Bestandsaufnahme der großen Wohnimmobilien in Münster-Nord und Entwicklung einer Handlungsstrategie zur Verbesserung der Wohnsituation der BewohnerInnen

V/0672/2021/1
V/0672/2021/1
Öffentliche Beschlussvorlage
Betrifft
Bestandsaufnahme der großen Wohnimmobilien in Münster-Nord und Entwicklung einer
Handlungsstrategie zur Verbesserung der Wohnsituation der BewohnerInnen
Beratungsfolge
08.12.2021 Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft Entscheidung
Beschlussvorschlag:
1. Die rechtliche Expertise zur Umsetzung der Antragsanliegen wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die zielführende Kommunikation und Arbeitsstruktur mit den
Eigentümern von Wohnimmobilien in Münster-Nord auf der Grundlage der Erfahrungen mit der
Umsetzung des Bund- / Länderprogrammes „Soziale Stadt“ in Kinderhaus-Brüningheide
fortzuführen und auf der Grundlage des am 24.06.2020 beschlossenen Integrierten
Stadtentwicklungskonzept Münster-Coerde (InSEK Coerde) neu zu implementieren (vgl. Vorlage
Nr. V/0224/2020).
3. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen
und Wirtschaft sowie in den zuständigen Bezirksvertretungen in nicht öffentlicher Sitzung
regelmäßig zu Beginn des Jahres über die stadtweiten, insbesondere in den Stadtteilen
Coerde, Kinderhaus und Berg Fidel, im Vorjahr von Mietern angezeigten Mängel und deren
Behebung auf der Grundlage des Wohnungsaufsichtsrechtes und weiterer
Rechtsinstrumente mündlich unter folgenden Schwerpunkten zu berichten:
 Anzahl und Art der Beschwerden oder Mängelmeldungen von Mietern und
Mieterinnen an die Verwaltung
 Benennung der Eigentümerstrukturen der betroffenen Immobilien
 Einschätzung der Verwaltung in Kooperation von Wohnungsamt, Sozialamt und
Jobcenter über die aktuelle Situation und mögliche Handlungsstrategien zur
Verbesserung der Situation
4. Der Ratsantrag A-R/0085/2019 und das Anliegen aus dem Beschluss der Bezirksvertretung
Münster-Nord zum Antrag A-N/0028/2019 sind nach Maßgabe der Umsetzung des
Beschlusses unter Ziffer 3 erledigt.
Amt für Wohnungswesen und
Quartiersentwicklung
06.12.2021
Ihr/e Ansprechpartner/in:
Frau Wirtz
T elefon:492-6404
Wirtz@stadt-muenster.de

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5. Dem abweichenden Beschluss der Bezirksvertretung Münster-Nord vom 16.11.2021 wird
unter Hinweis auf die Beschlusspunkte 3 und 4 nicht gefolgt.
II. Finanzielle Auswirkungen: Entfällt.
Begründung:
Zu Beschlussziffer 1:
Redaktionelle Korrektur.
Zu Beschlussziffer 3:
Die Beschlussfassung zu Ziffer 3 greift inhaltlich den Tenor aus den Diskussionen in der
Bezirksvertretung Münster-Nord wie auch in dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit,
Verbraucherschutz und Arbeitsförderung auf. Insbesondere geht es den politischen Gremien
darum, in einen regelmäßigen Austausch mit der Verwaltung Informationen über die
angezeigten Wohnungsmängel nach dem Wohnraumstärkungsgesetz NRW (WStG NRW) zu
kommen. Zudem soll transparent dargestellt werden, wie den angezeigten Mängeln abgeholfen
werden konnte.
Zu Beschlussziffer 4:
Der Ratsantrag A-R/0085/2019 und das Anliegen aus dem Beschluss der Bezirksvertretung Münster-
Nord zum Antrag A-N/0028/2019 sind unter Berücksichtigung der Umsetzung des Beschlusses
unter Ziffer 3 erledigt
Zu Beschlussziffer 5:
Dem abweichenden Beschluss der Bezirksvertretung Münster-Nord (Ziffer 3 (alt) zu streichen)
wird unter Hinweis auf die neuen Beschlusspunkte 3 und 4 nicht gefolgt.
In Vertretung
Gez.
Matthias Peck
Stadtrat