veraltete Richtlinie zur Berücksichtigung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung (BfU) im SGB II

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• Linke Anfrage nach § 4

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  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren Herren Daniel Bauer-Dahm Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.01.2024 AN/0062/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 18.01.2024 Veraltete Richtlinie zur Berücksichtigung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung (BfU) im SGB II Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren zu setzen. Die gültige Fassung der „Richtlinie zur Berücksichtigung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung (BfU) im SGB II“ stammt vom 24.01.2023. Die darin unter Ziffer 4.1 festgelegten Mietrichtwerte gelten aber bereits seit dem Januar 2022. Seitdem sind die Mieten in Köln deutlich gestiegen. Der Vergleich des aktuellen Mietspiegels mit seinem Vorläufer zeigt Steigerungen zwischen 9 und 18 %, je nach Wohnungsgröße. Eine Anpassung der Werte in der Richtlinie zum 01.01.2024 ist aber nicht erfolgt. Deshalb fragt die Fraktion DIE LINKE: 1. Hat das Sozialamt eine Prüfung durchgeführt, ob eine Anpassung erforderlich ist? 2. Wenn nein, warum nicht? 3. Wenn ja, welche Tatsachen haben zu der Entscheidung geführt, jetzt keine Anpassung durchzuführen? Mit freundlichen Grüßen gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer