Gesamtrechenschaftsbericht der Bürgerhaushalte 2011 und 2012

Rechenschaftsbericht  
2011 und 2012 
 für den Bürgerhaushalt  
 
 
März 2014

1 
Der Bürgerhaushalt 2011 und 2012 befindet sich, nachdem die Vorschlags -, die Bewertungs-, die 
Dokumentations- und die politische Beratungsphase bereits durchlaufen wurden, in der Rechen-
schaftsphase. Bisher wurde für den Bürgerhaushalt 2011 und 2012 in separaten Berichten R e-
chenschaft abgelegt. Zur Erhöhung der Transparenz werden m it dem hier vorliegenden Reche n-
schaftsbericht alle Bürgerhaushalte zusammengefasst und in nur einem Bericht Rechenschaft über 
alle Vorschläge abgelegt. 
 
Gegenstand der Rechenschaftsphase zum Bürgerhaushalt 201 1 und 2012 sind die 114 Vorschlä-
ge aus der Bestenliste  (insgesamt 192), für die der Rat eine der folgenden – dem Grunde nach 
positiven – Beschlusskategorien gewählt hat: 
 Vorschlag soll aufgegriffen werden 
 Vorschlag soll teilweise / modifiziert aufgegriffen werden 
 Vorschlag ist aufgegriffen oder umgesetzt 
 Vorschlag fließt in laufenden Entscheidungs-/ Planungsprozess ein. 
 
Zu diesen Vorschlägen berichtet die Verwaltung im Rahmen der Rechenschaftsphase den Umset-
zungsstand. Gegenstand dieses Rechenschaftsberichts sind entweder berichtenswerte Zwischen-
stände oder Berichte zur erfolgten Umsetzung zu den vom Rat aufgegriffenen 47 Vorschlägen, zu 
denen in den bisherig en Rechenschaftsberichten nicht abschießend berichtet wurde. Die bisher i-
gen Rechenschaftsberichte sind mit den Vorlagen V/0111/2013, V/0922/2012 und V/0019/2012 
dokumentiert worden. 
 
Die Inhaltsübersicht auf den Seiten 3 und 4 dieses Bandes gibt einen Überblick über die aufzugrei-
fenden Vorschläge und macht deutlich, ob es sich beim vorgelegten Bericht bereits um einen A b-
schlussbericht handelt oder um einen Zwischenbericht, der mindestens eine weitere Berichtspflicht 
nach sich zieht. 
 
Zu dem im Bericht verwe ndeten barrierearmen Berichtsformat werden zum besseren Verständnis 
folgende Erläuterungen gegeben, die sich auf die Tabellenteile beziehen: 
 
Vorschlag Die Ausführungen in diesem Tabellenteil sind vo n der Verfasserin bzw. dem Verfasser  
des Vorschlags formuliert worden. Sie sind 1:1 in diesen Bericht übernommen worden.  
 
Bewertung Dargestellt sind die Ergebnisse der beiden Bewertungswege, die in Münster zur A n-
wendung kommen: Internetbewertung (einschließlich der Bewertungen in den Bezirk s-
vertretungen, die über die Nutzung der Bewertungsbögen in Papierform vorgenommen 
wurden) und die Bewertung aus der schriftlichen Bürgerumfrage.  Welches bzw. welche 
Bewertungsverfahren letztendlich die Aufnahme in die Bestenliste ermöglicht hat  / ha-
ben, ist durch den nach oben zeigenden Daumen kenntlich gemacht worden. 
 
Beratung Hier sind Beschlusskategorie und  Beschlusstext des Ratsbeschlusses vom 14.12.2011 
und 12.12.2012 wiedergegeben. 
 
Rechenschaft In diesem Tabellenteil legt die Verwaltung den aktuellen  Sach- und Verfahrensstand 
dar.  
Beim Umsetzungszeitpunkt wird unterschieden zwischen: „Vorschlag umgesetzt“, e i-
nem konkreten Zeitpunkt, zu dem umgesetzt wird (Angabe des Jahres bzw. Monat und 
Jahr), „laufend“ (wenn der Vorschlag nach und nach umgesetzt wird) oder „zur Zeit 
nicht absehbar“ (wenn aufgrund des komplexes Planungsprozesses, an dem in der R e-
gel zahlreiche auch Externe mitwirken müssen, ein Umsetzungszeitpunkt nicht genannt 
werden kann). 
 
Der Rechenschaftsbericht wird zu allen Vorschlägen, zu den en in diesem Bericht noch nicht a b-
schließend berichtet wird, den aktuellen Sach- und/oder Verfahrensstand darstellen. 
 
Für Rückfragen / Erläuterungen stehen in der Verwaltung als Ansprechpartner zur Verfügung: 
 
Herr Möller, Tel. 492-7022, E-Mail: MoellerFrank@stadt-muenster.de 
Herr Deppe, Tel. 492-2020, E-Mail: Deppe@stadt-muenster.de 
 
Der Bürgerhaushalt im Internet: http://buergerhaushalt.stadt-muenster.de/

2 
Vorschläge des Bürgerhaushalts 2011 und 2012, die laut Ratsbeschluss dem Grunde nach 
aufzugreifen sind und noch nicht abgeschlossen sind: 
 
 
Inhaltsübersicht über die Vorschläge des Bürgerhaushalts 2011 
 
Nr. Vorschlagstitel Umsetzungs-
zeitpunkt  
Ab-
schlußbe-
richt 
Zwi-
schenbe-
richt 
20 Weitere Kita in St. Mauritz dringend benötigt 2013/2014 X  
119 Mitten drin 2015  X 
122 Höhere Strafen für Littering (Vermüllung) laufend X  
171 Fahrradständer in der Innenstadt 2012 ff X  
173 Verbesserung des Pendlerverkehrs mit dem Fahrrad Nicht absehbar  X 
177 Stromsparende Technik für Beleuchtung und Ampeln Laufend  X 
201 Ausgeglichener Haushalt in 2016 2020  X 
235 Sperrung der Pferdegasse an Markttagen Nicht absehbar  X 
260 Rad und Bus statt Auto fördern! 2013 / 2014  X 
264 Umgestaltung des Bremer Platzes Zu 1: erledigt 
Zu 2: 2016/2017  X 
285 Kein Parkplatz am Domplatz! Nicht absehbar  X 
325 Neubau der 08-Halle 2014 X  
327 Keine pauschalen Kürzungen laufend  X 
340 Heizungen in Schulräumen bedarfsgerecht regeln 2013ff  X 
347 Nicht mehr ausgeben als einnehmen 2020  X 
356 Hundekotbeutel-Spender mit Mülleimern 2014 X  
358 Größere Abfalleimer im Südpark 2013 X  
369 Grundwassernutzung für Berieselung von Sportanlagen laufend X  
387 Sonnenwärme für Duschwasser Laufend X  
409 Vermietung städtischer Immobilien 2014  X 
422 Endlich neue Fenster für das Schillergymnasium 2013-2015 X  
433 Sieben Bahnhaltepunkte umgehend reaktivieren 2013 ff X  
456 Kreisverkehr Osttor mit Albersloher Weg Nicht umgesetzt X  
490 Fahrradstraße im Bezirk Mitte Nicht absehbar  X 
506 Radverkehr angemessen finanzieren Laufend X  
519 Gelbe Säcke auf gelbe Tonnen umstellen 2014  X 
526 Mehr Bewegungsnischen und Wasserspiele in der Innenstadt Laufend X  
 Anzahl der Vorschläge  13 14 
 
 
Nachrichtlich: Vorschläge aus BHH 2011, die durch 2. Rechenschaftsbericht BHH 2011 abgeschlossen wurden  
                          - Vorlage V/0922/2012 
 
18 Größere Mülleimer oder Container am Aasee 
29 Ökostrom für alle städtischen Liegenschaften 
34 Verkehrsschilder 
125 Internet-Seite für Anregungen (Crowdsourcing App für Münster) 
128 Abschaffung / Verbot von Laubbläsern 
131 Transparenz im Haushalt herstellen 
132 Schrotträder entfernen 
169 Ausweichstrecke der Kanalüberführung (KÜ) in Gelmer erhalten 
174 Lichtverschmutzung abschalten 
283 Doppelseitig drucken für Umwelt, Uni und Kasse! 
337 Einrichtung eines Bauinvestitionscontrollings 
339 Bußgeld für das Verteilen von Werbezetteln 
355 Dienstreisen minimieren 
360 Mehr Bänke durch Spenden 
366 Die Stadtbücherei stärken! 
370 1 Klimaschutz-Euro von jedem Fluggast des (FMO)

3 
405 Die Zukunft der Musikschule sichern 
407 Fahrradpumpe / Fahrradkompressor am Rathaus erneuern  
429 Verkehrsberuhigung Erbdrostenweg / Franz-Beiske-Weg 
437 Bepflanzung von Kreisverkehr 
443 Gesundheitsförderung in Grundschulen 
454 Fuß-Radfahrertunnel Marktallee 
466 Paten für Grünflächen, Spielplätze, Gehwege 
483 Räumung der Radwege bei Schneefall 
508 Einsparung durch Stopp unnötiger Zertifizierungen 
521 Ganzheitliches, nachhaltiges und faires Handeln 
530 Kontrolle/Transparenz der Ausgaben bei laufenden Gesamtprojekten 
(Zentrumserweiterung Kinderhaus) 
 
 
Nachrichtlich: Vorschläge aus BHH 2011, die durch 1. Rechenschaftsbericht BHH 2011 abgeschlossen wurden  
Vorlage V/0019/2012 
 
162 Domplatz nicht zum Parkplatz verkommen lassen 
270 Grundschulen: Erhalt von Fördergelder 
277 Warum sind Flutlichtanlagen nachts eingeschaltet? 
350 Strom sparen 
363 Last-Minute-Tickets bei den Städtischen Bühnen 
430 Kosten für Sperrpfosten am Domplatz einsparen 
446 Streichung des Zuschusses 
507 Tierpaten für den Zoo 
523 Planung von Kinderspielplätzen durch Schulen 
 
 
Nachrichtlich: vom Rat nicht aufgegriffene Vorschläge aus der Bestenliste des Bürgerhaushalts 2011 
 
41 Radweg über Rüschhausbrücke 
66 Radwege in Kreuzungen rot markieren 
75 Schadensrückstellungen 
77 Sozialhilfe besser kontrollieren 
120 Vier neue Bänke 
184 Anstrahlen der Bögen der Torminbrücke beenden 
188 Eurocity- und Hafenfest auf den Prüfstand! 
245 Kreisverkehr Hobbeltstraße, Handorfer Straße  
257 Drogenumschlagplatz an den Aasee-Kugeln verhindern 
263 Mehr Parkplätze oder kostenlose Bewohnerausweise 
266 Geldverschwendung für Nachtflohmarkt 
298 Zuschuss zum „Turnier der Sieger“ streichen oder verringern 
300 Zuschuss zum „K+K Cup“ streichen oder verringern 
324 LED-Lampen 
333 Keine Nachverdichtung an der Westerholtschen Wiese 
334 Heizpilze besteuern 
371 Jagdsteuer einführen 
413 Zuschuss TC Hiltrup kürzen 
414 Schulwege – Winterdienst 
417 Keine Verlosung von IPod und so weiter an Erstwohnsitzler! 
424 Festtagsbeleuchtung nur an besonderen Tagen 
475 Keine Subventionierung des Münster – Bahnhofs 
479 Ampeln ausschalten 
486 Sozialpädagogische Schulung von Jugendbetreuern 
492 Energie sparen: Kreisverkehr statt Ampeln 
525 Keine Anbindung Eschstraße an Umgehung Wolbeck 
528 Kein Neubau der Feuerwache III in Hiltrup

4 
Inhaltsübersicht über die Vorschläge des Bürgerhaushalts 2012 
 
Nr. Bezeichnung Umsetzungs-
zeitpunkt 
Ab-
schlu
ss- 
be-
richt 
Zwi-
schen- 
bericht 
30 Info über Hundekotbeutel Hundesteuerbescheiden beifügen 2014 X  
43 Hundekotbeutel-Spender aufstellen (Hansaviertel) 2014 X  
61 Preußenstadion ausbauen und betreiben mit Investor Nicht umgesezt X  
88 Maßnahmen gegen Hundekot ergreifen 201 X  
96 Radweg zwischen Roxel und Albachten bauen 2013 X  
108 Verkehrsführung für Fahrradfahrer (Westhoffstraße - Kreisverkehr verbessern) 2014 X  
140 Ampelanlage Weseler Straße / Osthoffstraße/Dülmener Straße für den Beruf s-
verkehr neu schalten 2014  X 
198 Direkte Busverbindung zwischen Wolbeck und Hiltrup einrichten 2015  X 
243 Regelmäßige Überprüfung der städtischen Zuschüsse 2015  X 
246 Bessere Busverbindung in Wolbeck 2014  X 
254 Verbesserte Kriterien für Trägerzuschüsse der Stadt Münster erarbeiten  2015  X 
275 Durchgehend 50 Stundenkilometer auf dem Dingbängerweg 2014  X 
277 Gefahrenquelle am Radweg Himmelreichallee/Adenauerallee beseitigen   X 
280 Theater: Kooperationen zur Kostensenkung anstreben Laufend X  
304 Städtische Mehrfachförderung beenden 2015  X 
305 Proberaumzentren für Musiker einrichten 2014  X 
338 Mehr Fahrradständer in der Innenstadt Laufend X  
344 Kein Geld für Spiekerhof-Brücke 2014 X  
362 Bessere Aufbereitung der Haushaltszahlen Offen  X 
381 Wirtschaftlichere Nutzung des Amtshauses Wolbeck (Am Steintor 50) 2014  X 
 Anzahl der Vorschläge  9 11 
 
Nachrichtlich: Vorschläge aus BHH 2012, die durch 1. Rechenschaftsbericht BHH 2012 abgeschlossen wurden  
                          
 
 - Vorlage V/0111/2013 
 
Nr. Bezeichnung 
2 Weniger Kontenangaben auf städtischen Schreiben 
8 Wiederaufforstung Grüner Grund 
9 Sonderabgabe für Außenheizungen und Heizpilze einführen 
11 Öffnungszeiten der Stadtbücherei ändern 
14 Bei Straßenbaumaßnahmen mehr Gehwegabsenkungen 
22 Jugendheime mit beschränkten Öffnungszeiten anders nutzen 
23 Schuldenstopp für Münster  
29 Lichtverschmutzung durch Straßenlaternen mindern 
70 Sportanlagen und Kindergarten Eichendorffstraße – Nachts Beleuchtung ausschalten 
110 Entfernung eines überflüssigen Verkehrsschildes auf der Straße Wilkinghege 
113 Bauliche Standards bei der U3-Erweiterung kritisch hinterfragen 
124 Geschenkgutscheine für kommunale Einrichtungen 
130 Streichung Budget autofreier Sonntag 
178 Kostenangabe in Rats-/Ausschussvorlagen 
199 Lärmschutzwand oder –wall am Albersloher Weg auf Höhe Zum Kaiserbusch 
206 Mischwasserhähne in öffentlichen Gebäuden abschaffen 
225 Ehemalige Hausmeisterwohnung Nikolaischule nutzen 
234 Fachleute innerhalb der Stadtverwaltung und im Rat an die richtige Stelle setzen  
238 Sperrmüll an Haltestelle Weitkampweg beseitigen 
241 Pausenhof Aegidii Ludgeri Grundschule neu gestalten 
244 Sparen im System Stadtverwaltung selbst 
248 Mehrjährige Pflanzen und/oder Lebensmittel auf öffentlichen Grünanlagen (Aufgreifen b e-
zieht sich auf die Verwendung mehrjähriger Pflanzen) 
253 Basisinformationen in Schriftform für alle Bürger ermöglichen 
274 Punktuelle Reinigung verschmutzter Straßengräben und Bushaltestellen

5 
Nr. Bezeichnung 
322 Ausbau von Radwegen 
343 Streichung von Zuschüssen zu Turnieren 
346 Auflösung eines Stadtbezirks 
354 Erhebung der Elternbeiträge vereinfachen 
363 Mehr Mittel zur Eigenbewirtschaftung für Schulen 
365 Bürgerbeteiligung bei Baumaßnahmen und Pflanzungen 
369 Sichere Querung der Warendorfer Straße  
 
Nachrichtlich zur Kenntnis: nicht aufgegriffene Vorschläge aus der Bestenliste des Bürgerhaushaltes 2012 
 
3 Überflüssige Ampelanlage im Gewerbegebiet 
Loddenheide 
216 Keine Planungskosten für Südbad 
12 Kreisverkehr an der Kreuzung Marktallee - Glasurit-
straße einrichten 
239 Beleuchtung am Technologiehof nachts verringern 
16 Promenadenflohmarkt rund um die Promenade 248 Mehrjährige Pflanzen und/oder Lebensmittel auf öffentlichen 
Grünanlagen (Nicht-Aufgreifen bezieht sich auf den Anbau 
von Lebensmitteln) 
17 Liveübertragung der Ratssitzungen ins Internet 256 Radweg vom Rosenplatz nach Spiegelturm/Spiekerhof 
25 Ampel bei geringem Verkehr abschalten 275 Durchgehend 50 Stundenkilometer auf dem Dingbängerweg 
36 Hundesteuer – Zahlungen stärker kontrollieren 279 Rücknahme zusätzlicher freiwilliger Leistungen 
41 Keine weiteren Straßenumbenennungen mehr 294 Stadtverwaltung zwischen Weihnachten und Neujahr schli e-
ßen 
57 Tausch der Straßenlampen durch LED-Technik 302 Buswartehäuschen an der Eisenbahnstraße 
78 Mehr Grünpfeile für das Rechtsabbiegen bei roter 
Ampel für Radfahrer 
303 Stadtbild schützen vor illegalem Plakatieren 
83 Südseite des Stadthafens 1 beleben 319 Keine Subventionierung von Baulandpreisen 
91 Weniger Bäume abholzen! 323 Sitzgelegenheit an jeder Haltestelle 
98 60plusAbo für Rentner auch als Monatsabo anbi e-
ten 
325 Keine Subventionierung von Sport-Tourismus 
107 Tourist-Information: Öffnungszeiten ausweiten! 327 Parkuhren nur bis 18 Uhr betreiben in Randgebieten 
109 Keinen Nachtflohmarkt auf Kosten der Allgemei n-
heit 
328 Beleuchtung Aaseetreppe 
119 Verbot von Fracking (Bohrtechnik zur Erdgas -
Förderung) 
332 Externe Moderation des Bürgerhaushalts einsparen 
121 Keine Kindertagesstätte am Bürgerhaus Kinde r-
haus errichten 
340 Bündelung des Musikunterrichts 
126 Bürgerbüro Mitte freitags nachmittags öffnen 342 Wasserkraftnutzung am Pleistermühlenwehr 
143 Kreisverkehre statt Ampeln 353 Keine Unterstützung von Burschenschaften 
168 Straßenbeleuchtung nachts zu verkehrsarmen 
Zeiten reduzieren 
358 Sauberkeit in öffentlichen Grünanlagen 
172 Fahrgast-Informations-System an Bus -Haltestellen 
verbessern 
360 Radgaragen für Einfamilienhäuser frei geben 
177 Vier eingesparte Stellen für die Musikschule wi e-
derbesetzen 
361 2. Teil Schillerstraße wird Radstrraße 
186 Bürgersteig Handorfer Straße als (kombinierten) 
Rad- und Fußweg frei geben 
367 Auffällige Mietnebenkosten bei Gewährung von Soziallei s-
tungen überprüfen 
193 Mehr öffentliche Toiletten 374 Fahrradstraße Anton-Knubel-Weg 
204 Straßenbeleuchtung sinnvoll ein- und ausschalten 375 Keine umfangreiche Mülltrennung 
211 Stadtbild schützen vor Partei-Plakaten 380 Auf nächtliche Beleuchtung des Wolbecker Amtshauses (Am 
Steintor 50) verzichten 
212 Feuerwache 3 auflösen / Rettungsdienst behalten 391 Verbot weiterer Versiegelung von Grünflächen 
215 Mehr Kompetenzen für die Stadtbezirke

6

Bürgerhaushalt 2011   Vorschlag Nr.  20 
Vorschlag 
Titel: Weitere Kita in St. Mauritz dringend benötigt! 
Kurzbeschrei-
bung: 
Die Änderung des Schulgesetzes und das große Neubaugebiet auf dem Gelände Niederbeckmann/ Wolbecker 
Straße tragen dazu bei, dass immens viele Kinder keinen Kindergartenplatz bekommen. 
Erläuterung: Es fehlt dringend eine weitere Kita in St. Mauritz! Ideal wäre eine große Kita im Neubaugebiet auf dem Gelände 
Niederbeckmann.  
Wichtig: Lange Öffnu ngszeiten (Montag bis Freitag mindestens 07:30 -16:30 Uhr) und viele Ganztagsplätze. Ideal 
wäre auch bei einem 35 -Stunden-Platz eine Übermittagsbetreuung bis 16:30 Uhr an zwei Tagen, während der 
Rest der Woche die Abholzeit in den Mittagsstunden liegt. 
Abgegeben 
als: Stadtbezirk Münster-Ost 
 
Bewertung 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
 
 
Internet-
abstimmung 10 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen 1 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 160 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen 149 Differenz Ja - Nein 
 
Stadtbezirks-
veranstaltung 7 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 5 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und Entscheidungsprozess ein. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht  
Geplanter  
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2013/2014 
Bericht durch die Verwaltung: 
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 2. Rechenschaftsbericht an.  
Die Anregung ist wie folgt umgesetzt worden: 
Am 01.08.2013 ist am Merschkamp eine neue viergruppige Kita in Betrieb genommen worden. Die Kita wird vom CVJM (Christlicher 
Verein Junger Menschen) betrieben. 
Eine weitere Kita mit sechs Gruppen an der Schmittingheide befindet sich im Bau. Die Fer tigstellung ist geplant für Oktober 2014 
(siehe dazu die Vorlage V/940/2012). Die Einrichtung wird vom evangelischen Kirchenkreis als Träger betrieben werden (s. dazu  die 
Vorlage V/0527/2013

Bewertung 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
 
 
Internet-
abstimmung 17 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 15 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 232 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen 221 Differenz Ja - Nein 
- 
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: 
Wenn das städtische Wohnungsunternehmen Wohn - und Stadtbau GmbH – vorbehaltlich der Bereitstellung von 
Wohnraumfördermitteln des Landes – das Neubauprojekt mit Wohnungen für Menschen mit Behinderungen im 
Baugebiet Hiltrup Meesenstiege realisiert, soll die Verwaltung mit einer umsichtigen Belegung eine unterstützende 
Nachbarschaft ermöglichen. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht  
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2015 
Bericht durch die Verwaltung: 
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 2. Rechenschaftsbericht an.  
Die Wohn+Stadtbau GmbH plant nunmehr für das Jahr 2014 den Baubeginn eines mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnproje k-
tes mit Wohnungen unter anderem für Menschen mit Behinderung im Baugebiet Meesenstiege. Die Bezugsfertigkeit ist für 2015 
vorgesehen. Im Rahmen der Belegung der öffentlich geförderten Wohnungen wird die Verwaltung gemeinsam mit der 
Wohn+Stadtbau GmbH auf eine unterstützende Nachbarschaft achten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
119 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2011 
Vorschlag 
Titel: Mitten drin 
Kurzbeschrei-
bung: Menschen mit Behinderung ermutigen, selbständig zu wohnen. 
Erläuterung: Man sollte in jedes Neubaugebiet der Stadt Münster wie zum Beispiel Hiltrup Meesenstiege kleine oder auch für 
Familien mit behinderten Kindern geeignete  Wohneinheiten bauen, die man mieten oder bezahlbar kaufen kann. 
Ein Wohnheimplatz ist wertvoll, aber es gibt auch viele Menschen mit einer Behinderung, die, wenn sie in einer 
aktiven Umgebung wohnen würden, keine vollstationäre sehr teure Wohnmöglichkeit bräuchten. Mit aktiver U m-
gebung meine ich eine Nachbarschaft, die sich von Anfang an bereit erklärt, aufmerksam zu sein und gegebene n-
falls Hilfe zu leisten. Ich meine nicht zu betreuen, dafür gibt es die ambulante Hilfe. Ich kenne einige Kleinfamilien, 
die sich sehr gut vorstellen könnten, in einer solchen aktiven Nachbarschaft zu leben! Hiltrup braucht so ein Pr o-
jekt, die Meesenstiege ist optimal! 
Abgegeben 
als: Münster gesamt

Bürgerhaushalt 2011   Vorschlag Nr.  122 
Vorschlag 
Titel: Höhere Strafen für Littering (Vermüllung) 
Kurzbeschrei-
bung: 
Deutliche Anhebung der Ordnungsstrafen für Littering (das Wegwerfen von Müll in die Umgebung) und entspre-
chende Kontrolle zu Stoßzeiten (freitags bis sonntags) 
Erläuterung: Gründe: 
1.) Für Fahrradfahrer ist es zum Teil eine Zumutung, am Sonntag/Montag durch Münster (speziell das Hafen - und 
Bahnhofsviertel) zu fahren. Anschließend leisten die AWM (Abfa llwirtschaftsbetriebe der Stadt Münster)  klasse 
Arbeit, aber meiner Meinung nach sollte man diese Problematik präventiv angehen.  
2.) Durch Scherben oder andere scharfkantige Gegenstände entsteht ein mitunter erhebliches Verletzungsrisiko. 
3.) Umweltverschmutzung; negativ für das Stadtbild 
4.) möglicherweise Reduzierung der Reinigungskosten 
5.) Möglicher Mehrertrag könnte Mehraufwendungen für das Personal ausgleichen (kostenneutral). 
Abgegeben 
als: Münster gesamt 
 
Bewertung 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
 
 
Internet-
abstimmung 48 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 41 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 265 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 253 Differenz Ja - Nein 
- 
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: 
Die Verwaltung wird beauftragt, in regelmäßigen Abständen durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, 
dass dem sogenannten Littering (Wegwerfen von Abfällen in die Umgebung) vorgebeugt wird. Die Maßnahmen 
sind im Rahmen der bestehenden Haushaltsansätze bzw. Wirtschaftsplanansätze durchzuführen. Über die durc h-
geführten Maßnahmen wird erstmals zum Jahresende 2012 berichtet. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht  
Geplanter  
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
laufend 
Bericht durch die Verwaltung: 
Die vorgeschlagene deutliche Anhebung von Ordnungsstrafen verbunden mit intensiven Kontrollen soll eine Verhaltensänderung 
bewirken: Dadurch soll sich der Reinigungsbedarf in Innenstadtlagen (speziell im Hafen- und Bahnhofsviertel) begrenzen, die nega-
tiven Begleiterscheinungen (wie Verletzungsrisiko durch Scherben, Umweltverschmutzung) verringern und eine Verbesserung des 
Stadtbildes eintreten. Für eine Verbesserung sind folgende Aspekte entscheidend: 
1. Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten erfolgt nach den bundesgesetzlichen Vorgaben des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten 
(OWiG). Auf Verstöße gegen einzelgesetzliche Normen reagiert die Stadt  im Rahmen des OWiG je nach Sachlage mit Verwar-
nungsgeldern (bis 35 Euro) und Bußgeldern (ab 40 Euro). Die Verfahren halten gerichtlichen Überprüfungen stand. Der Bund hat 
nunmehr mit Wirkung zum 01.05.2014 eine Anhebung der Verwarnungen (bis 55 Euro) und der Bußgelder (ab 60 Euro) beschlos-
sen. Die bisherigen niedrigen Sätze konnten leider keine durchgreifende Wirkung mehr entfalten. Die Stadt Münster wird daher die 
Rechtsänderungen zum Anlass nehmen, um insbesondere bei schweren Verstößen (z.B. absichtliches Zerschmettern von Flaschen 
auf der Straße) höhere Sanktionen zu verhängen. Dies dürfte eine Verhaltensveränderung der Täter und damit eine Verbesserung 
der Situation erleichtern. 
2. Eine ebenfalls denkbare Erhöhung der Kontrolldichte oder der Reinigungsfrequenz hätte einen sehr hohen Personalbedarf zur 
Folge und ist daher aktuell nicht finanzierbar. 
Fazit: Die Stadt setzt neben der Erhöhung der Sanktionsbeträge auch auf präventive Ansätze. Die Stadt wird die sich zum 
01.05.2014 bietenden Möglichkeiten nutzen, u m insbesondere schwere Verstöße mit höheren Strafen zu ahnden. Präventive Ma ß-
nahmen sind ebenfalls gut geeignet, dem Problem zu begegnen. Sie sollen parallel betrieben werden. Hierzu zählen beispielswei se 
Kampagnen, wie die der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster „Aktion Sauberes Münster“.

171 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2011 
Vorschlag 
Titel: Fahrradständer in der Innenstadt 
Kurzbeschrei-
bung: 
In den vergangenen Jahren sind unzählige Fahrradständer im Innenstadtbereich abgebaut worden. Die Folge ist 
ein ziemliches Durcheinander: Jeder parkt sein Fahrrad, wie er lustig ist. 
Erläuterung: Die Innenstadt braucht mehr Fahrradständer. Der massenhafte Abbau davon in den vergangenen Jahren ist se i-
tens zahlreicher Bürger und auch Touristen mit Unverständnis aufgenommen worden. 
Ich bitte darum, die Zahl der Fahrradständer in der City signifikant zu erhöhen. Ein solcher Schritt würde sicherlich 
auch dazu beitragen, das vielerorts zu beobachtende Fahrrad-Parkchaos zu entschärfen. 
Abgegeben 
als: Münster gesamt 
 
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 
Internet-
abstimmung 58 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen 49 Differenz Ja – Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 206 Ja-Stimmen 30 Nein-Stimmen 176 Differenz Ja - Nein 
- 
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschlag wird auf der Grundlage der Vorlage V/0840/2011 aufgegriffen. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
laufend 
Bericht durch die Verwaltung: 
Soweit Flächen für das Aufstellen von Fahrradständern, in der Regel Fahrradanlehnbügel, generiert werden können, nutzt die Ve r-
waltung kontinuierlich die Gelegenheit, um das Angebot an Fahrradparkmöglichkeiten zu erhöhen. Auf diese Weise wurden in 2013  
in der Altstadt 194 Fahrradstellplätze in den Bereichen Alter Fischmarkt, Alter Steinweg, Vossgasse, und Windthorststraße neu  
geschaffen. In 2014 und den Folgejahren sind weitere geplant.

Bürgerhaushalt 2011   Vorschlag Nr.  173 
Vorschlag 
Titel: Verbesserung des Pendlerverkehrs mit dem Fahrrad 
Kurzbeschrei-
bung: 
Ein konsequenter Ausbau von Einfallstraßen für eine schnelle und störungsfreie Fahrradfahrt in die Innenstadt 
fördert die Radnutzung und entlastet die City. 
Erläuterung: Durch die zunehmende Verbreitung von Pedelecs (Pedal Electric Cycles: mit Elektromotor und Muskelkraft betri e-
bene Elektrofahrräder) lässt sich die Zahl der (Berufs -)Pendler steigern, wenn die Einfallstraßen für Radler breit, 
störungsfrei und direkt angelegt werden. Die erreichbaren höheren Geschwindigkeiten gegenüber engen und/oder 
gefährlichen Radwegen motivieren zur verstärkten Nutzung des Rades. Münster kann hier vor allem von den dän i-
schen oder niederländischen Nachbarn lernen.  
 
Obwohl Münster sich gerne das Mäntelchen der Fahrradhauptstadt umhängt, gibt es noch viel zu verbessern. 
Radwege sind im innenstadtnahen Bereich oft schmal  und durch querenden Verkehr risikoreich. Ampelschaltu n-
gen sind für den PKW -Verkehr optimiert und bremsen die Fährradfahrer unnötig aus. Die P+R -Plätze, wie an der 
Weseler Straße, sind ein guter Ansatz, aber nicht konsequent genug. Lademöglichkeiten für Ak kus wären eine 
Verbesserung. 
 
Zur Finanzierung wurden in diesem Forum bereits Vorschläge gemacht, wie Citymaut oder höhere Parkgebühren. 
Abgegeben 
als: Münster gesamt 
 
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 
Internet-
abstimmung 34 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen 25 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 193 Ja-Stimmen 41 Nein-Stimmen 152 Differenz Ja - Nein 
 
Stadtbezirks-
veranstaltung 32 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 24 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Die Verwaltung wird mit dem Ziel, die Möglichkeiten zur Verbesserung der Alltagsnutzung des Fahrrads  auszul o-
ten, eine Machbarkeitsstudie gemeinsam mit dem ADFC als Kooperationspartner erstellen. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht  
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
zur Zeit nicht absehbar 
Bericht durch die Verwaltung: 
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung des 2. Rechenschaftsberichtes an. 
Mit Schreiben vom 12.11.2012 hat das Bundesverkehrsministerium eine Förderung der beantragten Machbarkeitsstudie „Rad-
schnellwege/Velorouten“ aus Mitteln des Nationalen Radverkehrsplans abgelehnt. Ungeachtet dessen forciert die Verwaltung die 
Förderung des Radverkehrs in dem Projekt „Radverkehr in der Stadtregion“ (siehe hierzu auch die Vorlage V/0441/2013 „Runder 
Tisch Radverkehr einrichten sowie Modellprojekte Velorouten planen und umsetzen“). Zwischenzeitlich konnten drei Korridore für 
qualifizierte regionale Radwegeverbindungen (gegebenenfalls auch abschnittsweise Radschnellwege bzw. Velorouten) zwischen 
den beteiligten Städten abgestimmt werden: Senden - Münster, Telgte - Münster und Greven - Münster. Diese sollen, auf Grundlage 
der federführend durch Münster erarbeiteten Karte "Stadtregion Münster - Interkommunale Radverkehrsanschlüsse" planerisch in 
Hinblick auf deren Umsetzbarkeit aufbereitet werden. Des Weiteren wurde Ende des Jahres 2013 unter Federführung der Bezirks-
regierung Münster die Arbeitsgruppe "Mobilität im ländlichen Raum" gegründet und hierbei eine Unterarbeitsgruppe „Radver-
kehr/intermodaler Verkehr“ gebildet. Deren Schwerpunktaufgabe ist sowohl die interregionale als auch die stadtregionale Förderung 
der Radverkehrsinfrastruktur sowie die Verknüpfung mit dem ÖPNV. 
 
 
 
177 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2011

Vorschlag 
Titel: Stromsparende Technik für Beleuchtung und Ampeln 
Kurzbeschrei-
bung: 
Seit einigen Jahren gibt es die Möglichkeit durch neue Technik (z.B. LED) den Energieverbrauch von Straßenb e-
leuchtung und Ampeln zu senken. Diese Möglichkeit sollte Münster nutzen, um die Stromkosten zu sparen. 
Erläuterung: Man konnte leider keine Übersicht finden, zu welchem Anteil in Münster noch alte (und damit energieintensive) 
Technik eingesetzt wird. Sofern dies d er Fall ist, sollte die Stadt Münster verstärkt in eine Umrüstung investieren. 
Dies bedeutet einen erhöhten Mehrbedarf, dieser wird aber in den Folgejahren durch Einsparungen erwirtschaftet.  
Abgegeben 
als: Münster gesamt 
 
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Internet-
abstimmung 34 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 28 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 264 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 257 Differenz Ja - Nein 
- 
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschlag wird unter den dargestellten Prämissen aufgegriffen. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht  
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
laufend 
Bericht durch die Verwaltung: 
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 2. Rechenschaftsbericht vom Januar 2013 an. 
In der Stadt Münster werden aktuell 274 Signalanlagen mit ca. 5440 Signalgebern unterhalten. Die 274 Signalanlagen (LSA) vertei-
len sich auf 159 Vollanlagen und 115 Fußgängerschutzanlagen. Die Stadt Münster hatte sich 2006 entschieden die Lichtsignalanl a-
gen schrittweise im Zuge der Achsen weise Erneuerung der Anlagen mit LED-Technik (Leuchtdiode)  auszurüsten. 
In 2013 fand eine Umrüstung von 4 LSA auf LED -Technik statt und zwei neue Fußgängerschutzanlagen wurden mit LED -Technik 
gebaut. Mehr Lichtsignalanlagen konnten im vergangenen Jahr nicht umgerüstet werden, weil die Anpassung der LSA auf eine 
Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde zur Erhöhung der Verkehrssicherheit Vorrang vor der Umrüstung auf LED 
Technik hatte („grüne Welle“). 
Mit Stand Ende 2013 liegt der Umrüstungsgrad bei 41 %, das sind 113 von 274 LSA 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Bürgerhaushalt 2011   Vorschlag Nr.  201 
Vorschlag

Bürgerhaushalt 2011   Vorschlag Nr.  201 
Vorschlag 
Titel: Ausgeglichener Haushalt in 2016 
Kurzbeschrei-
bung: 
Diese blühende Stadt und ihre Bürger haben sich ausdrücklich die Nachhaltigkeit auf die Fahnen geschrieben. 
Dazu sollte auch eine Verpflichtung des Rates gehören, mit der ständigen Erhöhung der Schulden aufzuhören. 
Erläuterung: Der verabschiedete Haushaltsplan bis 2014 geht von neuen Schulden von 142 Millionen € aus, und das obwohl 
eingespart werden soll und gleichzeitig bereits die Steuern erhöh t wurden. Es gehört sich einfach nicht für eine so 
reiche Bürgerschaft, es sich ständig auf Pump besser gehen zu lassen, das über Jahrzehnte aufgebaute Verm ö-
gen der Stadt in kurzer Zeit zu vernichten und unseren Kindern die Zeche zu präsentieren.  
Inzwischen hat das Land NRW die bereits eingeplanten Zuwendungen um 15 Millionen € pro Jahr gekürzt, das 
macht nochmal 60 Millionen € Schulden mehr. Da NRW bei richtiger Buchführung längst überschuldet ist, kann 
man von dort auch in Zukunft nichts erwarten. Was hö rt man aus dem Rathaus: großes Schweigen! Ratlosigkeit? 
Hoffnung auf den Aufschwung?  
Wer kein Ziel hat kommt auch nicht an.  
Deshalb fordere ich das verpflichtende Ziel, für 2016 – wie der Bund es vorhat - einen ausgeglichenen Haushalt 
vorzulegen und im Haushalt 2012 damit anzufangen. 
Abgegeben 
als: Münster gesamt 
 
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Internet-
abstimmung 23 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 15 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 238 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen 229 Differenz Ja - Nein 
- 
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Die Stadtverwaltung wird gebeten, das strukturelle Haushaltsdefizit in den nächsten Jahren abzubauen und im 
Jahr 2020 den Haushaltsausgleich zu erreichen. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht  
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2020 
Bericht durch die Verwaltung: 
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 2. Rechenschaftsbericht an.  
Die vom Rat der Stadt Münster im Dezember 2009 gefassten Grundsatzbeschlüsse zur strategischen Haushaltsentwicklung (Vorla-
ge 743/2009), wie die Vermeidung der Haushaltssicherung, die Begrenzung des strukturellen Defizits bis zum Jahr 2014 auf maxi-
mal 20 Millionen € sowie ein nachhaltig ausgeglichener Haushalt spätestens ab 2020 wurden durch den Rat am 21.06.2012 im 
Rahmen der Vorlage „Nachhaltige kommunale Haushaltspolitik - Handlungsprogramm 2012 – 2017“ (Vorlage Nummer 
V/0505/2012) nochmals bekräftigt. Zur Erreichung dieser Zielsetzungen hat der Rat auf der Grundlage der Vorlage Nummer 
V/0702/2012 konkrete Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung bis zu einem Umfang von rund  20 Millionen € im Jahr 2017 be-
schlossen. Der Haushaltsplan 2014 weist erstmalig seit der Umstellung auf das neue Rechnungswesen (01.01.2008) einen Über-
schuss aus. Da dieser Überschuss von rund 9,2 Millionen € insbesondere auf höhere Landeszuweisungen zurück zu führen ist, 
bleibt eine nachhaltige Konsolidierung der städtischen Finanzen eine Daueraufgabe. Insofern ist das beschlossene Maßnahmenpa-
ket nicht als abschließend zu betrachten.

235 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2011 
Vorschlag 
Titel: Sperrung der Pferdegasse an Markttagen 
Kurzbeschrei-
bung: 
An Markttagen ist die Pferdegasse regelmäßig durch Autos blockiert, deren Fahrer auf einen Parkplatz am Für s-
tenberghaus oder am Michaelisplatz hoffen. Die Motoren laufen in der Regel. 
Erläuterung: Die Pferdegasse und der Domplatz sind eine Sackgasse. Wenn der Sack zu ist, geht nichts mehr rein, dennoch 
stauen sich die Autos bis auf die Johannisstraße/den Bispinghof zurück. Die Autos können im Parkhaus 
Aegidiimarkt abgestellt werden. Es werden sonst Busse behindert, Fahrradfahrer/Fußgänger durch überholende 
Fahrzeuge gefährdet, die Luft verpestet. 
Abgegeben 
als: Stadtbezirk Münster-Mitte 
 
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Internet-
abstimmung 37 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 29 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 180 Ja-Stimmen 41 Nein-Stimmen 139 Differenz Ja - Nein 
 
Stadtbezirks-
veranstaltung 10 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 6 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
  
Beschlusstext: Die Verwaltung wird gebeten, in einer Vorlage Maßnahmen und Entscheidungsvorschläge zur Ordnung des Par k-
verkehrs darzustellen. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht  
Geplanter  
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
Zurzeit nicht absehbar 
Bericht durch die Verwaltung:  
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 2. Rechenschaftsbericht an. 
Zu diesem Vorschlag liegen unter anderem auch Anträge der politischen Gremien vor. Diese werden durch das Amt für Stadtent-
wicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung gebündelt und federführend bearbeitet. Aufgrund der vielfältigen stadtfunktionalen und 
verkehrlichen Funktionsansprüche des Raumes Domplatz/Pferdegasse werden derzeit Konzeptalternativen als Diskussionsgrundla-
ge entwickelt, die unter anderem eine Aufwertung des öffentlichen Raumes zum Ziel haben. Diese werden voraussichtlich im III. 
Quartal 2014 in die politische Beratung eingebracht.

Bürgerhaushalt 2011   Vorschlag Nr.  260 
Vorschlag 
Titel: Rad und Bus statt Auto fördern! 
Kurzbeschrei-
bung: 
Statt Parkhäuser hochzuziehen, besser öffentlichen Nahverkehr und Radverkehr fördern.  
Straßenführung für Radfahrer verbessern. Durch zunehmend autofreie Innenstadt Lebensqualität erhöhen. 
Erläuterung: Die Straßenführung darf nicht zuneh mend auf Kosten der Radfahrer zugunsten des Autoverkehrs modifiziert we r-
den.  
Beispiel: 
Wenn man mit Rad aus der Arztkarrengasse kommt und nach rechts Richtung Promenade möchte, muss man 
aufgrund der "Einbahnstraße" etwa 100 Meter schieben oder einen große n Umweg fahren. Wieso kann der A b-
schnitt nicht für Radfahrer in beide Richtungen freigegeben und stattdessen für Autos gesperrt werden?  
Insgesamt wäre eine nahezu autofreie Innenstadt zu begrüßen. Da Faulheit schwer zu überwinden ist, muss den 
Autofahrern hier mehr auf die Füße getreten werden - Parkhauspreise hoch, Busfahrpreise deutlich runter! Und 
bitte endlich mehr kostenlose Fahrradständer! Insbesondere in Bahnhofsnähe. Das ist langfristig ohnehin unu m-
gänglich. 
Abgegeben 
als: Münster gesamt 
 
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 
 
Internet-
abstimmung 56 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen 43 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 185 Ja-Stimmen 56 Nein-Stimmen 129 Differenz Ja - Nein 
- 
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in die Überlegungen zur Aufstellung des Verkehrsentwicklungsplans 2025 und des Nahve r-
kehrsplans ein. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht  
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
Nahverkehrsplan 2015 
Radwegerevision laufend 
Bericht durch die Verwaltung 
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 2. Rechenschaftsbericht an. 
Am 21.09.2011 wurde durch den Rat der Stadt Münster die Aufstellung des 3. Nahverkehrsplanes (NVP) für die Stadt Münster be-
schlossen. Die Erarbeitung konnte zwischenzeitlich abgeschlossen werden. Die Entwurfsfassung des 3. Nahverkehrsplanes Stadt 
Münster wird im Februar 2014 in die politische Beratung gegeben. 
Schwerpunkte des dritten Nahverkehrsplanes der Stadt Münster sind: 
-  Die Entwicklung von Strategien im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Verbesserung der Verkehrsmittelwahl zu Guns-
ten des Umweltverbundes (Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV). 
-  Die Überprüfung des bestehenden Liniennetzes und daraus abgeleitet die Erarbeitung eines zukunftsfähigen, den Ansprüchen der 
Kunden genügenden Liniennetzes. 
-  Die Festlegung eines Stadt-Umland-Konzeptes zur Verbesserung/Optimierung und Koordinierung mit den Stadtbuslinien der nach 
Münster einbrechenden Regionalbuslinien in Abstimmung mit den vier benachbarten Münsterlandkreisen. 
-  Die Festlegung von Qualitätsstandards im Stadt-Umland-Verkehr mit den benachbarten Aufgabenträgern. 
-  Innovative Maßnahmen im Tarif zur Steigerung der Fahrgastnachfrage (Elektronisches-Ticketing, Pluscard, und so weiter.) 
Die inhaltlichen Aussagen des 3. Nahverkehrsplanes der Stadt Münster sollen somit die Grundlagen für einen zukunftsfähigen 
ÖPNV in Münster definieren. Der 3. Nahverkehrsplan wird damit ein in sich geschlossener Fachplan innerhalb der Gesamtverkehrs-
planung der Stadt Münster sein.  
Unabhängig von der Erstellung des Nahverkehrsplanes werden im Rahmen der Revision der Radverkehrsanlagen zunehmend 
Radverkehrsanlagen identifiziert, die in ihrer Dimensionierung nicht den Anforderungen des vorhandenen Radverkehrsaufkommens 
entsprechen. Erforderliche Maßnahmen werden in einem Radwegeausbauprogramm zusammengefasst und den politischen Gremi-
en regelmäßig zur Entscheidung vorgelegt. Zudem werden kontinuierlich und soweit gesamtverkehrlich vertretbar Defizite im Rad-
verkehrsnetz abgebaut. Die gewünschte Befahrung der Winkelstraße entgegen der Einbahnrichtung ist leider aufgrund des zu en-
gen Straßenquerschnittes in Verbindung mit dem dortigen einseitigen Parken nicht möglich.

264 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2011 
Vorschlag 
Titel: Umgestaltung des Bremer Platzes 
Kurzbeschrei-
bung: 
Der Bremer Platz am Bahnhof wird hauptsächlich als Ort zum Drogenkonsum genutzt. Da man dies offensichtlich 
nicht verhindern kann, sollte man das Areal derart umgestalten, dass sich daraus ergebenden Gefahren für Mün s-
teraner Bürger in Grenzen halten. 
Erläuterung: Wie in vielen anderen Städten auch, wird der Grünbereich in Bahnhofsnähe, der Bremer Platz, hauptsächlich zum 
Drogenkonsum genutzt. Deshalb sollte man den Platz auch dementsprechend umgestalten. Ein Kinderspielplatz 
ist dort zum Beispiel total fehl am Platz.  Der Platz sollte besser zu überschauen sein und mit entsprechender B e-
leuchtung und einer häufigeren Präsenz von Ordnungskräften oder Notrufsäulen sollte man versuchen den Mün s-
teraner und Besucher mehr Sicherheit zu geben, wenn sie den Platz Richtung Hafen  oder Wolbeckerstraße über-
queren. 
Abgegeben 
als: Stadtbezirk Münster-Mitte 
 
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 
Internet-
abstimmung 24 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen 11 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 191 Ja-Stimmen 46 Nein-Stimmen 145 Differenz Ja - Nein 
 
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: 
Bezüglich der künftigen Nutzung des Kinderspielplatzes Bremer Platz ist die Entscheidung der politischen Gremi-
en (Vorlage V/0289/2011) abzuwarten. Die weiteren Aspekte des Vorschlags sind in das Verfahren „Sanierung 
Hauptbahnhof“ einfließen zu lassen. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht  
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
Zu 1: erledigt 
Zu 2: 2016/17 
Bericht durch die Verwaltung: 
 
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 2. Rechenschaftsbericht an. 
 
2. Umgestaltung des Bremer Platzes: 
Der Rat hatte im Zusammenhang mit der Beratung der Vorlagen 159/2011 und 159/2011/1. Erg. zum Thema „Umbau und Moderni-
sierung Hauptbahnhof Münster“ (http://www.stadtmuenster.de/ratsinfo/00001/vo_2004033080.htm) die Verwaltung beauftragt, das 
„unmittelbar an die Ostseite des Bahnhofareals angrenzende Gebiet zwischen Schillerstraße, Soester Straße und Hamburger Stra-
ße in die Gesamtplanung mit einzubeziehen und weiterzuentwickeln“ (Ziffer 5.4 des Ratsbeschlusses).  
Dieser Ratsauftrag steht in engem Zusammenhang mit der Modernisierung der Ostseite des Hauptbahnhofes einschließlich der 
Vorplatzflächen bis zur Bremer Straße. Mit den Vorlagen V/0543/2013/1 und V/0894/2013/1 wurden die Baumaßnahmen am Haup t-
bahnhof konkretisiert und ein erster Bauzeitenplan vorgestellt. Danach ist für die Neugestaltung d es Gebäudes Ostseite ein Baub e-
ginn ab dem 2. Quartal 2016 vorgesehen. Daran anschließend beziehungsweise gegebenenfalls parallel zur Baumaßnahme kann 
mit der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes Ostseite begonnen werden. Aktuell ist die Verwaltung vom Rat b eauftragt, gemein-
sam mit der Deutsche Bahn AG einen Investorenwettbewerb für die Ostseite durchzuführen. Ergebnisse werden zum Ende des 
Jahres 2014 erwartet. Mit konkreten Überlegungen zur Umgestaltung des Bremer Platzes kann erst dann begonnen werden, wen n 
die endgültige Baustruktur und die endgültigen Nutzungen der an den Planungsbereich angrenzenden Grundstücke feststehen. 
Insofern ist das vom Rat beschlossene Zieljahr 2015 zu überprüfen und gegebenenfalls auf 2016/2017 fortzuschreiben.

Bürgerhaushalt 2011   Vorschlag Nr.  285 
Vorschlag 
Titel: Kein Parkplatz auf dem Domplatz! 
Kurzbeschrei-
bung: 
Münsters schönster Parkplatz, der Domplatz, sollte den Bürgern als Platz zum Verweilen zurück gegeben werden. 
Das Aegidi-Parkhaus ist eigentlich nur an den  Samstagen im Dezember ausgebucht, und die 200 Meter Fußweg 
zum Domplatz sind für jeden zumutbar. 
Erläuterung: Der geografische Mittelpunkt der Stadt Münster ist leider, abgesehen von den Markttagen, ein Platz, der fast au s-
schließlich den Autos vorbehalten ist. Ein verschenkter Platz! An Samstagen stören besonders die vielen Autos in 
der Warteschlange zum Parkplatz und der Suchverkehr bis zur Bezirksregierung. Ich wünsche mir einen Domplatz 
als lebendigen Platz mit Sitzgelegenheiten, ähnlich wie in Freiburg. Es geht mir nicht um eine autofreie Innenstadt, 
sondern um einen autofreien (Ausnahme Lieferfahrzeuge) Mittelpunkt der City. Münster fehlen Plätze, und ein 
autofreier Domplatz würde mehr Lebensqualität für uns bedeuten.  
Abgegeben 
als: Münster gesamt 
 
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über:  
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Internet-
abstimmung 58 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 48 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 200 Ja-Stimmen 55 Nein-Stimmen 145 Differenz Ja - Nein 
- 
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
  
Beschlusstext: Die Verwaltung wird gebeten, in einer Vorlage Maßnahmen und Entscheidungsvorschläge zur Ordnung des Par k-
verkehrs darzustellen. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht  
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
zurzeit nicht absehbar 
Bericht durch die Verwaltung: 
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 2. Rechenschaftsbericht an. 
Zum Bürgerantrag liegen unter anderem auch Anträge der politischen Gremien vor. Diese werden durch das 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung gebündelt und federführend bearbeitet. Aufgrund 
der vielfältigen stadtfunktionalen und verkehrlichen Funktionsansprüche des Raumes Do m-
platz/Pferdegasse werden derzeit Konzeptalternativen als Diskussionsgrundlage entwickelt, die unter ande-
rem eine Aufwertung des öffentlichen Raumes zum Ziel haben. Diese werden voraussichtlich im III. Quartal 
2014 in die politische Beratung eingebracht.

325 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2011 
Vorschlag 
Titel: Neubau der 08-Halle 
Kurzbeschrei-
bung: Neubau der 08-Halle 
Erläuterung: Die Bedarfsanalyse hat ergeben, dass die eingestürzte 08 -Halle täglich (Mo-Fr) ab 08:00 Uhr morgens mit Schu l-
sport belegt war und ab 17:00 Uhr mit Vereinssport. Die Halle wird dringend im Ostviertel wieder benötigt. Derzeit 
müssen Kinder, die Vereinssport betreiben, u.a. bis zum Coesfelder Kreuz oder nach Hiltrup fahren. Dies ist kein 
Zustand und kann den Kindern per Fahrrad nicht zugemutet werde n. Auch kann es den Eltern nicht zugemutet 
werden, hierfür noch weitere Wege in Kauf zu nehmen. Leider sind angebotene Hallen als Ausweichmöglichkeit 
nicht für alle Sportarten geeignet. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Zur Zeit ist es abends ja noc h hell 
draußen, aber was ist ab Herbst? Wollen Sie die Kinder im Dunkeln um 18:00 oder 19:00 Uhr mit dem Fahrrad 
fahren lassen? Ich möchte hierfür keine Verantwortung übernehmen für einen Traditionsverein, der im Herzen von 
Münster-Ost liegt. 
Abgegeben 
als: Stadtbezirk Münster-Mitte 
 
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 
Internet-
abstimmung 110 Ja-Stimmen 31 Nein-Stimmen 79 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 170 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 158 Differenz Ja - Nein 
 
Stadtbezirks-
veranstaltung 12 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen 11 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung den Vorschlag im Rahmen der Aufstellung des Haushalt s-
plan­entwurfs 2012 aufgegriffen hat. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht  
  Abschlussbericht  
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2014 
Bericht durch die Verwaltung: 
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 2. Rechenschaftsbericht an. 
Bezug nehmend auf die Stellungnahme der Verwaltung zum 2. Rechenschaftsbericht wurde die Umsetzung der Maßnahme weiter 
vorangetrieben. Am 10.12.2013 erfolgte der 1. Spatenstich  für den Neubau der Zweifachsporthalle Münster Ost. Ge mäß aktuellem 
Bauzeitenplan ist mit der Fertigstellung der neuen Zweifachsporthalle circa Ende des Jahres 2014 zu rechnen.

Bürgerhaushalt 2011    Vorschlag Nr.  327 
Vorschlag 
Titel: Keine pauschalen Kürzungen 
Kurzbeschrei-
bung: 
Wenn man sparen will (was wir wohl müssen), dann bitte in Form einer Aufgabenkritik und nicht mit pauschalen 
(prozentualen) Kürzungen bei allen Ausgaben. 
Erläuterung: Lieber etwas nicht machen und dafür anderes gut als alles ein bisschen schlechter. Ich stelle mir vor Vo lkswagen 
(VW) würde in alle produzierten Fahrzeuge im Umfang von 1,75 Prozent weniger Teile einbauen (Säule 3 der 
Haushaltskonsolidierung). VW sagt stattdessen: Die Produktion des Lupo lohnt nicht und wird eingestellt. 
 
Beispiel: Warum wird mindestens von allen diesen Stellen (alles mit kommunalem Geld) Musikunterricht angeb o-
ten: städtische Musikschule, VHS, vier e.V.-Schulen, Jugendamt? 
Abgegeben 
als: Münster gesamt 
 
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 
 
Internet-
abstimmung 25 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 17 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 227 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen 214 Differenz Ja - Nein 
- 
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Dem Vorschlag kann in der Weise gefolgt werden, dass bei zukünftigen Haushaltskonsolidierungen die Aufgabe n-
kritik vorrangig vor pauschalen Kürzungen einzusetzen ist. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht  
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
laufend 
Bericht durch die Verwaltung: 
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 2. Rechenschaftsbericht an.  
Bei der Erarbeitung des Handlungsprogramms 2012 bis 2017 für eine nachhaltige kommunale Haushaltspolitik (Vorlage Nr. 
V/0702/2012 Nachhaltige kommunale Haushaltspolitik – Handlungsprogramm 2012 bis 2017 – Teil 2 – vom 14.09.2012) war die 
Verwaltung bemüht, das Aufgabenspektrum der städtischen Dienstleistungen im Sinne einer Aufgabenkritik hinsichtlich der Pflichtig-
keit und Freiwilligkeit zu priorisieren. Dieser Ansatz wird zukünftig noch deutlicheren Einfluss auf die laufende Weiterentwicklung des 
Handlungsprogramms zur dauerhaften Konsolidierung der städtischen Finanzen haben. Allerdings konnte auch im Handlungspr o-
gramm angesichts der dramatischen Haushaltslage nicht vollständig auf Kürzungsmaßnahmen (zum Beispiel Kürzungen von Z u-
schüssen an Dritte) verzichtet werden.

340 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2011 
Vorschlag 
Titel: Heizungen in Schulräumen bedarfsgerecht regeln 
Kurzbeschrei-
bung: 
Die Heizungen in den Klassenräumen der (Grund -)Schulen sollten individuell geregelt werden können. Im Winter 
stellt sich häufig das Problem, dass die Klassenräume zu warm sind. 
Erläuterung: Deshalb sollte es bedienungssichere Regulatoren geben, die auch von den Schülerinnen und Schülern bedient 
werden können. 
Abgegeben 
als: Münster gesamt 
 
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 
Internet-
abstimmung 40 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 35 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 267 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 260 Differenz Ja - Nein 
- 
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: 
Der Vorschlag wird dahingehend aufgegriffen, dass zu den beiden im Ist -Zustand bestehenden Regelungsmö g-
lichkeiten für die Raumtemperatur eine weitere Variante als Optimierungsvariante getestet und bei positivem E r-
gebnis für die Zukunft eingesetzt wird. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht  
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2013 
Bericht durch die Verwaltung: 
 
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 2. Rechenschaftsbericht an. 
In 16 Schulen ist eine Eingriffsmöglichkeit für die Nutzer geschaffen worden, die einen direkten Einfluss über bediensichere Regula-
toren auf die Raumtemperaturen erlaubt. Die hierfür erforderlichen technischen Änderungen sind wie g eplant umgesetzt worden. 
Von den Nutzern sind diese Modifizierungen bis auf einige Ausnahmen bislang positiv aufgenommen worden. Wie geplant sollen 
auch die Auswirkungen der Änderungen auf die Energiebezüge ausgewertet werden. Die Energierechnungen des Jah res 2013 sind 
Anfang Februar 2014 vom Versorger vorgelegt worden, sodass nunmehr die kompletten Heizenergiebezüge der Heizperiode 
2012/2013 bekannt sind. Auf der Grundlage dieser Daten kann die Veränderung gegenüber der Heizperiode 2011/2012 errechnet 
werden und eine erste Aussage zur Wirtschaftlichkeit der Maßnahme erfolgen. Mit der Fertigstellung dieser Berechnungen ist im 2. 
Quartal 2014 zu rechnen. Auf der Basis dieser Berechnungen soll dann entschieden werden, ob die Maßnahme bei weiteren Ge-
bäuden umgesetzt wird.

Bürgerhaushalt 2011    Vorschlag Nr.  347 
Vorschlag 
Titel: Nicht mehr ausgeben als einnehmen 
Kurzbeschrei-
bung: 
Der Rat soll analog zur "Schuldenbremse" des Bundes einen verbindlichen Plan beschließen, wie das städtische 
Defizit (Verwaltungs-und Vermögenshaushalt) ausgeglichen wird, ohne Steuern und Abgaben zu erhöhen! 
Erläuterung:  
Abgegeben 
als: Münster gesamt 
 
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 
Internet-
abstimmung 42 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 30 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 245 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen 234 Differenz Ja - Nein 
- 
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Die Verwaltung wird beauftragt, die Haushaltspläne der nächsten Jahre so aufzustellen, dass spätestens im Jahr 
2020 der strukturelle Haushaltsausgleich erreicht wird. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht  
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2020 
Bericht durch die Verwaltung: 
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 2. Rechenschaftsbericht an.  
Die vom Rat der Stadt Münster im Dezember 2009 gefassten Grundsatzbeschlüsse zur strategischen Haushaltsentwicklung (Vorla-
ge 743/2009), wie die Vermeidung der Haushaltssicherung, die Begrenzung des strukturellen Defizits bis zum Jahr 2014 auf maxi-
mal 20 Mio. € sowie ein nachhaltig ausgeglichener Haushalt spätestens ab 2020 wurden durch den Rat am 21.06.2012 im Rahmen 
der Vorlage „Nachhaltige kommunale Haushaltspolitik - Handlungsprogramm 2012 – 2017“ (Vorlage Nr. V/0505/2012) nochmals 
bekräftigt. Zur Erreichung dieser Zielsetzungen hat der Rat auf der Grundlage der Vorlage Nummer  V/0702/2012 konkrete Maß-
nahmen zur Haushaltskonsolidierung bis zu einem Umfang von rd. 20 Millionen € im Jahr 2017 beschlossen. Der Haushaltsplan 
2014 weist erstmalig seit der Umstellung auf das neue Rechnungswesen (01.01.2008) einen Überschuss aus. Da dieser Über-
schuss von rund 9,2 Millionen € insbesondere auf höhere Landeszuweisungen zurück zu führen ist, bleibt eine nachhaltige Konsoli-
dierung der städtischen Finanzen eine Daueraufgabe. Insofern ist das beschlossene Maßnahmenpaket nicht als abschließend zu 
betrachten.

356 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2011 
Vorschlag 
Titel: Hundekotbeutel-Spender mit Mülleimern 
Kurzbeschrei-
bung: 
Aufstellen von Hundekotbeutel -Spendern mit Mülleimern im Grünflächenbereich und bei DJK Wacker Meckle n-
beck für die vielen Hunde und Frau-/Herrchen, die dort gern spazieren gehen. 
Erläuterung: In Münster-West gibt es einen großen Grünbereich, der von Hunden und Herr -/Frauchen intensiv zum Gassigehen 
genutzt wird; auch im angrenzenden Bereich des Sportvereins DJK Wacker Mecklenbeck sind alle gern gesehen. 
Es gibt einen regelrechten Tourismus aus der Stadt hierhin. Darunter sind auch sehr viele Tierfreunde, die nicht 
mit den passenden Utensilien bewaffnet sind, die Exkremente ihrer Lieben von Straße und Weg aufnehmen und 
umweltgerecht entsorgen zu können. Hier is t zu denken an spezielle Mülleimer, die separat entsorgt werden, sie 
haben oben auch Kottüten zum Mitnehmen vorrätig. Diese sollten im Gelände verstreut und in Parkplatznähe 
aufgestellt werden. 
Abgegeben 
als: Stadtbezirk Münster-West 
 
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 
Internet-
abstimmung 45 Ja-Stimmen 14 Nein-Stimmen 31 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 231 Ja-Stimmen 28 Nein-Stimmen 203 Differenz Ja - Nein 
 
Stadtbezirks-
veranstaltung 7 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 3 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschlag wird in die weiteren Überlegungen des im 1. Quartal 2012 zu erarbeitenden Konzepts einbezogen. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht  
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2014 
Bericht durch die Verwaltung: 
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 2. Rechenschaftsbericht an. 
Der Hauptausschuss des Rates der Stadt Münster  hat am 25.09.2013 das von der Verwaltung vorgeschlagene Konzept zur Red u-
zierung der Verschmutzung durch Hundekot beschlossen. Mit der Umsetzung dieses Konzeptes werden nun im Frühjahr 2014 in 
öffentlichen Grünanlagen insgesamt 80 Hundtütenspender aufgeste llt werden, die regelmäßig kostenlose Hundekotbeutel zur Ve r-
fügung stellen. So werden auch im Landschaftspark Mecklenbeck, somit im Umfeld der Sportanlagen von DJK Wacker Meckle n-
beck, solche Tütenspender aufgestellt.  
Als weitere Maßnahme  werden die Hundesteuerbescheide für das Jahr 2014  einen gezielten Hinweis auf  die grundsätzliche Ve r-
pflichtung enthalten, den im öffentlichen Raum anfallenden Hundekot selbst aufzunehmen und zu entsorgen.  Mit diesem Hinweis 
auf allen Hundesteuerbescheiden  sollen Hundehalterinnen und Hundehalter zusätzlich sensibilisiert werden, Tüten für die Hundeko-
tentsorgung zu nutzen.

Bürgerhaushalt 2011  Vorschlag Nr. 358 
Vorschlag 
Titel: Größere Abfalleimer im Südpark 
Kurzbeschrei-
bung: Wenn gegrillt wird, fällt viel Müll an. Siehe die großen Müllbehälter an den Aaseekugeln. 
Erläuterung:  
Abgegeben 
als: Stadtbezirk Münster-Mitte 
 
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 
Internet-
abstimmung 19 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 9 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 244 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen 233 Differenz Ja - Nein 
 
Stadtbezirks-
veranstaltung 13 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 13 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: 
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der im Rahmen des Aaseekonzepts zu entwickelnden und in 
2012 zu erprobenden größeren Müllbehälter Überlegungen anzustellen, ob und inwieweit eine Umrüstung der 
vorhandenen Müllbehälter im Südpark angezeigt ist. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht  
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2013 
Bericht durch die Verwaltung: 
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 2. Rechenschaftsbericht an. 
Mit dem Nutzungskonzept Aasee wurden neue und zusätzliche Angebote für die Müllentsorgung am Aasee speziell für die mit den 
Grillfeiern verbundenen Müllmengen eingerichtet. Diese neuen Angebote sollen auch gezielt die Grill feiern auf geeignete Flächen  
lenken. Im Südpark grillen vorrangig nur Bewohnerinnen und Bewohner aus dem Wohnumfeld. Hier ist eine gute Disziplinierung 
hinsichtlich der Müllbeseitigung festzustellen. Der Grillabfall wird in hohem Maße in die vorhandenen Müllbehäl ter entsorgt bzw. 
unmittelbar dort abgestellt. Dort wird er dann 3x wöchentlich aufgenommen und abgefahren. Die Ausstattung mit größeren Müllb e-
hältern  würde hier in Anbetracht des Aufwandes  nicht in Relation zu einem möglichen Nutzen stehen.

369 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2011 
Vorschlag 
Titel: Grundwassernutzung für Berieselung von Sportanlagen 
Kurzbeschrei-
bung: 
Rasen- und Tennenplätze werden in hohem Maße aus der Wasserversorgung der Stadtwerke betrieben; außer 
den hohen Wasserkosten, fallen eventuell noch Abwasserkosten an. Einmalige Investitionen (Grundwasserpu m-
pen und so weiter) ersparen wiederkehrende Kosten. 
Erläuterung:  
Abgegeben 
als: Münster gesamt 
 
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 
Internet-
abstimmung 23 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 19 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 232 Ja-Stimmen 16 Nein-Stimmen 216 Differenz Ja - Nein 
- 
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschlag wird dahingehend umgesetzt, dass bei jeder anstehenden größeren Sanierung einer zur Zeit au s-
schließlich mit Stadtwasser betriebenen Sportanlage geprüft wird, ob künftig Brunnenwasser genutzt werden kann. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht   
 Abschlussbericht  
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
laufend 
Bericht durch die Verwaltung   
 
Bezug nehmend auf die Stellungnahme der Verwaltung zum 2. Rechenschaftsbericht wurde bei der Sanierung der kommunalen 
Sportanlage ESV durch eine Probebohrung untersucht, ob die Berieselung der Spielfelder durch Grundwasser möglich ist. Leider 
hatte die Bohrung zum Ergebnis, dass keine ausreichenden Wassermengen erreicht werden konnten. Nach Abstim mung mit der 
Unteren Wasserbehörde wurde deshalb auf die Berieselung mit Grundwasser verzichtet. 
Bei künftigen größeren Sanierungsarbeiten wird die Verwaltung auch weiterhin prüfen, ob die Nutzung von Grundwasser möglich ist.

Bürgerhaushalt 2011    Vorschlag Nr.  387 
Vorschlag 
Titel: Sonnenwärme für Duschwasser 
Kurzbeschrei-
bung: 
Das Duschwasser in städtischen Umkleidekabinen sollte - so weit die Voraussetzungen gegeben sind - durch 
Solaranlagen erwärmt werden. 
Erläuterung:  
Abgegeben 
als: Münster gesamt 
 
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 
Internet-
abstimmung 33 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 29 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 236 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 224 Differenz Ja - Nein 
- 
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: 
Die Verwaltung wird beauftragt, im Einzelfall auf der Grundlage von Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu prüfen, wo 
weitere Solaranlagen auf städtischen Sportstätten eingesetzt werden können. Die Solaranlagen sind aus den 
vorhandenen Budgets zu finanzieren. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht  
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
laufend 
Bericht durch die Verwaltung: 
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 2. Rechenschaftsbericht an. 
 
An städtischen Liegenschaften findet die Solarenergienutzung soweit möglich Berücksichtigung. Bei vielen Standorten ist die N ut-
zung von Solarwärme auch schon umgesetzt, soweit sich eine wirtschaftliche Nutzung darstellt.  
Solare Brauchwassererwärmung wird auch am Bauhof und einigen Turnhallen sowie zur Beheizung von Freibädern eingesetzt. Eine 
gemeinsam mit den Stadtwerken in 2011 errichtete Pilotan lage versorgt über Solarkollektoren in Verbindung mit einer neuartigen 
Zellolith Wärmepumpe eine Kita mit Wärme. Darüber hinaus wurde an der Kita Holtrode in Wolbeck eine Solaranlage gebaut. 
 
Auch zukünftig wird die Verwaltung auf der Grundlage von Wirtschaftlichkeitsberechnungen prüfen, ob weitere Solaranlagen auf 
städtischen Sportstätten eingesetzt werden können.

409 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2011 
Vorschlag 
Titel: Vermietung städtischer Immobilien 
Kurzbeschrei-
bung: 
Nicht benötigte Büro - oder andere Nutzflächen sollten von der Stadt konsequent an andere solvente Nutzer ve r-
mietet werden, und es sollte ein konsequentes (Büro -)Flächen-Management inklusive Optimierung der Bewir t-
schaftungskosten erfolgen. 
Erläuterung: Die Stadtverwaltung, städtische Ämter und Eigenbetriebe sollten nur den Raum vorhalten und bewirtschaften, der 
auch wirklich benötigt wird; Leerstand und somit Leerstandskosten sind zu vermeiden. Die Stadthäuser I bis III 
sowie andere städtische Objekte liegen überwiegend in gute n oder attraktiven Lagen und befinden sich in zeitg e-
mäßen Zustand; sie sind somit auch für andere Nutzer attraktiv. Nicht benötigte Flächen sollten daher ertragswir k-
sam an andere Nutzer im Rahmen eines konsequenten Flächenmanagements vermietet oder verpachtet werden. 
Abgegeben 
als: Münster gesamt 
 
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 
Internet-
abstimmung 31 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 23 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 224 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 220 Differenz Ja - Nein 
- 
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung das Anliegen des Vorschlags im Rahmen der mittelfristigen 
Büroflächenplanung bearbeitet. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
  Zwischenbericht 
 Abschlussbericht  
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2014 
Bericht durch die Verwaltung: 
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 2. Rechenschaftsbericht an. 
Die Verwaltung schlägt mit Ratsvorlage V/0462/2013 “Optimierung bürgerorientierter Dienstleistungen – Mittelfristige Büroflächen-
planung der Stadt Münster die Aufgabe nicht benötigter Bürostandorte vor. Eine Einscheidung zu diesem Beschlusspunkt steht noch 
aus (Stand 02.2014).

Bürgerhaushalt 2011  Vorschlag Nr. 422 
Vorschlag 
Titel: Endlich neue Fenster für das Schillergymnasium 
Kurzbeschrei-
bung: 
Die Fenster des Schillergymnasiums sind veraltet, Ersatzteile sind nicht mehr erhältlich. Die Schüler leiden unter 
zu hohen oder zu niedrigen Temperaturen. Teilweise ist ein Öffnen oder Schließen der Fenster nicht mehr mö g-
lich. 
Erläuterung: Schon lange wird diese Maßnahme hinausgeschoben, obwohl akuter Handlungsbedarf besteht.  
Profitieren würde man zudem langfristig durch die nicht unerhebliche Senkung der Energiekosten. 
Schüler, Lehrer und Eltern würden sich über die Investition in ihre Traditionsschule im Kreuzviertel freuen.  
Der Vorschlag: "Neue Fenster für das Schiller!" 
Abgegeben 
als: Stadtbezirk Münster-Mitte 
 
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 
Internet-
abstimmung 208 Ja-Stimmen 17 Nein-Stimmen 191 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 136 Ja-Stimmen 15 Nein-Stimmen 121 Differenz Ja - Nein 
 
Stadtbezirks-
veranstaltung 9 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 9 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschlag wird aufgegriffen. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht  
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2013 
Bericht durch die Verwaltung: 
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 2. Rechenschaftsbericht an.  
Der Rat der Stadt Münster hat am 14.12.2011 einen Grundsatzbeschluss zur Anerkennung der notwendigen Sanierungsmaßna h-
men am Schillergymnasium gefasst. Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Sanierung des Baublocks Finkenstraße als erster 
Bauabschnitt wurden in den Haushalt eingestellt. Das Architekturbüro Heupel wurde mit d en Architektenleistungen für die Fen s-
tererneuerung und die Fassadensanierung am Gebäudetrakt Finkenstraße beauftragt. Der Ausschuss für Umweltschutz und Ba u-
wesen hat in seiner Sitzung am 05.03.2013 den Baubeschluss gefasst. Die Maßnahme wurde in der zweite n Jahreshälfte 2013 
umgesetzt. 
Für die Sanierung des Baublocks Heerdestraße sind in der Finanzplanung für die Jahre 2015 folgende Mittel vorgesehen.

