Dat Jeld es fott - Einsparungen transparent machen

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• KLIMA FREUNDE-GUT Antrag nach § 3

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 01.12.2024 AN/1689/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 12.12.2024 Dat Jeld es fott - Einsparungen transparent machen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 12.12.2024 zu setzen. Beschluss: Alle Dezernate informieren (sofern dies noch nicht geschehen ist), die thematisch relevanten Ausschüsse in der nächsten Sitzung über die geplanten Kürzungen in ihren Ämtern im Rahmen der Haushaltsplanun- gen für die Jahre 2025 und 2026 in Form einer mündlichen und schriftlichen Mitteilung und legen dabei die Kriterien für die Kürzungsentscheidungen dar. Zudem wird in jedem Ausschuss in einem Gesamtüber- blick kurz dargelegt, welche Einsparungsvorgaben die Dezernate jeweils hatten. Begründung: Schon länger ist bekannt, dass sich die Aufstellung des Haushaltsplans 2025/2026 als besonders heraus- fordernd erweist und jedes Dezernat zu massiven Einsparungen angehalten ist. In der Haushaltssitzung des Rates haben dies Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker und die Stadtkämmerin Dörte Diemert auch nochmals eindringlich betont. Mittlerweile haben mehrere Einrichtungen aufgrund der geplanten Kür- zungen und Streichungen Alarm geschlagen. Um den Haushalt wie geplant in der Sitzung des Rates am 13. Februar verabschieden zu können, sind alle Mandatsträger:innen nun angehalten, in konstruktive Ge- spräche zu gehen, um so Fragen zu klären und gegebenenfalls Änderungen vorzuschlagen. Bisher fehlt es hier jedoch vor allem an Transparenz der meisten Dezernate, genauer zu erklären, wieso bestimmte An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT Karina Syndicus karina.syndicus@stadt -koeln.de Inga Feuser inga.feuser@stadt -koeln.de Unter Goldschmied 6 50667 Köln Telefon: 0221 -221-35604 - 2 - Bereiche von Kürzungen betroffen sind und wie sie zu diesen Entscheidungen gelangt sind. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren am 21.11.2024 hat Herr Dr. Rau diese Transparenz hergestellt und genau erklärt, wie das Dezernat V - Soziales, Gesundheit und Wohnen bei der Entscheidung über Kürzungen vorgegangen ist. Um die Entscheidungen der anderen Dezernate ebenso nachvollziehen zu können, bedarf es dieser Mitteilung auch in den anderen Ausschüs- sen von allen anderen Dezernaten. gez. Karina Syndicus, Ratsgruppenvorsitzende