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Umwidmung von verschiedenen Straßenflächen im Stadtbezirk Bonn zu Fahrradspuren und Nebenstrecken zu Fahrradstraßen (Bertha-von-Suttner-Platz, Wilhelmstraße, Südstadt und HBF nach Poppelsdorf)

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich 210469 vom 30.03.2021

Stand: Am 05.10.2021 in der Bezirksvertretung Bonn zurückgezogen.

Verlauf

  1. 30.03.2021

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

  2. 18.05.2021

    Bezirksvertretung Bonn

    vertagt

    TOP 6.26, Entscheidung.

  3. 30.06.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

    210469-1 ST, „Umwidmung von verschiedenen Straßenflächen zu Fahrradspuren (B.v.S.-Platz, Wilhemlstraße, Südstadt und HBF nach…“, federführend: 61-3 Stadtverkehr.

  4. 30.06.2021

    Bezirksvertretung Bonn

    vertagt

    TOP 6.25, Entscheidung.

  5. 24.08.2021

    Bezirksvertretung Bonn

    vertagt vertagt - mit Maßgabe

    TOP 6.10, Entscheidung.

  6. 05.10.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    zurückgezogen

    TOP 6.9, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 299.9 KB

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    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 210469 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte Dezernat: Dez. OB 19.03.2021 Bürgerantrag: Umwidmung von verschiedenen Straßenflächen im Stadtbezirk Bonn zu Fahrradspuren und Nebenstrecken zu Fahrradstraßen (Bertha-von-Suttner-Platz, Wilhelmstraße, Südstadt und HBF nach Poppelsdorf) Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 18.05.2021 Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages Der Antrag beinhaltet die Umwidmung von verschiedenen Straßenflächen im Stadtbezirk Bonn zu Fahrradspuren und Nebenstrecken zu Fahrradstraßen (Bertha-von-Suttner-Platz, Wilhelmstraße, Südstadt und HBF nach Poppelsdorf). Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag. Anlage/n 1 Bürgerantrag (öffentlich) 2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) Seite 1 von 2 Sehr geehrte Damen und Herren, Die Deutsche Umwelthilfe hat vor einigen Wochen einen Antrag auf kurzfristige Umwidmung von Straßenflächen zu Fahrradspuren und Fußwegen sowie Tempo 30 für mehr Sicherheit und Klimaschutz im Straßenverkehr an Sie gerichtet. Hiermit möchte ich meine Unterstützung für diesen Antrag ausdrücken und diesen inhaltlich konkretisieren. Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr brauchen in Bonn viele Jahre Zeit. Dass es auch schneller, innerhalb weniger Wochen oder Monate gehen kann, haben im vergangenen Jahr viele Städte weltweit, aber auch einige deutsche Städte gezeigt. So sind vielerorts kurzfristig Pop-up- Radwege, Fahrradstraßen und verkehrsberuhigte Straßen zum Spielen, Flanieren und Verweilen geschaffen worden. Die nach wie vor andauernde Corona-Pandemie war zwar Anlass, aber nicht Rechtsgrund für die Anordnung von Pop-up-Radwegen. Dieses schnelle Tempo bei der Verkehrswende muss auch in Bonn zum Standard werden. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe zeigt auf, dass das erstmals im Rahmen der Corona-Pandemie erprobte, beschleunigte Vorgehen mit zunächst provisorischer Maßnahmenumsetzung auch unabhängig von infektionsschutzrechtlichen Erwägungen zulässig ist. Das Gutachten zeigt die gesetzlichen Anforderungen an die Einrichtung von Radwegen und Fahrradstraßen. Zudem werden weitere Möglichkeiten für Städte zur schnellen Förderung des Fußverkehrs sowie zur Verkehrsberuhigung in Wohn- und Geschäftsvierteln aufgezeigt - sei es durch Geschwindigkeitsreduzierungen, Einbahnstraßenregelungen oder Diagonalsperren. Somit hat auch Bonn weitgehende Handlungsoptionen zur Reduzierung des Verkehrslärms, Verbesserung der Luftqualität und Erhöhung der Aufenthaltsqualität, was auch dem lokalen Einzelhandel zugutekommt. Der Regelplan „Temporäre Einrichtung und Erweiterung von Radverkehrsanlagen“ der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr kann auch in Bonn als Planungsgrundlage für Pop-up Radwege dienen. Sämtliche erwähnten Unterlagen finden Sie auf dieser Website: www.duh.de/pop-up-radwege/ Ich beantrage hiermit, schnellstmöglich Straßenflächen zu Fahrradspuren und Nebenstraßen zu Fahrradstraßen umzuwidmen. Dafür eignen sich vor allem folgende Straßenabschnitte: Sehr gefährliche Straßenführung rund um den Berth-von-Suttner-Platz, Wilhelmstrasse (Wilhelmsplatz bis Landgericht!), Südstadt. Keine oder unzureichende Radwege! Dringende Straßensanierung vom HBF nach Poppelsdorf. Ich bitte Sie um eine Eingangsbestätigung sowie um Rückmeldung innerhalb eines Monats nach Eingang meines Schreibens. Mit freundlichen Grüßen Bonn, den 19. März 2021 Seite 2 von 2

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