Jahresbericht 2019 über die Arbeit der Sachgruppe Zweckentfremdung Große Anfrage zur Vorlage 200381
Große Anfrage 200381-1 vom 10.11.2020
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 17.11.2020 geantwortet. Am 17.02.2021 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtIn 2019 weist der Jahresbericht „Zweckentfremdung“ gesamtstädtisch 176 Fälle von Kurzzeitvermietung aus, davon 83 abschließend bearbeitet. Weiter wurde berichtet, dass davon 23 Fälle „dauerhaft rückgeführt“ (Vermietung) wurden. Wieviele Fälle entfielen daraus auf den Stadtbezirk Bad Godesberg (dort waren 39 Fälle Kurzzeitvermietung gemeldet)?
- Antwort der VerwaltungIn 2019 weist der Jahresbericht „Zweckentfremdung“ gesamtstädtisch 176 Fälle von Kurzzeitvermietung aus, davon 83 abschließend bearbeitet. Weiter wurde berichtet, dass davon 23 Fälle „dauerhaft rückgeführt“ (Vermietung) wurden. Wie viele Fälle entfielen daraus auf den Stadtbezirk Bad Godesberg (dort waren 39 Fälle Kurzzeitvermietung gemeldet)? Auf den Stadtbezirk Bad Godesberg bezogen wurden 13 Fälle von Kurzzeitvermietung wieder einer dauerhaften Wohnnutzung zugeführt.
- 2 GefragtIn 2019 weist der Jahresbericht „Zweckentfremdung“ gesamtstädtisch 158 Fälle von klassischer Zweckentfremdung aus, davon 85 abschließend bearbeitet. Weiter wurde berichtet, dass davon 28 Fälle „dauerhaft rückgeführt“ (Vermietung) wurden. Wie viele Fälle entfielen daraus auf den Stadtbezirk Bad Godesberg (dort waren 16 Fälle klassischer Zweckentfremdung gemeldet)?
- Antwort der VerwaltungIn 2019 weist der Jahresbericht „Zweckentfremdung“ gesamtstädtisch 158 Fälle von klassischer Zweckentfremdung aus, davon 85 abschließend bearbeitet. Weiter wurde berichtet, dass davon 28 Fälle „dauerhaft rückgeführt“ (Vermietung) wurden. Wie viele Fälle entfielen daraus auf den Stadtbezirk Bad Godesberg (dort waren 16 Fälle klassischer Zweckentfremdung gemeldet)? Keiner der im Rahmen der „klassischen Zweckentfremdung“ im Stadtbezirk Bad Godesberg abschließend bearbeiteten Fällen wurde durch Zuführung zu einer dauerhaften Wohnnutzung erledigt. In 13 Fällen unterlag der betroffene Wohnraum nicht der Anwendung der Zweckentfremdungssatzung, in zwei Fällen wurde eine zweckentfremdende Nutzung aufgrund eines überwiegenden öffentlichen Interesses genehmigt. In einem Fall wurde eine beantragte Nutzungsänderung abgelehnt, so dass die vorhandene Wohnnutzung erhalten blieb.
- 3 GefragtBesteht für die Sachgruppe 50-432 die Möglichkeit eines Datenabgleichs zwischen den dort abschließend (rückgeführten) Vorgängen und den etwa bei Sozialamt/Jobcenter durchgeführten „Mietangebotsprüfungen im Rahmen von Wohnraummietanträgen von Asylsuchenden/Geduldeten“? Wenn ja, wieviele Übereinstimmungen konnten für den Stadtbezirk Bad Godesberg festgestellt werden?
- Antwort der VerwaltungBesteht für die Sachgruppe 50-432 die Möglichkeit eines Datenabgleichs zwischen den dort abschließend (rückgeführten) Vorgängen und den etwa bei Sozialamt/Jobcenter durchgeführten „Mietangebotsprüfungen im Rahmen von Wohnraummietanträgen von Asylsuchenden/Geduldeten“? Wenn ja, wieviele Übereinstimmungen konnten für den Stadtbezirk Bad Godesberg festgestellt werden? —— Die Frage der wirtschaftlichen oder aufenthaltsrechtlichen Stellung eines dauerhaft nutzenden Haushaltes ist für die Arbeit der Sachgruppe Zweckentfremdung nicht von Belang. Es werden daher keine diesbezüglichen Daten erhoben, ausgetauscht und verarbeitet.
- 4 GefragtLaut Jahresbericht 2019 befinden sich für 2020 verbleibend von 334 Vorgängen noch 166 in Bearbeitung, davon allein in Bad Godesberg 90 Vorgänge (65 Kurzzeitvermietung, 25 klassische Zweckentfremdung. Wie ist hier aktuell der Sachstand?