433 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2011 
Vorschlag 
Titel: Sieben Bahnhaltepunkte umgehend reaktivieren 
Kurzbeschrei-
bung: 
Seit 20 Jahren werden zwei Haltepunkte aufwändig geplant, inzwischen erstickt die Stadt im Autoverkehr. Zu Ve r-
kehrsentlastung und Klimaschutz baut die Stadt selbst sieben neue Haltepunkte einfach und kostengünstig. 
Erläuterung: In den 60er Jahren wurden die folgenden sieben Haltepunkte an eingleisigen Strecken aufgegeben: Roxel, Mec k-
lenbeck, Geist, Danziger Freiheit, Handorf, Kinderhaus, Berg Fidel. Ihre Reaktivierung entlastet die städtischen 
Straßen vom Autoverkehr und dient dem Klima- und Umweltschutz.  
Inzwischen werden diese Strecken mit neuen schnellen Zügen im NRW -Takt befahren. Für Pendler sind sie aber 
oft nicht attraktiv, da sie nur am Hauptbahnhof halten. Ein Havixbecker, der am Clemenshospital arbeitet, fä hrt 
heute mit Bahn und Bus fast eine Stunde zum Arbeitsplatz. Gäbe es den Haltepunkt Geist, bräuchte er nur 20 
Minuten. 
Kosten: Für einfache Seitenbahnsteige mit der Ausstattung einer Bushaltestelle würden die jetzt für die aufwänd i-
ge Planung von Roxel und Mecklenbeck vorgesehenen Mittel für alle ausreichen. 
Abgegeben 
als: Münster gesamt 
 
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Internet-
abstimmung 102 Ja-Stimmen 16 Nein-Stimmen 86 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 124 Ja-Stimmen 47 Nein-Stimmen 77 Differenz Ja - Nein 
 
Stadtbezirks-
veranstaltung 
(West) 
9 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 7 Differenz Ja - Nein 
 
Stadtbezirks-
veranstaltung 
(Nord) 
11 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen 10 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: 
Der Vorschlag wird insoweit aufgegriffen, dass die Haltepunkte Roxel und Mecklenbeck bis Ende 2013 gebaut und 
in Betrieb genommen werden. Bzgl. der weiteren genannten Haltepunkte sind die Untersuchungsergebnisse im 
Rahmen des VEP Münster 2025 abzuwarten und ggf. die notwendigen Abstimmungsverfahren einzuleiten. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
ab 2013 
Bericht durch die Verwaltung: 
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 2. Rechenschaftsbericht an. 
Die Stadt Münster ist bestrebt, den Schienenpersonennahverkehr weiter zu verbessern, um so insbesondere den Pendlerverkehr vo m 
Kraftfahrzeugverkehr zugunsten des Schienenverkehrs zu verlagern. Zur Entscheidungsvorbereitung welche Schienenstrecken und 
Standorte für mögliche neue Haltepunkte geeignet sind, wurden in der Vergangenheit Untersuchungen durchgeführt. Im Ergebnis s tell-
ten sich die Haltepunk te Mecklenbeck und Roxel als die am Besten geeigneten Projekte heraus, so dass diese weiterverfolgt wurden 
und nun bis Ende 2014 (Roxel) beziehungsweise Ende 2017 (Mecklenbeck) realisiert werden sollen. Für den Haltepunkt Roxel lieg t ein 
Baubeschluss vor. 
Bei der Einrichtung von Haltepunkten ist allerdings die Stadt Münster nicht allein zuständig. Vielmehr sind neue Haltepunkte mit dem 
zuständigen Zweckverband und der DB AG abzustimmen. Neben den lokalen Planungen in Münster ist insbesondere auch die Einbi n-
dung in die Schienennetze und in die Betriebskonzepte auf den einzelnen Linien zu berücksichtigen.  Im Rahmen des Gesamtkonze p-
tes Münster Mobil 2025 sollen die im Antrag genannten weiteren Haltepunkte hinsichtlich der zu erwartenden Fahrgastnachfrage unter-
sucht werden. Sollten die Untersuchungen zu einem positiven Ergebnis führen, werden die entsprechenden Haltepunkte beim für d en 
Schienenpersonennahverkehr zuständigen Zweckverband Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL) zur Umsetzung angemeldet. Neben den 
Überlegungen und Planungen zu weiteren Haltepunkten verfolgt die Stadt Münster insbesondere im südöstlichen Korridor die Reakt i-
vierung der Westfälischen Landeseisenbahn (WLE) mit insgesamt 5 neuen Haltepunkten im Stadtgebiet. Der für die WLE zuständige  
Zweckverband SPNV Münsterland (ZVM) hat im Juli 2013 u. a. 1,5 Millionen € für Planungsleistungen zur Reaktivierung der WLE -
Strecke bewilligt.Gegenwärtig ist von den im Antrag genannten sieben Haltepunkten die Finanzierung der Haltepunkte Roxel und Meck-
lenbeck gesichert. Über die Umsetzung und Finanzierung weiterer Haltepunkte, die gegenwärtig nicht gesichert sind, ist im konkreten 
Einzelfall beziehungsweise bezüglich der WLE -Strecke im Paket zu entscheiden. Voraussetzung hierfür ist eine an Kosten - und Nutz-
engesichtspunkten orientierte Förderung durch den NWL. Für alle Maßnahmen gilt eine mittel- bis langfristige Planungsperspektive.

Bürgerhaushalt 2011  Vorschlag Nr. 456 
Vorschlag 
Titel: Kreisverkehr Osttor mit Albersloher Weg 
Kurzbeschrei-
bung: Münster Südost durch Kreisverkehr besser anbinden und sicherer machen. 
Erläuterung: Die Ausfallstraße Albersloher Weg kreuzt die Verbindung der beiden Ortsteile Hiltrup mit Wolbeck. Diese Unfal l-
kreuzung muss durch einen großen Kreisverkehr entschärft werden und zu mehr flüssigen Verkehr führen. 
Abgegeben 
als: Münster gesamt 
 
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aufgenommen 
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 
 
Internet-
abstimmung 12 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 5 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 179 Ja-Stimmen 59 Nein-Stimmen 120 Differenz Ja - Nein 
 
Stadtbezirks-
veranstaltung 30 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 20 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschlag ist bereits umgesetzt. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht  
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
nicht absehbar 
Bericht durch die Verwaltung: 
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 2. Rechenschaftsbericht an.  
Die Verwaltung hatte den Vorschlag aufgegriffen und den Knotenpunkt Osttor / Albersloher Weg / Hiltruper Straße in dem in Aufstel-
lung befindlichen Bebauungsplan Nr. 526 als Kreisverkehr ausgewiesen. Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange 
hat der Landesbetrieb Straßen.NRW als zuständiger Straßenbaulastträ ger des Knotenpunktes darauf hingewiesen, dass an der 
bestehenden lichtsignalgeregelten Kreuzung keine Auffälligkeiten hinsichtlich Leistungsfähigkeit oder Unfalllage vorliegen. A us die-
sem Grund besteht für das Land derzeit kein Handlungsbedarf, aus dem ei ne finanzielle Beteiligung für einen Knotenpunktsumbau 
abgeleitet werden könnte. 
Die Verwaltung kann sich auch weiterhin aus Gründen eines besseren Verkehrsflusses einen Kreisverkehr an diesem Knotenpunkt 
vorstellen. Da allerdings keine finanzielle Beteili gung durch das Land erfolgen wird, wäre ein Umbau vollständig mit städtischen 
Mitteln zu finanzieren, soweit keine andere Förderung für kommunalen Straßenbau in Anspruch genommen werden kann. Ob hierfür 
in den Beratungen über den städtischen Haushalt zukünftig Finanzmittel bereitgestellt werden, lässt sich zurzeit noch nicht absehen.

490 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2011 
Vorschlag 
Titel: Fahrradstraße im Bezirk Mitte 
Kurzbeschrei-
bung: 
Die Stadt richtet eine Fahrradstraße (mit Freigabe für Kfz- und Busverkehr) ein auf dem Straßenzug: Johanni s-
straße - Bispinghof – Universitätsstraße - Gerichtsstraße - Hüfferstraße (Anschluss an Fahrradstraße Hittorfstraße) 
- Waldeyer Straße - Schmeddingstraße 
Erläuterung: Die Route verbindet wichtige Einrichtungen der Universität vom Domplatz bis zu den Kliniken und Wohngebiete im 
Westen mit der Altstadt. Sie hat einen hohen Radanteil, die vorhandenen Radwege sind zum Teil völlig unz u-
reichend.  
Die zunehmende Bedeutung des Radverkehrs (seit 2007 werden in  der Stadt mehr Wege mit dem Rad zurückg e-
legt als mit dem Auto), seine Beschleunigung zum Beispiel durch Elektrifizierung (Pedelecs) und die Klimaschut z-
ziele der Stadt erfordern eine Neuaufteilung des nicht vermehrbaren städtischen Verkehrsraums. 
Kosten: 
Es entstehen lediglich Kosten für Beschilderung und Fahrbahnmarkierungen. Dafür entfallen höhere Kosten für 
einen den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Ausbau der Radverkehrsanlagen. Vorhandene Radwege 
können den Gehwegen zugeschlagen werden, die an vielen Stellen ebenfalls unzureichend sind. 
Abgegeben 
als: Stadtbezirk Münster-Mitte 
 
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aufgenommen 
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 
 
Internet-
abstimmung 50 Ja-Stimmen 22 Nein-Stimmen 28 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 116 Ja-Stimmen 56 Nein-Stimmen 60 Differenz Ja - Nein 
- 
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert auf-
gegriffen werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschlag wird in die weiteren Planungsüberlegungen einbezogen. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht  
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
Zur Zeit nicht absehbar 
Bericht durch die Verwaltung: 
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 2. Rechenschaftsbericht an.  
Fahrradstraßen können nach der gültigen Straßenverkehrsordnung (STVO)  zur Bündelung des vorhandenen oder zu erwartenden 
Radverkehrs eingerichtet werden, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist. And e-
rer Fahrzeugverkehr als Radverkehr darf nur ausnahmsweise zugelassen werden und soll sich nach Möglichkeit auf den Anliege r-
verkehr beschränken. 
Bei dem Straßenzug Johannis straße – Bispinghof – Gerichtsstraße – Hüfferstraße handelt es sich um einen Straßenzug mit wicht i-
ger Verbindungs- und Erschließungsfunktion. Die Verkehrsbelastung des Kfz -Verkehrs liegt deutlich über dem vorhandenen Ra d-
verkehrsaufkommen. Zudem verkehren ü ber diesen Straßenzug die Buslinien 11, 12, 13, 22 der so genannten Domachse und die 
Altstadt wird mit Domplatz und Aegidiiparkhaus erschlossen. Für eine Verlagerung dieser Verkehre wird keine realistische Alte rnati-
ve gesehen. Eine Ausweisung des Straßenzugs als Fahrradstraße ist somit aus den vorgenannten Gründen nicht möglich. 
Der Verwaltung ist bewusst, dass insbesondere die Radwege in der Hüfferstraße zwischen Badestraße und Am Schlossgarten nicht 
den Anforderungen der StVO hinsichtlich einer funktionsg erechten und sicheren Radverkehrsabwicklung entsprechen. Deshalb 
erarbeitet die Verwaltung hierfür derzeit eine Planung, mit der diesen Mängeln abgeholfen werden soll. Es wird erwartet, dass  nach 
Realisierung dieser Planung eine anforderungsgerechte Radver kehrsverbindung zwischen der Fahrradstraße Waldeyer Straße und 
der Altstadt zur Verfügung steht. 
Für den Abschnitt der Hüfferstraße zwischen Badestraße und Am Schlossgarten wurden inzwischen 7 Varianten zur Verbesserung 
der Radverkehrsführung entwickelt. I m verwaltungsinternen Abstimmungsprozess ergab sich daraus bisher noch keine eindeutige 
Planungsempfehlung, da bei jeder Variante aufgrund der beengten Platzverhältnisse Kompromisse unterschiedlicher Art eingega n-
gen werden müssen. Sobald die Verwaltung zu einer Empfehlung gekommen ist, wird die entsprechende Planung den zuständigen 
politischen Gremien zur Beschlussfassung zugeleitet. 
Im Zuge der Haushaltkonsolidierung wird derzeit zusätzlich eine Reduktionsvariante, d. h. eine kostenreduzierte Variante erarbeitet. 
Nach Abstimmung mit den fachberührten Dienststellen ist eine Befassung der politischen Gremien vorgesehen. 
Die Planung einschließlich der angesprochenen Reduktionsvariante soll den politischen Gremien in der Märzkette 2014 zur Be-
schlussfassung vorgelegt werden.

Bürgerhaushalt 2011  Vorschlag Nr. 506 
Vorschlag 
Titel: Radverkehr angemessen finanzieren 
Kurzbeschrei-
bung: 
Durch Umschichtungen im Verkehrsetat werden die Investitionen in den Radverkehr auf 15 Euro je Einwohner und 
Jahr angehoben. Um das Verlagerungspotential abschätzen zu können, wird eine verkehrsartenabhängige Da r-
stellung der Aufwendungen vorgelegt. 
Erläuterung: Derzeit fehlen im Verkehrsetat Kenngrößen und Zeitreihen, die es der Bürgergesellschaft erlauben, die Veränd e-
rung der Ver kehrsmittelwahl auch unter finanztechnischen Aspekten zu bewerten und zu steuern. Transparenz 
beim Einsatz der Mittel ist jedoch eine wesentliche Voraussetzung für Effizienz und diese umso wichtiger je kna p-
per die städtischen Gelder werden. Neubau - und Unt erhaltungsmaßnahmen für den motorisierten Verkehr ve r-
schlingen große Summen. Für den Radverkehr bleiben Almosen übrig. Die Investitionen für einen Auto - oder Mo-
torrad-Fahrer lagen 2006 in Münster 14 -mal höher als die für einen Radfahrer. Bei einem damalige n Verkehrsmix 
von 35 Prozent Rad zu 40 Prozent Kraftfahrzeuge wird deutlich, wie effizient Radverkehrsinvestitionen im Hinblick 
auf die Verkehrsmittelwahl wirken. Ohne nennenswerte finanzielle Förderung erreicht Münster einen hohen Ra d-
verkehrsanteil. Was könnte die Stadt Münster demnach erreichen, wenn sie zukünftig den Radverkehr tatsächlich 
finanziell fördern würde? 
Abgegeben 
als: Münster gesamt 
 
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 
Internet-
abstimmung 77 Ja-Stimmen 15 Nein-Stimmen 62 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 98 Ja-Stimmen 62 Nein-Stimmen 36 Differenz Ja - Nein 
- 
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: 
Die Verwaltung wird beauftragt, in 2012 das Thema der zielorientierten Steuerung des Verkehrsbudgets aufzugrei-
fen und – wenn möglich – für die politische Steuerung geeignete Ziele und Kenngrößen / Kennzahlen zu formuli e-
ren. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht  
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
laufend 
Bericht durch die Verwaltung: 
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 2. Rechenschaftsbericht an.  
Die Verwaltung wird weiterhin alle geplanten Baumaßnahmen im Bereich des Tiefbauamtes mit zu erwartenden Baukosten von 
mehr als 10.000 Euro als Anlage dem Haushalt beifügen. Die Maßnahmen sind nach Art der Maßnahme (Radwege, Gehwege, 
Fahrbahn, Kanal, etc etera) gekennzeichnet. Darüber hinaus werden er forderliche Maßnahmen in einem Radwegeförderprogramm 
zusammengefasst und den politischen Gremien regelmäßig (jährlich) zur Entscheidung vorgelegt.  
Als Ziel, das unter anderem auch den Radverkehrswegen dient, ist im aktuellen Haushalt 2014 ausgewiesen: „Au frechterhaltung der 
Verkehrssicherheit durch schnelle und bedarfsgerechte Reparaturen.“ Darüber hinaus werden im Haushalt auch die aktuelle Länge  
der Radwege sowie die Planungen bis zum Jahr 2017 ausgewiesen. Weitere Ziele und Kennzahlen sind bei Bedarf ge meinsam mit 
den politischen Gremien zu entwickeln.

519 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2011 
Vorschlag 
Titel: Gelbe Säcke auf gelbe Tonnen umstellen 
Kurzbeschrei-
bung: Abfallentsorgung: Umstellung von den bisherigen "Gelben Säcken" auf Tonnen mit gelben Deckeln. 
Erläuterung: Bisher reißen die Säcke sehr leicht oder werden bei windigem Wetter insgesamt durch die Gegend gewirbelt; die 
"Wertstoffe" verteilen sich und verschandeln die Landschaft. Die Umstellung auf Tonnen vermeidet dies. Dadurch 
werden die Reinigungskosten reduziert und Münster gleichzeitig erheblich aufgewertet (eine "saubere Stadt"). 
Zur Kostenreduktion könnten die vorhandenen Tonnenmodelle der Abfallwirtschaftsbetriebe weiter genutzt und nur 
mit einem gelben Deckel versehen werden. 
Abgegeben 
als: Münster gesamt 
 
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 
 
Internet-
abstimmung 79 Ja-Stimmen 35 Nein-Stimmen 44 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 154 Ja-Stimmen 67 Nein-Stimmen 87 Differenz Ja - Nein 
- 
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Jahr 2012 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die gebrauchten Ve r-
kaufsverpackungen in Münster zukünftig erfasst werden sollen. Dabei ist die Einführung einer gelben Tonne ebe n-
so wie die gegebenenfalls mögliche Einführung einer Wertstofftonne zu prüfen. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht  
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2014  
Bericht durch die Verwaltung: 
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 2. Rechenschaftsbericht an. 
Die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM) begrüßen weiterhin den Vorschlag zur Einführung eines Tonnensystems für die Erfa s-
sung der Verkaufsverpackungen (LVP) als alternative zum gelben Sack. Ergänzend hierzu beabsichtigen die AWM die Erschließung 
zusätzlicher Wertstoffe, die sog enannte stoffgleichen Nichtverpackung (sNVP), die über die Gestellung einer Wertstofftonne g e-
meinsam mit LVP erfasst werden. 
Um Erfahrungen mit einem solchem System zu sammeln, führten die AWM bereits im Zeitraum 01.09.2012 bis zum 31.12.2013 ein 
begrenztes Pilotprojekt zur gemeinsamen Erfassung von stoffgleichen Nichtverpackungen (sNVP) und Leichtverpackungen (LVP) in 
zwei Stadtgebieten der Stadt Münster im Wege durch. 
Die Einführung einer Wertstofftonne in den Versuchsgebieten zeigte dabei eine gute  Akzeptanz bei den Teilnehmeri nnen und Teil-
nehmer. Vor dem Hintergrund der weiteren positiven Ergebnisse des Modellversuchs und der gesetzlichen Vorgabe einer hau s-
haltsnahen Getrenntsammlung zum 01.01.2015, planen die Abfallwirtschaftsbetriebe weiterhin an einer e inheitliche Wertstofferfas-
sung von Leichtverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen über eine Wertstofftonne festzuhalten. 
Da aber nach der Verpackungsverordnung für die Leichtverpackungen die Dualen Systeme zuständig sind, ist eine Abstimmung der 
Wertstofferfassung zwischen der Stadt Münster und den Dualen Systemen erforderlich. Die bereits im Jahre 2013 aufgenommenen 
Verhandlungen mit dem D ualen System Deutschland  konnten noch nicht zum Abschluss gebracht werden. Die Gespräche werden 
in diesem Jahr fortgesetzt.

