Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024 finale Beschlussfassung durch den Rat am 24.06.2021
Stellungnahme der Verwaltung 201928-84 ST vom 30.06.2021
beschlossen Stand: Am 24.06.2021 im Rat geändert beschlossen.
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30.06.2021
Stellungnahme der Verwaltung
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 201928-84 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024 finale Beschlussfassung durch den Rat am 24.06.2021 Beratungsfolge Rat 24.06.2021 Entscheidung Inhalt der Stellungnahme: Hinweis: Sofern im Rat noch haushaltsplanrelevante Anträge gestellt und beschlossen werden, müssten diese in das Zahlenwerk eingearbeitet werden. Die Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung werden in der Niederschrift zur Sitzung des Rates dargestellt. Anregungen aus Fachgremien, die im Anschluss an die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe am 09.06.2021 getagt haben sowie Nachmeldungen der Verwaltung zum Rat werden in Veränderungsliste B ausgewiesen. Die Verwaltung schlägt vor, die als “Liste B” gekennzeichneten Anregungen der Fachausschüsse und Änderungssätze der Verwaltung einzeln zu beschließen, die als “Liste C” gekennzeichnete Veränderungsliste, die die Empfehlungen der Fachausschüsse sowie die bereits in den Fachausschüssen beschlossenen Veränderungen der Verwaltung enthält, en bloc zu beschließen. Die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022 wird unter Berücksichtigung der in der heutigen Sitzung des Rates beschlossenen Änderungen wie folgt beschlossen: Seite 1 von 203 Seite 2 —— Haushaltssatzung der Bundesstadt Bonn für die Haushaltsjahre 2021/2022 Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b), hat der Rat der Bundesstadt Bonn mit Beschluss vom 24.06.2021 folgende Haushaltssatzung erlassen: § 1 Ergebnisplan und Finanzplan Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2021 und 2022, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Bundesstadt Bonn voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungs- ermächtigungen enthält, wird im Ergebnisplan mit einem 2021 2022 Gesamtbetrag der Erträge auf 1.478.838.229,64 EUR 1.486.779.005,04 EUR Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.475.990.572,13 EUR 1.521.611.725,51 EUR davon globaler Minderaufwand 14.500.000,00 EUR 14.800.000,00 EUR im Finanzplan mit einem 2021 2022 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.437.165.508,71 EUR 1.444.459.155,59 EUR Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.404.915.801,21 EUR 1.418.708.618,29 EUR Nachrichtlich: Globaler Minderaufwand von 14.500.000,00 EUR 14.800.000,00 EUR im Ergebnisplan Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 72.705.662,35 EUR 78.536.941,14 EUR Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 332.889.950,76 EUR 445.162.580,01 EUR Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 382.567.149,76 EUR 492.032.742,01 EUR Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 173.006.009,13 EUR 183.924.797,91 EUR festgesetzt. Der vorgenannte globale Minderaufwand im Ergebnisplan gemäß § 75 Absatz 2 Satz 4 GO NRW wird in den folgenden Teilplänen abgebildet: Seite 2 von 203 Seite 3 —— 1.01.16 Personalmanagement 1.02.19 Brandschutz 1.03.01 Grundschulen 1.05.01 Grundsich.-l. SGB II 1.05.02 Leistungen n.SGB XII 1.05.11 Schwerbehindertenrec 1.06.02 Tageseinr. f. Kinder 1.06.05 Sonst.Leist. z. Förd 1.12.01 Gemeindestraßen 1.16.05 Allg. Zuw./Uml./Abg. § 2 Kreditermächtigungen für Investitionen 2021 2022 Der Gesamtbetrag der Kredite (ohne Umschuldung), deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 262.567.149,76 EUR 372.032.742,01 EUR davon Konzernfinanzierung 68.253.000,00 EUR 103.715.000,00 EUR festgesetzt. § 3 Verpflichtungsermächtigungen 2021 2022 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungs-ermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 40.919.000,00 EUR 25.179.500,00 EUR festgesetzt. § 4 Ausgleichsrücklage und Allgemeine Rücklage 2021 2022 Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf 0 EUR 34.832.720,47 EUR Die Verringerung der allgemeinen Rücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf 0 EUR 0 EUR festgesetzt. § 5 Kredite zur Liquiditätssicherung 2021 2022 Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Seite 3 von 203 Seite 4 —— Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.400.000.000,00 EUR 1.400.000.000,00 EUR festgesetzt. § 6 Steuersätze Die Steuersätze für die Gemeindesteuern wurden am 12.05.2016 mit separater Satzung festgesetzt. Sie belaufen sich für die: 1. Grundsteuer 2021 2022 1.1 für land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 340 v.H. 340 v.H. 1.2 für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 680 v.H. 680 v.H. 2. Gewerbesteuer auf 490 v.H. 490 v.H. § 7 Haushaltssicherungskonzept Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich im Jahre 2021 wiederhergestellt. Das mit der Haushaltssatzung für die Jahre 2015/2016 erstmals aufgestellte Haushaltssicherungskonzept wird mit den in der 3. Fortschreibung enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen fortgeschrieben, die bei der Ausführung des Haushaltsplans 2021/2022 umzusetzen sind. Diese Aufstellung ist als Anlage beigefügt. § 8 Regelungen zur Bewirtschaftung 1. Planungen zu Investitionsvorhaben über 2 Mio. EURO, die durch eigene Kräfte oder Dritte erstellt werden, sind vorab dem Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen, dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Dies betrifft auch die Umsetzung von bereits früher beschlossenen Planungen. Nach Zustimmung durch die Gremien sind die Planungen mit einer Kostenschätzung gem. der Leistungsphase 1 u. 2 HOAI zu erstellen. Nach Ermittlung der Kosten gem. Leistungsphase 1 u. 2 sind diese er- neut den genannten Gremien vorzulegen, damit sie in Kenntnis der Gesamtkosten des Projektes entscheiden können, ob das Projekt realisiert und in den Haushalt bzw. die dazugehörige mittelfristige Finanzplanung aufgenommen wird. 2. Neue investive Maßnahmen, deren Gesamtkosten über 250.000 EUR betragen, sind zu Gunsten des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe gesperrt. 3. Mit Maßnahmen, für die Zuweisungen bewilligt werden, darf erst begonnen werden, wenn sichergestellt ist, dass die Vorfinanzierung nicht über 12 Monate hinausgeht. Seite 4 von 203 Seite 5 —— Maßnahmen, für die Zuweisungen bewilligt werden, dürfen erst begonnen werden, wenn ein Bewilligungsbescheid vorliegt. Werden mögliche Zuweisungen nicht oder nicht in der geplanten Höhe bewilligt, dürfen die Maßnahmen nur nach besonderem Beschluss des Rates begonnen werden. Dabei ist eine Deckung für den fehlenden Zuschuss zu beschließen. 4. Freigaben für den investiven Haushalt werden durch die Stadtkämmerin bewilligt. Für die Durchführung von Maßnahmen, die nicht im Einzelnen erläutert sind, ist die Genehmigung der Kämmerin erforderlich. 5. Es kann durch Zweckbindungsvermerk bestimmt werden, dass Mehrerträge/Mindererträge bestimmte Ermächtigungen für Aufwendun- gen erhöhen bzw. vermindern. Dies gilt entsprechend für Mehreinzah- lungen und Mehrauszahlungen für Investitionen. Über den Haushaltsansatz hinausgehende, durch Vermerk zweckgebundene Erträge/Einzahlungen, können grundsätzlich nach der Genehmigung für Mehraufwendungen/-auszahlungen verwendet werden. Diese Mehrausgaben gelten nicht als überplanmäßige Ausgaben. 6. Die Mittel im Ergebnis- und Investitionshaushalt sind entsprechend den Wirkungsvorgaben, Zielvereinbarungen und Zweckbindungen zu verwenden. Umschichtungen innerhalb eines Budgets, die zu einer Veränderung der vereinbarten Wirkungsvorgaben, Zielvereinbarungen und Zweckbindungen führen, sind nur im Benehmen mit den zuständigen Fachausschüssen zulässig. Soweit der Haushalt keine eindeutigen Wirkungsvorgaben, Zielvereinbarungen und Zweckbindungen enthält, sind die Mittel gemäß den Produktbeschreibungen zu verwenden. 7. Budgetverantwortung Der/Die Verantwortliche für die jeweilige Budgetebene stellt sicher, dass das Budget seiner/ihrer Budgetebene im Falle eines Zuschussbudgets nicht überschritten und im Falle eines Überschussbudgets nicht unterschritten wird. Die Budgetverantwortlichen sind für einen effektiven und wirtschaftlichen Einsatz der ihnen anvertrauten Ressourcen zuständig. Im Haushaltsplan wird zu jeder Produktgruppe der/die Budgetverantwortliche genannt. 8. Budgetüberschreitungen Über- und außerplanmäßige Ausgabeermächtigungen, die nicht aus dem Budget des jeweiligen Dezernates gedeckt werden können, bedürfen der Genehmigung durch den Rat. § 9 Stellenplan Die im Stellenplan enthaltenen Vermerke „künftig umzuwandeln“ (k.u.) und „künftig wegfallend“ (k.w.) werden unverzüglich an dieser Stelle wirksam. Die/Der Stelleninhaberin/Stelleninhaber wird zeitnah auf eine andere Stelle umgesetzt. Es gilt ein Einstellungsstopp ab Besoldungsgruppe A 9 (Laufbahngruppe II, 1. Einstiegsamt) und Entgeltgruppe E 9b bzw. S 9 für befristete und unbefristete Stellen. Hiervon ausgenommen sind die Bereiche: Seite 5 von 203 Seite 6 —— Ausländeramt die Stellen der Beamten der Wachabteilungen auf den Feuer- und Rettungswachen sowie der Leitstellen-Dienstgruppen bei Feuerwehr und Rettungsdienst Kindergärten und Offene Ganztagsschulen (OGS) Wirtschaftliche Hilfen des Amtes für Soziales und Wohnen Jobcenter die Fachdienste für Familien- und Erziehungsdienste des Amtes für Kinder, Jugend und Familie kostenrechnende Einrichtungen Bereiche, die durch Drittmittel finanziert werden bzw. Einnahmen erwirtschaften. Die Einstellung und Ausbildung von Nachwuchskräften und deren Übernahme sind vom Einstellungsstopp nicht betroffen. Für alle freiwerdenden Stellen ab Besoldungsgruppe A 9 (Laufbahngruppe II, 1. Einstiegsamt) und Entgeltgruppe E 9b bzw. S 9 gilt –mit Ausnahme der oben genannten Bereiche- eine Wiederbesetzungssperre von 12 Monaten. Darüber hinaus sind Ausnahmen nur mit Zustimmung der Oberbürgermeisterin ab Besoldungsgruppe A13 Laufbahngruppe II, 2. Einstiegsamt bzw. Entgeltgruppe E13, für alle übrigen Fälle mit Zustimmung des Personaldezernenten möglich. Der Stellenplan für 2021/2022 wird in der Fassung des Ratsbeschlusses vom 24.06.2021 festgestellt. 1. Beteiligung der Bürgerschaft und Abgabepflichtigen Der von der Stadtkämmerin aufgestellte und von der Oberbürgermeisterin bestätigte Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022 sowie die 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2021-2024 (HSK) wurden mit ihren Anlagen in der Sitzung des Rates am 10.12.2020 eingebracht und zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse und Anhörung an die Bezirksvertretungen verwiesen (DS-Nr. 201928 i. V. m. 201928 – 02 AA). Im Amtsblatt Nr. 75 der Bundesstadt Bonn vom 16.12.2020 wurde darauf hin- gewiesen, dass der Entwurf der Haushaltssatzung 2021/2022, die mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2025 sowie die 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für den Zeitraum 2021 bis 2024 mit den vorgeschriebenen Anlagen ab dem 11.12.2020 für die Dauer des Beratungsverfahrens im Rat eingesehen werden kann. Das Beratungsverfahren endet mit der Verabschiedung der Haushaltssatzung durch den Rat, die für die Sitzung am 24.06.2021 vorgesehen ist. In der o. a. Amtlichen Bekanntmachung wurde auch darauf hingewiesen, dass Einwohner und Abgabepflichtige gegen den Entwurf der Haushaltssatzung Einwendungen erheben können, über die der Rat in öffentlicher Sitzung beschließt. 2. Anhörung von Institutionen Seite 6 von 203 Seite 7 —— Mit gemeinsamen Runderlassen des Innenministers und des Finanzministers vom 01.03.1954 und 05.03.1955 ist den Gemeinden empfohlen worden, vor Festsetzung der Hebesätze durch den Rat den zuständigen Berufsvertretungen, der Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg, der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen und der Handwerkskammer zu Köln Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dies ist mit Schreiben vom 18.01.2021 erfolgt. Bis zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieser Vorlage am 04.06.2021 liegt eine schriftliche Stellungnahme der Landwirtschaftskammer NRW vor. Außerdem wurden folgende Einrichtungen um Stellungnahme zum HPL-Ent- wurf gebeten: der Deutsche Gewerkschaftsbund Kreis Region Bonn/Rhein-Sieg, der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands, Haus & Grund Bad Godesberg e. V., Haus & Grund Bonn, Rhein-Sieg e. V., Deutscher Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V., die Gewerkschaft ver.di, die Gewerkschaft KOMBA Ortsverband Bonn und der DBB Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg. Es liegt eine schriftliche Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes Kreis Region Bonn/Rhein-Sieg vor. Frau Stadtkämmerin Heidler hat am 04.03.2021 den Entwurf des Haushalts- plans 2021/2022 mit seinen Eckdaten bei der IHK Bonn im „Arbeitskreis Wirt- schaft Bonn mit der Stadt Bonn“ erläutert. 3. Beteiligung der Bezirksregierung Köln Die Verwaltung hat den Haushaltsplanentwurf der Kommunalaufsicht in Köln mit Schreiben vom 16.12.2020 per Datenträger zugesandt. Mit der frühzeitigen Einbindung der Kommunalaufsicht soll das nach der Beschlussfassung durch den Rat zum verabschiedeten Haushaltsplan 2021/2022, der in der Haushaltssatzung vorgesehenen Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage und zum HSK abzuwickelnde aufsichtsbehördliche Verfahren erleichtert werden. Diese Verfahrensweise wurde in der Vergangenheit ebenfalls praktiziert und hat sich bewährt. 4. Beratungsunterlagen Der HPL-Entwurf wurde nach seiner Einbringung im Rat am 10.12.2020 von allen Gremien von April bis Juni 2021 zur Klärung von Fragen behandelt. Bis zum 23.06.2021 wurden in 2. Lesung die Beratungen zum HPL-Entwurf 2021/2022 nebst Finanzplanung und Haushaltssicherungskonzept in den Fachausschüssen und Bezirksvertretungen durchgeführt. Seite 7 von 203 Seite 8 —— Anlage/n 1 Gesamtergebnisplan (öffentlich) 2 Ergänzende Informationen zu 201028-84 ST für Ratssitzung 24.06.2021 (öffentlich) 3 Liste B (öffentlich) 4 Liste C (öffentlich) Seite 8 von 203 Gesamtergebnisplan Version 6 zum Rat am 24.06.2021 Stand 22.06.2021 Kostenart / Bezeichnung Plan 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 Plan 2025 * Steuern und ähnliche Abgaben 635.918.446,00- 642.915.432,00- 672.066.270,00- 712.538.353,00- 737.070.874,00- * Zuwendungen und allgemeine Umlagen 325.476.315,05- 294.414.501,84- 364.901.042,66- 374.724.683,33- 365.020.302,87- * Sonstige Transfererträge 20.640.270,00- 21.295.370,00- 21.510.170,00- 21.746.770,00- 21.989.870,00- * Öffentlich-Rechtliche Leistungsentgel 205.994.698,18- 210.377.303,96- 214.806.202,31- 218.388.241,14- 220.182.600,63- * Privatrechtliche Leistungsentgelte 26.544.285,60- 33.467.338,80- 33.816.678,94- 34.892.447,30- 35.987.620,30- * Kostenerstattungen/-umlagen 121.788.897,98- 107.153.186,90- 106.198.378,99- 107.165.678,96- 107.656.781,16- * Sonstige ordentliche Erträge 62.833.716,05- 63.367.815,06- 61.884.555,37- 62.123.102,71- 62.124.776,43- * Aktivierte Eigenleistungen 1.607.656,00- 1.897.200,00- 1.208.980,00- 1.161.537,00- 934.585,00- * Personalaufwendungen 355.254.418,62 375.597.154,73 374.984.063,91 379.954.502,83 386.593.658,65 * Versorgungsaufwendungen 39.384.638,45 40.847.150,32 41.311.274,80 41.781.155,59 42.256.872,55 * Aufwendungen für Sach-/Dienstleistung 236.568.738,92 234.356.888,85 218.415.242,34 225.556.062,83 225.888.921,45 * Bilanzielle Abschreibungen 69.586.675,18 73.598.264,99 76.969.461,11 79.082.003,87 81.883.647,05 * Transferaufwendungen 602.437.754,06 624.673.403,06 647.770.265,74 674.161.630,57 700.774.207,46 * Sonstige ordentliche Aufwendungen 160.456.933,96 159.012.266,94 159.778.188,84 165.594.902,79 161.044.718,75 * Finanzerträge 6.067.889,98- 11.098.654,18- 9.450.492,59- 10.090.296,89- 10.307.057,83- * Zinsen und sonstige Finanzaufwendunge 26.801.412,94 28.326.596,62 29.721.554,47 31.510.130,20 32.339.841,28 * Außerordentliche Erträge 71.966.054,80- 100.792.202,30- 50.861.256,00- 37.744.582,00- 41.179.617,00- * Interne Verrechnungen * Globaler Minderaufwand 14.500.000,00- 14.800.000,00- 15.000.000,00- 15.400.000,00- 15.800.000,00- ** Summe 2.847.657,51- 34.832.720,47 2.753.975,65- 1.664.696,35 12.527.781,97 Seite 9 von 203 Ergänzende Erläuterungen zur Stellungnahme zu DS 201 9 28 - 84 - ST Ergebnisplanung siehe Folie 1 Nach Abschluss der Vorberatungen in den Fachausschüssen ergibt sich folgender Stand der Ergebnisplanung ( S tand 22.06.2021) . Der von der Kommunalaufsicht geforderte echte Haushaltsausgleich gelingt im Jahr 2021 und in 2023. In den Jahren 2022, 2024 und 2025 ergeben sich geplante Jahresfehlbeträge. Plan 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 Plan 2025 Planergebnis Vorzeichen - = Jahresüberschuss; Vorzeichen + = Jahresfehlbetrag 2.847.657,51 - 34.832.720,47 2.753.975,65 - 1.664.696,35 12.527.781,97 Absolute Änderungen Entwurf zu m 22.06.2021 Plan 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 Plan 2025 Entwurf 10.12.2020 1.176.194,27 - 24.091.235,60 10.420.270,70 - 1.345.521,37 - 11.845.939,43 Stand 22.06.2021 2.847.657,51 - 34.832.720,47 2.753.975,65 - 1.664.696,35 12.527.781,97 Veränderungen 1.671.463,24 - 10.741.484,87 - 7.666.295,05 - 3.010.217,72 - 681.842,54 Die Veränderungen basieren auf Änderungen der Verwaltung , die sich aufgrund von neuen Sachverhalten seit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes am 10.12.2020 ergeben haben. Hier sind ins b e sondere die Auswirkungen der Steuerschätzung Mai 2021, Mehrbelastungen für den Sch ulsupport und die abschließende Berechnung der Zinsaufwendungen für Investitionskredite zu nennen. Änderungsanträge der Pol i tik wurden in den E tatberatungen gestellt und befassen sich im Schwerpunkt mit Personalkostensteigerungen, der Umsetzung des Radentscheides, der Ausweitung der Le i s tu ngen für Bonn - Ausweis Inhaber , Einführung des 19 - EUR - Tickets für Schülerinnen und Schüler sowie Anpassung der Zusch üsse an Dritte . C oronabedingte Isolierungen siehe Folie 2 Geprägt durch die pandemische Lage, war die Haushaltsplanung außergewöhnlich. Stark wegbrechende Erträge und erhebliche Mehrbelastungen sind die Folge. H i erzu hat der Gesetzgeber eine sogenannte Bilanzierungshilfe erlassen, die es den Kommunen erlaubt, die finanziellen Folgen ergebnisneutral auszuweisen. Ab 2025 müssen die Belastungen dann linear über maximal 50 Jahre abgeschrieben werden oder aber in voller Höhe gegen das Eigenkapital verrechnet werden. Hier bleibt abzuwarten, ob der Bund und das Land NRW der kommunalen Familie mit Sonderhilfen entgegenkommt, wie dies auch in 2020 mit ca. 69,5 Mio. EUR erfolgt ist. Stand und Entwicklung der Ausgleichsrücklage siehe Folie 3 Die verabschiedete Haushaltssatzung der Jahre 2021 und 2022 ist unter Zugriff auf d ie Ausgleichsrücklage genehmigungsfähig. Die Entnahme des geplanten Fehlbetrages 2022 i.H.v. ca. 35 Mio. EUR unterschreitet die Ausgleichsrücklage, die zum Stand 31.12.2019 (letzter Jahresabschluss) einen Stand von ca. 62 Mio. EUR ausweist und durch die po sitiven Jahresabschlüsse 2017 und 2018 entstanden ist . Investitionen, Gesamt - und Pro - Kopf - Verschuldung , Entwicklung des Eigenkapitals siehe Folie 4 , 5 und 6 Das Nettoinvestitionsvolumen steigt stark an. Im Planungszeitraum werden ca. 1,3 Mrd. EUR invest iert. Diesem Wert steht auf der Aktivseite Anlagevermögen gegenüber. Erstmalig wurden ca. 370 Mio. EUR als Konzernfinanzierung geplant. Diesen zusätzlichen Kreditverbindlichkeiten stehen auf der Aktivseite der Bilanz aber in gleicher Höhe Forderung Seite 10 von 203 gegenüb er den verbundenen Unternehmen (SWB) gegenüber. Die Kassenkredite steigen weiter und betragen im Planungszeitraum ca. 135 Mio. EUR zusätzlich. Die geplante Neuverschuldung steigt insbesondere durch die o.g. Sachverhalte stark an und beträgt in 2021 ca. 2,1 Mrd. EUR (1,4 Mrd. EUR Investitionskrediten und 715 Mio. EUR Kassenkredite) und am Ende des Planungszeitraumes im Jahr 2025 ca. 2,7 Mrd. EUR. (1,8 Mrd. EUR Investitionskredite und 829 Mio. EUR Kassenkredite). Die Pro - Kopf - Verschuldung steigt von 6.013 EUR im Jahr 2021 auf 8.095 EUR in 2025. Daraus ergibt sich die in dargestellt e Eigenkapitalentwicklung. Seite 11 von 203 Stand der Ergebnisplanung 2021 - 2025 (22.06.2021 ) 1 Hinweis: Sollten weitere ergebnisrelevante Änderungsanträge auf den Rat zulaufen, die auch finanzielle Auswirkungen haben, ändern sich diese Werte und werden zur Niederschrift der Ratssitzung tabellarisch und in der Haushaltssatzung dargestellt. Die fortgeschriebene Haushaltssatzung ist unter DS 201928 - 84 abrufbar. Kostenart / Bezeichnung Plan 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 Plan 2025 * Steuern und ähnliche Abgaben 635.918.446,00- 642.915.432,00- 672.066.270,00- 712.538.353,00- 737.070.874,00- * Zuwendungen und allgemeine Umlagen 325.476.315,05- 294.414.501,84- 364.901.042,66- 374.724.683,33- 365.020.302,87- * Sonstige Transfererträge 20.640.270,00- 21.295.370,00- 21.510.170,00- 21.746.770,00- 21.989.870,00- * Öffentlich-Rechtliche Leistungsentgel 205.994.698,18- 210.377.303,96- 214.806.202,31- 218.388.241,14- 220.182.600,63- * Privatrechtliche Leistungsentgelte 26.544.285,60- 33.467.338,80- 33.816.678,94- 34.892.447,30- 35.987.620,30- * Kostenerstattungen/-umlagen 121.788.897,98- 107.153.186,90- 106.198.378,99- 107.165.678,96- 107.656.781,16- * Sonstige ordentliche Erträge 62.833.716,05- 63.367.815,06- 61.884.555,37- 62.123.102,71- 62.124.776,43- * Aktivierte Eigenleistungen 1.607.656,00- 1.897.200,00- 1.208.980,00- 1.161.537,00- 934.585,00- * Personalaufwendungen 355.254.418,62 375.597.154,73 374.984.063,91 379.954.502,83 386.593.658,65 * Versorgungsaufwendungen 39.384.638,45 40.847.150,32 41.311.274,80 41.781.155,59 42.256.872,55 * Aufwendungen für Sach-/Dienstleistung 236.568.738,92 234.356.888,85 218.415.242,34 225.556.062,83 225.888.921,45 * Bilanzielle Abschreibungen 69.586.675,18 73.598.264,99 76.969.461,11 79.082.003,87 81.883.647,05 * Transferaufwendungen 602.437.754,06 624.673.403,06 647.770.265,74 674.161.630,57 700.774.207,46 * Sonstige ordentliche Aufwendungen 160.456.933,96 159.012.266,94 159.778.188,84 165.594.902,79 161.044.718,75 * Finanzerträge 6.067.889,98- 11.098.654,18- 9.450.492,59- 10.090.296,89- 10.307.057,83- * Zinsen und sonstige Finanzaufwendunge 26.801.412,94 28.326.596,62 29.721.554,47 31.510.130,20 32.339.841,28 * Außerordentliche Erträge 71.966.054,80- 100.792.202,30- 50.861.256,00- 37.744.582,00- 41.179.617,00- * Interne Verrechnungen * Globaler Minderaufwand 14.500.000,00- 14.800.000,00- 15.000.000,00- 15.400.000,00- 15.800.000,00- ** Summe 2.847.657,51- 34.832.720,47 2.753.975,65- 1.664.696,35 12.527.781,97 Seite 12 von 203 Coronabedingte Isolierungen in der Entwurfsfassung 2 Hinweis : Der Saldo der coronabedingen Abweichungen wird in der Zeile außerordentliche Erträge der Vorgängerfolie ausgewiesen. Kostenart / Bezeichnung Plan 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 Plan 2025 * Steuern und ähnliche Abgaben 51.128.330,00 59.504.552,00 51.706.103,00 38.498.203,00 42.176.236,00 * Zuwendungen und allgemeine Umlagen 34.349.628,00 * Öffentlich-Rechtliche Leistungsentgel 1.729.500,00 760.000,00 * Privatrechtliche Leistungsentgelte 6.576.935,10 159.945,60 * Kostenerstattungen/-umlagen 121.000,00 * Sonstige ordentliche Erträge 526.000,00 10.000,00 * Personalaufwendungen 4.790.084,00 5.000.000,00 * Aufwendungen für Sach-/Dienstleistung 1.959.852,32- 654.229,68 * Transferaufwendungen 1.024.143,00 469.459,00- 857.347,00- 766.121,00- 1.009.119,00- * Sonstige ordentliche Aufwendungen 4.796.915,02 823.306,02 12.500,00 12.500,00 12.500,00 * Finanzerträge 3.233.000,00 ** Summe 71.966.054,80 100.792.202,30 50.861.256,00 37.744.582,00 41.179.617,00 Plan 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 Plan 2025 Entwurf 10.12.2020 1.176.194,27- 24.091.235,60 10.420.270,70- 1.345.521,37- 11.845.939,43 Stand 22.06.2021 2.847.657,51- 34.832.720,47 2.753.975,65- 1.664.696,35 12.527.781,97 Veränderungen 1.671.463,24 -10.741.484,87 -7.666.295,05 -3.010.217,72 -681.842,54 Absolute Änderungen Entwurf zu heute Seite 13 von 203 3 Stand der Ausgleichsrücklage unter Einbeziehung des vss. JA 2020 und Planwerten Stand der Ausgleichsrücklage 31.12.2020 69.862.221,55 Korrektur JA 2019 7.828.775,40 verbleiben 62.033.446,15 prognostiziert 2020 Jahresfehlbtrag -15.000.000,00 erwarteter Stand 31.12.2021 47.033.446,15 Jahresüberschuss 2021 2.847.657,51 Stand der Ausgleichsrücklage 31.12.2021 49.881.103,66 Fehlbetrag 2022 34.832.720,47 Stand der Ausgleichsrücklage 31.12.2022 15.048.383,19 Überschuss 2023 2.753.975,65 Stand der Ausgleichsrücklage 31.12.2023 17.802.358,84 Fehlbetrag 2024 1.664.696,35 Stand der Ausgleichsrücklage 31.12.2024 16.137.662,49 Fehlbetrag 2025 12.527.781,97 Stand der Ausgleichsrücklage 31.12.2025 3.609.880,52 Berechnung der A-Rücklage Seite 14 von 203 4 Seite 15 von 203 5 3.906 4.312 4.910 5.326 5.572 5.581 2.107 2.170 2.286 2.315 2.390 2.514 6.013 6.482 7.196 7.641 7.962 8.095 0 1.000 2.000 3.000 4.000 5.000 6.000 7.000 8.000 9.000 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Pro - Kopf Verschuldung in EUR Stand 30.09.2019 = 329.673 Investitionskredite pro Kopf Kassenkredite pro Kopf Seite 16 von 203 6 1.396.763.982 1.435.581.958 1.545.368.517 1.531.900.010 1.323.551.304 1.261.054.453 1.094.989.950 1.081.966.430 1.025.318.646 1.088.767.457 1.100.646.849 1.094.293.398 1.079.293.398 1.082.141.055 1.047.308.335 1.050.062.310 1.048.397.614 1.035.869.832 0 200.000.000 400.000.000 600.000.000 800.000.000 1.000.000.000 1.200.000.000 1.400.000.000 1.600.000.000 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Entwicklung Eigenkapital Seite 17 von 203 TOP 5.2 Veränderungsliste B Nachmeldungen der Verwaltung ohne vorherige Gremienberatung und Anregungen nicht zuständiger Gremien Seite 18 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 21.06.2021 Version neu: 6 Ergebnisplan Profit-Center 102000103 Verwaltungsführung Kontengruppe K11-020 Zuwendungen und allgemeine Umlagen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 4.842,67 4.609,06 6.908,69 6.909,03 6.893,80 +/- 0,00 300.000,00 300.000,00 300.000,00 300.000,00 Neu 4.842,67 304.609,06 306.908,69 306.909,03 306.893,80 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021: 2022-2025 300.000 EUR Refinanzierung der Personalaufwendungen Programmsteuerung durch Landes- oder Bundesmittel. Seite 19 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 21.06.2021 Version neu: 6 Ergebnisplan Profit-Center 103001501 Wirtschaftsförderung Kontengruppe K11-130 Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 321.776,15 362.980,78 315.232,87 273.918,35 272.610,60 +/- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Neu 321.776,15 362.980,78 315.232,87 273.918,35 272.610,60 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung: Verlagerung der im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes Bad Godesberg für das Handlungsfeld "Kultur, Freizeit, Tourismus und Sport" vorgesehenen Mittel von Amt 41 (s. 141000400/K11-130) Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021: Verlagerung der Mittel (40.000 EUR in 2022) aufgrund der Zuständigkeit zu Amt 61(1.61.00.09.02.06/529110) Seite 20 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 21.06.2021 Version neu: 6 Ergebnisplan Profit-Center 110770131 Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg Kontengruppe K11-130 Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 147.556,89 147.235,46 146.785,15 146.468,44 146.468,44 +/- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Neu 147.556,89 147.235,46 146.785,15 146.468,44 146.468,44 Begründung: Anregungungen der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 16.06.2021: Die Verwaltung wird gebeten, für den kommenden Doppelhaushalt 2021/2022 Finanzmittel für die Errichtung einer öffentlichen Toilette am Bahnhof Bad Godesberg in Höhe von bis zu 350.000 EUR einzustellen(DS 202092). Für das Jahr 2022 sind Planungkosten zur Sanierung der Gertrud-Bäumer-Realschule in den Wirtschaftsplan einzustellen. Für die Umsetzung sind ab 2023 Mittel in erforderlicher Höhe in den Wirtschaftsplan einzustellen DS 210266-01 AA). Mittel für die Planung und Umsetzung der Sanierung der Musikschulgebäude in der Kurfürstenallee 8 und 9 sind in erforderlicher Höhe zu ermitteln und im Wirtschaftsplan des SGBs einzustellen (DS 210266-02). Hinweis der Verwaltung: Die Mittel für die Sanierung können zur Zeit noch nicht in den Wirtschaftsplan des SGB eingestellt werden, da das Objekt bilanziell noch nicht dem SGB zugeordnet ist und müssten daher zunächst im Haushalt der Bundesstadt Bonn bereitgestellt werden. (DS Nr. 210266-02 AA, DS Nr. 210266-05 AA, DS Nr. 210266-03 ST). Stärkung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und der Bürgerdienste (DS 201841): Ziffer 7: Hälftige Aufteilung der Mittel des Feuerwehrtopfes Ziffer 8: Erhöhung der Haushaltsmittel in den Stadtbezirken und Überprüfung des Umfangs und Verfahrens bezgl. der Bürgerhaushalte. Seite 21 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 21.06.2021 Version neu: 6 Ergebnisplan Profit-Center 110770131 Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg Kontengruppe K11-150 Transferaufwendungen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 19.170,00 19.170,00 19.170,00 19.170,00 19.170,00 +/- 74.940,00 20.000,00 20.000,00 20.000,00 20.000,00 Neu 94.110,00 39.170,00 39.170,00 39.170,00 39.170,00 Begründung: Anregung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe am 09.06.2021: Als Eigenanteil für den geförderten Diskussionsprozess zur Zukunft des Amerikanischen Clubs werden 15.000,00 EUR eingestellt (DS Nr. 201928-79 AA). Anregung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 16.06.2021: Die Bezirksvertretung Bad Godesberg schließt sich der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe am 09.06.2021 an (DS Nr. 202256-03 AA). Empfehlungen der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 16.06.2021: Von den im Rahmen des Bürger*innendialoges zum Haushalt 2021/2022 im Stadtbezirk Bad Godesberg zur Verfügung stehenden Gesamtbudget in Höhe von 49.940 EUR wird für das Kleine Theater ein Zuschuss in Höhe von 20.780 EUR und für den Verein KuKuG ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 19.160 EUR zur Verfügung gestellt (DS 210536). Siehe Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vom 09.06.2021 (DS Nr. 201928-72 AA). Der Ansatz zur Unterstützung der Vereine in Bad Godesberg gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen an Vereine und sonstige Vereinigungen zur Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie der Gesangs- und Instrumentalvereine bzw. -vereinigungen im Stadtbezirk Bad Godesberg wird um 20.000 EUR erhöht(DS 202256-02 AA). Anregungen der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 16.06.2021 (DS 202256-02 AA): Zur Verschönerung der Rheinpromenade in Bad Godesberg werden für die Jahre 2021 bis 2025 jährlich 50.000 EUR in den Haushalt eingestellt. Für die Errichtung und den Ausbau von Fahrradabstellanlagen in Bad Godesberg werden für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 jeweils 50.000 EUR in den Haushalt eingestellt. Für die Einstellung einer Machbarkeitsstudie zur "Städtebauliche Gestaltung der Godesburg inkl. eines neuen Nutzungs- und Vermarktungskonzepts" werden wie im ISEK vorgeschlagen 60.000 EUR veranschlagt. Für die Grundsanierung des Carillons im Kurpark stellt das Amt für Umwelt und Stadtgrün - wie bereits angekündigt - 40.000 EUR in seinen Haushalt ein. Für die Erneuerung von Spielgeräten und sonstigen Ausstattungsgegenständen auf Spielplätzen in Bad Godesberg werden für die Jahre 2021 und 2022 zusätzlich jeweils 20.000 EUR in den Haushalt eingestellt. Seite 22 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 21.06.2021 Version neu: 6 Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Veranschlagung des Haushaltes 2021/2022 sowie des Finanz- und Investitionsprogramms 2020-2025 sicherzustellen dass 1. Maßnahmen der Ortsteilsplanung und die Umsetzung der dafür getroffenen Beschlüsse, 2. die Planung und Umsetzung von integrierten Entwicklungskonzepten für alle Ortsteile in Bonn, 3. der Erwerb von Bauland zur Förderung der Stadtentwicklung und des Wohnungsbaus und 4. der Aufbau einer Stadtentwicklungsgesellschaft insbesondere zur interkommunalen Planung in Abstimmung mit den anliegenden Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises durch die notwendigen Personal- und Sachmittel gewährleistet wird. (DS 202256-04 AA). Seite 23 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 21.06.2021 Version neu: 6 Ergebnisplan Profit-Center 110880132 Bezirksverwaltungsstelle Beuel Kontengruppe K11-130 Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 171.340,00 171.340,00 171.340,00 171.340,00 171.340,00 +/- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Neu 171.340,00 171.340,00 171.340,00 171.340,00 171.340,00 Begründung: Anregung der Bezirksvertretung Beuel vom 16.06.2021: Für den Umbau der Querungshilfe Königswinterer Straße in Oberkassel werden die erforderlichen Mittel in Höhe von 12.000 EUR in den Haushalt eingestellt (DS Nr. 202315-04 AA). Hinweis der Verwaltung: Der Umbau der Querungshilfe ist bereits nach Abschluss der aktuell laufenden Kanalbaumaßnahme vorgesehen. Ein entsprechender Auftrag wurde bereits erteilt. Seite 24 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 21.06.2021 Version neu: 6 Ergebnisplan Profit-Center 120000120 Finanzmanagement Kontengruppe K11-130 Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 647.090,00 842.090,00 615.690,00 575.690,00 535.690,00 +/- 68.925,00 68.925,00 60.000,00 60.000,00 60.000,00 Neu 716.015,00 911.015,00 675.690,00 635.690,00 595.690,00 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zum Finanzausschuss am 09.06.2021: Mehrbedarf für SAP-Beratungsleistungen für die Einführung der E-Rechnung 2021-2025 60.000,00 EUR Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteilgungen und Vergabe vom 09.06.2021: Für die von den Bürger*innen eingebrachten Projekte im Rahmen der Bürgerbudgets wird für das Jahr 2022 die Summe von 220.000 Euro eingestellt (DS 201928-72 AA). Die Aufteilung des Betrages auf die einzelnen Stadtbezirke erfolgt zur Sitzung des Rates am 24.06.2021, da noch nicht alle Bezirke über die Priorisierung beschlossen haben. Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021: 2021/2022 8.925 EUR p.a. für Beratungsleistungen Nachhaltigkeitshaushalt Seite 25 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 21.06.2021 Version neu: 6 Ergebnisplan Profit-Center 120101601 Kreditwirtschaft Kontengruppe K11-190 Finanzerträge Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 58.373,47 18.559,95 7.507,27 0,00 0,00 +/- 154.543,58 27.007,63 32.116,91 18.764,44 137,12 Neu 212.917,05 45.567,58 39.624,18 18.764,44 137,12 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021: Anpassung der Zinserträge an die abschließende Planung Ergebnisplan Profit-Center 120101601 Kreditwirtschaft Kontengruppe K11-200 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 17.762.463,19 18.059.829,54 18.548.555,16 19.072.746,57 18.995.822,34 +/- 292.987,29- 1.666.379,33 3.355.917,06 5.506.412,92 7.132.587,91 Neu 17.469.475,90 19.726.208,87 21.904.472,22 24.579.159,49 26.128.410,25 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021: Anpassung der Zinsaufwendungen an die abschließende Planung Seite 26 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 22.06.2021 Version neu: 6 Investitionsmassnahme 5201016011000 Profit-Center 120101601 Kreditwirtschaft Kreditwirtschaft Kontengruppe G11-330 Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 193.656.358,61 210.283.205,35 168.600.678,42 147.299.468,71 88.963.862,30 +/- 657.791,15 58.034.536,66 53.446.811,67 30.800.145,64 20.088.451,42 Neu 194.314.149,76 268.317.742,01 222.047.490,09 178.099.614,35 109.052.313,72 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021: Anpassung der Kreditaufnahme für Investitionskredite für den städtischen Haushalt an die abschließende Planung Investitionsmassnahme 5201016011000 Profit-Center 120101601 Kreditwirtschaft Kreditwirtschaft Kontengruppe G11-350 Tilgung und Gewährung von Darlehen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 46.805.355,63 54.933.459,56 65.493.345,98 73.309.030,47 79.397.705,91 +/- 2.625.861,50 5.416.546,35 8.775.406,21 13.504.949,50 16.588.974,06 Neu 49.431.217,13 60.350.005,91 74.268.752,19 86.813.979,97 95.986.679,97 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021: Anpassung der Tilgung für Investitionskredite für den städtischen Haushalt an die abschließende Planung Investitionsmassnahme 5201016011100 Profit-Center 120101601 Kreditwirtschaft Kreditwirtschaft Konzernfinanzierung Kontengruppe G11-330 Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 15.000.000,00 66.000.000,00 15.000.000,00 15.000.000,00 15.000.000,00 +/- 53.253.000,00 37.715.000,00 59.339.000,00 60.147.000,00 14.577.000,00 Neu 68.253.000,00 103.715.000,00 74.339.000,00 75.147.000,00 29.577.000,00 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021: Anpassung der Kreditaufnahme für die Konzernfinanzierung an die abschließende Planung Seite 27 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 21.06.2021 Version neu: 6 Ergebnisplan Profit-Center 120101603 Liquiditätsmanagement Kontengruppe K11-190 Finanzerträge Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 1.653.167,00 1.595.356,00 1.341.239,00 1.133.164,00 780.630,00 +/- 31.850,00 23.433,00 233.768,00- 604.096,00- 719.963,00- Neu 1.685.017,00 1.618.789,00 1.107.471,00 529.068,00 60.667,00 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021: Anpassung der Zinserträge im Liquiditätsmanagement an die aktuelle Planung Ergebnisplan Profit-Center 120101603 Liquiditätsmanagement Kontengruppe K11-200 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 3.233.483,00 3.100.633,00 2.574.976,00 1.513.375,00 492.056,00 +/- 65.000,00 77.916,00- 129.652,00- 77.194,00 408.536,00 Neu 3.298.483,00 3.022.717,00 2.445.324,00 1.590.569,00 900.592,00 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021: Anpassung der Zinsaufwendungen im Liquiditätsmanagement an die aktuelle Planung Seite 28 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 21.06.2021 Version neu: 6 Ergebnisplan Profit-Center 120101604 Forderungsverwaltung Kontengruppe K11-190 Finanzerträge Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 903.061,25 1.608.215,59 2.690.021,69 2.836.564,68 2.931.601,54 +/- 31.088,12- 1.224.011,54 2.257.268,97 3.383.135,00 4.028.243,83 Neu 871.973,13 2.832.227,13 4.947.290,66 6.219.699,68 6.959.845,37 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021: Zinserträge nach Einplanung Konzernfinanzierung Seite 29 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 21.06.2021 Version neu: 6 Investitionsmassnahme 5201016041000 Profit-Center 120101604 Forderungsverwaltung Forderungsverwaltung Kontengruppe G11-200 Einzahlungen a.Veräußerung Finanzanlagen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 851.836,35 1.601.578,14 5.144.842,90 5.892.260,60 6.640.267,11 +/- 1.331.025,00 3.605.525,00 5.271.874,99 8.259.025,00 10.127.125,00 Neu 2.182.861,35 5.207.103,14 10.416.717,89 14.151.285,60 16.767.392,11 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021: Einplanung der Tilgung aus der Konzernfinanzierung Investitionsmassnahme 5201016041000 Profit-Center 120101604 Forderungsverwaltung Forderungsverwaltung Kontengruppe G11-270 Auszahlungen f.d.Erwerb v. Finanzanlagen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 15.000.000,00 66.000.000,00 15.000.000,00 15.000.000,00 15.000.000,00 +/- 53.253.000,00 37.715.000,00 59.339.000,00 60.147.000,00 14.577.000,00 Neu 68.253.000,00 103.715.000,00 74.339.000,00 75.147.000,00 29.577.000,00 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021: Einplanung der Auszahlungen aus der Konzernfinanzierung Seite 30 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 21.06.2021 Version neu: 6 Ergebnisplan Profit-Center 140000300 Amt 40 TE-übergreifend Kontengruppe K11-020 Zuwendungen und allgemeine Umlagen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 843.628,03 842.810,58 841.269,89 840.555,34 840.430,76 +/- 401.000,00 3.444.105,00 3.192.104,00 5.076.957,10 0,00 Neu 1.244.628,03 4.286.915,58 4.033.373,89 5.917.512,44 840.430,76 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zum Schulausschuss am 02.06.2021: Zuweisung des Bundes für den "Digitalpakt" Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021: Anpassung des Zuschusses des Bundes für den "Digitalpakt" 2021 185.000,00 EUR 2022 615.000,00 EUR 2023 615.000,00 EUR 2024 429.853,10 EUR Seite 31 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 21.06.2021 Version neu: 6 Ergebnisplan Profit-Center 140000300 Amt 40 TE-übergreifend Kontengruppe K11-130 Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 1.330.500,00 1.300.500,00 1.300.500,00 1.300.500,00 1.300.500,00 +/- 495.000,00 1.287.000,00 1.542.000,00 1.943.000,00 2.365.000,00 Neu 1.825.500,00 2.587.500,00 2.842.500,00 3.243.500,00 3.665.500,00 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zum Schulausschuss am 02.06.2021: Verwendung der Zuweisung des Bundes für den "Digitalpakt" (WLAN-Ausstattung, iPads etc.)sowie Neuausschreibung des MS Office-Paketes für alle Bonner Schulen Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021: Zusätzliche Veranschlagung der Mittel für den Schulsupport aufgrund der Neukalkulation/Neuausschreibung 2021 185.000 EUR 2022 841.000 EUR 2023 1.187.000 EUR 2024 1.588.000 EUR 2025 2.010.000 EUR Seite 32 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 21.06.2021 Version neu: 6 Ergebnisplan Profit-Center 140000301 Grundschulen Kontengruppe K11-160 Sonstige ordentliche Aufwendungen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 1.102.150,00 1.113.150,00 1.114.150,00 1.114.150,00 1.114.150,00 +/- 2.598.588,24 52.000,00 68.000,00 70.600,00 73.300,00 Neu 3.700.738,24 1.165.150,00 1.182.150,00 1.184.750,00 1.187.450,00 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zum Schulausschuss am 02.06.2021: Verwendung der Mittel für das OGS-Infrastrukturprogramm inkl. städt. Eigenanteil i.H.v. 15% Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021: Zusätzliche Veranschlagung der Kosten für die Lizenzgebühren aufgrund der Neuausschreibung des Supportvertrages 2021 2.000 EUR 2022 52.000 EUR 2023 68.000 EUR 2024 70.600 EUR 2025 73.300 EUR Seite 33 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 21.06.2021 Version neu: 6 Ergebnisplan Profit-Center 140000302 Hauptschulen Kontengruppe K11-160 Sonstige ordentliche Aufwendungen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 130.400,00 131.400,00 131.400,00 131.400,00 131.400,00 +/- 0,00 4.500,00 5.000,00 5.200,00 5.400,00 Neu 130.400,00 135.900,00 136.400,00 136.600,00 136.800,00 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021: Zusätzliche Veranschlagung der Kosten für die Lizenzgebühren aufgrund der Neuausschreibung des Supportvertrages 2022 4.500 EUR 2023 5.000 EUR 2024 5.200 EUR 2025 5.400 EUR Seite 34 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 21.06.2021 Version neu: 6 Ergebnisplan Profit-Center 140000303 Realschulen Kontengruppe K11-160 Sonstige ordentliche Aufwendungen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 248.500,00 249.500,00 250.500,00 250.500,00 250.500,00 +/- 2.000,00- 1.500,00 15.000,00 15.500,00 16.000,00 Neu 246.500,00 251.000,00 265.500,00 266.000,00 266.500,00 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021: Zusätzliche bzw. Änderung der Veranschlagung für die Kosten für die Lizenzgebühren aufgrund der Neuausschreibung des Supportvertrages. Seite 35 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 21.06.2021 Version neu: 6 Ergebnisplan Profit-Center 140000304 Gymnasien Kontengruppe K11-160 Sonstige ordentliche Aufwendungen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 627.230,00 629.230,00 629.230,00 629.230,00 629.230,00 +/- 6.000,00- 12.000,00- 14.000,00 14.600,00 15.200,00 Neu 621.230,00 617.230,00 643.230,00 643.830,00 644.430,00 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021: Zusätzliche bzw. Änderung der Veranschlagung für die Kosten für die Lizenzgebühren aufgrund der Neuausschreibung des Supportvertrages. Seite 36 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 21.06.2021 Version neu: 6 Ergebnisplan Profit-Center 140000305 Gesamtschulen Kontengruppe K11-160 Sonstige ordentliche Aufwendungen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 339.400,00 340.400,00 341.400,00 341.400,00 341.400,00 +/- 8.000,00 8.000,00 23.000,00 23.500,00 23.900,00 Neu 347.400,00 348.400,00 364.400,00 364.900,00 365.300,00 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021: Zusätzliche bzw. Änderung der Veranschlagung für die Kosten für die Lizenzgebühren aufgrund der Neuausschreibung des Supportvertrages. Seite 37 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 21.06.2021 Version neu: 6 Ergebnisplan Profit-Center 140000306 Förderschulen Kontengruppe K11-160 Sonstige ordentliche Aufwendungen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 144.750,00 145.750,00 145.750,00 145.750,00 145.750,00 +/- 113.500,00 15.000,00 12.000,00 12.300,00 12.600,00 Neu 258.250,00 160.750,00 157.750,00 158.050,00 158.350,00 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zum Schulausschuss am 02.06.2021: Verwendung der Mittel für das OGS-Infrastrukturprogramm inkl. städt. Eigenanteil i.H.v. 15% Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021: Zusätzliche bzw. Änderung der Veranschlagung für die Kosten für die Lizenzgebühren aufgrund der Neuausschreibung des Supportvertrages. 2021,, 3.500 EUR 2022 15.000 EUR 2023 12.000 EUR 2024 12.300 EUR 2025 12.600 EUR Seite 38 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 21.06.2021 Version neu: 6 Ergebnisplan Profit-Center 140000307 Berufskollegs Kontengruppe K11-160 Sonstige ordentliche Aufwendungen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 645.150,00 646.150,00 646.150,00 646.150,00 646.150,00 +/- 35.500,00- 16.000,00- 9.000,00 9.300,00 9.600,00 Neu 609.650,00 630.150,00 655.150,00 655.450,00 655.750,00 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zum Schulausschuss am 02.06.2021: Minderaufwand wg. coronabedingter, verringerter Essenszahlen Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021: Zusätzliche bzw. Änderung der Veranschlagung für die Kosten für die Lizenzgebühren aufgrund der Neuausschreibung des Supportvertrages. 2021 -5.500 EUR 2022 -16.000 EUR 2023 9.000 EUR 2024 9.300 EUR 2025 9.600 EUR Seite 39 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 21.06.2021 Version neu: 6 Ergebnisplan Profit-Center 150000510 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen Kontengruppe K11-060 Kostenerstattungen/-umlagen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 61.500,00 62.000,00 62.600,00 63.150,00 63.800,00 +/- 8.500,00- 8.500,00- 8.500,00- 8.500,00- 8.500,00- Neu 53.000,00 53.500,00 54.100,00 54.650,00 55.300,00 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021: Der Interne Soziale Dienst (ISD) wechselt vom Amt für Soziales und Wohnen (50) zum Amt für Kinder, Jugend und Familie (51). Die Verlagerung der Kostenerstattungen wurde bisher versäumt. Seite 40 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 21.06.2021 Version neu: 6 Ergebnisplan Profit-Center 151000606 Sonst. Einr. f. j. Menschen u. Familien Kontengruppe K11-060 Kostenerstattungen/-umlagen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 +/- 8.500,00 8.500,00 8.500,00 8.500,00 8.500,00 Neu 8.500,00 8.500,00 8.500,00 8.500,00 8.500,00 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021: Der Interne Soziale Dienst (ISD) wechselt vom Amt für Soziales und Wohnen (50) zum Amt für Kinder, Jugend und Familie (51). Die Verlagerung der Kostenerstattungen wurde bisher versäumt. Seite 41 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 21.06.2021 Version neu: 6 Ergebnisplan Profit-Center 153000704 Gesundheitsschutz Kontengruppe K11-130 Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 3.056.250,00 56.250,00 56.250,00 56.250,00 56.250,00 +/- 7.271.350,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Neu 10.327.600,00 56.250,00 56.250,00 56.250,00 56.250,00 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung: Bei der Haushaltsamneldung wurde von einem Betrieb des Impfzentrums im WCCB bis 31.03.2021 ausgegangen. Für den Weiterbetrieb des Impfzentrums bis zum 14.05.2021 sind daher weitere Mittel erforderlich. Es wird erwartet, dass die Betriebskosten vollständig erstattet werden (s. 153000704/K11-020). Nachmeldung der Verwaltung zum Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und Vergabe am 09.06.2021: Erneute Anpassung der Kostenerstattung aufgrund des Weiterbetriebs des Impfzentrums bis September 2021. Die erwartete Kostenerstattung wird nun bei 153000704/K11-060 ausgewiesen. Zusätzliche Veranschlagung von Fördermitteln des Landes in Höhe von 510.000 EUR zum Aufbau einer ortsnahen Teststruktur in sogenannten Bürgerteststellen durch einen einmaligen Einrichtugnszuschuss sowie durch Monatspauschalen in Höhe von jeweils 1.000 EUR. Die Fördermittel werden bei 153000704/K11-020 ausgewiesen. Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021: Zusätzliche Mittelbereitstellung im Jahr 2021 in Höhe von 581.100 EUR zur Begleichung einer vorliegenden Rechnung (Laborkosten) über Testungen auf SARS-CoV-2 im Zeitraum 29.02. bis 13.05.2020. Die Klärung der Kostenfrage mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW ist noch nicht abgeschlossen, daher werden die Mittel zunächst veranschlagt und zugunsten der Kämmerei gesperrt (Freigabe nur, wenn die Stadt Bonn zur Zahlung verpflichtet wird). Seite 42 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 21.06.2021 Version neu: 6 Investitionsmassnahme 5610009028000 Profit-Center 161000902 Maßnahmen des bes. Städtebaurechts Masterplan Innere Stadt Kontengruppe G11-250 Auszahlungen für Baumaßnahmen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 826.000,00 0,00 9.447.000,00 43.712.000,00 11.812.000,00 +/- 1.234.000,00 4.755.000,00 500.000,00 33.444.000,00- 0,00 Neu 2.060.000,00 4.755.000,00 9.947.000,00 10.268.000,00 11.812.000,00 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zum Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und Vergabe am 09.06.2021 Nachmeldung für das Programm Masterplan Innere Stadt Bonn Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021: Verlagerung der bisher als Einzelmaßnahme bei Amt 66 veranschlagten Mittel (Bornheimer Str., Brüdergasse) zu Amt 61, in den Masterplan Innere Stadt Bonn Seite 43 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 21.06.2021 Version neu: 6 Ergebnisplan Profit-Center 166000112 Bauhof, Servicebereich und Brunnen Kontengruppe K11-130 Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 599.700,00 599.700,00 600.700,00 600.700,00 600.700,00 +/- 146.000,00- 146.000,00- 146.000,00- 146.000,00- 146.000,00- Neu 453.700,00 453.700,00 454.700,00 454.700,00 454.700,00 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung: Aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem SGB und Amt 66 erfolgt die Bewirtschaftung der städtischen Brunnen ab 2021 durch das SGB. Das SGB hat entsprechende Mittel bereits veranschlagt. Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vom 09.06.2021: In der PG 1.01.12 (Brunnen etc.) werden für die Versorgung der Stadt mit öffentlichen Trinkwasserspendern investive Mittel in Höhe von 450.000,-€ im Jahr 2022 in den Haushalt eingestellt (DS 201928-79 AA). Hinweis der Verwaltung: Bis zur Ratssitzung am 24.06.2021 muss noch geklärt werden, welches Amt für die Umsetzung verantwortlich ist. Die Prüfung umfasst auch eine mögliche Umsetzung durch die SWB. Anregung des Hauptausschusses vom 17.06.2021: Die Entscheidung über die Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe wurde ohne Votum in den Rat verwiesen. Seite 44 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 21.06.2021 Version neu: 6 Investitionsmassnahme 5660612011111 Profit-Center 166001201 Gemeindestraßen Am Bleichgraben BN Kontengruppe G11-250 Auszahlungen für Baumaßnahmen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 0,00 500.000,00 0,00 0,00 0,00 +/- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Neu 0,00 500.000,00 0,00 0,00 0,00 VE 2022 VE 2023 VE 2024 VE 2025 Alt 500.000,00 0,00 0,00 0,00 +/- 0,00 0,00 0,00 0,00 Neu 500.000,00 0,00 0,00 0,00 Begründung: Anregung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr am 01.06.2021: Auf den vorgesehenen Ausbau der Straße "Am Bleichgraben" ins Meßdorfer Feld wird grundsätzlich verzichtet (DS 201928-66). Der Ansatz i.H.v. 500.000 EUR im Jahr 2022 wird gestrichen. Seite 45 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 21.06.2021 Version neu: 6 Investitionsmassnahme 5660612011123 Profit-Center 166001201 Gemeindestraßen Brüdergasse BN Kontengruppe G11-250 Auszahlungen für Baumaßnahmen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 146.000,00 1.533.000,00 0,00 0,00 0,00 +/- 146.000,00- 1.533.000,00- 0,00 0,00 0,00 Neu 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 VE 2022 VE 2023 VE 2024 VE 2025 Alt 1.533.000,00 0,00 0,00 0,00 +/- 1.533.000,00- 0,00 0,00 0,00 Neu 0,00 0,00 0,00 0,00 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021: Verlagerung der bisher als Einzelmaßnahme bei Amt 66 veranschlagten Mittel (Bornheimer Str., Brüdergasse) zu Amt 61, in den Masterplan Innere Stadt 2.0. Entsprechend angemeldete Verpflichtungsermächtigungen werden zurückgenommen. Seite 46 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 21.06.2021 Version neu: 6 Investitionsmassnahme 5660612019130 Profit-Center 166001201 Gemeindestraßen Bahnhofsvorplatz Bonn BN Kontengruppe G11-250 Auszahlungen für Baumaßnahmen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 2.651.000,00 2.000.000,00 2.000.000,00 3.000.000,00 0,00 +/- 300.000,00 1.900.000,00 0,00 1.000.000,00- 0,00 Neu 2.951.000,00 3.900.000,00 2.000.000,00 2.000.000,00 0,00 VE 2022 VE 2023 VE 2024 VE 2025 Alt 2.000.000,00 0,00 0,00 0,00 +/- 1.000.000,00 2.000.000,00 0,00 0,00 Neu 3.000.000,00 2.000.000,00 0,00 0,00 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zum Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und Vergabe am 09.06.2021: Verschiebung von Mitteln im Rahmen der Maßnahme i.H.v. 1 Mio. EUR. Außerdem werden Verpflichtungsermächtigungen gem. §85 GE NRW zur Leistung von Auszahlungen in den Folgejahren nachgemeldet. Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021: Für Planungsleistungen zum Neubau des Zentralen Omnibus Bahnhofs werden im Doppelhaushalt 2021/2022 insgesamt 1,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt; 300.000 Euro im Jahr 2021 und 900.000 im Jahr 2022 (DS 201928-54). Seite 47 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 21.06.2021 Version neu: 6 Investitionsmassnahme 5660712012016 Profit-Center 166001201 Gemeindestraßen Am Fronhof GO Kontengruppe G11-250 Auszahlungen für Baumaßnahmen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 0,00 1.500.000,00 0,00 0,00 0,00 +/- 0,00 1.500.000,00- 0,00 0,00 0,00 Neu 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 VE 2022 VE 2023 VE 2024 VE 2025 Alt 1.500.000,00 0,00 0,00 0,00 +/- 1.500.000,00- 0,00 0,00 0,00 Neu 0,00 0,00 0,00 0,00 Begründung: Nachmeldung der Vewaltung: Der Umbau der Bad Godesberger Innenstadt soll im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) Bad Godesberg umgesetzt werden. Die Umsetzung ist für das Jahr 2023 vorgesehen. Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021: Verlagerung der Mittel "ISEK Bad Godesberg" i.H.v. 1,5 Mio. EUR zu Amt 61. Aufgrund der Verlagerung entfällt die Verpflichtungsermächtigung. Investitionsmassnahme 5660712012334 Profit-Center 166001201 Gemeindestraßen Rheinallee GO Kontengruppe G11-250 Auszahlungen für Baumaßnahmen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 0,00 0,00 1.000.000,00 0,00 0,00 +/- 0,00 0,00 1.000.000,00- 0,00 0,00 Neu 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021: Verlagerung der Mittel "ISEK Bad Godesberg" i.H.v. 1 Mio. EUR zu Amt 61. Seite 48 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 21.06.2021 Version neu: 6 Investitionsmassnahme 5660712012428 Profit-Center 166001201 Gemeindestraßen Villichgasse GO Kontengruppe G11-250 Auszahlungen für Baumaßnahmen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 300.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 +/- 300.000,00- 0,00 0,00 0,00 0,00 Neu 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Begründung: Nachmeldung der Vewaltung: Der Umbau der Vilichgasse soll im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) Bad Godesberg umgesetzt werden. Die Umsetzung ist für das Jahr 2023 vorgesehen. Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021: Verlagerung der Mittel "ISEK Bad Godesberg" i.H.v. 300.000 EUR zu Amt 61. Seite 49 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 21.06.2021 Version neu: 6 Investitionsmassnahme 5660612031113 Profit-Center 166001203 Landesstraßen L 183, Bornheimer Str. BN Kontengruppe G11-250 Auszahlungen für Baumaßnahmen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 0,00 0,00 2.000.000,00 2.750.000,00 0,00 +/- 0,00 0,00 1.000.000,00- 750.000,00- 0,00 Neu 0,00 0,00 1.000.000,00 2.000.000,00 0,00 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021: Im Rahmen des Projektes "Masterplan Innere Stadt 2.0" werden im Jahr 2023 1 Mio. EUR und im Jahr 2024 750.000 EUR zu Amt 61 übertragen. Seite 50 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 21.06.2021 Version neu: 6 Investitionsmassnahme 5660612041113 Profit-Center 166001204 Bundesstraßen B 56, Bornheimer Str. BN Kontengruppe G11-250 Auszahlungen für Baumaßnahmen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 0,00 0,00 500.000,00 1.500.000,00 0,00 +/- 0,00 0,00 500.000,00- 1.500.000,00- 0,00 Neu 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021: Verlagerung der bisher als Einzelmaßnahme bei Amt 66 veranschlagten Mittel (Bornheimer Str., Brüdergasse) zu Amt 61, in den Masterplan Innere Stadt 2.0 Seite 51 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 21.06.2021 Version neu: 6 Ergebnisplan Profit-Center 190000414 Beethoven 2020 Kontengruppe K11-150 Transferaufwendungen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 1.419.891,00 0,00 0,00 0,00 0,00 +/- 1.045.082,08- 0,00 0,00 0,00 0,00 Neu 374.808,92 0,00 0,00 0,00 0,00 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021: Rücknahme der Mittelnachmeldung aufgrund nachträglicher Übertragung der Ermächtigung aus 2020 i.H.v. 1.045.082,08 EUR. Seite 52 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 22.06.2021 Version neu: 6 Ergebnisplan Profit-Center 190001507 Konferenzzentrum/Beethovenhalle Kontengruppe K11-200 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 1.997.026,22 1.462.039,85 1.219.712,55 1.194.307,71 1.170.124,80 +/- 0,00 79.203,08 115.617,88 109.666,18 104.286,41 Neu 1.997.026,22 1.541.242,93 1.335.330,43 1.303.973,89 1.274.411,21 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021: Anpassung der Zinsaufwendungen für Investitionskredite für das WCCB an die abschließende Planung Seite 53 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 22.06.2021 Version neu: 6 Investitionsmassnahme 5900015071013 Profit-Center 190001507 Konferenzzentrum/Beethovenhalle Fertigstellung Konferenzzentrum Kontengruppe G11-350 Tilgung und Gewährung von Darlehen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 1.953.192,00 3.574.792,00 3.574.792,00 3.574.792,00 3.574.792,00 +/- 1.621.600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Neu 3.574.792,00 3.574.792,00 3.574.792,00 3.574.792,00 3.574.792,00 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 24.06.2021: Anpassung der Tilgung für Investitionskredite für das WCCB an abschließende Planung Seite 54 von 203 TOP 5.2 Veränderungsliste C Nachmeldungen der Verwaltung mit vorheriger Gremien- beratung/Empfehlungen der Fachausschüsse Seite 55 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 21.06.2021 Version neu: 6 Ergebnisplan Profit-Center 101000102 Int. Profil und Zielgruppenservice Kontengruppe K11-130 Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 91.556,76 89.947,24 90.158,22 90.078,38 90.078,38 +/- 0,00 35.000,00 35.000,00 35.000,00 35.000,00 Neu 91.556,76 124.947,24 125.158,22 125.078,38 125.078,38 Begründung: Empfehlung des Ausschusses für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit vom 01.06.2021: Zur Unterstützung von Fachnetzwerken zur Stärkung des internat. Standorts und zur Förderung von Nachhaltigkeits- themen werden ab dem Jahr 2022 zusätzl. 