- Antwort der VerwaltungLaut Jahresbericht 2019 befinden sich für 2020 verbleibend von 334 Vorgängen noch 166 in Bearbeitung, davon allein in Bad Godesberg 90 Vorgänge (65 Kurzzeitvermietung, 25 klassische Zweckentfremdung. Wie ist hier aktuell der Sachstand? Mit Stand 31.10.2020 waren im Stadtbezirk Bad Godesberg 58 Fälle der Kurzzeitvermietung und 63 der „klassischen“ Zweckentfremdung in Bearbeitung. Zu letzteren ist anzumerken, dass es sich in der überwiegenden Zahl um Fälle der Modernisierung oder Abriss/Neubau in Wohnanlagen der BImA oder VEBOWAG handelte, also um Zweckentfremdungen, die letztlich der quantitativen und/oder qualitativen Verbesserung des Bonner Wohnungsbestandes dienten. In 2020 wurden fünf kurzzeit-vermietete und eine vorher leerstehende Wohnung wieder einer dauerhaften Wohnnutzung zugeführt.
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 200381-2 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
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10.11.2020
Große Anfrage
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17.11.2020
Stellungnahme der Verwaltung 200381-2 ST, federführend: 50 Amt für Soziales und Wohnen.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 72.7 KB
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Große Anfrage öffentlich 200381-1 —— Fragesteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Marcel Schmitt 09.11.2020 gez. Jansen Jahresbericht 2019 über die Arbeit der Sachgruppe Zweckentfremdung Große Anfrage zur Vorlage 200381 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 16.12.2020 Kenntnisnahme Fragestellung 1. In 2019 weist der Jahresbericht „Zweckentfremdung“ gesamtstädtisch 176 Fälle von Kurzzeitvermietung aus, davon 83 abschließend bearbeitet. Weiter wurde berichtet, dass davon 23 Fälle „dauerhaft rückgeführt“ (Vermietung) wurden. Wieviele Fälle entfielen daraus auf den Stadtbezirk Bad Godesberg (dort waren 39 Fälle Kurzzeitvermietung gemeldet)? 2. In 2019 weist der Jahresbericht „Zweckentfremdung“ gesamtstädtisch 158 Fälle von klassischer Zweckentfremdung aus, davon 85 abschließend bearbeitet. Weiter wurde berichtet, dass davon 28 Fälle „dauerhaft rückgeführt“ (Vermietung) wurden. Wie viele Fälle entfielen daraus auf den Stadtbezirk Bad Godesberg (dort waren 16 Fälle klassischer Zweckentfremdung gemeldet)? 3. Besteht für die Sachgruppe 50-432 die Möglichkeit eines Datenabgleichs zwischen den dort abschließend (rückgeführten) Vorgängen und den etwa bei Sozialamt/Jobcenter durchgeführten „Mietangebotsprüfungen im Rahmen von Wohnraummietanträgen von Asylsuchenden/Geduldeten“? Wenn ja, wieviele Übereinstimmungen konnten für den Stadtbezirk Bad Godesberg festgestellt werden? 4. Laut Jahresbericht 2019 befinden sich für 2020 verbleibend von 334 Vorgängen noch 166 in Bearbeitung, davon allein in Bad Godesberg 90 Vorgänge (65 Kurzzeitvermietung, 25 klassische Zweckentfremdung. Wie ist hier aktuell der Sachstand? Begründung Seite 1 von 2 Seite 2 —— Der Stadtbezirk Bad Godesberg ist massiv betroffen von zweckentfremdeten Wohnraum. Dies belegt der Jahresbericht 2019 der Sachgruppe „Zwecktentfremdung“ sehr deutlich. Der Bericht spiegelt auch die zahlreichen, bekannten und vielfach besprochenen Einwohnerbeschwerden wider. Nach wie vor ist die Arbeit der Sachgruppe 50-432 ein wichtiges Instrument, um Sachverhalte mit dem Ziel der dauerhaften Rückführung von Wohnraum auf den allgemeinen städtischen Wohnungsmarkt. Nachdem der Medizintourismus aus unterschiedlichen Gründen scheinbar etwas rückläufig ist, zeichnet sich jedoch möglicherweise ein neues Phänomen ab: bisher für den Medizintourismus zweckentfremdeter Wohnraum wird augenscheinlich vermehrt an Asylsuchende/Geduldete vermietet. Oftmals werden Wohnungen dabei weiterhin für nur kurze Zeit vermietet, der viel beklagte Mieterwechsel mit all seinen nachteiligen Folgen für Hausgemeinschaften ist damit nicht behoben und die gem. Satzung anzustrebende dauerhafte Rückführung tatsächlich nicht erfolgt. Darüber hinaus wäre in den Fällen (zu 3.) einer Rückführung mit Leistungen des Sozialamts/Jobcenters zu bedenken, ob es gegenüber den betroffenen Hausgemeinschaften / Nachbarschaften vertretbar ist, den Verfügungsberechtigten auf diesem Wege erneut eine sichere Einnahmequelle zu bescheren? Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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