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Bürgerantrag: Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich der unteren Muffendorfer Straße

Stellungnahme der Verwaltung 241754-03 ST vom 28.02.2025

zur Kenntnis genommen Stand: Am 09.04.2025 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 22.01.2025

    Anregungen und Beschwerden

    241754, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 28.02.2025

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 12.03.2025

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 6.4.3, Kenntnisnahme.

  4. 09.04.2025 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.2.3, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 241754-03 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bürgerantrag: Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich der unteren Muffendorfer Straße Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 12.03.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung nimmt die Eingaben des Antragstellers sowie die Maßgabe der Bezirksvertretung zum Anlass im Rahmen eines förmlichen Verwaltungsverfahrens eine umfassende Sachverhaltsermittlung durchzuführen und die Möglichkeit einer Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h vor dem Hintergrund aller einschlägigen Tatbestände der StVO zu prüfen. Eine solche Prüfung stellt einen hohen Verwaltungsaufwand dar und bedarf einer fachämterübergreifenden Abstimmung, weshalb diese derzeit noch andauert. Die Verwaltung wird nach Abschluss des förmlichen Verwaltungsverfahrens einen entsprechenden Bescheid erlassen. Über das o. g. Vorgehen hinaus, wird die Verwaltung die Sachlage bei einem Ortstermin mit dem Antragsteller persönlich erörtern. Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bad Godesberg: Der Antragsteller wird entsprechend den Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung in der Bezirksvertretung Bonn ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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