V/0865/2021
Vergabe Linienbündel BOR 2 - Delegationsvereinbarung
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Anlage 2 - Linienverlauf S 75
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Anlage 3 - Liniensteckbrief S 75
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MoFr (S) 00:00 MoFr (F) 00:00 04:30 04:30 Sa 07:30 09:00 So u. Fe 08:30 10:00 21:30 21:30 00:30 00:30 19:30 21:30 22:30 00:00 19 19 21 21 12 11 7 7 60 60 60 60 60 60 120 120 Funktion / Aufgabe der Linie - Überregionale Verbindung Bocholt, Borken und Münster - Fahrtzweck überwiegend Arbeit/Ausbildung - sehr hoher Anteil Studierender - Einkaufsverkehr nach Münster vor allem am Samstag Verknüpfungspunkte / Umstiegszeiten Borken Bf.: - auf den/von dem regionalen Busverkehr - aus Richtung Bocholt auf die RE 14 nach Essen - in Richtung Bocholt von der RE 14 aus Richtung Essen Rhede, Ludgerusschule und Otto-Hahn-Str mit dem Zu- u. Abbringerverkehr Linie C75 Reken-Maria-Veen B67n: - Anschluss an T75 und T18 für Fahrten von/nach Münster Ramsdorf/Heiden: Anschluss an T19 für Fahrten von/nach Münster Anbindung wichtiger Ziele Münster, Hauptbahnhof Münster, Bereich Weseler Str. Reken-Maria-Veen, B67n Heiden, Ramsdorf/Heiden Rhede, Otto-Hahn-Str. Rhede, Ludgerusschule Borken, Bahnhof Borken, Nordring Bocholt, Fachhochschule Bocholt, Bahnhof Bocholt, Bustreff Anforderungen / Bemerkungen - Das Mindestbedienungskonzept (Fahrplangerüst/Linienweg) wird im Fahrplan festgelegt. - Führt der Linienweg über einen Autobahnabschnitt sind die Beförderungskapazitäten so zu bemessen, dass für jeden Fahrgast ein Sitzplatz zur Verfügung gestellt werden kann. - NutzwagenKm: Angabe ca. im Normjahr - Die angegebene Fahrtenzahl umfasst alle im Fahrplan dargestellten Fahrten incl. Kurzläufer. - Gesicherte Kenntnisse über Verstärkerfahrten und Fahrzeuggrößen liegen nicht vor. - In den kommenden Jahren können insbesondere zur Sicherstellung der Schülerbeförderung Leistungsänderungen erforderlich werden, die vom Verkehrsunternehmen zwingend umzusetzen sind; dies kann auch zusätzliche Fahrten bzw. Verstärkerfahrten beinhalten. - Die Qualitätsstandards gemäß Anlage sind einzuhalten. Es gelten für die Linie die Vorgaben der Kategorie I (SB). - Im Genehmigungsantrag muss gemäß §12 Abs. 1a PBefG eine verbindliche Zusicherung gegeben werden, dass die geforderten Qualitätsstandards und ggf. zusätzlich angebotene Qualitätsversprechen eingehalten werden. - Der WestfalenTarif, der VRR-Tarif sowie der NRW-Tarif sind anzuwenden. Zur Teilnahme am Einnahmenaufteilungsverfahren ist die Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft Münsterland GmbH erforderlich. - Es gelten die Beförderungsbedingungen für die Verbund- und Gemeinschaftstarife in NRW sowie den NRW-Tarif. - Konzessionierung erfolgt bis einschließlich 11.01.2032 Stand: 11/2021 Richtung 1 Richtung 2 Start Ende Fahrten Takt Start Ende Fahrten Takt Liniensteckbrief NVP Linie S75 von Bocholt nach Münster über Rhede über Borken Aufgabenträger Kreis Borken NutzwagenKm/Jahr 910000 Betriebsaufnahme Bündel 09.01.2024 Kreis Borken Produkt SprinterBus Linienbündel BOR 2 Betriebsführer SWK Fahrservice GmbH Konzessionär 2 Nein Konzessionär 3 Nein Konzessionär 4 Nein Konzession bis 11.01.2032 Konzessioniert nach §42 PBefG ZVM Bus - Angebotsplanung Stand: siehe Bemerkungen Anlage 3 zur Vorlage V/0865/2021
