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Spielplatz Rigal'sche Wiese Antrag zur Vorlage 211006

Änderungsantrag eingebracht von Bürgerantrag 211006-01 AA vom 14.06.2021

beschlossen Stand: Am 31.08.2021 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 28.05.2021

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    211006, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 14.06.2021

    Änderungsantrag

  3. 16.06.2021

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 6.14.1, Entscheidung.

  4. 31.08.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.12.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 211006-01 AA —— Antragsteller/in: Wolfgang Heedt 14.06.2021 gez. Jansen Bürgerantrag: Spielplatz Rigal'sche Wiese Antrag zur Vorlage 211006 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 16.06.2021 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Der Bürgerantrag wird im Abschnitt B um einen 5. Unterpunkt mit folgendem Wortlaut ergänzt: Zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit wird auf Mittel des Feuerwehrtopfs zurückgegriffen, sofern die Mittel nicht im Doppelhaushalt 2020/2021 enthalten sind. Begründung Sollte der aktuell in Umsetzung befindliche Doppelhaushalt keine Mittel zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit des Spielplatzes enthalten, so sind die hierfür einsetzbaren Mittel des Feuerwehrtopfes der Bezirksvertretung Bad Godesberg für 2021 heranzuziehen. Dies soll eine unverzügliche Umsetzung und Beauftragung von Fachfirmen ermöglichen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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