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Controlling Beethovenhalle

Antrag 201598 vom 10.08.2020

abgelehnt Stand: Am 07.09.2020 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 10.08.2020

    Antrag

  2. 31.08.2020

    Stellungnahme der Verwaltung

    201598-1 ST, federführend: 85-ST Stabsstelle Steuerungsunterstützung.

  3. 01.09.2020

    Rat

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 6.36, Entscheidung.

  4. 07.09.2020 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 6.36, Entscheidung.

Dokumente

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    Antrag öffentlich 201598 —— Antragsteller/in: BBB Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 10.08.2020 Controlling Beethovenhalle Beratungsfolge Rat 01.09.2020 Entscheidung Inhalt des Antrags 1. Der Rat der Bundesstadt Bonn nimmt das im Mai 2020 vorgelegte Ergebnis der von ihm am 18.März 2019 beim Rechnungsprüfungsamt in Auftrag gegebenen Überprüfung zu Vorgängen um die Beethovenhalle, insbesondere, dass es ein geeignetes und effektives Controlling nicht gegeben hat und damit die Interessen der Stadt nicht gewahrt wurden, mit Missbilligung zur Kenntnis. 2. Um ein derart schwerwiegendes Versagen der Verwaltungsführung für die Zukunft auszuschließen, wird der Oberbürgermeister beauftragt, für das nächste Sanierungsprojekt in Form der Stadthalle Bad Godesberg dem Rat umgehend ein Konzept vorzulegen, mit dem sichergestellt werden kann, dass die Verwaltung Herrin des Sanierungsverfahrens bleibt und mit dem ein geeignetes und effektives Controlling dieses Projektes gewährleistet wird. Begründung In dem am 20.April 2016 im Bonner General Anzeiger erschienenen Artikel „OB Ashok Sridharan setzt auf mehr Kontrolle“ (Andreas Baumann) stand über das Versprechen des Oberbürgermeisters aus seinem Wahlkampf 2015, ein Controlling einzurichten, Folgendes zu lesen: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser - vor allem, wenn es um Steuerzahlergelder geht. OB Ashok-Alexander Sridharan will eine Ankündigung aus seinem Wahlkampf umsetzen und ein zentrales Finanz- und Projektcontrolling in der Stadtverwaltung einführen... Besonders bei Großprojekten solle das Controlling beitragen, den Zeit- und Kostenrahmen einzuhalten und frühzeitig Risiken zu erkennen. Bei Bauprojekten wie dem WCCB und dem Haus der Bildung waren die Kosten in den vergangenen Jahren völlig aus dem Ruder gelaufen..." Im Bericht des Bonner General Anzeigers vom 20.Oktober.2016, in dem über das erste Amtsjahr von OB Ashok Alexander Bilanz gezogen wurde, heißt es zum Thema "Organisation der Stadtverwaltung" u.a. weiter: Seite 1 von 2 Seite 2 —— "Man merkt, dass der Mann Verwaltung gelernt hat... Im OB-Büro will Sridharan ein Controlling installieren, das zum Beispiel Projekte wie die Beethovenhalle überwachen soll. Die Leiterin ist seit April da, weitere zwei bis drei Stellen werden noch besetzt. Sridharan hat sich in anderen Großstädten, aber auch in Unternehmen angeschaut, wie dort Controlling funktioniert." und im selben Bericht des GA wird der amtierende Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan zur Beethovenhalle wie folgt zitiert: "Ich werde das Projekt eng begleiten und mit den Kollegen darauf achten, dass wir den Zeit-und Kostenrahmen einhalten. Ich bin überzeugt, dass wir 2020 eine geeignete Spielstätte haben werden." Der Rat der Bundesstadt Bonn beauftragte in seiner Sitzung am 18.März 2019 (DS-Nr. 1910778) das Rechnungsprüfungsamt zum Bauvorhaben Sanierung der Beethovenhalle auf der Grundlage des von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gefassten Beschlusses vom 10.Dezember 2015 u.a. vorrangig zu überprüfen, "ob die Stadt ein geeignetes und effektives Controlling durchgeführt und damit die Interessen der Stadt gewahrt hat." Als Ergebnis seiner umfangreichen Überprüfung zu diesem Teilauftrag fasste das RPA im Mai 2020 zusammen, dass grundlegende Defizite in der Eignung sowie der praktischen Ausübung des Controllings im Projekt festgestellt wurden und ein tatsächlich effektives Controlling aufgrund der festgestellten Defizite nicht durchgeführt werden konnte. Dies kann der Rat der Stadt nur mit einer Missbilligung zur Kenntnis nehmen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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