Beschlussvorlage
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V/0865/2021 V/0865/2021 Öffentliche Beschlussvorlage Betrifft Vergabe Linienbündel BOR 2 - Delegationsvereinbarung Beratungsfolge 15.12.2021 Hauptausschuss Vorberatung 15.12.2021 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung (örV) gemäß Anlage 1 mit dem ÖPNV-Aufgabenträger Kreis Borken über die Übertragung der Zuständigkeit für die Vergabe von Linienverkehren (Linienabschnitte) abzuschließen. II. Finanzielle Auswirkungen: Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. Begründung: Kreise und kreisfreie Städte sind, jeder für sich, für die auf ihrem Gebiet liegenden Linienabschnitte rechtlich zuständiger Aufgabenträger gemäß § 3 Abs. 1 ÖPNVG NRW und zuständige Behörde im Sinne der VO 1370/2007 und haben damit die Vergabezuständigkeit inne. Der Kreis Borken beabsichtigt, das Linienbündel „BOR 2“ zum 09.01.2024 neu zu vergeben. Diese Vergabe umfasst auch die Linie S75, die in den Anlagen der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung dargestellt ist und in Abschnitten auf dem Gebiet der Stadt Münster verkehrt. Die Vertragsparteien (Aufgabenträger) sind sich einig, dass diese Linienabschnitte in die Vergabe des Kreises Borken rechtssicher einbezogen werden sollen. Für das verkehrliche Leistungsangebot auf dem in der Präambel aufgeführten Linienabschnitt der Linie S75 gelten im Zeitpunkt der Betriebsaufnahme die in den Nahverkehrsplänen der Stadt Münster und des Kreises Borken getroffenen Festlegungen für die Linienführung, Haltestellenlage und das Fahrplanangebot. Um dem Kreis Borken die sachlich gewollte Mitvergabe eines Linienabschnitts rechtssicher zu ermöglichen, müssen der Kreis Borken und die Stadt Münster eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung gemäß § 23 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) abschließen, und zwar in der Ausprägung einer Zuständigkeitsübertragung (Delegation) gemäß § 23 Abs. 1 Alt. 1, Abs. 2 Satz 1 GkG NRW. Amt für Mobilität und Tiefbau 30.11.2021 Ihr/e Ansprechpartner/in: Herr Milde T elefon:492-6500 Milde@stadt-muenster.de - 2 - V/0865/2021 In Vertretung gez. Denstorff Stadtbaurat Anlagen: Anlage 1: Delegationsvereinbarung Kreis Borken – Stadt Münster Anlage 2: Linienverlaufsplan S 75 Anlage 3: Liniensteckbrief S 75 Anlage 4: Fahrplan S 75
Anlage 1 - Delegationsvereinbarung
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Entwurf, Stand: 17.11.2021 © BBG und Partner Rechtsanwälte Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Borken und der Stadt Münster gemeinsam bezeichnet als "die Vertragsparteien" Präambel Die Stadt Münster und der Kreis Borken sind gemäß § 3 Abs. 1 ÖPNVG NRW als Aufgabenträger für die Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV i n- nerhalb ihrer jeweiligen Gebietsgrenzen zuständig. Beide sind in ihrem Wirkungs- kreis "zuständige Behörden" im Sinne der VO 1370/2007. Der Kreis Borken beab- sichtigt die wettbewerbliche Vergabe öffentlicher Personenverkehrsdienste auf der Linie S75 in Form eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags i. S. d. Art. 3 Abs. 1 VO 1370/2007. Die Vergabe soll auch den Linienabschnitt S75 Münster – Merfeld umfassen, der auf dem Gebiet der Stadt Münster liegt. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass diese r Linienabschnitt in die beabsich- tigte Vergabe des Kreises Borken einbezogen werden soll, weil er seinen Bedie- nungsschwerpunkt auf dem Gebiet des Kreises Borken hat. Die Vergabezustän- digkeit soll insoweit von der Stadt Münster auf den Kreis Borken übertragen we r- den. Die vorliegend beabsichtigte Übertragung der Vergabezuständigkeit richtet sich nach §§ 1, 23 Abs. 1 Alt. 1 und Abs. 2 Satz 1 GkG NRW. Die Vereinbarung setzt voraus, dass die Vergabeabsicht des Kreises Borken umgesetzt wird. Von der Vergabe des Kreises Borken sollen darüber hinaus auch die Liniena b- schnitte S75 Merfeld – Maria Veen und S75 Bocholt – Rhede umfasst sein; hierfür ist jeweils eine entsprechende Übertragung der Vergabezuständigkeit zwisch en dem Kreis Coesfeld und dem Kreis Borken sowie der Stadt Bocholt und dem Kreis Borken abzuschließen. Anlage 1 zur Vorlage V/0865/2021 © BBG und Partner Rechtsanwälte - 2 - § 1 Aufgabenübertragung der Vergabezuständigkeit von der Stadt Münster auf den Kreis Borken (1) Die Stadt Münster überträgt für den in der Präambel aufgeführten und in der Karte (Anlage für das Gebiet der Stadt Münster ausgewiesenen Linienab- schnitt der Linie S75 die Vergabezuständigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VO 1370/2007 und § 3 Abs. 2 ÖPNVG NRW auf den Kreis Borken (§ 23 Abs. 1 Alt. 1 und Abs. 2 Satz 1 GkG ). Neben der Zuständigkeit für die Auf- tragsvergabe der Verkehrsdienste zählt hier zu auch die Zuständigkeit für die Sicherstellung dieser Verkehrsdienste (vgl. § 2 Abs. 1 d ieser Vereinba- rung). Die Zuständigkeit der Stadt Münster als Aufgabenträger und im Übri- gen auch zur Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen zur Erbrin- gung von Verkehrs diensten, die im Interesse de r Stadt Münster erbracht werden oder künftig erbracht werden sollen, bleibt hiervon unberührt . Mit übertragen wird auch das Recht, zum Schutz der auf dem in der Pr äambel aufgeführten Linienabschnitt der Linie S75 erbrachten Verkehrsdienste ein ausschließliches Recht gemäß § 8a Abs. 8 PBefG zu gewähren. Der Inhalt der Ausschließlichkeit ist zwischen den Vertragsparteien verbin dlich abzu- stimmen, insbesondere zur Vermeidung einer Kollision mit Ve rkehrsdiens- ten, die im Interesse de r Stadt Münster erbracht werden oder künftig e r- bracht werden sollen. Die Regelungen bedürf en der vorherigen Zusti m- mung durch die Stadt Münster. (2) Der Kreis Borken nimmt die Übertragung an . Er wird den in der Präambel aufgeführten Linienabschnitt in die Vergabe der Linie S75 einbeziehen und das Leistungsangebot gemäß § 2 Abs. 1 sicherstellen. (3) Der Kreis Borken verpflichtet sich, die Aufgaben und Befugnisse in Rüc k- sichtnahme auf die berechtigten Interessen der Stadt Münster auszuüben. § 2 Abstimmung des Leistungsangebots (1) Für das verkehrliche Leistungsangebot auf de m in der Präambel aufgeführ- ten Linienabschnitt der Linie S75 gelten im Zeitpunkt der Betriebsaufnahme die in de n Nahverkehrsplänen der Stadt Münster und des Kreises Borken getroffenen Festlegungen für die Linienführung, Haltestellenlage und das Fahrplanangebot und ggf. Qualitätsvorgaben, insbeso ndere hinsichtlich der einzusetzenden Busse. Die mit Beschluss des Kreistags vom 16.12.2021 (0392/2021/KREIS) getroffenen Anpassungen des Nahverkehrsplans über das Leistungsangebot der Linie S 75 finden dabei Berücksichtigung. Der Kreis Borken wird diese V orgaben in die Anforderungen der Vorabb e- © BBG und Partner Rechtsanwälte - 3 - kanntmachung und den zu vergebenden öffentlichen Dienstleistungsauftrag übernehmen. (2) Änderungen des verkehrlichen Leistungsangebots während der Laufzeit dieser Vereinbarung sind mit de r Stadt Münster abzustimmen. Die Abstim- mung kann im Zuge einer Fortschreibung des N ahverkehrsplans erfolgen. Eine Änderung des Fahrplantaktes oder der Fahrtenhäufigkeit bedarf des Einvernehmens zwischen den Vertragsparteien. Abweichend davon wird der Kreis Borken Reduzierungen oder andere Änderungen der Fahrten 6:22 Bocholt-Münster, 8:00 Münster -Borken. 14:47 Borken -Münster und 16:00 Münster Borken unter enger Beteiligung und Berücksichtigung der Intere s- sen der Stadt Münster Bocholt vornehmen. § 3 Finanzierung (1) Für die Sicherstellung der Verkehrsleistungen auf dem in der Präambel aufgeführten Linienabschnitt der Linie S75 wird dem Kreis Borken vo n der Stadt Münster keine Kostenerstattung gewährt. (2) Für die Weiterleitung der ÖPNV-Pauschale gemäß § 11 Abs. 2 ÖPNVG und der A usbildungsverkehr-Pauschale gemäß § 11a ÖPNVG für den in der Präambel aufgeführten Linienabschnitt der Linie S75 bleibt es bei der Z u- ständigkeit der Stadt Münster. Die Vertragsparteien sind bereit, diese F i- nanzierungszuständigkeit zu überprüfen, wenn Sachv erhalte eintreten, die die Sachgerechtigkeit oder Angemessenheit des Status quo in Zweifel zi e- hen. § 4 Verfahrenskosten Die Verwaltungs- sowie Verfahrenskosten für die Durchführung der übernomm e- nen Aufgabe (Eigenkosten sowie ggf. Kosten externer Berater) eins chließlich der Kosten etwaiger Rechtsschutzverfahren trägt vorbehaltlich der Regelung in § 5 der Kreis Borken. § 5 Haftung für Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche Der Kreis Borken übernimmt mit der übertragenen Aufgabe alle bei deren Wah r- nehmung ggf. eintretenden Schadensersatz - oder Kostenerstattungspflichten g e- genüber Dritten und stellt die Stadt Münster insoweit von jeder Haftung frei. Dies gilt auch für mögliche Kosten eines etwaigen Nachprüfungsverfahrens bzw. son s- © BBG und Partner Rechtsanwälte - 4 - tigen Rechtsschutzverfahrens in allen Instanzen und ebenso für berechtigte A n- sprüche Dritter. § 6 Wirksamwerden und Laufzeit (1) Diese Vereinbarung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Der Kreis Borken wird diese Genehmigung zugleich im Namen der Stadt Müns- ter beantragen. (2) Diese Vereinbarung tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Veröffentl i- chungsblatt der Aufsichtsbehörde in Kraft. (3) Die