Beteiligung der Straßenanlieger an den Einnahmen aus der Bewirtschaftung der vor ihren Gebäuden liegenden Parkflächen
Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich 230700 vom 11.04.2023
abgelehnt Stand: Am 30.08.2023 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt.
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Verlauf
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11.04.2023
Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
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10.05.2023
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 4.7, Entscheidung.
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20.07.2023
230700-01 ST, „Beteiligung der Straßenanlieger an den Einnahmen aus der Bewirtschaftung der vor ihren Gebäuden liegenden Parkflächen…“, federführend: III-1 Stabsstelle Dezernatskoordination III.
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30.08.2023 zuletzt
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
abgelehnt
TOP 4.7, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 230700 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung Dezernat: Dez. OB 04.04.2023 Bürgerantrag: Beteiligung der Straßenanlieger an den Einnahmen aus der Bewirtschaftung der vor ihren Gebäuden liegenden Parkflächen Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 10.05.2023 Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages Der Antrag hat folgenden Wortlaut: Die Stadt Bonn beteiligt die Straßenanlieger an den Einnahmen aus der Bewirt- schaftung der vor ihren Gebäuden liegenden Parkflächen, da die Anlieger im Zuge der Errichtung ihres Gebäudes bereits Beiträge (90%) für die Straßen- Erschließung zahlen. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. Anlage/n 1 Bürgerantrag (öffentlich) 2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) Seite 1 von 2 Seite 2 von 2
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