Sondersteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke Drucksachengruppe 231182
Große Anfrage eingebracht von BBB 231182-09 vom 08.01.2026
beantwortet Stand: Am 05.02.2026 im Rat zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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31.08.2023
231182, „BBB-Antrag: Sondersteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke“, federführend: 01-2 Ratsbüro.
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08.01.2026
Große Anfrage
Gestellt von BBB.
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Termin unbekannt
Sitzung
Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 59.1 KB
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Große Anfrage öffentlich 231182-09 — — Fragesteller/in: Johannes Schott Jutta Acar Marcel Schmitt 07.01.2026 BBB-Anfrage: Sondersteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke Drucksachengruppe 231182 Beratungsfolge Rat 05.02.2026 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Wie lautet der Sachstand zur Erarbeitung einer kommunalen Verpackungssteuer nach dem Vorbild des Tübinger Modells, für welche Ratssitzung in 2026 soll der beauftragte Satzungsentwurf zur Erhebung der Steuer auf Einwegverpackungen vorgelegt werden und zu welchem Zeitpunkt ist ein Beschluss darüber spätestens zu fassen, um das Ziel, einer Einführung zur Jahresmitte 2026 erreichen zu können? 2. In welcher Form wurden bzw. werden im Entwurf Vorschläge der betroffenen Teile der Wirtschaft zur Umsetzung der Verpackungssteuer berücksichtigt? 3. Wie hoch liegen die städtischen Kosten zur Entsorgung von Verpackungsmüll stadtweit und in den vier Stadtteilzentren jährlich? 4. Mit welchem Einnahmeaufkommen ist aus der Verpackungssteuer in 2026 und im Folgejahr zu rechnen? 5. Wie hoch sind die mit Erhebung der Steuer jährlich anzusetzenden Kosten und wofür fallen diese im Einzelnen (Personal-, Sachkosten etc.) an? Begründung Es wird auf den Beschluss des Rates vom 13. Februar 2025 auf Grundlage des Antrages der BBB-Fraktion zur Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke verwiesen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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