Bürgerhaushalt 2011  Vorschlag Nr. 526 
Vorschlag 
Titel: Mehr Bewegungsnischen und Wasserspiele in die Innenstadt 
Kurzbeschrei-
bung: 
Sich bewegen und spielen sind Grundbedürfnisse von Kindern, denen sie immer wieder gerne nachgehen möc h-
ten und auch können sollen. Dies fördert ihre Entwicklung. 
Erläuterung: Gelegenheiten dazu gibt es in Münster schon mancherorts, etwa auf den öffentlichen Kinderspielplätzen oder 
(leider nur im Sommer) im "Maxi-Sand". Vor allem in der Innenstadt finden sich aber bestimmt noch etliche Stellen, 
an denen kleine Bewegungsnischen und Wasserspiele eingerichtet werden können, etwa auf dem Stubengasse n-
platz, im Bereich Karstadt/Dominikanerkirche, zwischen dem Erbdrostenhof und dem "Bunten Vogel" oder am 
Domplatz und so weiter. 
Bewegungsnischen kommen dem Bewegungsdrang von Kindern sehr gut nach, zum Beispiel mit Schaukeltieren, 
Bodentrampolinen oder Balanciergeräten ausgestattet.  
Wasserspiele ("Spielbrunnen") bieten zudem die Möglichkeit, kreativ mit dem reizvolle n Element Wasser umzuge-
hen oder sich an heißen Tagen auch einfach nur abkühlen zu können - das bereitet Kindern sehr viel Freude. 
Die Stadt Münster sollte daher prüfen, wo vor allem in der Innenstadt Bewegungsnischen und Wasserspiele insta l-
liert werden kön nen - für die dort wohnenden Kinder wie auch für Kinder aus anderen Stadtteilen oder Orten, die 
mit ihren Eltern die Innenstadt besuchen oder einkaufen wollen. Für sie alle sind Bewegungsnischen und Wasse r-
spiele willkommene Abwechslungen.  
Übrigens gibt es auch Bewegungsnischen und Wasserspiele für Jugendliche und Erwachsene. 
Durch attraktive Bewegungsnischen und Wasserspiele wird unsere schöne Stadt sicher noch lebenswerter! 
Abgegeben 
als: Stadtbezirk Münster-Mitte 
 
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aufgenommen 
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 
 
Internet-
abstimmung 60 Ja-Stimmen 26 Nein-Stimmen 34 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 111 Ja-Stimmen 75 Nein-Stimmen 36 Differenz Ja - Nein 
 
Stadtbezirks-
veranstaltung 10 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 6 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschlag wird im Rahmen der Planung von Entwicklungsmaßnahmen aufgegriffen. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht  
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
laufend 
Bericht durch die Verwaltung: 
 
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 2. Rechenschaftsbericht an. 
Wie bereits im letzten Rechenschaftsbericht dargestellt, werden die inhaltlichen Aspekte des Vorschlags im Zuge weiterer Planun-
gen in die Abwägung einbezogen. Mit diesem Abschlussbericht soll der Fokus aber auch auf die bereits bestehenden Angebote im 
Innenstadtbereich gerichtet werden. Zu nennen sind hier 
- allgemeine Bewegungsangebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene (Promenade als „Bewegungsort“: Fahrradfahren, Lau-
fen; für Gruppen kann auch das „Stadtspiel Münster“ interessant sein: 
http://www.muenster.de/stadt/tourismus/pdf/stadtspiel_muenster.pdf) 
- spezielle Bewegungsangebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene (zum Beispiel mehrere Slackline-Anlagen in der Innen-
stadt (http://www.muenster.de/stadt/umwelt/gruen_spielflaechen_slackline.html))  
- zahlreiche Spielplätze in der Innenstadt (z. B. Am Kanonengraben oder Wilhelmstraße am Schlossgarten, einen Überblick über 
alle Spielplätze in Münster unter: http://www.muenster.de/stadt/umwelt/spielplaetze.html) 
- Maxi-Turm und Maxi-Sand (http://www.muenster.de/stadt/kinderbuero/maxi.html).

Bürgerhaushalt 2012    Vorschlag Nr.  30 
Vorschlag 
Titel: Info über Hundekotbeutel Hundesteuerbescheiden beifügen 
Kurzbeschrei-
bung: 
Die Hundesteuerbescheide sollen durch einen Hinweis auf die richtige Benutzung von Hundekotbeuteln erweitert 
werden. 
Erläuterung: An vielen Stellen im Stadtgebiet sind Zeugnisse zu finden, dass einige Hundeausführende den Sinn von Hund e-
kotbeuteln nicht begreifen. Warum sonst wird erst der Kot ordentlich in einen (Plastik -)Beutel verpackt, nur um ihn 
anschließend in die B otanik zu werfen? Das schafft viel unansehnlichen und schwer verrottbaren Müll in und an 
öffentlichen Grünanlagen. Für die Beseitigung entstehen unnötige Kosten. Ein hervorgehobener Hinweis auf dem 
Hundesteuerbescheid kostet nicht viel und vermeidet vielle icht den einen oder anderen sinn - und achtlos wegge-
worfenen Beutel. 
Abgegeben 
für: Münster gesamt 
Anzahl  
Kommentare: 1 
Finanzielle  
Konsequenzen  kostet Geld  spart Geld X ist kostenneutral 
 
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 
 
Internet-
abstimmung 19 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 12 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 252 Ja-Stimmen 16 Nein-Stimmen 236 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
12.12.2012 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschlag soll aufgegriffen werden. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2014 
Bericht durch die Verwaltung: 
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 1. Rechenschaftsbericht an. 
Die Hundesteuerbescheide für das Jahr 2014 werden einen gezielten Hinweis auf  die grundsätzliche Verpflichtung enthalten, de n 
im öffentlichen Raum anfallenden Hundekot selbst aufzunehmen und z u entsorgen.  Mit diesem Hinweis auf allen Hundesteuerb e-
scheiden  sollen Hundehalterinnen und Hundehalter zusätzlich sensibilisiert werden, Tüten für die Hundekotentsorgung zu nutze n. 
Ebenfalls wird im Frühjahr 2014 das Konzept zur   Reduzierung der Verschmutzung mit Hundekot  umgesetzt, indem in öffentlichen 
Grünanlagen insgesamt 80 Hundetütenspender aufgestellt werden, die regelmäßig kostenlose Hundekotbeutel zur Verfügung ste l-
len.

43 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2012 
Vorschlag 
Titel: Hundekotbeutel-Spender aufstellen (Hansaviertel) 
Kurzbeschrei-
bung: 
Die Wege sind teilweise nicht mehr benutzbar, Kindergarten -Kinder sammeln Hundekot. So langsam wird es ek e-
lig... 
Erläuterung: Soweit ich weiß, gab es diesen Vorschlag schon im vergangenen Jahr, aber keine Umsetzung. 
Als Anwohnerin des Hansaviertels sehe ich hier dringenden Handlungsbedarf. Zum Teil kann man manche Bü r-
gersteige nicht mehr benutzen, ohne Gefahr zu laufen, in Hundehaufen zu treten, beispielsweise sei hier die Ecke 
Schillerstraße/Emdener Straße genannt oder auch die Dortmunder Straße auf Höhe der Leerer Straße. 
Das mag für einige spießig klingen, aber nachdem da vor einigen Wochen schon Kindergartenkinder die Hund e-
haufen weggeräumt haben und man am nächsten Tag schon  wieder die nächsten Hunde ihr "Geschäft verrichten" 
sehen konnte, besteht nun wirklich die Notwendigkeit für Hundekotbeutel und entsprechende Mülleimer. 
Abgegeben 
für: Stadtbezirk Münster-Mitte 
Anzahl  
Kommentare: 5 
Finanzielle  
Konsequenzen X kostet Geld  spart Geld  ist kostenneutral 
 
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Ergebnis der 
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aufgenommen 
über:  
 
 
Internet-
abstimmung 20 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen 9 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 207 Ja-Stimmen 40 Nein-Stimmen 167 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
12.12.2012 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
X 
Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und Entscheidungsprozess ein. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2014 
Bericht durch die Verwaltung: 
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 1. Rechenschaftsbericht an. 
Der Hauptausschuss hat am 25.09.2013 das von der Verwaltung vorgeschlagene Konzept zur Reduzierung der Verschmutzung 
durch Hundekot beschlossen. Mit der Umsetzung dieses Konzeptes werden in diesem Frühjahr in öffentlichen Grünanlagen insg e-
samt 80 Hundtüten spender aufgestellt werden, die regelmäßig kostenlose Hundekotbeutel zur Verfügung stellen. So werden auch 
im Hansaviertel am Hansaplatz und am Bremer Platz solche Tütenspender aufgestellt. Grundsätzlich besteht für jeden Hundehalter 
die Verpflichtung, den im öffentlichen Raum anfallenden Hundekot selbst aufzunehmen und zu entsorgen.  
Als weitere Maßnahme  werden die Hundesteuerbescheide für das Jahr 2014  einen gezielten Hinweis auf  die grundsätzliche Ve r-
pflichtung enthalten, den im öffentlichen Raum anfallenden Hundekot selbst aufzunehmen und zu entsorgen.  Mit diesem Hinweis 
auf allen Hundesteuerbescheiden  sollen Hundehalterinnen und Hundehalter zusätzlich sensibilisiert werden, Tüten für die Hundeko-
tentsorgung zu nutzen.

Bürgerhaushalt 2012    Vorschlag Nr.  61 
Vorschlag 
Titel: Preußenstadion ausbauen und betreiben mit Investor 
Kurzbeschrei-
bung: 
Neubau und Betrieb des Preußenstadions mit Hilfe von Privatinvestoren (z.B. LVM/Provinzial Arena) an neuer 
Stelle, statt kostspieliger Sanierung und Unterhalt des 86 Jahre alten, jetzigen Stadions. 
Erläuterung: Jetziger Stand: Das jetzige Preußenstadion ist aufgrund seines hohen Alters unmodern, unattraktiv und unsicher 
geworden. Mit jährlichen sechsstelligen Haushaltssummen soll es saniert werden. 
Idee: Die Stadt Münster steigt aus dem Preußenstadion aus und sucht einen oder mehrere Privatinvestoren für 
Neubau und Betrieb an anderer Stelle (z.B. LVM/Provinzial Arena). 
Begründung: Langfristig wird auch  durch eine Sanierung des jetzigen Preußenstadions die Substanz nicht weiter 
zu erhalten sein. Der Unterhalt ist zu teuer. Desweiteren ist das jetzige Preußenstadion in der wachsenden und 
immer dichter werdenden Innenstadt zunehmend ein Verkehrshindernis (An-, Abreiseverkehr, Parken). 
Vorteile Neubau in Nähe z.B. der Nieberdingstraße: 
2-spurige Verkehrsanbindung Umgehungsstraße/Albersloher Weg, Parkfläche. 
Außerdem kann ein neues Stadion auch für zusätzliche Veranstaltungen (Konzerte/Festivals) dienen. 
Ziel: langfristige Einsparungen im Millionenbereich. 
Abgegeben für: Münster gesamt 
Kommentare: 22 
Finanzielle  
Konsequenzen  kostet Geld X spart Geld  ist kostenneutral 
 
Bewertung 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:   
 
Internet-
abstimmung 78 Ja-Stimmen 23 Nein-Stimmen + 55 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 168 Ja-Stimmen 44 Nein-Stimmen + 124 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
12.12.2012 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
X 
Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und Entscheidungsprozess ein. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
offen 
Bericht durch die Verwaltung: 
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 1. Rechenschaftsbericht an. 
 
Mit der Darstellung „Sondergebiet  Stadion“ im Flächennutzungsplan wurde 2003 eine langfristige Standortsicherung für ein bundes-
ligataugliches Stadion an der Nieberdingstraße  geschaffen. Da die Realisierung eines Stadionneubaus keine kommunale Aufgabe 
ist und eine städtische Finanzierung ausscheidet, ist von einer mittel - bis langfristigen Weiternutzung des städtischen Stadions an 
der Hammer Straße auszugehen.  
 
Der Rat der St adt Münster hat am 25.09.2013 nicht nur ein weiteres Maßnahmepaket (bis 2020) zur Sanierung des Stadions b e-
schlossen, sondern auch die Verwaltung beauftragt, mittels einer Machbarkeitsstudie die Frage zu klären, ob beziehungsweise unter 
welchen Bedingungen der Neubau einer überdachten Sitzplatztribüne im Bereich der Westkurve am Spielfeldrand auf der Grundlage 
des bestehenden Planungs- und Bauordnungsrechts zulässig ist (V/0493/2013). Vorrangiges Ziel von Verwaltung und Verein ist es 
daher, das Stadion in einen mittelmäßig akzeptablen baulichen Zweitliga-tauglichen Zustand zu bringen.

88 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2012 
Vorschlag 
Titel: Maßnahmen gegen Hundekot ergreifen 
Kurzbeschrei-
bung: 
Hundekot ist ein Gesundheitsrisiko. Im ganzen Stadtgebiet müssen Maßnahmen gegen den Hundekot ergriffen 
werden. 
Erläuterung:  
Abgegeben 
für: Münster gesamt 
Anzahl  
Kommentare: 4 
Finanzielle  
Konsequenzen  kostet Geld  spart Geld X ist kostenneutral 
 
Bewertung 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
 
 
Internet-
abstimmung 31 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 27 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 273 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 261 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
12.12.2012 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und Entscheidungsprozess ein. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2014 
Bericht durch die Verwaltung: 
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 1. Rechenschaftsbericht an. 
Der Hauptausschuss hat am 25.09.2013 das von der Verwaltung vorgeschlagene Konzept zur Reduzierung der Verschmutzung 
durch Hundekot beschlossen. Mit der Ums etzung dieses Konzeptes werden in diesem Frühjahr in öffentlichen Grünanlagen insg e-
samt 80 Hundtütenspender aufgestellt werden, die regelmäßig kostenlose Hundekotbeutel zur Verfügung stellen.  
Als weitere Maßnahme  werden die Hundesteuerbescheide für das Jahr 2014  einen gezielten Hinweis auf  die grundsätzliche Ve r-
pflichtung enthalten, den im öffentlichen Raum anfallenden Hundekot selbst aufzunehmen und zu entsorgen.  Mit diesem Hinweis 
auf allen Hundesteuerbescheiden  sollen Hundehalterinnen und Hundehalter zusätzlich sensibilisiert werden, Tüten für die Hundeko-
tentsorgung zu nutzen.

Bürgerhaushalt 2012    Vorschlag Nr.  96 
Vorschlag 
Titel: Radweg zwischen Roxel und Albachten bauen 
Kurzbeschrei-
bung: 
Es sollte dringend ein Radweg gebaut werden. Die Straßenverbindung ist für Radfahrer lebensgefährlich. Wir 
warten seit 25 Jahren auf die Umsetzung. 
Erläuterung:  
Abgegeben 
für: Stadtbezirk Münster-West 
Anzahl  
Kommentare: 3 
Finanzielle  
Konsequenzen X kostet Geld  spart Geld  ist kostenneutral 
 
Bewertung 
Ergebnis der 
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In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
 
 
Internet-
abstimmung 36 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 34 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 217 Ja-Stimmen 14 Nein-Stimmen 203 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
12.12.2012 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Vorbehaltlich einer gesicherten Finanzierung soll mit dem Bau des Radweges 2013 begonnen werden. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2013 
Bericht durch die Verwaltung:  
Bei der beantragten Maßnahme handelt es sich um den Bau eines Radweges an der L529. Diese liegt in der Straßenbaulast des 
Landesbetriebs Straßen.NRW. Der Landesbetrieb hat die Maßnahme im Jahre 2013 umgesetzt.

108 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2012 
Vorschlag 
Titel: Verkehrsführung für Fahrradfahrer (Westhoffstraße - Kreisverkehr) verbessern 
Kurzbeschrei-
bung: 
Durch die Zentrumserweiterung hat sich die Situation für Fahrradfahrer erheblich verschlechtert. Ein sicheres 
Überqueren der Fahrbahn von links nach rechts in Höhe des Neuen Heidkamps ist nicht möglich. 
Erläuterung: Weiterfahrt auf dem linken Radweg bis zum Kreisel gestatten, um die Sicherheit zu verbessern. 
Abgegeben 
für: Stadtbezirk Münster-Nord 
Anzahl  
Kommentare: 4 
Finanzielle  
Konsequenzen  kostet Geld  spart Geld X ist kostenneutral 
 
Bewertung 
Ergebnis der 
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aufgenommen 
über:  
 
 
Internet-
abstimmung 12 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 10 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 210 Ja-Stimmen 36 Nein-Stimmen 174 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
12.12.2012 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
X 
Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und Entscheidungsprozess ein. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2013 
Bericht durch die Verwaltung: 
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 1. Rechenschaftsbericht an. 
 
Zur Verkehrssituation in Kinderhaus fand am 19.02.2013 eine Bürgerversammlung im Bürgerzentrum Kinderhaus statt. Mit Vertr e-
tern der Fachverwaltungen und der Polizei konnten Bürger /Bürgerinnen und Vertreter /Vertreterinnen der Bezirksvertretung über 
Rahmenbedingungen, Möglichkeiten und Grenzen von Verkehrsoptimierungen diskutieren. Vereinbart wurde ein ganzes Bündel von 
Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Westhoffstraße und der angrenzender Straßen. Unter anderem  sind 
dies: 
 
- Aufstellen eines Dialog-Displays auf der Straße Am Burloh in Höhe Kinderbach, 
- Bau einer Rampe für Radfahrer, um verkehrssicher aus dem Einkaufszentrum Kinderhaus zum Kreisverkehr zu gelangen,  
- Aufstellen eines Schilds „Geisterradler gefährden!“, um auf die Gefahren des Radfahrens in Gegenrichtung hinzuweisen, 
- Bau einer Querungshilfe in Höhe des REWE-Marktes. 
 
Die Maßnahmen wurden bereits umgesetzt. Dadurch konnte eine deutliche Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer und 
Fußgänger erreicht werden. Zudem finde n weiterhin in regelmäßigen Abständen Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei und 
das Ordnungsamt statt.

