Antrag für eine Zusatzerklärung für unter das Gaststättengesetz fallenden Betriebe

Grün offene Liste Migration (GOL) Datum  
An den 
Vorsitzenden des Integrationsrates 
Herrn Tayfun Keltek 
An die 
Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Herrn Andreas Vetter 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat  
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Zusatzerklärung den Antragstellenden
bei der Erteilung einer Gaststättenerlaubnis (inkl. Diskothek, Musikgaststätte, 
Unterhaltungsgaststätte mit Live-Musik, Tanzlokal, Barbetrieb, C abaret, barähnlicher 
Betrieb), verpflichtend hinzugefügt werden kann. 
In dieser Erklärung sollte festgehalten werden, dass Diskriminieru ngen beim Zugang 
zu den unter das Gaststättengesetz fallenden Betrieben wege n ethnischer Herkunft, 
Religion, Geschlechtszugehörigkeit, sexueller Orientierung, sexu eller Identität, einer 
Behinderung verboten sind und dass ein Bußgeld von bis zu 10 .000 € und bei 
wiederholten Verstößen auch ein Gewerbeverbot verhängt werden können. 
Zum Hintergrund: 
Nicht nur der aktuelle Fall Am Rinkenpfuhl ( https://taz.de/Angriff-auf-Schwarze-trans-
Frau-in-Koeln/!5929551/ ), sondern schon lange existierenden Beschwerden über die 
Ungleichbehandlung durch Securitymitarbeitende bei Zugang zu  den unter das 
Gaststättengesetz fallenden Betrieben machen es notwendig, d ass die Stadt Köln 
entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen schafft, damit Diskriminierungen beim 
Zugang zu den unter das Gaststättengesetz fallenden Betrieb en entsprechen 
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geahndet  werden. Mit der Schaffung von rechtlichen Grundlage n wird der 
Gleichbehandlungsgrundsatz aus dem Zivilrecht auf das Öffentliche Recht übertragen. 
Betroffene müssen nun nicht mehr zwangsläufig aktiv werden, sonde rn das 
Ordnungsamt hat das Mandat die Sanktionen auszusprechen. 
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Mit freundlichen Grüßen, 
 
Elizaveta Khan, Ahmet Edis, Dorsa Billstein