarfe und Unverträglichkeiten. 3. altersgerechte Vorgaben zu Portionsgrößen, die auf der Basis aktueller ernährungswissenschaftlicher Empfehlung (DGE) erfolgen. Die verantwortlichen Fachbereiche fordern in der Gemeinschaftsverpflegung Maßnahmen zur Abfallvermeidung, siehe oben. Anlage/n Keine Seite 12 von 12
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