Sofortige Beendigung des Projekts Neues Quartier Bundesviertel (NQB)
Dringlichkeitsantrag eingebracht von CDU 242191 vom 03.12.2024
beschlossen Stand: Am 16.12.2024 im Rat geändert beschlossen.
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Verlauf
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03.12.2024
Dringlichkeitsantrag
Gestellt von CDU-Frak.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Dringlichkeitsantrag öffentlich 242191 — — Antragsteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus 03.12.2024 CDU-Dringlichkeitsantrag: Sofortige Beendigung des Projekts Neues Quartier Bundesviertel (NQB) Beratungsfolge Rat 12.12.2024 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit: Eine zeitnahe Beschlussfassung und unverzügliches Handeln sind geboten, um finanzielle Ressourcen zu schonen und personelle Kapazitäten nicht weiter zu binden. Inhalt des Dringlichkeitsantrags 1. Die Stadt Bonn beendet unverzüglich das Projekt Neues Quartier Bundesviertel (NQB). 2. Die Stadt Bonn macht bezogen auf das Grundstück von ihrem im Kaufvertrag definierten vorbehaltlosen Rücktrittsrecht Gebrauch. 3. Das B-Planverfahren wird fortgesetzt, um Planungsrecht für Dritte auf dem Grundstück zu schaffen. Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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