Managementkontrakt mit der Stadtwerke Münster GmbH für die Jahre 2016 bis 2020

V/0836/2015/2 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Managementkontrakt mit der Stadtwerke Münster GmbH für die Jahre 2016 bis 2020 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
16.12.2015 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
 
Vorbemerkung: 
 
Es wird darauf hingewiesen,  dass in 2015  für die Jahre 2016 – 2020 für mehrere Beteiligunge n: 
Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH, Wohn - und Stadtbau GmbH, Münster Mark e-
ting, Westfälische Bauindustrie GmbH, Stadtwerke Münster GmbH, Vorlagen zu Zielvereinbaru n-
gen und Managementkontrakten zu verabschieden sind. Ziel ist es, den jeweilig en Gesellschaften 
bzw. dem Eigenbetrieb sowie auch dem städtischen Haushalt eine mehrjährige Planungs - und 
Finanzierungssicherheit zu geben. Insofern ist Hauptadressat des Kontraktes der Gesellschafter 
Stadt Münster. In besonderer Weise wird angesichts der  notwendigen Haushaltsdisziplin bzw. der 
Konsolidierungsnotwendigkeit darauf hingewiesen, dass für Veränderungen in den Managemen t-
kontrakten mit Belastungen für den allgemeinen Haushalt entsprechende Entlastungen (Deckung) 
zu schaffen sind, wenn nicht der Haushaltsausgleich gefährdet werden soll. 
 
Sachentscheidung: 
 
1. Dem Abschluss des als Anlage beigefügten Managementkontraktes (MMK) mit der Stadtwe r-
ke Münster GmbH wird mit folgender Ergänzung in Ziffer 2.3.2 Finanzziele zugestimmt: 
 
 Operative Betriebsergebn isse: Die mittelfristige Ergebnisplanung sieht für die 
Jahre 2016 bis 2020 folgende Ergebnisentwicklung vor (jeweils Jahresübe r-
schuss): 
 
2016 2017 2018 2019 2020 
13.022 T€ 6.541 T€ 3.566 T€ 2.206 T€ - 3.528 T€ 
 
2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass mit dem Abschluss des MMK folgende Ausschüttungen 
der Stadtwerke Münster GmbH an die Stadt Münster vorgesehen sind: 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0836/2015/2. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Herr Scholz 
Ruf: 
492 20 43 
E-Mail: 
ScholzT@stadt-muenster.de  
Datum: 
11.12.2015 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0836/2015/2 
- 2016     4 Mio. € 
- 2017     4 Mio. € 
- 2018     5 Mio. € 
- 2019     5 Mio. € 
- 2020     5 Mio. € 
 
3. Die Ausschüttungsbeträge der Jahre 2019 und 2020 stehen  unter dem Vorbehalt im MMK in  
Ziffer 2.3.2 definierter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. 
 
3. Die Laufzeit des MMK beträgt fünf Jahre ein Jahr für die das Kalenderjahr 2016 bis ein-
schließlich 2020. 
 
 
Begründung: 
 
 
Im HFA am 09.12.2015 wurde im Rahmen der H aushaltsvorlage (V/0958/2015) der nachst e-
hende Punkt 4 des gemeinsamen Antrages der CDU -Fraktion und der Fraktion Bün d-
nis90/Die Grünen/GAL beschlossen: 
 „Die vorgelegten Managementkontrakte gelten zunächst für ein Jahr.“ 
 
In Vertretung 
 
 
Gez. Reinkemeier 
Stadtkämmerer