Glyphosateinsatz auf Gleisanlagen der DB Netz AG im Stadtbezirk Bad Godesberg
Mitteilungsvorlage 210922 vom 29.05.2021
zur Kenntnis genommen Stand: Am 01.09.2021 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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29.05.2021
Mitteilungsvorlage
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Mitteilungsvorlage öffentlich 210922 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün Dezernat: Dez. III Glyphosateinsatz auf Gleisanlagen der DB Netz AG im Stadtbezirk Bad Godesberg Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 16.06.2021 Kenntnisnahme Mitteilung: Die Verwaltung hat mit der Stellungnahme 201528-1 ST berichtet, dass seitens der DB Netz AG eine Rückantwort zu der Aufforderung, in Bad Godesberg auf den Einsatz von Glyphosat und vergleichbaren Herbiziden zu verzichten, aussteht. Die DB Netz AG hat Folgendes mitgeteilt: „[…] Die Deutsche Bahn hat sich – unabhängig von einer Verlängerung der Zulassung auf europäischer Ebene – proaktiv dazu verpflichtet, bis spätestens Ende 2022 aus der Anwendung von Glyphosat für die Vegetationskontrolle auszusteigen. Im ersten Schritt hat die DB den Einsatz von Glyphosat ab dem Jahr 2020 um die Hälfte reduziert. Anstelle der chemischen Vegetationspflege setzt die DB verstärkt auf mechanisch-manuelle Verfahren, um den Gleisbereich mit den Randwegen von Bewuchs frei zu halten und damit einen sicheren Bahnbetrieb zu gewährleisten. Zusätzlich werden innovative Vegetationskontrollmaßnahmen getestet, um sie für den Gleisbereich verfügbar zu machen. Bis wirksame umweltfreundliche Alternativen entwickelt sind, wird die DB den Glyphosateinsatz noch weiter reduzieren. Ein Komplettverzicht ist jedoch leider noch nicht möglich. Denn es handelt sich hierbei um notwendige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit, zu denen wir als Eisenbahninfrastrukturbetreiber nach §4 Abs. 3 des AEG verpflichtet sind.“ Die DB Netz AG sagt somit eine Reduzierung des Einsatzes von Herbiziden und die Prüfung und Entwicklung von alternativen Vegetationskontrollmaßnahmen zu. Die Untere Umweltbehörde wird insbesondere die weiteren Verfahren zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Einsatz von Herbiziden auch zukünftig intensiv prüfen. Eine umfassendere Darstellung der Thematik „Herbizide auf Gleisanlagen“ wurde zeitgleich vorbereitet und in den Ausschuss für Umwelt, Klima und Seite 1 von 2 Seite 2 —— Lokale Agenda eingebracht (DS-Nr. 210864). Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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