Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 2. Halbjahr 2015

V/0065/2016 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 2. Halbjahr 2015 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
17.02.2016 Haupt- und Finanzausschuss Bericht 
17.02.2016 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
 
Der Stadtkämmerer hat im 2. Halbjahr 2015 die in dem beiliegenden Verzeichnis aufgeführte n 
über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach §  83 GO NRW mit folgen-
den Summen genehmigt: 
 
 
1. Teilergebnispläne 288.777 Euro 
 
Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch  
 Mehrerträge / Mehreinzahlungen in Höhe von 0 Euro 
 Minderaufwendungen / Minderauszahlungen in Höhe von  288.777 Euro 
  288.777 Euro 
 
(Zum Vergleich: Im 2. Halbjahr 2014 lagen die über- und außerplanmäßigen  
Aufwendungen und Auszahlungen in den Teilergebnisplänen bei 198.700 Euro) 
 
 
2. Teilfinanzpläne 201.963 Euro 
 
Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt durch 
 Mehrerträge / Mehreinzahlungen in Höhe von        13.000 Euro 
 Minderaufwendungen / Minderauszahlungen in Höhe von  188.963 Euro 
   201.963 Euro 
 
(Zum Vergleich: Im 2. Halbjahr 2014 lagen die über- und außerplanmäßigen  
Aufwendungen und Auszahlungen in den Teilfinanzplänen bei 84.593 Euro) 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0065/2016 
Auskunft erteilt: 
Frau Schäfer 
Ruf: 
492-2016 
E-Mail: 
SchaeferM@stadt-muenster.de 
Datum: 
26.01.2016 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0065/2016 
 
Hinweise zu den Deckungsmöglichkeiten: 
 
a) Mehraufwendungen in den Teilergebnisplänen (konsumtiv) 
 
Die Deckung erfolgt grundsätz lich durch Minderaufwendungen oder Mehrerträge im Amtsbudget 
des Bedarfsamtes oder ggf. in anderen Teilergebnisplänen. Dabei darf der Saldo aus laufender 
Verwaltungstätigkeit nicht gemindert werden (§ 21 Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 GemHVO), d. h. 
Mehraufwendungen, die mit Mehrausgaben verbunden sind, müssen auch Mehrerträge oder Min-
derausgaben in gleicher Höhe gegenüber stehen. Sind Mehraufwendungen unabweisbar und kann 
eine Deckung durch das Bedarfsamt nicht erbracht werden, muss die Deckung nach dem Grun d-
satz der Gesamtdeckung des §  20 GemHVO ggf. in der Produktgruppe eines anderen Amtes s i-
chergestellt werden.  
 
 
b) Mehrauszahlungen in den Teilfinanzplänen (investiv) 
 
Die Deckung erfolgt grundsätzlich durch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen für Investiti-
onen im Amtsbudget des Bedarfsamtes oder ggf. in anderen Teilfinanzplänen. Darüber hinaus ist 
im Rahmen des §  20 Abs. 3 GemHVO die Deckung durch „Zahlungsüberschüsse aus laufender 
Verwaltungstätigkeit“, d. h. durch konsumtive Minderaufwendungen oder Mehrerträge, die mit ent-
sprechenden Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen verbunden sind, in den Teilergebni s-
plänen möglich. Sind Mehrauszahlungen für Investitionen unabweisbar und kann eine Deckung 
durch das Bedarfsamt nicht erbracht werden, erfolgt auch hier die Deckung nach dem Grundsatz 
der Gesamtdeckung.  
 
Zur Begründung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird auf die 
im anliegenden Verzeichnis enthaltenen Erläuterungen verwiesen. Dieser Bericht wird gemäß 
§ 83 Abs. 2 Satz 1 GO NRW zur Kenntnis gegeben. 
 
 
 
 
I.V. 
 
gez. 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
 
Anlage: 
Verzeichnis der über - und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach 
§ 83 Abs. 1 GO NRW

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2015
Datum der Be-
willigung
Art der Bereitstellung = über-
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung
Deckung = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.)
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung
1 06.07.2015 Überplanmäßige Aufwendungen 1303 Natur, Landschaft, 
Erholung,Wasserschutz 67 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 5.000
Beschluss der BV Münster-West vom
28.05.2015: Zusätzliche Bereitstellung von
jährlich 5.000 € für drei Jahre für den
Unterhalt der Reitwege im Bereich der BV-
West aus den frei verfügbaren Mitteln.
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 5.000 entsprechende Minderaufwendungen
2 06.07.2015 Überplanmäßige Aufwendungen 0901 Stadt- u.Regionalentwickl., 
Stadtplanung 61 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 60.000
Gemäß Vorlage V/0208/2015/1 sollen zwei
Architekturbüros mit der weiteren
Qualifizierung der städtebaulichen
Planungen für die Oxford- und York-
Kaserne beauftragt werden. Für die
entstehenden Mehraufwendungen stimmt
Amt 66 einer Teildeckung i.H.v. 60.000 €
aus dem Budget der PG 1201 zu.
Minderaufwendungen 1201 Bereitstellung von 
Verkehrsflächen und -anlagen 66 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 60.000 entsprechende Minderaufwendungen
3 13.07.2015 Überplanmäßige Auszahlungen 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilfinanzplan
4060 Container 
Nieberdingstr./Handorf/Sprak
el 
23.900
Für die bereits in Betrieb befindlichen 
Containereinrichtungen an den Standorten 
Kirschgarten 49a und Holunderweg 80 sind 
im Außenbereich noch Spiel- und 
Aufenthaltsflächen herzurichten, die in der 
Ursprungsplanung nicht vorgesehen 
waren. 
Minderaufwendungen 0502 Sicherung des 
Lebensunterhalts (ohne SGB II) 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 23.900 entsprechende Minderaufwendungen
4 15.07.2015 Überplanmäßige Auszahlungen 0405 Stadtmuseum 45 Teilfinanzplan 0030 Beschaffungen 
Museumsshop 17.000
Anschaffung von investiven Gegenständen 
für den Museumsshop. Für die 
Überarbeitung des Foyers und des 
äußeren Erscheinungsbildes stehen rd. 
41.000 € konsumtiv zur Verfügung. 
Minderaufwendungen 0405 Stadtmuseum 45 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 17.000 entsprechende Minderaufwendungen
Betrag
(volle €)
lfd.
Nr.
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan)
Amt
Produktgruppe
1