Bürgerhaushalt 2012   Vorschlag Nr.  140 
Vorschlag 
Titel: Ampelanlage Weseler Straße/Osthofstraße/Oberort/Dülmener Straße für den Berufs-
verkehr neu schalten 
Kurzbeschrei-
bung: 
Der Verkehr aus Roxel in Richtung Münster fließt morgens im Berufsverkehr zwischen 6.30 Uhr und 8.00 Uhr 
wegen zu kurzer Grünphase und starkem Gegenverkehr aus Senden nicht ab. 
Erläuterung: Aufgrund des Einwohnerwachstums in Senden nimmt der Berufsverkehr an dieser Kreuzung immer mehr zu. De s-
halb sollte die Ampelschaltung überprüft werden. 
Abgegeben 
für: Stadtbezirk Münster-West 
Anzahl  
Kommentare: 0 
Finanzielle  
Konsequenzen  kostet Geld  spart Geld X ist kostenneutral 
 
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 
 
Internet-
abstimmung 8 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 6 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 172 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 165 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
12.12.2012 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Die Verwaltung wird beauftragt, die Ampelsteuerung Weseler Straße / Osthofstraße / Oberort / Dülmener Straße 
mit dem Ziel, den Abfluss für die Fahrzeuge aus dem Oberort, zu überprüfen. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2014 
Bericht durch die Verwaltung: 
Der Vorschlag wird aufgenommen und eine zugunsten der Verkehre aus der Straße Oberort optimierte Steuerung 2014 in Betrieb 
genommen.

198 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2012 
Vorschlag 
Titel: Direkte Busverbindung zwischen Wolbeck und Hiltrup einrichten 
Kurzbeschrei-
bung: 
Zwischen Wolbeck und Hiltrup sollte wieder eine direkte Busverbindung eingerichtet werden. Das wäre vor allem 
für Schülerinnen und Schüler von Vorteil. 
Erläuterung: Früher gab es bereits eine solche direkte Verbindung. Sie sollte wieder neu aufgelegt werden. 
Abgegeben 
für: Stadtbezirk Münster-Südost 
Anzahl  
Kommentare: 2 
Finanzielle  
Konsequenzen  kostet Geld  spart Geld X ist kostenneutral 
 
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aufgenommen 
über:  
 
 
Internet-
abstimmung 23 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 18 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 206 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 198 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
12.12.2012 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und Entscheidungsprozess ein. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
ab 2015 
Bericht durch die Verwaltung: 
 
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 1. Rechenschaftsbericht an. 
Der 3. Nahverkehrsplan der Stadt Münster ist im Entwurf fertiggestellt. Dieser gibt den verbindlichen Rahmen für die zukünftige 
Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Münster vor. Bei der Prüfung und Überplanung des bestehenden Liniennet-
zes wurde auch die Möglichkeit einer direkten, vertakteten Busverbindung zwischen Wolbeck und Hiltrup geprüft. Das Ergebnis der 
Überprüfung ist in der Entwurfsfassung des  3. Nahverkehrsplanes dargestellt. 
Die Entwurfsfassung des 3. Nahverkehrsplanes wird ab Februar 2014 in die politische Beratung gegeben.

Bürgerhaushalt 2012   Vorschlag Nr.  243 
Vorschlag 
Titel: Regelmäßige Überprüfung der städtischen Zuschüsse 
Kurzbeschrei-
bung: 
Im Haushaltsplan stehen viele Zuschüsse aufgrund von Regelungen oder  Beschlüssen, die aus dem vergangenen 
Jahrtausend stammen und teilweise gar nicht mehr bekannt sind. Es ist sicherlich sinnvoll, hier regelmäßig zu 
überprüfen. 
Erläuterung: Aus der Aufzählung der Zuschüsse (http://www.muenster.de/stadt/finanzen/pdf/Hausha ltsplan_2012_Band_1.pdf 
ab Seite 431) nur ein paar Beispiele: Block 01 Nr. 2 - Auftragsgrundlage nicht mehr bekannt, Nr. 12 - Ratsbe-
schluß 1994, Nr. 13 - nicht mehr bekannt, Nr. 14 - Verfügung von 1999, Block 02 Nr. 1 - Beschluß nicht mehr be-
kannt, Block 03 Nr. 5 bis 8 - Grundlage fehlt total, Nr. 9 Vereinbarung 1996, Nr. 11 und 14 - Vertrag (von wann?), 
Block 04 Nr. 1, 2 und 6 - politische Beschlüsse von wann? Das kann man noch fortsetzen, aber allein bis hierhin 
ist ein Volumen von 881.020 € erreicht. 
Abgegeben für: Münster gesamt 
Anzahl  
Kommentare: 9 
Finanzielle  
Konsequenzen  kostet Geld X spart Geld  ist kostenneutral 
 
Bewertung 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
 
 
Internet-
abstimmung 55 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 55 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 271 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 269 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
12.12.2012 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
X 
Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und Entscheidungsprozess ein. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2015 
Bericht durch die Verwaltung: 
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 1. Rechenschaftsbericht an. 
Zum Bereich Zuschusswesen werden zurzeit aus verschiedenen Perspektiven Vorschläge bzw. Anträge an die Verwaltung herange-
tragen. Es liegen drei Vorschläge aus dem Verfahren des Bürgerhaushaltes 2012 (Nummer 243, 254, 304) und drei Anträge aus 
dem Rat zu diesem Themenkomplex vor. Darin werden folgende Punkte angesprochen: 
Regelmäßige Überprüfung der städtischen Zuschüsse (zum Beispiel. Zuschussgrundlage) 
Verbesserte Kriterien für Trägerzuschüsse (z.B. Rechenschaftsberichte) 
Mehrfachförderung prüfen und beenden 
Zeitliche Befristung der Zuschusszahlungen 
Transparente Leistungsvereinbarungen schaffen 
Zuschussbudgetierung / Fachbereichsbudgets 
Darüber hinaus ist es aus Sicht der Verwaltung konsequent, wenn im Rahmen des Handlungsprogramms für eine nachhaltige 
Haushaltspolitik das Zuschusswesen insgesamt einer kritischen Überprüfung unterzogen wird. Die Verwaltung beabsichtigt daher, 
zunächst eine Aufbereitung des Gesamtzusammenhangs zu erstellen und darauf aufbauend konkrete Maßnahmen zur Reform des 
städtischen Zuschusswesens zu erarbeiten und den politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen. Ein Zwischenbericht an die 
politischen Gremien ist für April 2014 vorgesehen (vgl. Vorlage V/0198/2014).

246 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2012 
Vorschlag 
Titel: Bessere Busverbindungen in Wolbeck 
Kurzbeschrei-
bung: 
Die T-9-Haltestellen (Taxibus) sollten auch innerorts zur Verbindung zwischen Wolbecker Windmühle und Heide 
genutzt werden können. 
Erläuterung: Bisher ist ein Ein - bzw. Ausstieg innerorts nicht möglich. Es gibt aber keine Busverbindung zwischen den Ortste i-
len Wolbecks ohne Fußweg. 
Abgegeben 
für: Stadtbezirk Münster-Südost 
Anzahl  
Kommentare: 1 
Finanzielle  
Konsequenzen  kostet Geld  spart Geld X ist kostenneutral 
 
Bewertung 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
 
 
Internet-
abstimmung 7 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 0 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 250 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 247 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
12.12.2012 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und Entscheidungsprozess ein. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
ab Herbst 2014 
Bericht durch die Verwaltung: 
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 1. Rechenschaftsbericht an. 
Der 3. Nahverkehrsplan der Stadt Münster ist im Entwurf fertiggestellt. Dieser gibt den verbindlichen Rahmen für die zukünfti ge 
Entwicklung des ÖPNV in Münster vor. Bei der Prüfung und Überplanung des bestehenden Liniennetzes wurde auch die Möglichkeit 
einer direkten, vertakteten Busverbindung zwischen Wolbeck und Hiltrup mit einer verbesserten innerörtlichen Erschließung des  
Stadtteiles Wolbeck geprüft. Das Ergebnis der Überprüfung ist in der Entwurfsfassung des  3. Nahverkehrsplanes dargestellt. 
Die Entwurfsfassung des 3. Nahverkehrsplanes wird ab Februar 2014 in die politische Beratung gegeben

Bürgerhaushalt 2012   Vorschlag Nr.  254 
Vorschlag 
Titel: Verbesserte Kriterien für Trägerzuschüsse der Stadt Münster erarbeiten 
Kurzbeschrei-
bung: 
Trotz mehrerer Zuschusskürzungen müssen Ehrenamtliche seit Neuestem Nachweise zum Beispiel für jede ei n-
zelne Fahrt in Form von Fahrtenbüchern vorlegen und wurden bisherige geringe Aufwandsentschädigungen res t-
los gestrichen. 
Erläuterung: Dieses Verfahren sollte zukünftig auch für Trägerzuschüsse gelten. 
Die Stadt Münster sollte keine neuen Zuschüsse an Träger geben, wenn diese nicht detaillierte Rechenschaft sbe-
richte über Ausgaben, aussagefähige Sachstandsberichte und einen Haushaltsplan für das kommende Jahr vorl e-
gen können. Die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen sollten mit Beteiligung der Trägervertreter 
verbesserte Kriterien zur Fördergewährung erarbeiten. 
Abgegeben für: Münster gesamt 
Anzahl  
Kommentare: 8 
Finanzielle  
Konsequenzen  kostet Geld X spart Geld  ist kostenneutral 
 
Bewertung 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
 
 
Internet-
abstimmung 27 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 23 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 240 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 233 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
12.12.2012 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
X 
Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in den laufenden Entscheidungsprozess ein. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2015 
Bericht durch die Verwaltung: 
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 1. Rechenschaftsbericht an. 
Zum Bereich Zuschusswesen werden zurzeit aus verschiedenen Perspektiven Vorschläge bzw. Anträge an die Verwaltung herange-
tragen. Es liegen drei Vorschläge aus dem Verfahren des Bürgerhaushaltes 2012 (Nr. 243, 254, 304) und drei Anträge aus dem Rat 
zu diesem Themenkomplex vor. Darin werden folgende Punkte angesprochen: 
Regelmäßige Überprüfung der städtischen Zuschüsse (zum Beispiel  Zuschussgrundlage) 
Verbesserte Kriterien für Trägerzuschüsse (zum Beispiel Rechenschaftsberichte) 
Mehrfachförderung prüfen und beenden 
Zeitliche Befristung der Zuschusszahlungen 
Transparente Leistungsvereinbarungen schaffen 
Zuschussbudgetierung / Fachbereichsbudgets 
Darüber hinaus ist es aus Sicht der Verwaltung konsequent, wenn im Rahmen des Handlungsprogramms für eine nachhaltige 
Haushaltspolitik das Zuschusswesen insgesamt einer kritischen Überprüfung unterzogen wird. Die Verwaltung beabsichtigt daher, 
zunächst eine Aufbereitung des Gesamtzusammenhangs zu erstellen und darauf aufbauend konkrete Maßnahmen zur Reform des 
städtischen Zuschusswesens zu erarbeiten und den politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen. Ein Zwischenbericht an die 
politischen Gremien ist für April 2014 vorgesehen (vgl. Vorlage V/0198/2014).

275 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2012 
Vorschlag 
Titel: Durchgehend 50 Stundenkilometer auf dem Dingbängerweg 
Kurzbeschrei-
bung: 
Zwischen Tennis- und Hockey-Club (THC) und Bildhauerei ist auf dem Dingbängerweg auf einer sehr kurzen Str e-
cke die zulässige Geschwindigkeit auf 70 Stundenkilometer hochgesetzt. Durchgehend 50 Stundenkilometer w ä-
ren besser. 
Erläuterung: Diese Verkehrsregelung gilt nur für eine sehr kurze Strecke und dient nicht einer Beschleunigung des Kfz -
Verkehrs, sondern stellt allein eine Geschwindigkeitsfalle dar, die die Polize i durch Verkehrskontrollen zur Ei n-
nahmeerzielung nutzt. 
Abgegeben 
für: Stadtbezirk Münster-West 
Anzahl  
Kommentare: 2 
Finanzielle  
Konsequenzen  kostet Geld  spart Geld X ist kostenneutral 
 
Bewertung 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
 
 
Internet-
abstimmung 46 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 34 Differenz Ja - Nein 
- 
Schriftliche 
Umfrage 0 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
12.12.2012 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs - und Entscheidungsprozess ein. Die Verwaltung wird beauftragt, 
auf der Basis zukünftiger Auswertungen der Verkehrsunfallstatistiken das Vorschlagsanliegen umzusetzen. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht: 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt 
2014 
Bericht durch die Verwaltung: 
Mit der Vorlage V/0900/2013 legt die Verwaltung den Bericht zur 2. Fortschreibung und Priorisierung der Maßnahmen des Ve r-
kehrssicherheitsprogramms (VSP) für die Jahre 2014 bis 2017 vor. Dem Bericht, der am 06.02.2014 dem Ausschuss für 
Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft und am 18.02.2014 dem Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen 
vorgestellt wird, ging eine intensive Vorberatung in einem interfraktionellen Arbeitskreis voraus. 
Mit der 2. Fortschreibung des VSP besteht eine Arbeitsgrundlage zur Verbesserung der Verkehrssicherheit durch weitere bau - und 
verkehrstechnische Maßnahmen. Die Verwaltung kan n nunmehr weitere, außerhalb der 2 Fortschreibung des VSP gelegene A r-
beitsaufträge prüfen. Hierzu zählt auch der oben genannte  Vorschlag zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Eine erste Bespr e-
chung mit der Stadt, dem Landesbetrieb Straßenbau NRW und der Po lizei hat am 16.01.2014 stattgefunden. Mit Ergebnissen für 
den Dingbänger Weg ist noch in 2014 zu rechnen.

Bürgerhaushalt 2012  
 
Vorschlag Nr.  277 
Vorschlag 
Titel: Gefahrenquelle am Radweg Himmelreichallee/Adenauerallee beseitigen 
Kurzbeschrei-
bung: 
Eine 4 Zentimeter hohe Kante über der "Lichtkuppe" des Fußwegs längs der Aa ist für Fahrradfahrer sehr gefäh r-
lich. 
Erläuterung: An der Himmelreichallee/Adenauerallee in Richtung Weseler Straße befinden sich Fuß - und Radweg auf dem 
selben Niveau, mit einer Ausnahme: An der "Lichtkuppe" des Fußwegs längs der Aa befindet sich eine 4 Zentim e-
ter hohe Kante, mit der Fahrradfahrer nicht rechnen, so dass eine Unfallgefahr besteht, die bereits zu konkreten 
Unfällen geführt hat. 
Abgegeben 
für: Stadtbezirk Münster-Mitte 
Anzahl  
Kommentare: 2 
Finanzielle  
Konsequenzen X kostet Geld  spart Geld  ist kostenneutral 
 
Bewertung 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
 
 
Internet-
abstimmung 34 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 32 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 161 Ja-Stimmen 31 Nein-Stimmen 130 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
12.12.2012 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschlag ist zunächst provisorisch und wird zu einem späteren Zeitpunkt endgültig aufgegriffen. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2013 oder später 
Bericht durch die Verwaltung: 
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 1. Rechenschaftsbericht an. 
Seitens des Tiefbauamtes wurde eine von den vier Stellen dauerhaft beseitigt. Voraussetzung war die Entfernung der Glasbausteine 
in der Brücke. Die übrigen Bereiche sind mit kalt -einbaufähigem Asphalt entschärft worden und werden seitens des Tiefbauamtes 
regelmäßig kontrolliert, sodass keine Gefährdung gegeben ist. Die dauerhafte Beseitigung der übrigen Bereiche soll erst dann v or-
genommen werden, wenn eine größere Sanierungsmaßnahme an der Brücke ansteht. Wann dies der Fall ist, ist zurzeit nicht a b-
sehbar.

280 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2012 
Vorschlag 
Titel: Theater: Kooperationen zur Kostensenkung anstreben 
Kurzbeschrei-
bung: 
Münsters Theater wird mit 19 Mio. Euro/Jahr gefördert, das ist fast die Hälfte des städtischen Kultur-
/Wissenschaftetats! Prüfauftrag, ob und wie durch Kooperation mit anderen Bühnen Einsparungen möglich sind, 
ohne aber Kulturleistungen spürbar einzuschränken. 
Erläuterung: Münster hat eine vielfältige Kulturlandschaft. Viele Bereiche werden geförde rt. Das soll auch so bleiben. Beso n-
ders stark wird das Theater bezuschusst, das mit 19 Millionen Euro pro Jahr fast die Hälfte des städtischen Kultur - 
und Wissenschaftsetats verschlingt - das ist sicher weit mehr, als seiner wichtigen Rolle in Münsters Kulturangebot 
entspricht. 
Es soll geprüft werden, wie und ob durch Kooperationen mit Bühnen in Westfalen bis hin zu Osnabrück Einsp a-
rungen möglich sind, ohne dass das Kulturangebot in Münster spürbar eingeschränkt wird. Hier sind die entspr e-
chenden Erfahrungen aus anderen Regionen/Projekten zu berücksichtigen.  
Anschließend Diskussion, ob und welche Maßnahmen umgesetzt werden (dazu könnte auch eine Stellenreduktion 
gehören) und was mit dem eingesparten Geld gemacht werden soll - Förderung anderer Kulturprojekte oder städ-
tischer Haushalt. 
Abgegeben 
für: Münster gesamt 
Anzahl  
Kommentare: 4 
Finanzielle  
Konsequenzen  kostet Geld X spart Geld  ist kostenneutral 
 
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Internet-
abstimmung 54 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 46 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 211 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 205 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
12.12.2012 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und Entscheidungsprozess ein. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
 
Bericht durch die Verwaltung:  
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 1. Rechenschaftsbericht an. 
Das Theater Münster wird auch in den kommenden Spielzeiten – wie bisher – Kooperationen mit anderen Bühnen eingehen. 
Bei folgenden Produktionen der laufenden Spielzeit 2013/14 ist es beispielhaft zu Kooperationen mit anderen Bühnen gekommen. 
 Musiktheater/Operette „Die Piraten von Penzanz“ in Kooperation mit dem Staatstheater am Gärtnerplatz und dem Theater 
Hof durch Kauf des Bühnenbildes und Miete der Kostüme in Höhe von insgesamt  10.150 €. Die Eigenherstellung in den 
Theaterwerkstätten hätte rd. 15.000 € gekostet. 
 Junges Theater „Peter und der Wolf“ eine Auftragskomposition für das Theater Freiburg, die Junge Oper Mannheim und das 
Theater Münster durch Aufteilung der Gesamtkosten für Komposition  und Libretto von rd. 15.000 € auf d ie beteiligten Thea-
ter. 
Nur durch diese produktionsbezogene Zusammenarbeit – sei es durch Ankäufe/Übernahme von Bühnenbildern,  gemeinsame 
Auftragskompositionen u. ä. – wird es auch in Zukunft möglich sein,  einen niveauvollen und interessanten Theater - und Konzert-
spielplan für Münster innerhalb des zur Verfügung stehenden Finanzbudgets zu gestalten. Ein Verzicht auf diese Kooperationen 
würde das Angebot des Theaters und Sinfonieorchesters Münster einschränken.

