veraltete Richtlinie zur Berücksichtigung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung (BfU) im SGB II

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, 
Seniorinnen und Senioren 
Herren Daniel Bauer-Dahm 
 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.01.2024 
AN/0062/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 18.01.2024 
 
Veraltete Richtlinie zur Berücksichtigung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung (BfU) im 
SGB II 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
 
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der 
kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren zu setzen. 
 
Die gültige Fassung der „Richtlinie zur Berücksichtigung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung 
(BfU) im SGB II“ stammt vom 24.01.2023. Die darin unter Ziffer 4.1 festgelegten Mietrichtwerte 
gelten aber bereits seit dem Januar 2022. Seitdem sind die Mieten in Köln deutlich gestiegen. Der 
Vergleich des aktuellen Mietspiegels mit seinem Vorläufer zeigt Steigerungen zwischen 9 und 18 
%, je nach Wohnungsgröße. Eine Anpassung der Werte in der Richtlinie zum 01.01.2024 ist aber 
nicht erfolgt. 
 
Deshalb fragt die Fraktion DIE LINKE: 
1. Hat das Sozialamt eine Prüfung durchgeführt, ob eine Anpassung erforderlich ist? 
2. Wenn nein, warum nicht? 
3. Wenn ja, welche Tatsachen haben zu der Entscheidung geführt, jetzt keine Anpassung 
durchzuführen? 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer