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Bürgerantrag: Aufhebung des - mit Ausnahme von Fahrrädern und Linienverkehr - aus Richtung Bonn-Oberholtorf geltenden Einfahrverbotes in die Burghofstraße

Stellungnahme der Verwaltung 240868-01 ST vom 27.05.2024

zur Kenntnis genommen Stand: Am 21.08.2024 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 16.05.2024

    Anregungen und Beschwerden

    240868, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 27.05.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 05.06.2024

    Bezirksvertretung Beuel

    vertagt

    TOP 6.13.1, Kenntnisnahme.

  4. 21.08.2024 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.8.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 240868-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bürgerantrag: Aufhebung des - mit Ausnahme von Fahrrädern und Linienverkehr - aus Richtung Bonn- Oberholtorf geltenden Einfahrverbotes in die Burghofstraße Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 05.06.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung verweist in einem gleichlautenden Antrag auf die bereits abgegebene Stellungnahme (Drucksache 240360-01 ST). Zudem ist zu ergänzen, dass es sich bei dieser Maßnahme nicht um eine rein verkehrliche Maßnahme nach § 45 StVO handelt, sondern um eine Änderung der Verkehrsführung als Maßnahme zur Verkehrsberuhigung. Die Entscheidung darüber trifft nach § 7 Nr. 2 m der Bezirkssatzung die Bezirksvertretung Beuel. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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