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Antrag für eine Zusatzerklärung für unter das Gaststättengesetz fallenden Betriebe
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/1303/2023 vom 01.08.2023
Stand: Am 27.02.2024 im Integrationsrat geändert beschlossen.
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GOL -Antrag Gaststätten_GOL-1
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Grün offene Liste Migration (GOL) Datum An den Vorsitzenden des Integrationsrates Herrn Tayfun Keltek An die Geschäftsstelle des Integrationsrates Herrn Andreas Vetter Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Integrationsrates Gremium Datum der Sitzung Integrationsrat Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Zusatzerklärung den Antragstellenden bei der Erteilung einer Gaststättenerlaubnis (inkl. Diskothek, Musikgaststätte, Unterhaltungsgaststätte mit Live-Musik, Tanzlokal, Barbetrieb, C abaret, barähnlicher Betrieb), verpflichtend hinzugefügt werden kann. In dieser Erklärung sollte festgehalten werden, dass Diskriminieru ngen beim Zugang zu den unter das Gaststättengesetz fallenden Betrieben wege n ethnischer Herkunft, Religion, Geschlechtszugehörigkeit, sexueller Orientierung, sexu eller Identität, einer Behinderung verboten sind und dass ein Bußgeld von bis zu 10 .000 € und bei wiederholten Verstößen auch ein Gewerbeverbot verhängt werden können. Zum Hintergrund: Nicht nur der aktuelle Fall Am Rinkenpfuhl ( https://taz.de/Angriff-auf-Schwarze-trans- Frau-in-Koeln/!5929551/ ), sondern schon lange existierenden Beschwerden über die Ungleichbehandlung durch Securitymitarbeitende bei Zugang zu den unter das Gaststättengesetz fallenden Betrieben machen es notwendig, d ass die Stadt Köln entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen schafft, damit Diskriminierungen beim Zugang zu den unter das Gaststättengesetz fallenden Betrieb en entsprechen =XVDW]HUNOlUXQJIUXQWHUGDV*DVWVWlWWHQJHVHW]IDOOHQGHQ%HWULHEH geahndet werden. Mit der Schaffung von rechtlichen Grundlage n wird der Gleichbehandlungsgrundsatz aus dem Zivilrecht auf das Öffentliche Recht übertragen. Betroffene müssen nun nicht mehr zwangsläufig aktiv werden, sonde rn das Ordnungsamt hat das Mandat die Sanktionen auszusprechen. ! ! Mit freundlichen Grüßen, Elizaveta Khan, Ahmet Edis, Dorsa Billstein
Beratungsverlauf
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