35.000 EUR bereitgestellt (vgl. DS-Nr. 201928-53 AA) Ergebnisplan Profit-Center 101000102 Int. Profil und Zielgruppenservice Kontengruppe K11-150 Transferaufwendungen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 300.100,00 300.100,00 300.100,00 300.100,00 300.100,00 +/- 260.000,00- 195.000,00- 0,00 0,00 0,00 Neu 40.100,00 105.100,00 300.100,00 300.100,00 300.100,00 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung: Reduzierung der Ansätze in 2021 und 2022, weil das Mietobjekt (IPC) später bezugsfertig wird. Seite 56 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 21.06.2021 Version neu: 6 Ergebnisplan Profit-Center 102000103 Verwaltungsführung Kontengruppe K11-110 Personalaufwendungen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 4.174.942,04 4.216.691,43 4.260.859,49 4.303.448,13 4.346.409,55 +/- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Neu 4.174.942,04 4.216.691,43 4.260.859,49 4.303.448,13 4.346.409,55 Begründung: Empfehlung des Hauptausschusses: Ausweitung der Arbeit der Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung in den Bereichen Kommunikation mit der Stadtgesellschaft, Beratung und Zusammenarbeit mit Multiplikatoren. Hierfür ist in der Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung eine weitere Stelle einzurichten, mit der Änderung, dass die Stelle(n) erst ab 01/22 besetzt werden: 2021: 0,00 EUR 2022: 124.000,00 EUR 2023: 125.240,00 EUR 2024: 126.500,00 EUR 2025: 127.760,00 EUR Die Veranschlagung der o.g. Stelle(n) erfolgte bei 111000116 K11-110. Seite 57 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 21.06.2021 Version neu: 6 Ergebnisplan Profit-Center 102000103 Verwaltungsführung Kontengruppe K11-160 Sonstige ordentliche Aufwendungen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 78.740,18 96.122,87 95.334,33 90.558,28 90.558,28 +/- 10.000,00 10.000,00 0,00 0,00 0,00 Neu 88.740,18 106.122,87 95.334,33 90.558,28 90.558,28 Begründung: Anregung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vom 09.06.2021: Für die Jahre 2021 und 2022 werden jeweils 10.000 EUR für die Übernahme einer Partnerschaft für Rettungsschiffe im Mittelmeer eingestellt. Die Mittel werden zunächst gesperrt, bis über die konkrete Umsetzung durch die politischen Gremien entschieden wurde (DS 201928-73 AA). Empfehlung des Hauptausschusses für den Rat am 24.06.2021: Anstatt eine Patenschaft für ein Boot von Sea-Eye für 10.000 Euro pro Jahr zu übernehmen (siehe DS 201928-73 AA), wird das Geld im Bonner Stadtgebiet für die konkrete Flüchtlingshilfe bzw. -unterstützung zur Verfügung gestellt. Die Mittel werden zu Gunsten des Finanzausschusses gesperrt. Seite 58 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 21.06.2021 Version neu: 6 Ergebnisplan Profit-Center 103001501 Wirtschaftsförderung Kontengruppe K11-110 Personalaufwendungen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 1.278.453,56 1.291.238,10 1.304.150,45 1.317.191,93 1.330.363,87 +/- 13.447,20- 14.181,67- 14.923,49- 15.672,72- 16.429,45- Neu 1.265.006,36 1.277.056,43 1.289.226,96 1.301.519,21 1.313.934,42 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung: Deckung der Mittel für die Personalsubstitution des Region Köln/Bonn e.V. (DS-Nr. 1811740). Die Mittel werden zu 103001501/K11-150 verlagert. 2021: -13.447,20 2022: -14.181,67 2023: -14.923,72 2024: -15.672,72 2025: -16.429,45 Seite 59 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 21.06.2021 Version neu: 6 Ergebnisplan Profit-Center 103001501 Wirtschaftsförderung Kontengruppe K11-150 Transferaufwendungen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 399.380,00 395.880,00 260.880,00 289.380,00 289.380,00 +/- 578.447,20 14.181,67 14.923,72 15.672,72 16.429,45 Neu 977.827,20 410.061,67 275.803,72 305.052,72 305.809,45 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung: Erhöhung der Mittel i.H.v. 13.447,20 EUR für die Personalsubstitution des Region Köln/ Bonn e.V. (DS-Nr. 1811740) durch Verlagerung von 103001501/K11-110 Empfehlung des Ausschusses f. Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit vom 01.06.2021: Zusätzl. Bereitstellung von 300.000 EUR f. mittelständische Bonner Unternehmen (coronabedingt) gem. DS-Nr.: 211002 Zusätzl. Bereitstellung von 15.000 EUR zur Unterstützung der Tourismusbranche (Zuschuss T&C) gem. DS-Nr.: 210958 Zusätzl. Bereitstellung von 250.000 EUR f. die Einrichtung eines Nachhaltigkeits-Hubs gem. DS-Nr.: 201928-47 AA Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vom 09.06.2021: Der Ausschuss ist der Empfehlung des Fachausschusses gefolgt. Anregung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 16.06.2021: Die Bezirksvertretung Bad Godesberg schließt sich der Empfehlung des Ausschusses f. Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit vom 01.06.2021 bezüglich der zusätzlichen Mittelbereitstellung von 300.000 EUR für mittelständische Bonner Unternehmen (coronabedingt) an (DS 211002). Seite 60 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 21.06.2021 Version neu: 6 Ergebnisplan Profit-Center 103001502 Tourismus Kontengruppe K11-130 Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 101.217,76 108.954,23 109.193,07 109.434,31 109.472,22 +/- 5.000,00- 0,00 0,00 0,00 0,00 Neu 96.217,76 108.954,23 109.193,07 109.434,31 109.472,22 Begründung: Empfehlung des Ausschusses für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit vom 01.06.2021: Teildeckung i.H.v. 5.000 EUR für die Unterstützung der Tourismusbranche (Zuschuss T&C) gem. DS-Nr.: 210958 Seite 61 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 21.06.2021 Version neu: 6 Ergebnisplan Profit-Center 110000109 Zentrale Dienste Kontengruppe K11-130 Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 761.229,68 772.229,68 644.000,00 656.000,00 667.000,00 +/- 389.610,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Neu 1.150.839,68 772.229,68 644.000,00 656.000,00 667.000,00 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zum Hauptausschuss am 17.06.2021 Nachmeldung für den Betrieb des Corona-Schnelltestzentrums im Stadthaus. Ergebnisplan Profit-Center 110000109 Zentrale Dienste Kontengruppe K11-160 Sonstige ordentliche Aufwendungen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 4.354.106,02 4.404.106,02 3.760.400,00 3.757.400,00 3.757.400,00 +/- 326.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Neu 4.680.606,02 4.404.106,02 3.760.400,00 3.757.400,00 3.757.400,00 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung zum Hauptausschuss am 17.06.2021 Für die Bereitstellung von Corona-Selbsttests müssen zusätzliche Mittel nachgemeldet werden Nachmeldung der Verwaltung zum Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und Vergabe am 09.06.2021: Nachmeldung i.H.v. 165.410,00 EUR in 2021 für die Verlängerung des Betriebs des Corona Schnelltestzentrums für städtische Mitarbeitende Seite 62 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 21.06.2021 Version neu: 6 Ergebnisplan Profit-Center 110000119 Ref. Stadtförderung u. strateg. Projekte Kontengruppe K11-130 Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 20.000,00 20.000,00 20.000,00 20.000,00 0,00 +/- 61.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Neu 81.000,00 20.000,00 20.000,00 20.000,00 0,00 Begründung: Nachmeldung der Verwaltung: Mittelbereitstellung für die Beauftragung externer Beratung im Rahmen des BMI Wettbewerb "Smart Cities made in Germany". Die federführunde Koordination übernimmt das Referat für Stadtförderung und strategische Projekte, die Mittel werden daher von Amt 10 (s. 110200126/K11-130) zu Ref. I-1 verlagert. Seite 63 von 203 Veränderungsliste Doppelhaushalt 2021 - 2022 Version alt: 998 vom 21.06.2021 Version neu: 6 Investitionsmassnahme 5100001230300 Profit-Center 110000123 Stabsstelle Fuhrparkmanagement Fahrzeuge Kontengruppe G11-260 Auszahl. Erwerb v. bew. Anlagevermögen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Ansatz 2025 Alt 3.4 …
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