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Mögliche Erhebung der Grundsteuer C

Große Anfrage eingebracht von BBB 241227 vom 18.07.2024

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 06.08.2024 geantwortet. Am 28.08.2024 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtHat die Verwaltung bereits Überlegungen zur Einführung der optional möglichen Grundsteuer C für baureife Grundstücke angestellt und wenn ja mit welchem Ergebnis?
Antwort der VerwaltungDie Verwaltung empfiehlt, vor dem Hintergrund rechtlicher und praktischer Unwägbarkeiten derzeit von der Einführung einer Grundsteuer C Abstand zu nehmen. Unter Verweis auf die Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung einer Grundsteuer C ab dem 1. Januar 2025 (vgl. § 25 Abs. 5 Grundsteuergesetz) liegt die Herausforderung zunächst in der Festlegung der baureifen Grundstücke, die im Gesetz nicht näher definiert werden. Fraglich ist derzeit beispielsweise, ob nur die unbebauten, aber bebaubaren Grundstücke mit einer Grundsteuer C belegt werden oder ob auch aufgrund der ausreichenden Grundstücksgröße bebaubare Flächen auf einem schon bebauten Grundstück betroffen sein könnten (Bebauung in zweiter Reihe). Im Übrigen würde die Bestimmung der mit einer Grundsteuer C zu belegenden Grundstücke die Verwaltung vor erhebliche praktische Probleme stellen. Für die rechtssichere Auswertung aller mit einer Grundsteuer C zu belegenden Grundstücke wäre zunächst eine aktuelle, flächendeckende und vollständige Identifizierung aller derartigen Grundstücke im Rahmen einer aufwändigen Einzelfallbetrachtung und Bewertung der Baureife erforderlich. …
2 GefragtSind im Geo-Informationssystem alle für die Erhebung einer Grundsteuer C erforderlichen Daten für die entsprechenden Grundstücke hinterlegt?
Antwort der VerwaltungNein, im Geo-Informationssystem sind keine Daten für die Erhebung einer Grundsteuer C hinterlegt.
3 GefragtWie viele Grundstücke im Bonner Stadtgebiet mit welcher Grundfläche insgesamt würden nach aktuellen Erkenntnissen einer Grundsteuer C unterfallen?
Antwort der VerwaltungEs kann nicht abgeschätzt werden, wie viele Grundstücke im Bonner Stadtgebiet einer Grundsteuer C unterfallen würden. Die Verwaltung führt zwar ein Baulandkataster, welches im Sinne des § 200 Baugesetzbuch sofort bebaubare Grundstücke enthält, dieses erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Aktualität. Durch kontinuierliche Veränderungsprozesse (z.B. durch Gebäudeabriss oder Schaffung von Planungsrecht) ist eine Laufendhaltung des Baulandkatasters schwerlich möglich.
4 GefragtWie sollte sich nach Ansicht der Oberbürgermeisterin auch aus ordnungspolitischen Erwägungen eine Grundsteuer C der Höhe nach bemessen?
Antwort der VerwaltungIn Anbetracht der Antwort zu Frage 1 stellt sich diese Frage aktuell nicht. Darüber hinaus liegen für die Beantwortung der Frage derzeit auch keine einschlägigen Berechnungen vor.

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 241227-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 18.07.2024

    Große Anfrage

    Gestellt von BBB.

  2. 06.08.2024

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 241227-01 ST, federführend: 21 Kassen- und Steueramt.

  3. 28.08.2024 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.4, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 58.3 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Große Anfrage öffentlich 241227 — — Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 18.07.2024 BBB-Anfrage: Mögliche Erhebung der Grundsteuer C Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 28.08.2024 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Hat die Verwaltung bereits Überlegungen zur Einführung der optional möglichen Grundsteuer C für baureife Grundstücke angestellt und wenn ja mit welchem Ergebnis? 2. Sind im Geo-Informationssystem alle für die Erhebung einer Grundsteuer C erforderlichen Daten für die entsprechenden Grundstücke hinterlegt? 3. Wie viele Grundstücke im Bonner Stadtgebiet mit welcher Grundfläche insgesamt würden nach aktuellen Erkenntnissen einer Grundsteuer C unterfallen? 4. Wie sollte sich nach Ansicht der Oberbürgermeisterin auch aus ordnungspolitischen Erwägungen eine Grundsteuer C der Höhe nach bemessen? Begründung Aus Sicht der Fragesteller sollte die Einführung einer Grundsteuer C in Bonn geprüft werden. Dabei geht es sowohl um den fiskalischen Aspekt als auch um den ordnungspolitischen Charakter, den eine solche Steuererhebung entfalten kann. Die Entwicklung der Marktpreise unbebauter, aber baureifer Grundstücke hat schon in der Vergangenheit immer wieder zu Spekulation geführt. Auch in der Gegenwart wird Grund und Boden nicht selten als fast risikolose und nahezu kostenfreie Geldanlage von Kapitalanlegern genutzt. Eine entsprechend bemessene Grundsteuer C könnte dazu führen, dass bisher zurück gehaltener Boden einer Bebauung zugeführt wird. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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