V/0393/2015
Umweltpreis
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Beschlussvorlage
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V/0393/2015 DER OBERBÜRGERMEISTER Amt für Grünflächen und Umweltschutz Betrifft Umweltpreis Beratungsfolge 09.06.2015 Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen Vorberatung 17.06.2015 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 17.06.2015 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: Die Vergabe des Umweltpreises für Münster wird auf der Basis einer noch abzuschließenden K o- operationsvereinbarung eigenständig und alleinverantwortlich durch das Umweltforum Münster e.V. durchgeführt. II. Finanzielle Auswirkungen: Teilergebnisplan Nr. Bezeichnung Haush. - jahr Betrag € Bemerkungen Produktgruppe 1401 Übergreifender Umweltschutz Zeile 16 Sonstige ordentliche Aufwe n- dungen 2015 18.400 Zeile 16 Sonstige ordentliche Aufwe n- dungen 2016 8.400 Die zur Finanzierung erforderlichen Ermächtigungen sind in der Haushaltsplanung 2015 ff. bei der o. g. Produktgruppe veranschlagt. Vorlagen-Nr.: V/0393/2015 Auskunft erteilt: Herr Goldbeck Ruf: 492 67 62 E-Mail: Goldbeck@stadt-muenster.de Datum: 26.05.2015 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0393/2015 Begründung: Mit Beschluss des Ausschusses für Umweltschutz und Bauwesen vom 15.10.2013 wurde die Ve r- waltung beauftragt, eine Neukonzeption für die Vergabe des Umweltpreises zu erstellen. Zuletzt wurde der Umweltpreis in den Jahren 2005 und 2012 vergeben. Die Vergaben der Preise wurden, bedingt durch die Personalkostenkonsolidierung, auf der Grundlage eines politischen Beschlusses durch Externe durchgeführt. Da für die Erstellung eines neuen Konzep tes auch die Erfahrungen anderer Kommunen abgefragt werden sollten, wurde bei über 30 Städten über die Erfahrungen bei der Vergabe eines städtischen Umweltpreises recherchiert. Kriterien wie die Dotierung des Pre i- ses, der Vergaberhythmus, zur Verfügung ste hende Haushaltsmittel, durchschnittliche Bewerber- zahlen und die konkrete Durchführung wurden als Anhaltspunkte verwendet. Trotz sehr unte r- schiedlicher Antworten lassen sich folgende Tendenzen feststellen: Ausschreibungen für Umweltpreise finden überwiegen d in jährlichem oder zweijährigem Turnus statt. Die Dotierung der Preise fällt mit Höhen von 750, - Euro bis 20.000, - Euro sehr heterogen aus. Zur Durchführung stehen den Städten Budgets von 5.000, - Euro bis 29.000,- Euro zur Verfü- gung. Vermehrt werden anfa llende Kosten auch durch Sponsoren anteilig getragen oder sogar gedeckt. Die Bewerberzahlen bewegen sich größtenteils zwischen 10 und 22 Bewerbungen. Das Ausschreibungsprozedere ist in Form von Pressemitteilungen, Flyern, Broschüren, Mundprop a- ganda und digitalen Informationen weitestgehend klassisch. Aus diesen Gründen gibt es in vielen Städten kontroverse Diskussionen über das Fortbestehen des Preises, einige haben die Vergabe bereits eingestellt. Zunehmend entstehen auf regionaler, aber auch landes - und bundesweiter Ebene zahlreiche A l- ternativen zu städtischen Umweltpreisen durch Stiftungen, Verbände, Firmen und Bundesminist e- rien. Aber auch hier sind „Umweltpreisvergaben“, wie z.B. der erst 2012 und 2013 ins Leben ger u- fene Sparda-Umweltpreis, auf Grund schwacher Beteiligungszahlen wieder eingestellt worden. Der Rat der Stadt Münster hat mit Beschluss über den Haushaltsplan 2015 die Mittel für den U m- weltpreis in einen zweijährigen Rhythmus beginnend mit dem Jahr 2015 um 10.000, - Euro erhöht und gleichzeitig der Erwartung einer Preisverleihung im zweijährigem Zyklus Ausdruck verliehen. Für die zukünftige Honorierung der Umwelt - und Klimaschutzaktivitäten in Münster sind folgende vier Varianten denkbar: Variante 1: Die Vergabe des Umweltpreises wird, wie im Jahr 2012, durch die Stiftung „Bürger für Münster“ durchgeführt. Die Information des potentiellen Bewerberpools erfolgt über Printprodukte und lokale Medien, die Preisträger werden durch eine vom Rat gewählte Jury bestimmt und die Preisverle i- hung erfolgt durch den Oberbürgermeister. Die Stiftung kann sich jedoch nur einen fünfjährigen Rhythmus vorstellen, da sie bei kürzerem Intervall anderen kulturellen und gesellschaftlichen Themen in Bezug auf ihren eigenen Bürgerpreis nicht genügend gerecht werden kann. Variante 2: Die Vergabe des Umweltpreises erfolgt über ein Internet -Voting-Verfahren, bei dem die münste r- schen Bürger/Innen über die Preisträger/Innen abstimmen. Der Schwerpunkt des Konzeptes setzt auf eine Eigendynamik der Bewerber/Innen. Diese müsse n ihre Bewerbungen aktiv „bewerben“, um möglichst viele „Online -Voten“ zu erhalten. Dies bedeutet, dass Informationen und Inhalte der einzelnen Bewerber/Innen vielen Bürgerinnen und Bürgern in Münster näher gebracht werden müssen. Die Abwicklung wird aus technischen und organisatorischen Gründen an eine externe Firma vergeben. In diesem Zusammenhang muss allerdings auf eine generelle Problematik beim Internet-Voting-Verfahren hingewiesen werden. Entscheidend ist, wie sehr ein Bewerber/In seine Klientel mot ivieren kann, am Voting -Verfahren teilzunehmen. K leine, nicht publikumsorientierte Gruppen haben kaum Chancen zu gewinnen. Zudem sind Manipulationen (z.B. durch automat i- siertes Voting oder Nutzung ve rschiedener IP-Adressen) bei der Internetabstimmung nicht völlig auszuschließen. - 3 - V/0393/2015 Variante 3: Der bisherige Umweltpreis wird in eine Projektförderung im Rahmen der bestehenden Unterstü t- zung des „Bürgerschaftlichen Engagements“ umgewandelt. Für die Förderung des „Bürgerschaftl i- chen Engagements“ stünden dann im Jahr 2015 zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 18.400 E u- ro, im Jahr 2016 in Höhe von 8.400 Euro zur Verfügung. Somit dienen nicht nur die bisherigen 5.000 Euro Preisgeld als Anreiz zur Steigerung der Umweltaktivitäten. Der bisherige Anteil von 21.800 Euro (bei einem zweijährigem Rhythmus) für die Organisation und Auslobung des Preises durch Externe steht in voller Höhe für die Förderung der Klima - und Umweltaktivitäten in Münster zur Verfügung. Über diese erweiterte Projektförderung wird durch zielgruppenad äquate Öffentlich- keitsarbeit informiert. Hierdurch wird eine deutlich größere Zielgruppe erreicht, viele kleinere U m- weltaktivitäten können so gefördert werden, für die bisher eine Bewerbung zum Umweltpreis nicht in Frage gekommen ist. Variante 4: Um weiterhin das Engagement im Umweltschutz durch einen Preis zu würdigen, aber gleichzeitig den Vorgaben der Personalkostenkonsolidierung zu entsprechen, wird eine Kooperationsvereinba- rung zwischen der Stadt und dem Umweltforum Münster e.V. abgeschlossen. Das Umweltforum Münster e.V. existiert seit 1991 und hat sich im Laufe der Zeit als Dachverband der derzeit 15 münsterschen Vereinen und Verbänden mit mehr als 8000 Mitgliedern etabliert. Das Umweltforum kann als „Sprachrohr“ für den ehrenamtlichen Umweltschu tz in Münster bezeichnet werden. In der Kooperationsvereinbarung mit dem Umweltforum werden die Organisation, das Konzept und die Vergaberichtlinien des Preises festgelegt. Die Stadt stellt die Finanzmittel von 26.800 Euro inklusive des Preisgeldes für ei nen zweijährigen Vergabezyklus zur Verfügung. Das Umweltforum vergibt den Umweltpreis für Münster eigenständig und alleinverantwortlich unter Berücksichtigung der vorher vereinbarten Richtlinien. Um die öffentliche Wertigkeit des Preises weiterhin zu dok u- mentieren, stellt die Stadt, neben den Finanzmitteln den Festsaal im Rathaus für die Preisvergabe zur Verfügung. Die Aushändigung des Preises in Form einer Urkunde und eines Geldpreises nimmt der Oberbürgermeister vor. Das Umweltforum Münster e.V. hat sic h bereiterklärt, zukünftig in Eigenverantwortung die Ausl o- bung eines Umweltpreises für Münster in der beschriebenen Form durchzuführen. Fazit: Von den aufgezeigten Alternativen ist die Variante 4 dem eigentlichen Ziel eines Umweltpreises, der Förderung der Klima- und Umweltschutzaktivitäten in der Stadt Münster, am nächsten. Mit dem Umweltforum würde ein kompetenter Kooperationspartner die Auslobung des Preises vornehmen. I.V. gez. Thomas Paal Stadtrat
Beratungsverlauf (3)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ohne Beschlussfassung geschoben
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- V/0393/2015
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 19.05.2015
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37