Entsendung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Ausschüsse des Rates

V/0648/2014 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Entsendung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Ausschüsse des Rates 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
11.02.2015 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
11.02.2015 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Die Anzahl der sachkundigen E inwohnerinnen und Einwohner in den Gremien (Au sschüsse und 
Kommissionen) des Rates wird wie in der Anlage aufgeführt festgesetzt. 
 
 
Begründung: 
 
Vorbemerkung 
 
Im Anschluss an die Kommunalwahl hat der Rat der Stadt Münster in seiner Sitzung am 
12.06.2014 die Ausschüsse gebildet und diese am  02.07.2014 mit stimmberechtigen Mitgliedern 
besetzt. Nach § 58 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen (GO NRW) 
können den Ausschüssen neben den Ratsmitgliedern und den sachkundigen Bürgern /innen, als 
stimmberechtigten Mitgliedern, auch volljährige sachkundige Einwohner/innen als Mitglieder mit 
beratender Stimme angehören, die in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 GO NRW zu 
wählen sind.  
Mit dieser Vorlage wird die Anzahl der sachkundigen Einwohner/innen, die in die Ausschüsse ent-
sandt werden sollen, festgelegt. Die Liste baut auf den Vorschlägen der unten dargestellten Gr e-
mien und Institutionen auf. Mit der Beschlussfassung ist aber nicht der Anspruch eines Grem iums 
und/oder einer Institution verbunden, eine Person entsenden zu dürfen. Die Entsendung von sach-
kundigen Einwohnern/innen in die Ausschüsse gehört zu den ausschließlichen Zuständigke iten 
des Rates nach § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b GO NRW. Die Entsendung wird auf der Basis der 
Beschlussfassung zu dieser Vorlage in der nächsten Sitzung des Rates am 25.03.2015 erfolgen.  
 
 
Die Fraktionen des Rates haben die vorliegenden Schreiben ausgewertet und schlagen mehrhei t-
lich vor, die Struktur der im Beschlussvorschlag genannten Gremien um die ange gebene Anzahl 
von sachkundigen Einwohnern/innen zu erweitern.  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0648/2014 
Auskunft erteilt: 
Herr Kupferschmidt 
Ruf: 
492-3300 
E-Mail: 
Kupferschmidt@stadt-muenster.de  
Datum: 
11.02.2015 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0648/2014 
 
 
Folgende Vorschläge bzw. Anträge zur Entsendung von sachkundigen Einwohnern/innen in 
die Fachausschüsse sind eingegangen:  
 
a) Beirat für Stadtgestaltung 
 
Der Beirat für Stadtgestaltung hat i n seiner Sitzung am 16.09.2014 beschlossen, dem Rat vorz u-
schlagen, weiterhin ein beratendes Mitglied in den Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, 
Verkehr und Wohnen zu entsenden.  
 
b) Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen 
 
Die Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen hat in ihrer Sitzung 
am 28.10.2014 beschlossen, dem Rat vorzuschlagen, die Entsendung von beratenden Mitgliedern 
in folgende Ausschüsse zu empfehlen 
 
- Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen 
- Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung 
- Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien 
- Ausschuss für Schule und Weiterbildung 
- Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen 
 
c) Integrationsrat 
 
Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung am 25.11.2014 beschlossen, dem Rat vorzuschlagen, 
jeweils ein beratendes Mitglied in die gleichen Ausschüsse wie in der letzten Wahlperiode zu en t-
senden: 
 
- Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen 
- Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung 
- Ausschuss für Schule und Weiterbildung 
- Ausschuss für Gleichstellung 
- Kulturausschuss 
- Sportausschuss 
 
Der Integrationsrat ist bereits aufgrund der Satzung des Jugendamtes (§ 4 Abs. 3) mit einem bera-
tenden Mitglied im Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien vertreten.  
 
d) Kommunale Seniorenvertretung 
 
Die Kommunale Seniorenvertretung hat in ihrer Sitzung am 26.01.2015 beschlossen,  dem Rat 
vorzuschlagen jeweils ein beratendes Mitglied in folgende Gremien zu entsenden: 
 
- Ausschuss für Soziales Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung 
- Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen 
- Sportausschuss 
 
e) Umweltforum Münster:  
 
Das Umweltforum Münster hat am 20.08.2014 Vorschläge für die Besetzung von jeweils zwei 
sachkundigen Einwohner/innen in den Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen 
sowie in den Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen beantragt.

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V/0648/2014 
 
f) Stadtelternschaft der Gymnasien in Münster  
 
Die Stadtelternschaft beantragt mit Schreiben vom 22.07.2014 die Entsendung eines beratenden 
Mitgliedes in den Ausschuss für Schule und Weiterbildung.  
 
g) BezirksschülerInnenvertretung Münster  
 
Die BezirksschülerInnenvertretung (BSV) Münster beantragt mit Schreiben vom 28.06.2014 die 
Entsendung eines beratenden Mitgliedes in den Ausschuss für Schule und Weiterbildung.  
 
h) Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen 
 
Die IHK Nor d Westfalen beantragt mit Schreiben vom 02.02.2015 die Entsendung eines berate n-
den Mitglieds in den Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen.  
 
i) Handwerkskammer Münster 
 
Die Handwerkskammer Münster beantragt mit Schreiben vom 03.0 2.2015 die Entsendung eines 
beratenden Mitglieds in den Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen. 
 
 
I. V.  
 
gez. 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat 
 
Anlage   
Vorschlagsliste sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in Gremien

Anlage zu Vorlage V/0648/2014 
 
 
Vorschlag Sachkundige Einwohner/innen 
Rat der Stadt Münster – Wahlperiode 2014 – 2020 
 
 
 
 
Aus-
schuss 
Beirat Stadtgestaltung 
Kommunale 
Seniorenvertretung 
KiB 
Integrationsrat 
Umweltforum 
Klimabeirat 
Stadtsportbund 
Politik 
Landwirtschaftlicher KV 
Beirat 
Arbeitsmarktförderung 
Freiwillige Feuerwehr 
IHK 
HWK 
KCM 
Summe 
ASSVW  1 1 1 1 1 1   1   1 1  9 
AUKB    1  1 1   1      4 
ASSGVaf   1 1 1      1     4 
APOSOE            1    1 
AGL         1+1       1 3 
KA     1           1 
ASW    1 1           2 
SpA   1  1   1        3 
AKJF    1            1 
KiB   1             1