Vereinbarung hat eine Laufzeit bis zum 11.01.2032. Sie endet vorzeitig, wenn der öffentliche Dienstleistungsauftrag, in den der in der Präambel aufgeführte Linienabschnitt einbezogen werden soll , vorzeitig endet oder der Verkehr der S 75 auf dem in der Präambel aufgeführten Linienabschnitt ersatzlos und endgültig eingestellt werden, jeweils zum En dschaftszeit- punkt. (4) Die Vereinbarung ist auflösend bedingt für den Fall, dass der Kreis Borken die beabsichtigte Vergabe nicht durchführen kann. § 7 Streitschlichtung (1) Im Falle von Streitigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung dieser Ve r- einbarung werden die Vertragsparteien die Aufsichtsbehörde um eine Schlichtung und ggf. einen Schlichtungsvorschlag bitten. (2) Jede Vertragspartei ist frei, einen Schlichtungsvorschlag abzulehnen und den Rechtsweg zu beschreiten. § 8 Schlussbestimmungen (1) Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Mündliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen nicht. Änd e- rungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung , einschließlich dieser B e- stimmung, bedürfen gemäß § 24 Abs. 1 GkG der Schriftform. (3) Bei wesentlicher Änderung der dieser Vereinbarung zugrunde liegenden Verhältnisse verhandeln die Vertragsparteien über eine Anpassung der Vereinbarung. © BBG und Partner Rechtsanwälte - 5 - (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder u n- durchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bes t- immungen der Vereinbarung hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirk- samen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Besti m- mung so nahe wie möglich kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass die Ver- tragsparteien nachträglich feststellen, dass die Vereinbarung lückenhaft ist. Zum wirtschaftlichen Zweck gehören auch verkehrliche Ziele. Folgende Anlage ist Bestandteil dieser Vereinbarung: Karte übertragener Linienabschnitt Datum und Unterschriften Borken, den TT.MM.2021 Für den Kreis Borken ................................................. Dr. Kai Zwicker Landrat Münster, den TT.MM.2021 Für die Stadt Münster ................................................ Markus Lewe Oberbürgermeister
Anlage 4 - Fahrplan S 75
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ta Bocholt, Bustreff B1 0:05 5:52 6:22 6:52 13:52 14:52 15:52 16:52 17:52 18:52 19:52 Bocholt, Bahnhof B2 0:10 5:57 6:27 6:57 13:57 14:57 15:57 16:57 17:57 18:57 19:57 Bocholt, Fachhochschule 0:15 6:02 6:32 7:02 alle 14:02 15:02 16:02 17:02 18:02 19:02 20:02 Rhede, Ludgerusschule 0:19 6:06 6:36 7:06 60 14:06 15:06 16:06 17:06 18:06 19:06 20:06 Rhede, Otto-Hahn-Straße 0:21 6:08 6:38 7:08 Min. 14:08 15:08 16:08 17:08 18:08 19:08 20:08 Rhedebrügge, Ortsmitte 0:25 6:12 6:42 7:12 14:12 15:12 16:12 17:12 18:12 19:12 20:12 Borken, Nordring 0:32 6:19 6:49 7:19 14:19 15:19 16:19 17:19 18:19 19:19 20:19 Borken, Bahnhof 1 0:38 6:25 6:55 7:25 14:25 15:25 16:25 17:25 18:25 19:25 20:25 RE 14 Borken Bf ab 6:31 7:31 14:31 15:31 16:31 17:31 18:31 19:31 20:31 R54 aus Südlohn an 6:25 7:19 14;25 15:20 16:25 17:25 18:25 19:25 Borken, Bahnhof 1 5:27 6:27 6:57 7:27 14:27 14:57 15:27 16:27 17:27 18:27 19:27 20:27 Borken, Landwehr 5:30 6:30 7:00 7:30 14:30 15:00 15:30 16:30 17:30 18:30 19:30 20:30 Heiden, Ramsdorf/Heiden 5:34 6:34 7:04 7:34 14:34 15:04 15:34 16:34 17:34 18:34 19:34 20:34 Maria Veen, B67n 5:43 6:43 7:13 7:43 14:43 15:13 15:43 16:43 17:43 18:43 19:43 20:43 Merfeld, Kirche 5:51 6:51 7:21 7:51 14:51 15:21 15:51 16:51 17:51 18:51 19:51 20:51 Münster P+R Weseler Str. 6:16 7:16 7:46 8:16 alle 15:16 15:46 16:16 17:16 18:16 19:16 20:16 21:16 Münster Inselbogen 6:17 7:17 7:47 8:17 60 15:17 15:47 16:17 17:17 18:17 19:17 20:17 21:17 Münster DZ HYP / IHK 6:19 7:19 7:49 8:19 Min. 15:19 15:49 16:19 17:19 18:19 19:19 20:19 21:19 Münster Kolde-Ring 6:20 7:20 7:50 8:20 15:20 15:50 16:20 17:20 18:20 19:20 20:20 21:20 Münster St.-Antonius-Kirche 6:21 7:21 7:51 8:21 15:21 15:51 16:21 17:21 18:21 19:21 20:21 21:21 Münster Ludgeriplatz A 6:24 7:24 7:54 8:24 15:24 15:54 16:24 17:24 18:24 19:24 20:24 21:24 Münster Hauptbahnhof B3 6:27 7:27 7:57 8:27 15:27 15:57 16:27 17:27 18:27 19:27 20:27 21:27 ta w w w w w Bocholt, Bustreff B1 0:05 7:52 12:52 13:52 14:52 15:52 16:52 17:52 8:52 10:52 18:52 20:52 Bocholt, Bahnhof B2 0:10 7:57 12:57 13:57 14:57 15:57 16:57 17:57 8:57 10:57 18:57 20:57 Bocholt, Fachhochschule 0:15 8:02 alle 13:02 14:02 15:02 16:02 17:02 18:02 9:02 11:02 alle 19:02 21:02 Rhede, Ludgerusschule 0:19 8:06 60 13:06 14:06 15:06 16:06 17:06 18:06 9:06 11:06 2 19:06 21:06 Rhede, Otto-Hahn-Straße 0:21 8:08 Min. 13:08 14:08 15:08 16:08 17:08 18:08 9:08 11:08 Stdn. 19:08 21:08 Rhedebrügge, Ortsmitte 0:25 8:12 13:12 14:12 15:12 16:12 17:12 18:12 9:12 11:12 19:12 21:12 Borken, Nordring 0:32 8:19 13:19 14:19 15:19 16:19 17:19 18:19 9:19 11:19 19:19 21:19 Borken, Bahnhof 1 0:38 8:25 13:25 14:25 15:25 16:25 17:25 18:25 9:25 11:25 19:25 21:25 RE 14 Borken Bf ab 8:31 alle 60 Min. 13:31 14:31 15:31 16:31 17:31 18:31 9:31 11:31 alle 60 Min. 19:31 21:31 R54 aus Südlohn an 8:25 alle 2 Stdn. 14:25 16:25 18:25 Borken, Bahnhof 1 8:27 13:27 14:27 15:27 16:27 17:27 18:27 9:27 11:27 19:27 21:27 Borken, Landwehr 8:30 13:30 14:30 15:30 16:30 17:30 18:30 9:30 11:30 19:30 21:30 Heiden, Ramsdorf/Heiden 8:34 13:34 14:34 15:34 16:34 17:34 18:34 9:34 11:34 19:34 21:34 Maria Veen, B67n 8:43 13:43 14:43 15:43 16:43 17:43 18:43 9:43 11:43 19:43 21:43 Merfeld, Kirche 8:51 13:51 14:51 15:51 16:51 17:51 18:51 9:51 11:51 19:51 21:51 Münster P+R Weseler Str. 9:16 alle 14:16 15:16 16:16 17:16 18:16 19:16 10:16 12:16 alle 20:16 22:16 Münster Inselbogen 9:17 60 14:17 15:17 16:17 17:17 18:17 19:17 10:17 12:17 2 20:17 22:17 Münster DZ HYP / IHK 9:19 Min. 14:19 15:19 16:19 17:19 18:19 19:19 10:19 12:19 Stdn. 20:19 22:19 Münster Kolde-Ring 9:20 14:20 15:20 16:20 17:20 18:20 19:20 10:20 12:20 20:20 22:20 Münster St.-Antonius-Kirche 9:21 14:21 15:21 16:21 17:21 18:21 19:21 10:21 12:21 20:21 22:21 Münster Ludgeriplatz A 9:24 14:24 15:24 16:24 17:24 18:24 19:24 10:24 12:24 20:24 22:24 Münster Hauptbahnhof B3 9:27 14:27 15:27 16:27 17:27 18:27 19:27 10:27 12:27 20:27 22:27 Gruppenfahrten mindestens 3 Arbeitstage im Voraus anmelden. w = nicht am 24. und 31.12. = kein Einstieg Am 24. und 31.12. Verkehr wie Samstag, 25.12. kein Verkehr ta = nicht Nächte nach Sonn- u. Feiertagen * = Nächte Freitag auf Samstag, nicht nach Feiertagen S75 V2 Bocholt - Borken - Münster S75 Haltestellen Montag bis Freitag alle 60 Min. Samstag Sonn- und Feiertag Anlage 4 zur Vorlage V/0865/2021 Münster Hbf B3 6:30 7:30 8:00 8:30 15:30 16:00 16:30 20:30 22:30 Münster Ludgeriplatz C 6:33 7:33 8:03 8:33 15:33 16:03 16:33 20:33 22:33 Münster St.-Antonius-Kirche 6:34 7:34 8:04 8:34 15:34 16:04 16:34 20:34 22:34 Münster Kolde-Ring 6:35 7:35 8:05 8:35 15:35 16:05 16:35 20:35 22:35 Münster DZ HYP / IHK 6:36 7:36 8:06 8:36 alle 15:36 16:06 16:36 alle 20:36 22:36 Münster Inselbogen 6:38 7:38 8:08 8:38 60 15:38 16:08 16:38 60 20:38 22:38 Münster P+R Weseler Str. 6:39 7:39 8:09 8:39 Min. 15:39 16:09 16:39 Min. 20:39 22:39 Merfeld, Kirche 7:06 8:06 8:36 9:06 16:06 16:36 17:06 21:06 23:06 Maria Veen, B67n 7:14 8:14 8:44 9:14 16:14 16:44 17:14 21:14 23:14 Heiden, Ramsdorf/Heiden 7:21 8:21 8:51 9:21 16:21 16:51 17:21 21:21 23:21 Borken, Landwehr 7:25 8:25 8:55 9:25 16:25 16:55 17:25 21:25 23:25 Borken, Bahnhof 2 7:30 8:30 9:00 9:30 16:30 17:00 17:30 21:30 23:30 RE 14 Borken Bf an 07:26 08:26 09:26 alle 60 Min. 16:26 17:26 alle 60 Min. 21:26 23:26 R54 aus Südlohn an 07:32 08:32 09:32 16:32 17:32 Borken, Bahnhof 2 4:47 5:17 7:30 8:30 9:30 16:30 17:00 17:30 21:30 23:30 Borken, Nordring 4:50 5:20 7:33 8:33 9:33 16:33 17:03 17:33 21:33 23:33 Rhedebrügge, Ortsmitte 4:55 5:25 7:38 8:38 9:38 alle 16:38 17:08 17:38 alle 21:38 23:38 Rhede, Otto-Hahn-Straße 4:59 5:29 7:42 8:42 9:42 60 16:42 17:12 17:42 60 21:42 23:42 Rhede, Ludgerusschule 5:02 5:32 6:32 7:45 8:45 9:45 16:45 17:15 17:45 21:45 23:45 Bocholt, Fachhochschule 5:05 5:35 7:48 8:48 9:48 Min. 16:48 17:18 17:48 Min. 21:48 23:48 Bocholt, Bahnhof B2 5:12 5:42 7:55 8:55 9:55 16:55 17:25 17:55 21:55 23:55 Bocholt, Bustreff B1 5:20 5:50 8:03 9:03 10:03 17:03 17:33 18:03 22:03 0:03 w w w w w Münster Hbf B3 9:30 10:30 14:30 15:30 16:30 17:30 18:30 19:30 10:30 12:30 20:30 22:30 Münster Ludgeriplatz C 9:33 10:33 14:33 15:33 16:33 17:33 18:33 19:33 10:33 12:33 20:33 22:33 Münster St.-Antonius-Kirche 9:34 10:34 14:34 15:34 16:34 17:34 18:34 19:34 10:34 12:34 20:34 22:34 Münster Kolde-Ring 9:35 10:35 14:35 15:35 16:35 17:35 18:35 19:35 10:35 12:35 20:35 22:35 Münster DZ HYP / IHK 9:36 10:36 14:36 15:36 16:36 17:36 18:36 19:36 10:36 12:36 alle 20:36 22:36 Münster Inselbogen 9:38 10:38 14:38 15:38 16:38 17:38 18:38 19:38 10:38 12:38 2 20:38 22:38 Münster P+R Weseler Str. 9:39 10:39 14:39 15:39 16:39 17:39 18:39 19:39 10:39 12:39 Stdn. 20:39 22:39 Merfeld, Kirche 10:06 11:06 15:06 16:06 17:06 18:06 19:06 20:06 11:06 13:06 21:06 23:06 Maria Veen, B67n 10:14 11:14 15:14 16:14 17:14 18:14 19:14 20:14 11:14 13:14 21:14 23:14 Heiden, Ramsdorf/Heiden 10:21 11:21 15:21 16:21 17:21 18:21 19:21 20:21 11:21 13:21 21:21 23:21 Borken, Landwehr 10:25 11:25 15:25 16:25 17:25 18:25 19:25 20:25 11:25 13:25 21:25 23:25 Borken, Bahnhof 2 10:30 11:30 15:30 16:30 17:30 18:30 19:30 20:30 11:30 13:30 21:30 23:30 RE 14 Borken Bf an 11:26 15:26 16:26 17:26 18:26 19:26 20:26 11:26 13:26 alle 60 Min. 21.26 R54 aus Südlohn an 11:32 alle 