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Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697, hier: Schließfächer für wohnungslose Menschen

Änderungsantrag 221697-44 AA vom 01.03.2023

beschlossen Stand: Am 01.03.2023 im Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 01.03.2023

    Änderungsantrag

  2. 01.03.2023 zuletzt

    Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.1.7, Empfehlung.

  3. 17.04.2023

    Beschlussvorlage

    221697, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 221697-44 AA —— Antragsteller/in: Beatrice Schneider Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Eva Kuzu Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Max Biniek SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Claudia Falk DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 01.03.23 Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697, hier: Schließfächer für wohnungslose Menschen Beratungsfolge Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit 01.03.2023 Empfehlung Inhalt des Änderungsantrags 1) Die Verwaltung wird gebeten, Schließfächer für Obdachlose Menschen in der Stadt Bonn aufzustellen. Die Schließfächer sollen für wohnungslose Menschen, die ihr Eigentum tagsüber sicher lagern wollen, zur Verfügung stehen. Die Nutzung soll kostenlos oder gegen eine kleine Gebühr möglich sein. Zudem sollten die Schließfächer dort angebracht werden, wo es eine soziale Überwachung gibt, zum Beispiel in der Nähe der Wache Gabi. Es muss sichergestellt werden, dass die Schließfächer und Umgebung regelmäßig gereinigt werden. 2) Die Verwaltung wird gebeten, für eine "Pilotanlage Schließfächer" 50.000 Euro in den investiven Haushalt 2024 einzustellen und in einer Beschlussvorlage darzulegen, wie diese genau verwendet werden sollen. 3) Die Verwaltung möge sich über dieses Pilotprojekt hinaus um eine Kooperation mit einem Unternehmen als Sponsor oder einem Wohlfahrtsverband zur Finanzierung und Unterhaltung der Schließfächer bemühen. Begründung Schließfächer sind für wohnungslose Menschen wichtig. Es ist ihr Wunsch, ihr Eigentum sicher und kostengünstig zu verwahren. Durch eine sichere Verwahrung wichtiger Gegenstände wie Schlafsäcke, Isomatten und Seite 1 von 2 Seite 2 —— persönlicher Erinnerungsstücke können sie sich in der Stadt freier bewegen und erscheinen nicht offensichtlich als wohnungslose Personen. Auch müssen sie weniger Angst um ihr Eigentum haben. So können sie auch Termine unbelasteter wahrnehmen. Aufgrund der steigenden Anzahl an wohnungslosen Menschen in Bonn wird erwartet, dass der Bedarf an Schließfächern in den nächsten Jahren zunehmen wird. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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