Verwendung der Mittel zur „Projektförderung gesamtstädtischer Partnerschaften und Kooperationen mit anderen Städten“
Beschlussvorlage 231380 vom 14.08.2023
beschlossen Stand: Am 19.09.2023 im Rat ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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14.08.2023
Beschlussvorlage
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30.08.2023
Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 6.4, Empfehlung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Beschlussvorlage öffentlich 231380 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 02 Amt für Internationals und globale Nachhaltigkeit Dezernat: Dez. OB Verwendung der Mittel zur „Projektförderung gesamtstädtischer Partnerschaften und Kooperationen mit anderen Städten“ Beratungsfolge Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit 30.08.2023 Empfehlung Rat 19.09.2023 Entscheidung Beschlussvorschlag Die im Haushalt 2023/2024 eingestellten Mittel zur „Projektförderung gesamtstädtischer Partnerschaften und Kooperationen mit anderen Städten“ (DS-Nr. 221697-46 AA) sollen für das Jahr 2023 wie folgt Verwendung finden. Die Entscheidung der Verwendung der Mittel für 2024 wird zunächst zurückgestellt. 1.) Zur Pflege der Städtepartnerschaft Bonn-Potsdam erhält der Potsdam-Club im Jahr 2023 einmalig einen Zuschuss in Höhe von 3000,- Euro. Die Vergabe der Mittel erfolgt durch Amt 02. Der Zuschuss wird dem Potsdam-Club unter der Voraussetzung einer sparsamen und sachgerechten Mittelverwendung auf Grundlage eines im Rahmen der Beantragung vorzulegenden Maßnahmenplans zur eigenverantwortlichen Finanzplanung gewährt. Die Verwaltung behält sich eine diesbezügliche Nachprüfung der Mittelverwendung vor. 2.) Die verbleibenden 7.000 EUR für das Jahr 2023 sollen zur Unterstützung der im Februar 2023 begründeten Solidaritätspartnerschaft mit Cherson (DS-Nr.: 230246) verwendet werden und vorwiegend Vereinen für Projekte und Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden, die diesem Zwecke dienen. Die Vergabe dieser Mittel erfolgt durch Amt 02. Der AEIWWA wird über die geförderten Projekte und Maßnahmen informiert. Seite 1 von 3 Seite 2 —— Begründung Der Rat der Stadt Bonn hat beschlossen, zur Förderung für gesamtstädtische Partnerschaften und Kooperationen mit anderen Städten in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 10.000 EUR zur Verfügung zu stellen. In der vorliegenden BV wird die Verwendung dieser Mittel konkretisiert. Für die neu gegründete Solidaritätspartnerschaft mit Cherson besteht aufgrund der akuten Notsituation ein erhöhter Bedarf. Mit den Projektfördermitteln soll daher vorrangig die Solidaritätspartnerschaft unterstützt werden und insbesondere das zivilgesellschaftliche Engagement für humanitäre Hilfen vor Ort, das sich rund um die neue Partnerschaft in Bonn und der Region entwickelt hat, gefördert werden. Der Potsdam Club pflegt die Städtepartnerschaft Bonn – Potsdam auf bürgerschaftlicher Ebene und trägt damit zum Erhalt der Städtepartnerschaft bei. Der Verein erhält diese Mittel für die Ausrichtung von städtepartnerschaftlichen Begegnungsprogrammen in Bonn und in Potsdam - insbesondere im Kontext der wechselseitigen Besuchsprogramme zum Tag der Deutschen Einheit Finanzielle Auswirkungen: Produktgruppe 101000102 Produktgruppenbezeichnung Internat. und globale Nachhaltigkeit Produkt 1.01.00.01.02.01 Produktbezeichnung Internat. und globale Nachhaltigkeit Investive Kosten der Maßnahme Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen Einzahlungen Investiver Finanzsaldo Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen / Aufwendungen 10.000,00 0,00 101000102/73.1000 101000102/73.1000 2023 2024 Einzahlungen / Erträge Haushaltsbelastung jährlich Anlage/n Seite 2 von 3 Seite 3 —— Keine Seite 3 von 3
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