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Bürgerantrag: Verbesserung der Sicherheit für Radfahrende im Bereich Königsplatz/Augustastraße

Stellungnahme der Verwaltung 231929-01 ST vom 24.11.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 21.02.2024 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 11.10.2023

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    231929, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 24.11.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 17.01.2024 abgesagt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    Kenntnisnahme.

  4. 21.02.2024 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.4.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 231929-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Bürgerantrag: Verbesserung der Sicherheit für Radfahrende im Bereich Königsplatz/Augustastraße Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Größe der Beschilderung Die Fachkompetenz für die Ausschilderung des öffentlichen Verkehrsraumes obliegt gemäß StVO der Straßenverkehrsbehörde bzw. der Straßenbauverwaltung und erfolgt nach den Maßgaben der VwV-StVO. Die vorliegende Beschilderung ist regelkonform. Hierüber kann nicht politisch abgestimmt werden. Geschwindigkeitsanzeige/Smileys Dialogdisplays (sog. „Smiley-Geräte“) werden grds. in Bereichen von schützenswerten Einrichtungen wie Schulen und Kindertagesstätten sowie an Unfallhäufungsstellen eingesetzt. Aktuell sind alle Geräte im Betrieb. Die Standorte des Kindergartens „Herz Jesu“ sowie der Beethovenschule in der Beethovenallee 76 und der Paul-Klee-Schule in der Rheinallee werden auf eine Warteliste gesetzt, so dass frei verfügbare Geräte in diesen Bereichen eingesetzt werden können. Einbahnstraße Bevor eine Straße in eine Einbahnstraße umgewandelt wird, sollte zuerst die Ausgangslage eingehend betrachtet und mögliche Auswirkungen auf den Ver- kehr geprüft werden. Beschlussvorschlag: Bei Annahme des Antrags wird die Verwaltung an den genannten Orten Dialogdisplays aufstellen, sobald Geräte verfügbar sind. Die Umwandlung des Königsplatzes in eine Einbahnstraße wird geprüft. Über das Ergebnis der Prüfung berichtet die Verwaltung in einer der kommenden Gremiensitzungen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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