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Unterstützung Kriegsflüchtlinge zeitnah sicherstellen

Antrag eingebracht von BBB 220805 vom 21.04.2022

Stand: Am 05.05.2022 im Rat beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.

Verlauf

  1. 21.04.2022

    Antrag

    Gestellt von BBB.

  2. 01.05.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

    220805-01 ST, federführend: 50 Amt für Soziales und Wohnen.

  3. 05.05.2022 zuletzt

    Rat

    erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

    TOP 6.8, Entscheidung.

Dokumente

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    Antrag öffentlich 220805 —— Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 14.04.2022 BBB-Antrag: Unterstützung Kriegsflüchtlinge zeitnah sicherstellen Beratungsfolge Rat 05.05.2022 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, die Aufnahme von Geflüchteten in der Stadt Bonn so zu organisieren, dass deren Ansprüche auf soziale Hilfeleistung, Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnis etc. unverzüglich als auch abschließend bearbeitet werden können. Die Auszahlung eines Vorschusses auf zu erwartende Sozialleistungen, alternativ die Ausgabe von Gutscheinen ist möglichst nach erster Vorsprache und Registrierung der Personalien und des Wohnortes der Flüchtlinge zu prüfen. Begründung Nach Auskunft nicht weniger Flüchtlinge scheitert die Anmeldung ihrer Ansprüche an der Bonner Stadtverwaltung. Laut Pressebericht des Bonner General-Anzeigers vom 14.April 2022 „Langes Warten auf Sozialleistungen“ sollen dafür unter anderem fehlende personelle Kapazitäten in den verschiedenen Ämtern der Stadtverwaltung ursächlich sein. Dieser bedenklichen Entwicklung sollte die Oberbürgermeisterin schnellstmöglich durch Ergreifen geeigneter Maßnahmen entgegenwirken. Wie die gemäß Gemeindeordnung für die Organisation der Stadtverwaltung allein verantwortliche Oberbürgermeisterin die beschriebenen Defizite abstellt, bleibt ihr unbenommen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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