Bürgerhaushalt 2012   Vorschlag Nr.  304 
Vorschlag 
Titel: Städtische Mehrfachförderung beenden 
Kurzbeschrei-
bung: 
Bei Anträgen auf freiwillige Leistungen ("Zuschüsse") sind alle weiteren bestehenden Förderungen, insbesondere 
aus der öffentlichen Hand (auch im weiteren Sinne) anzugeben. 
Erläuterung: Oftmals erfolgen Förderungen direkt aus dem Haushalt (Rat) aber zugleich auch aus weiteren de jure und/oder de 
facto städtischen Töpfen (Bezirksvertretungen, Sparkassentopf usw.). Solche mehrfachen Förderungen sind zu 
beenden. Das jährliche Einsparvolumen dürfte im sechsstelligen Bereich liegen. 
Dieses Verfahren entspricht im Übrigen dem bei kulturellen und sozialen Projekten, bei denen im Rahmen des 
Finanzplans auch eine Gesamtfinanzierung darzustellen ist. Zugleich können durch so eine Förder begrenzung 
weitere Empfänger im kulturellen und sozialen Bereich bedacht werden. 
Der Vorschlag steht dem ergänzenden Fundraising bei privaten Spendern nicht entgegen, fördert dieses indirekt 
sogar.  
Abgegeben 
für: Münster gesamt 
Anzahl  
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Finanzielle  
Konsequenzen  kostet Geld X spart Geld  ist kostenneutral 
 
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Internet-
abstimmung 45 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 41 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 186 Ja-Stimmen 28 Nein-Stimmen 158 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
12.12.2012 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in den laufenden Entscheidungsprozess zur Optimierung des Zuschusswesens ein. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2015 
Bericht durch die Verwaltung: 
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 1. Rechenschaftsbericht an. 
Zum Bereich Zuschusswesen werden zurzeit aus verschiedenen Perspektiven Vorschläge beziehungsweise Anträge an die Verwal-
tung herangetragen. Es liegen drei Vorschläge aus dem Verfahren des Bürgerhaushaltes 2012 (Nummern 243, 254, 304) und drei 
Anträge aus dem Rat zu diesem Themenkomplex vor. Darin werden folgende Punkte angesprochen: 
Regelmäßige Überprüfung der städtischen Zuschüsse (zum Beispiel Zuschussgrundlage) 
Verbesserte Kriterien für Trägerzuschüsse (zum Beispiel Rechenschaftsberichte) 
Mehrfachförderung prüfen und beenden 
Zeitliche Befristung der Zuschusszahlungen 
Transparente Leistungsvereinbarungen schaffen 
Zuschussbudgetierung / Fachbereichsbudgets 
Darüber hinaus ist es aus Sicht der Verwaltung konsequent, wenn im Rahmen des Handlungsprogramms für eine nachhaltige 
Haushaltspolitik das Zuschusswesen insgesamt einer kritischen Überprüfung unterzogen wird. Die Verwaltung beabsichtigt daher, 
zunächst eine Aufbereitung des Gesamtzusammenhangs zu erstellen und darauf aufbauend konkrete Maßnahmen zur Reform des 
städtischen Zuschusswesens zu erarbeiten und den politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen. Ein Zwischenbericht an die 
politischen Gremien ist für April 2014 vorgesehen (vgl. Vorlage V/0198/2014).

305 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2012 
Vorschlag 
Titel: Proberaumzentrum für Musiker einrichten 
Kurzbeschrei-
bung: 
Ein Proberaumzentrum in städtischer Hand, durch soziale Träger oder durch Übertragung auf einen Verein ei n-
richten. 
Erläuterung: In der Kulturmetropole Münster gibt es Hunderte von Bands, Solomusiker und sogar hauptberufliche Bands. De n-
noch mangelt es seit Jahren an bezahlbarem Proberaum. Das Problem wird durch den Wegfall des Schützenho f-
bunkers noch verschärft. Für einen kleinen Proberaum werden meist me hrere Hundert Euro verlangt, das ist oft 
mehr als für eine kleine Wohnung, so dass viele Bands und Musiker gezwungen sind, sich einen Proberaum mit 
vielen anderen zu teilen - und trotzdem sind die Wartelisten lang und viele Musiker finden keine geeigneten Räum-
lichkeiten. Das soll sich durch ein städtisch gefördertes Proberaumzentrum ändern. Um Kosten zu sparen wäre 
eine alte Schule o. ä. eine Möglichkeit. Viele Musiker würden für einen Proberaum sicherlich auch bei den Arbeiten 
mithelfen. Das ganze könnte ü ber einen Verein laufen, um weitere Kosten zu sparen. Um die laufenden Kosten, 
Rücklagen usw. zu decken, soll eine erschwingliche Miete pro Kopf oder Raum erhoben werden. 
Abgegeben für: Münster gesamt 
Kommentare: 7 
Finanzielle  
Konsequenzen X kostet Geld  spart Geld  ist kostenneutral 
 
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Internet-
abstimmung 42 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 32 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 151 Ja-Stimmen 54 Nein-Stimmen 97 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
12.12.2012 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Das Anliegen des Vorschlags wird in den laufenden Prozess zur Ermittlung alternativer Proberäume eingebunden. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht  
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2014 
Bericht durch die Verwaltung: 
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 1. Rechenschaftsbericht an. 
Unmittelbar seit Bekanntgabe des Wegfalls der privat betriebenen Proberaummöglichkeiten im Schützenhofbunker ist die Stadt 
bemüht, dem sich damit abzeichnenden Defizit im Bereich einer notwendigen und angemessenen Infrastruktur einer Universitäts-
stadt mit Musikhochschule und lebendiger Musikszene entgegenzuwirken. Nach Prüfung verschiedener (auch städtischer) Raumal-
ternativen, wird eine Initiative in privater Träger- und Betreiberschaft fokussiert. Ihre Konkretisierung und Prüfung in Bezug auf in-
haltlicher und architektonischer Konzeption, Standort, Wirtschaftlichkeit und Finanzierung befindet sich im Prozess.

Bürgerhaushalt 2012  Vorschlag Nr.  338 
Vorschlag 
Titel: Mehr Fahrradständer in der Innenstadt 
Kurzbeschrei-
bung: 
Installation von mehr Fahrradständern unmittelbar in der Innenstadt - selbst wenn dazu einige PKW -Parkplätze 
oder -Halteplätze entfallen müssten. 
Erläuterung: Leider war der Trend in den letzten Jahren eher gegenläufig, etwa die Demontage vorhandener Ständer am Dru b-
bel gegenüber der Einmündung Alter Fischmarkt. Fahrradfah rer wollen zum Einkaufen nicht ihr Gefährt zentral in 
kostenpflichtigen Parkhäusern parken, sondern in Geschäftsnähe, um die höhere Mobilität eines Fahrrads gege n-
über dem Auto auch ausnutzen zu können. 
Abgegeben 
für: Stadtbezirk Münster-Mitte 
Anzahl  
Kommentare: 6 
Finanzielle  
Konsequenzen X kostet Geld  spart Geld  ist kostenneutral 
 
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Internet-
abstimmung 56 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen 47 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 192 Ja-Stimmen 61 Nein-Stimmen 131 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
12.12.2012 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschlag ist aufgegriffen. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
laufend 
Bericht durch die Verwaltung: 
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 1. Rechenschaftsbericht an. 
Soweit Flächen für das Aufstellen von Fahrradständern, in der Regel Fahrradanlehnbügel, generiert werden können, nutzt die Ve r-
waltung die Gelegenheit, um das Angebot an Fahrradparkmöglichkeiten zu erhöhen. Auf diese Weise wurden in 2013 in der Altstad t 
194 Fahrradstellplätze in den Bereichen Alter Fischmarkt, Alter Steinweg, Vossgasse, und Windthorstst raße neu geschaffen. In 
2013 wurde der Bereich der südlichen Innenstadt zwischen Hafenstraße, Friedrich Ebert Straße und Hammerstraße systematisch 
hinsichtlich zusätzlicher Fahrradabstellmöglichkeiten überplant. Vorgesehen sind insgesamt 273 Fahrradstellpl ätze. Diese werden 
2014 aufgestellt. In 2014 wird ein weiterer Bereich überplant.

344 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2012 
Vorschlag 
Titel: Kein Geld für Spiekerhof-Brücke 
Kurzbeschrei-
bung: 
Kein städtisches Geld für einen Umbau der Spiekerhof-Brücke, wie ihn einige interessierte Kreise seit Jahren 
immer wieder zu forcieren versuchen! Die jetzige Brücke ist optisch völlig in Ordnung! 
Erläuterung:  
Abgegeben für: Stadtbezirk Münster-Mitte 
Kommentare: 4 
Finanzielle  
Konsequenzen  kostet Geld X spart Geld  ist kostenneutral 
 
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Internet-
abstimmung 58 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen 57 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 202 Ja-Stimmen 22 Nein-Stimmen 180 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
12.12.2012 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und Entscheidungsprozess ein. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
--- 
Bericht durch die Verwaltung: 
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 1. Rechenschaftsbericht an. 
Im November/Dezember 2013 haben die politischen Gremien beschlossen, dass für die Maßnahme keine Haushaltsmittel mehr 
vorgesehen werden. Auch Städtebaufördermittel stehen nicht mehr zur Verfügung. 
Die Spiekerhofbrücke wird allenfalls im Zusammenhang mit dem bis auf Weiteres noch nicht abgeschlossenen Gesamtkonzept zur 
„Aa in der Stadt“ wieder betrachtet.

Bürgerhaushalt 2012  Vorschlag Nr.  362 
Vorschlag 
Titel: Bessere Aufbereitung der Haushaltszahlen 
Kurzbeschrei-
bung: 
Beim Lesen des Haushalts sollen die Zahlen für den Bürger verständlicher und vergleichbarer werden. Damit soll 
es einfacher werden, den Nutzen eines Haushaltspostens einzuschätzen und dies bei Sparvorschlägen zu b e-
rücksichtigen. 
Erläuterung: Beim Lesen der Details zum Haushalt im Internet ist es meines Erachtens zu schwer, die einzelnen Posten zu 
vergleichen.  
Zum Beispiel die Posten 402 (VHS), 407 (Theater) und 802 (Bäder). Hier stellen sich mir ganz spontan folge nde 
Fragen: 
  * Wie viele Personen haben die einzelnen Angebote genutzt? 
  * Wie hoch sind die Einnahmen der städtischen Bühnen? 
  * In wie weit sind in den Posten bereits Unterhaltungskosten für die Gebäude enthalten? 
Diese Informationen sollen zukünftig enthalten sein. 
Abgegeben 
für: Münster gesamt 
Anzahl  
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Finanzielle  
Konsequenzen  kostet Geld  spart Geld X ist kostenneutral 
 
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Internet-
abstimmung 26 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 21 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 222 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 218 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
12.12.2012 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschlag soll teilweise / modifiziert aufgegriffen werden. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
offen 
Bericht durch die Verwaltung: 
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 1. Rechenschaftsbericht an. 
Elemente des Haushalts (Ergebnisplan, Finanzplan und die nach Produktbereichen und Produktgruppen differenzierten Teilpläne 
als Gliederungen der vorgenannten Pläne) gibt es gesetzliche Regelungen zum Aufbau und zum Inhalt, deren Anwendung zu einem 
erheblichen Teil verbindlich vorgeschrieben ist. Über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehend werden im Haushalt der Stadt 
Münster auf Ebene der Produktgruppen die wesentlichen Inhalte mit unmittelbarem Bezug zum jeweiligen Teilplan erläutert. Auf 
diese Weise soll mehr Transparenz erreicht und damit auch die Verständlichkeit erhöht werden. Für den output-orientierten Bereich 
des Haushalts beschränken sich die gesetzlichen Vorgaben auf die Notwendigkeit von Zielen und von Kennzahlen zur Messung der 
Zielerreichung. Um auch hier die Verständlichkeit zu verbessern, verfügt der Haushalt der Stadt Münster über mehrere Elemente. Zu 
Beginn einer Produktgruppe werden deren Aufgaben und Ziele beschrieben. Zusätzlich zu den gesetzlich geforderten Kennzahlen 
zur Messung der Zielerreichung werden Standardkennzahlen und Leistungsdaten abgebildet. Während die Standardkennzahlen die 
Vergleichbarkeit der Produktgruppen erleichtern sollen, haben die Leistungsdaten eine eher beschreibende Funktion. Sie ergänzen 
individuell die textlichen Erläuterungen um Zahlenangaben, die Auskunft über die Struktur und den Umfang der erbrachten Leistun-
gen, die Zielgruppen oder das Arbeitsumfeld geben. Der Haushalt der Stadt Münster verfügt über rund 70 mitunter sehr unterschied-
liche Produktgruppen. Von daher ist es schwierig aussagefähige (Standard-) Kennzahlen zu entwickeln, die einen Vergleich der 
Produktgruppen nach einheitlichen Kriterien ermöglichen. Unabhängig davon ist die Optimierung sämtlicher Kennzahlen bei der 
Stadt Münster ein andauernder Prozess und wichtiger Baustein auf dem Weg zur zielorientierten Steuerung.  
In diesem Zusammenhang ist ein Bericht über alle Leistungen und Teilleistungen (unterhalb der Produktebene des Haushalts) g e-
plant. Mit diesem Bericht sollen aufgabenkritische Überlegungen reg elmäßiger Bestandteil der jährlichen Haushaltsplanberatungen 
werden. Der Bericht konnte nicht wie geplant bis zum Sommer 2013 erstellt werden. Die konkreten Inhalte des Berichts werden 
derzeit durch die Verwaltung erarbeitet.

381 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2012 
Vorschlag 
Titel: Wirtschaftlichere Nutzung des Amtshauses Wolbeck (Am Steintor 50) 
Kurzbeschrei-
bung: 
Für die aktuelle Nutzung ist das städtische Gebäude überdimensioniert. Räume stehen leer oder werden nicht 
intensiv genutzt. Entweder ist die Nutzung zu intensivieren / zu verdichten oder das Gebäude ist freizuziehen und 
zu vermarkten. 
Erläuterung: Die Immobilie Am Steintor 50 ist durch die Lage und das Gebäude sehr werthaltig. Daraus ergibt sich zwangslä u-
fig, dass eine städtis che Nutzung nur dann erfolgen sollte, wenn auf dem Immobilienmarkt eine preiswertere Nu t-
zungsalternative nicht zur Verfügung steht. Wenn die Immobilie städtisch genutzt wird, sollte die Stadt für eine 
intensive Nutzung sorgen. 
Die Stadt sollte deshalb prüf en, ob für die städtischen Leistungen im Bezirk Südost ein preiswertere Immobilie zur 
Verfügung steht bzw. wie die Nutzung des Gebäudes intensiviert werden kann. 
Abgegeben 
für: Stadtbezirk Münster-Südost 
Anzahl  
Kommentare: 1 
Finanzielle  
Konsequenzen X kostet Geld  spart Geld  ist kostenneutral 
 
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 
Internet-
abstimmung 24 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 22 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 198 Ja-Stimmen 19 Nein-Stimmen 179 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
12.12.2012 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in den laufenden Entscheidungsprozess zur künftigen Nutzung der Immobilie ein. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2014 
Bericht durch die Verwaltung: 
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im 1. Rechenschaftsbericht an. 
Die Verwaltung schlägt mit Ratsvorlage V/0462/2013 “Optimierung bürgerorientierter Dienstleistungen – Mittelfristige Büroflächen-
planung der Stadt Münster die Aufgabe des Standortes „Am Steintor 50“ vor. Eine Einscheidung hierzu steht noch aus (Stand 
02.2014).

V/0249/2014 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Gesamtrechenschaftsbericht der Bürgerhaushalte 2011 und 2012 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
01.04.2014 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
02.04.2014 Hauptausschuss Vorberatung 
02.04.2014 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
Der Rat nimmt den Gesamtrechenschaftsbericht der Bürgerhaushalte 2011 und 2012 zur Kennt-
nis. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
keine 
 
 
Begründung: 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 14.12.2011 insgesamt 63 von 90 Vorschlägen aus dem Bürge r-
haushalt 2011 dem Grunde nach aufgegriffen und für diese eine Berichtspflicht begründet. Aus 
dem Bürgerhaushalt 2012 hat der Rat in der Sitzung am 12.12.2012 insgesamt 51 von 102 Vo r-
schlägen dem Grunde nach aufgegriffen und damit auch für diese Vorschläge eine Berichtspflicht 
begründet. 
 
Die Verwaltung hat bereits mehrere Rechenschaftsberichte zu den beiden zurückliegenden Bü r-
gerhaushaltsverfahren erstellt: 2 Rechenschaftsberichte für den Bürgerhaushalt 2011 und einen 
Bericht für den Bürgerhaushalt 2012. 
 
Mit den bisherigen Rechenschaftsberichten ist zu insgesamt 67 Vorschlägen abschließend beric h-
tet worden. Das heißt, dass der aktuelle Rechenschaftsbericht Berichte zu 47 Vorschlägen (27 aus 
2011, 20 aus 2012) umfasst. Aus Praktikabilitätsgründen werden die Rechenschaftsberichte der 
bisherigen Bürgerhaushaltsverfahren zukünftig einmal jährlich in einem Bericht zusammenfassend 
dargestellt. 
 
Der als Anlage 1 beigefügte Rechenschaftsbericht zu den Bürgerhaushalten 2011 und 2012 hat 
das identische Berichtsformat wie die vorherigen Berichte. Er ist barrierearm gestaltet und bildet 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0249/2014 
Auskunft erteilt: 
Herr Deppe / Herr Möller 
Ruf: 
492 - 20 20 / - 70 22 
E-Mail: 
Deppe@stadt-muenster.de  
MoellerFrank@stadt-muenster.de 
Datum: 
12.03.2014 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0249/2014 
folgende Informationen zu jedem Vorschlag ab: 
 
 Titel, Kurzbeschreibung, Erläuterung, Einordnung als bezirklich/gesamtstädtisch 
 Ergebnisse der Bewertungsverfahrens für den Vorschlag 
 Ergebnis der Beratung im Rat 
 Bericht der Verwaltung zum Umsetzungsstand (unter Angabe des geplanten Umsetzungs-
zeitpunktes) 
 
Von den 47 vorgelegten Berichten handelt es sich bei 22 Berichten um Abschluss- und bei 25 um 
Zwischenberichte. Zu den 25 Zwischenberichten wird im nächsten Rechenschaftsbericht, der für 
das Frühjahr 2015 vorgesehen ist, erneut berichtet. 
 
 
In Vertretung 
 
 
gez. 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
Anlagen: 
Anlage 1: Gesamtrechenschaftsbericht der Bürgerhaushalte 2011 und 2012