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2015
Datum der Be-
willigung
Art der Bereitstellung = über-
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung
Deckung = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.)
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung
Betrag
(volle €)
lfd.
Nr.
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan)
Amt
Produktgruppe
5 17.08.2015 Überplanmäßige Auszahlungen 0113 Zentrale Dienste 10 Teilfinanzplan
0000 An- und Verkauf von 
beweglichem 
Anlagevermögen
109.000
Infolge des allgemeinen Stellenzuwachses 
und größerer Einzelmaßnahmen ist der 
Ansatz für die zentrale Beschaffung von 
Betriebs- und Geschäftsausstattung für 
die Ämter und Einrichtungen der Stadt 
Münster bereits aufgebraucht. Um im 
weiteren Verlauf des Jahres 2015 die 
notwendigen Beschaffungen von Mobiliar 
und Einrichtungsgegenständen etc. tätigen 
zu können, sind zusätzliche Mittel in der 
beantragten Höhe bereitzustellen.  
Minderauszahlungen 0209
Brandschutz und 
feuerwehrtechnische 
Hilfeleistungen
37 Teilfinanzplan
0000 An- und Verkauf von 
beweglichem 
Anlagevermögen
109.000 entsprechende Minderaufwendungen
6 20.08.2015 Überplanmäßige Aufwendungen 0206 Ausländerangelegenheiten 36 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 19.278
Ergebnisneutrale Mittelumschichtung im 
Teilergebnisplan nach Einsatz 
abgeordneter Beamter eines anderen 
Dienstherren.
Minderaufwendungen 0206 Ausländerangelegenheiten 36 Teilergebnisplan 11 - Personalaufwendungen 19.278 entsprechende Minderaufwendungen
7 24.08.2015 Überplanmäßige Auszahlungen 1503 Stadthalle Hiltrup 33 Teilfinanzplan 0010 Beschaffungen 
Stadthalle Hiltrup 13.000
Beschaffung von neuen Funkmikrofonen 
und Empfängern für die Stadthalle Hiltrup, 
da sich ab 2016 die Funkfrequenzen 
ändern und entsprechende Lizenzen 
auslaufen.
Mehrerträge 1503 Stadthalle Hiltrup 33 Teilergebnisplan 05 - Privatrechtliche 
Leistungsentgelte 13.000 Mehrertrag 
8 24.08.2015 Überplanmäßige Aufwendungen 0116 Migrations- und 
Integrationsmanagement V/MIA Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 6.000
Haushaltsneutrale Verlagerung aus dem
Etat des Amtes 50 zu V/MIA für die
Sprachförderung der Flüchtlinge.
Minderaufwendungen 0502 Sicherung des 
Lebensunterhalts (ohne SGB II) 50 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 6.000 entsprechende Minderaufwendungen
9 15.09.2015 Überplanmäßige Aufwendungen 0406 Stadtarchiv 47 Teilfinanzplan 0010 Beschaffungen 4.863
Die Digitalisierung von Microfichen mit
archivwürdigen Meldedaten wird zunächst
nicht durchgeführt. Stattdessen soll im
Rahmen des Projektes "Innensanierung
Stadthaus I- Aktenverlagerungen" eine
Rollregalanlage zur sicheren und
raumsparenden Unterbringung von
historischen Zeitungsbänden des
Stadtarchivs finanziert werden. Für die
Teilfinanzierung sollen Mittel vom
Teilergebnisplan zum investiven Haushalt
des Amtes 47 verlagert werden.
Minderaufwendungen 0406 Stadtarchiv 47 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 4.863 entsprechende Minderaufwendungen
2

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2015
Datum der Be-
willigung
Art der Bereitstellung = über-
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung
Deckung = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.)
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung
Betrag
(volle €)
lfd.
Nr.
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan)
Amt
Produktgruppe
10 05.10.2015 Überplanmäßige Auszahlungen 0211 Veterinär- und 
Lebensmittelangelegenheiten 53 Teilfinanzplan 0000 Beschaffungen PG 0211 14.000 Erforderliche Ersatzbeschaffung von zwei 
Dienstfahrzeugen.
Minderaufwendungen 0211 Veterinär- und 
Lebensmittelangelegenheiten 53 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 14.000 Minderaufwendung
11 02.10.2015 Überplanmäßige Aufwendungen 0111 Immobilienmanagement 23 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 80.000
Haushaltsneutrale Verlagerung von
Ermächtigungen von der Produktgruppe
0301 "Leistungen für Schulen" zur
Produktgruppe 0111
"Immobilienmanagement" für die
Durchführung der gesetzlich
vorgeschriebenen Prüfung der
elektrischen Anlagen in den Fachräumen
der Schulen. 
Minderaufwendungen 0301 Leistungen für Schulen 40 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 80.000 entsprechende Minderaufwendungen
13 13.10.2015 Überplanmäßige Auszahlungen 0902 Vermessung, Kataster und 
Geoinformation 62 Teilfinanzplan 0000 Beschaffungen Amt 62 4.700 Ersatzbeschaffung eines Messkraftwagens
Minderaufwendungen 0902 Vermessung, Kataster und 
Geoinformation 62 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 4.700 entsprechende Minderaufwendungen
14 23.10.2015 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7100 Sanierung von 
Spielplätzen Bez. Mitte 1.500
Lt. Beschluss der BV Ost vom 12.05.2015
zur Vorlage V/0209/2015 sollen die
konsumtiv veranschlagten Mittel der BV
Mitte für die Einrichtung eines Slackline-
Angebots in der öffentlichen Grünfläche
an der Bezirkssportanlage Ost
herangezogen werden.
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 1.500 entsprechende Minderaufwendungen
15 02.11.2015 Überplanmäßige Aufwendungen 0701 Gesundheitsdienste 53 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 15.000
Auf der Grundlage von
Landeszuwendungen für "Netzwerke frühe
Hilfen und Familienhebammen 2012 - 2015" 
und einer Ämterkooperation zwischen Amt
51 und Amt 53 werden diesbezüglich bei
der PG 0604 in 2015 vereinnahmte Mittel i.
H. v. 15.000 € zur PG 0701 verlagert.
Minderaufwendungen 0604 Familienförderung 51 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 15.000 entsprechende Minderaufwendungen
16 02.11.2015 Überplanmäßige Auszahlungen 0701 Gesundheitsdienste 53 Teilfinanzplan 0000 Beschaffungen 9.000
Für die Finanzierung des Ersatzes eines
Belastungs-EKG´s sind Mittel vom
konsumtiven zum investiven Budget des
Amtes 53 umzuschichten.
Minderaufwendungen 0701 Gesundheitsdienste 53 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 9.000 entsprechende Minderaufwendungen
3

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2015
Datum der Be-
willigung
Art der Bereitstellung = über-
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung
Deckung = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.)
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung
Betrag
(volle €)
lfd.
Nr.
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan)
Amt
Produktgruppe
17 11.11.2015 Überplanmäßige Aufwendungen 0104 Gleichstellung von Frau und 
Mann 17 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 3.000
Wegen Stellenvakanz Vergabe von
Honorartätigkeiten im Zusammenhang mit
Gender Budgeting
Minderaufwendungen 0104 Gleichstellung von Frau und 
Mann 17 Teilergebnisplan 11 - Personalaufwendungen 3.000 entsprechende Minderaufwendungen
18 07.12.2015 Überplanmäßige Auszahlungen 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilfinanzplan
4080 Einrichtung 
Außenanlagen 
Flüchtlingsunterkünfte
5.000
Gem. Beschluss der BV West vom 
19.11.2015 sollen 5.000 € aus den frei 
verfügbaren Mitteln der BV für die 
Herrichtung der Außenanlagen an der 
Flüchtlingseinrichtung in der ehemaligen 
Oxford Kaserne eingesetzt werden.
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 5.000 entsprechende Minderaufwendungen
19 09.12.2015 Überplanmäßige Aufwendungen 0116 Migrations- und 
Integrationsmanagement V/MIA Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 15.500
Haushaltsneutrale Verlagerung aus dem 
Etat des Amtes 50 zu V/MIA für die 
Förderung von Einzelprojekten im Rahmen 
der Flüchtlingshilfe aufgrund nicht 
ausreichender Hauhaltsmittel im Budget 
von V/MIA zum Jahresende.
Minderaufwendungen 0502 Sicherung des 
Lebensunterhalts (ohne SGB II) 50 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 15.500 entsprechende Minderaufwendungen
20 10.12.2015 Überplanmäßige Aufwendungen 0602 Kinder- und Jugendarbeit 51 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 24.999
Erstattung der Personalkosten (freie
Dienstverträge) durch das Amt für Schule
und Weiterbildung für die Durchführung
diverser Angebote im Rahmen einer
Übermittagbetreung für Schüler/-innen der
Johannes-Gutenberg-Realschule in Hiltrup
durch das Amt für Kinder, Jugendliche und
Familien.
Minderaufwendungen 0301 Leistungen für Schulen 40 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 24.999 entsprechende Minderaufwendungen
21 11.12.2015 Überplanmäßige Aufwendungen 0403
Westf. Schule für Musik und 
Förderung der 
Stadtteilmusikschulen
44 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 60.000
Erhöhter Honoraraufwand im Rahmen von 
Angeboten der Basismusikalisierung in 
Kooperation mit Grundschulen und 
Einnahmeausfälle infolge der gestiegenen 
Akzeptanz und Anwendung des 
Münsterpasses führen zu einem negativen 
Saldo im HH-Jahr 2015. Infolge 
vertraglicher Verpflichtungen müssen in 
2015 noch Zahlungen in Höhe von 60.000 € 
geleistet werden. 
Minderaufwendungen 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft 20 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 60.000 entsprechende Minderaufwendungen
Summe Teilergebnispläne 288.777
Summe Teilfinanzpläne 201.963
4