Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

V/0577/2014 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
10.09.2014 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
10.09.2014 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
1. Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  6. Dr. Gabriele Peus-Bispinck 
Peter Wolfgarten 
 
2. Kulturausschuss 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  6. NN 
Dr. Renate Düttmann-Braun 
 
3. Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe  
 
 von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  3. NN 
Ludger Janning 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0577/2014 
Auskunft erteilt: 
Frau Smolka 
Ruf: 
492-3361 
E-Mail: 
Smolka@stadt-muenster.de  
Datum: 
09.09.2014 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0577/2014 
 
4. Aufsichtsrat Wirtschaftsförderung Münster GmbH 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretungen 
  2. NN 
Christoph Brands 
 
5. Aufsichtsrat Westf. Bauindustrie GmbH 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretungen 
  3. NN 
Ludger Janning 
 
6. Aufsichtsrat Messe und Congress Centrum Halle Münsterland GmbH 
 
 von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretungen 
  4. NN 
Günter Schulze Blasum 
 
7. Polizeibeirat 
 
 von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretungen 
  2. NN 
Jürgen Ohm 
  3. NN 
Markus Bielefeld 
 
8. Betriebsausschuss Münster-Marketing 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  1. RF Marianne Koch 
RH Philipp Hagemann 
 
9. Umlegungsausschuss 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  2. NN 
RH Marius Herwig

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V/0577/2014 
10. Beirat der Justizvollzugsanstalt 
 
 Zur Benennung in den Beirat wird vorgeschlagen: 
 
 von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied  
2. Ralf Hubert 
RF Maria Winkel 
  
 
11. Beirat der Papst-Johannes-Schule 
 
 von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
  2. NN 
RH Thomas Kollmann 
 
12. Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien 
 
Vertreter der im Bereich der Stadt Münster wirkend en und anerkannten Träger der freien 
Jugendhilfe 
 
Mitglied Stellvertretungen 
  14. NN 
Friedhelm Gerhard 
 
13. Ausschuss für Schule und Weiterbildung 
 
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
14. RF Annette Kemper 
RH Raimund Köhn 
  
16. Peter Fischer-Baumeister 
Karl-Heinz Neubert 
4. Karl-Heinz Neubert 
Klaus Rosenau 
 
14. Vergabeausschuss 
 
Beratendes Mitglied nach § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NRW 
auf Vorschlag der Fraktion PIRATEN/ÖDP 
 
Mitglied Stellvertretungen 
1. Simon Gremmler 1. Simon Högemann 
 
Folgendes nimmt der Rat zur Kenntnis: 
 
15. Beirat für Stadtgestaltung 
 
von der Fraktion DIE LINKE 
 
Mitglied Stellvertretungen 
5. RH Rüdiger Sagel 
Jonas Freienhofer 
5. Jonas Freienhofer 
RH Rüdiger Sagel

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V/0577/2014 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1. bis 7.: 
Die CDU-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 09.09.2014 die o.g. Umbesetzungen. 
 
Zu 8. bis 11.: 
Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 02.09.2014 und 09.09.2014 die o.g. Umbesetzu n-
gen. 
 
Zu 12. und 13.: 
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL beantragt die o. g. Umbesetzungen mit Schreiben vom 
28.08.2014 und 09.09.2014. 
 
Zu 14.: 
Gemäß § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NRW sind Fraktionen, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, 
berechtigt, für diesen Ausschuss ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger, der dem R at 
angehören kann, zu benennen. 
 
Die Fraktion PIRATEN/ÖDP beantragt die o.g. Personen als beratende Mitglieder gemäß § 58 
Abs. 1 Satz 7 GO NRW in den Vergabeausschuss zu entsenden. 
 
Zu 15.: 
Gemäß § 3 Abs. 6 der Satzung für den Beirat für Stadtgestaltung kö nnen an den Sitzungen des 
Beirates je Fraktion und Gruppe des Rates ein Mitglied des Planungsausschusses oder des R ates 
mit beratender Stimme teilnehmen. 
 
Die Fraktion DIE LINKE teilt die Umbesetzung im Beirat für Stadtgestaltung mit Schreiben vom 
02.09.2014 mit. 
 
Hinweis: 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein -
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) ist bei der Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Ve r-
waltungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien auf eine geschlechtsparitätische Besetzung 
zu achten. 
 
Darüber hinaus hat der Rat am 02.04.2014 zur Vorlage V/0636/2013 „Europäische Charta für die 
Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene - Abschlussbericht zum Aktionsplan 
2011-2013 und Aktionsplan 2013-2015“ im Themenfeld „Die politische Rolle der Kommune - Paritä-
tische Besetzung von Gremien“ beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder 
die Erwartung, dass sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten so wie 
bei der Besetzung der Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften die Verpflichtungen aus dem 
Landesgleichstellungsgesetz gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der G e-
setze geschlechtsparitätisch besetzen werden.“ 
 
 
I.V. 
 
gez. 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat