2. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Nettetal um den Punkt "§ 5 -Werben, wildes Plakatieren-"
Sitzungsvorlage Satzungen 1895/2020-25 vom 09.07.2025
Stand: Am 09.07.2025 im Rat beraten. Ergebnis: Einstimmig beschlossen30 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 18 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen).
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Dokumente
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Sitzungsvorlage Satzungen (2. Änderung OBV § 5 Plakatierverbot)
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Sitzungsvorlage Satzungen (2. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Nettetal um den Punkt "§ 5 -Werben, wildes Plakatieren-")
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Beratungsverlauf
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26.06.2025
TOP 5. Ergebnis: Einstimmig beschlossen12 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 8 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen) -
09.07.2025 zuletzt
TOP 5. Ergebnis: Einstimmig beschlossen30 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 18 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen)
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