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Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697

Änderungsantrag eingebracht von FDP 221697-110 AA vom 17.04.2023

abgelehnt Stand: Am 27.04.2023 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 17.04.2023

    Beschlussvorlage

    221697, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

  2. 17.04.2023

    Änderungsantrag

    Gestellt von FDP-Frak.

  3. 18.04.2023

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    ohne Votum

    TOP 6.3.39, Empfehlung.

  4. 27.04.2023 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 5.1.14, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 221697-110 AA —— Antragsteller/in: Werner Hümmrich FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn FDP-Änderungsantrag - Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 18.04.2023 Empfehlung Rat 27.04.2023 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags 1. Die Verwaltung setzt das Ziel um, mindestens 5% der Stellen einzusparen. Zur Erreichung des Ziels erfolgt eine umfassende Aufgabenkritik. 2. Im Rahmen dieser Aufgabenkritik und zur Erreichung des Ziels sind verstärkt die Potentiale der Digitalisierung einzubeziehen. Begründung Die Erhöhung der Stellen der Verwaltung ist bereits in den Gremien deutlich kritisiert worden und läuft jeglicher Haushaltskonsolidierung zuwider. Diese Kritik wurde nun durch die Bezirksregierung untermauert, die erklärt hat, dass die faktisch ungebremste Erhöhung der Beschäftigtenzahl der Verwaltung - Schaffung von 438 neuen Stellen, keine Stelleneinsparungen, dazu eine Reihe von Höherbewertungen - unter den gegebenen Rahmenbedingungen und dem haushaltsrechtlichen Gebot der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit nicht mehr vertretbar ist. Eine Einsparung von mindestens 5% der Stellen würde rund 350 Stellen umfassen und eine finanzielle Größenordnung von etwa 30 Mio. € bedeuten. Die Möglichkeiten einer Beschleunigung der Digitalisierung der Verwaltung sind auszuschöpfen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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