BBB-Anfrage: Sondersteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke Drucksachengruppe 231182

Große Anfrage 
öffentlich 
231182-09 
 
 
 
 
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Fragesteller/in: 
Johannes Schott 
Jutta Acar 
Marcel Schmitt 
 
 
07.01.2026 
 
 
 
BBB-Anfrage: Sondersteuer auf 
Einwegverpackungen für Speisen und Getränke 
Drucksachengruppe 231182 
 
Beratungsfolge 
Rat 05.02.2026 Kenntnisnahme 
 
Fragestellung 
 
1. Wie lautet der Sachstand zur Erarbeitung einer kommunalen 
Verpackungssteuer nach dem Vorbild des Tübinger Modells, für welche 
Ratssitzung in 2026 soll der beauftragte Satzungsentwurf zur Erhebung der 
Steuer auf Einwegverpackungen vorgelegt werden und zu welchem Zeitpunkt 
ist ein Beschluss darüber spätestens zu fassen, um das Ziel, einer Einführung 
zur Jahresmitte 2026 erreichen zu können? 
2. In welcher Form wurden bzw. werden im Entwurf Vorschläge der betroffenen 
Teile der Wirtschaft zur Umsetzung der Verpackungssteuer berücksichtigt? 
3. Wie hoch liegen die städtischen Kosten zur Entsorgung von 
Verpackungsmüll stadtweit und in den vier Stadtteilzentren jährlich? 
4. Mit welchem Einnahmeaufkommen ist aus der Verpackungssteuer in 2026 
und im Folgejahr zu rechnen? 
5. Wie hoch sind die mit Erhebung der Steuer jährlich anzusetzenden Kosten 
und wofür fallen diese im Einzelnen (Personal-, Sachkosten etc.) an?  
  
 
Begründung 
 
Es wird auf den Beschluss des Rates vom 13. Februar 2025 auf Grundlage des 
Antrages der BBB-Fraktion zur Einführung einer Steuer auf 
Einwegverpackungen für Speisen und Getränke verwiesen. 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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