2 Stdn. 15:32 17:32 19:32 11:32 13:32 Borken, Bahnhof 2 10:30 11:30 15:30 16:30 17:30 18:30 19:30 20:30 11:30 13:30 21:30 Borken, Nordring 10:33 11:33 15:33 16:33 17:33 18:33 19:33 20:33 11:33 13:33 21:33 Rhedebrügge, Ortsmitte 10:38 11:38 15:38 16:38 17:38 18:38 19:38 20:38 11:38 13:38 alle 21:38 Rhede, Otto-Hahn-Straße 10:42 11:42 15:42 16:42 17:42 18:42 19:42 20:42 11:42 13:42 2 21:42 Rhede, Ludgerusschule 10:45 11:45 Min. 15:45 16:45 17:45 18:45 19:45 20:45 11:45 13:45 Stdn. 21:45 Bocholt, Fachhochschule 10:48 11:48 15:48 16:48 17:48 18:48 19:48 20:48 11:48 13:48 21:48 Bocholt, Bahnhof B2 10:55 11:55 15:55 16:55 17:55 18:55 19:55 20:55 11:55 13:55 21:55 Bocholt, Bustreff B1 11:03 12:03 16:03 17:03 18:03 19:03 20:03 21:03 12:03 14:03 22:03 Gruppenfahrten mindestens 3 Arbeitstage im Voraus anmelden. w = nicht am 24. und 31.12. = kein Ausstieg Am 24. und 31.12. Verkehr wie Samstag, 25.12. kein Verkehr S75 Münster - Borken - Bocholt S75 Haltestellen Montag bis Freitag 6:25 6:17 6:20 6:29 6:35 6:42 6:50 Samstag Sonn- und Feiertag alle 60 Min. 10:26 alle 60 Min. alle 60
Anlage A
1668 Zeichen
Anlage A zur V/0865/2021 Kurzüberblick Der Kreis Borken beabsichtigt, das Linienbündel BOR 2 zum 09.01.2024 neu zu vergeben. Diese Vergabe umfasst auch die Linie S75, die in Abschnitten auf dem Gebiet der Stadt Münster verkehrt. Um dem Kreis Borken die sachlich gewollte Mitvergabe eines Linienabschnitts rechtssicher zu ermöglichen, müssen die beiden Aufgabenträger eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung (Delegationsvereinbarung) abschließen. Ziele/Teilziele/Zielerreichung Mit der Vorlage wird das Ziel einer rechtssicheren Neuvergabe des Linienbündels BOR 2 verfolgt. Diese dient der Sicherstellung der ÖPNV-Bedienung Stadt Münster- Kreis Borken. T eilzielist eine öffentlich-rechtliche Zuständigkeitsübertragung (Delegation) auf den Kreis Borken zur rechtssicheren Mitvergabe eines Linienabschnitts der Schnellbuslinie S 75 im Stadtgebiet. Die Vergabe soll zum 09.01.2024 erfolgen Finanzierung: Es entstehen keine Kosten und Folgekosten. Pflichtigkeitsgrad Die Maßnahme/Leistung ist vollständig pflichtig überwiegend pflichtig überwiegend freiwillig vollständig freiwillig Die Aufgaben beruhen auf folgenden rechtlichen Grundlagen: Die Stadt Münster ist Aufgabenträger für die Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV im Stadtgebiet gemäß § 3 Abs. 1 ÖPNVG NRW. Die Anforderungen für die Vergabe von Verkehrsleistungen ergeben sich aus der VO (EG) Nr. 1370/2007 (VO 1370), die der Linienbündelung aus dem PBefG. Übertragung der Vergabezuständigkeit der Stadt auf den Kreis nach §§ 1, 23 Abs. 1 Alt. 1 und Abs. 2 Satz 1 GkG NRW. Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen (Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) -
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungOrte (7)
- Otto-Hahn-Straße 0
- P+R Weseler Straße 6
- Weseler Straße
- Ludgeriplatz
- Inselbogen 6
- Kolde-Ring 6
- Landwehr 5
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Details
- Aktenzeichen
- V/0865/2021
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 23.11.2021
- Erstellt
- 16.11.2021 13:25