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Antrag der Koalition zu obligatorischen Ausstattungsmerkmalen von Parkscheinautomaten

Stellungnahme der Verwaltung 240115-01 ST vom 13.02.2024

zur Kenntnis genommen Stand: Am 12.03.2024 im Hauptausschuss zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 13.02.2024

    Antrag

    240115, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 13.02.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 29.02.2024

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.8.1, Kenntnisnahme.

  4. 12.03.2024 zuletzt

    Hauptausschuss

    zur Kenntnis genommen

    TOP 5.3.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 240115-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Antrag der Koalition zu obligatorischen Ausstattungsmerkmalen von Parkscheinautomaten Beratungsfolge Hauptausschuss 12.03.2024 Kenntnisnahme Ausschuss für Mobilität und Verkehr 29.02.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung verweist auf die Mitteilungsvorlage 231223-03 für den Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen am 28.02.2024 sowie den Ausschuss für Mobilität und Verkehr am 29.02.2024 und teilt zu Punkt A ergänzend Folgendes mit: Die Einführung eines „kennzeichenbezogenen papierlosen Ticketing“ müsste hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit geprüft werden und erfordert zudem eine vorgeschaltete Markterkundung hinsichtlich der Machbarkeit außerhalb von beschrankten Parkierungsanlagen. Punkt C ist bereits realisiert. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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