mandari

Beitritt zur Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 wegen Verfassungswidirgkeit der differenzierten fiktiven Realsteuerhebesätze

Beschlussvorlage VO/0595/23 vom 14.06.2023

Stand: Am 05.09.2023 im Rat der Stadt Wuppertal ungeändert beschlossen.

Dokumente

Beratungsverlauf

  1. 29.08.2023

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW

    TOP 9.1, Empfehlung/Anhörung. Ergebnis: ungeändert beschlossen
  2. 04.09.2023

    Hauptausschuss

    TOP 7.1, Empfehlung/Anhörung. Ergebnis: ungeändert beschlossen
  3. 05.09.2023 zuletzt

    Rat der Stadt Wuppertal

    TOP 7.1, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen

War diese Seite hilfreich?

Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz