mandari

Beratung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 – Erläuterungen für den Bereich Internationales und globale Nachhaltigkeit

Stellungnahme der Verwaltung 240986-24 ST vom 23.10.2024

zur Kenntnis genommen Stand: Am 04.02.2025 im Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 29.05.2024

    Beschlussvorlage

    240986, „Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis…“, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

  2. 23.10.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 04.02.2025 zuletzt

    Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.1.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 92.0 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 240986-24 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 02 Amt für Internationals und globale Nachhaltigkeit Dezernat: Dez. OB Beratung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 – Erläuterungen für den Bereich Internationales und globale Nachhaltigkeit Beratungsfolge Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit 11.12.2024 Kenntnisnahme Mitteilung: Die Verwaltung gibt dem Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit (AEIWWA) nachfolgend Informationen über die Produktgruppe 1.01.02 „Internationales und globale Nachhaltigkeit“ sowie deren finanzielle Ausstattung zur Kenntnis. Beschreibung der Produktgruppe Die Produktgruppe 1.01.02 umfasst die Stärkung des internationalen Profils des UNO- und int. Kongressstandortes Bonn, die Mitarbeit in internationalen und europäischen Städtenetzwerken, die Umsetzung globaler Entwicklungsziele auf lokaler Ebene, die kommunale Entwicklungszusammenarbeit, die Koordinierung der Europaarbeit sowie den Zielgruppenservice (Vereinte Nationen, internationale Organisationen, nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen, Ländergesellschaften, int. tätige Vereine und Initiativen) und die Kontaktpflege im Bereich „Internationales“ auf lokaler, nationaler europäischer und internationaler Ebene. Der Bereich „Internationales und globale Nachhaltigkeit“ wurde in den vergangenen Jahren systematisch ausgebaut, um das Zukunftsprofil der Stadt Bonn als deutsche Stadt der Vereinten Nationen, internationaler Kongressstandort und Dialogplattform für globale Zukunftsfragen effektiv zu entwickeln. Bonn ist heute Sitz von 26 Einrichtungen der Vereinten Nationen mit rd. 1.000 Mitarbeiter/innen, einer wachsenden Zahl internationaler Organisationen sowie von ca. 150 nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen, die zum Teil mit Unterstützung der Stadt angesiedelt wurden. Darüber hinaus hat sich Bonn zu einem gefragten Ort für Seite 1 von 5 Seite 2 — — internationale Konferenzen entwickelt. Viele Konferenzen haben sich als jährliche Veranstaltungen mit Markencharakter fest am Standort etabliert wie z. B. die Zwischenverhandlungen des Klimasekretariates der Vereinten Nationen (UNFCCC Bonn Climate Conference), das Global Media Forum der Deutsche Welle und die Daring-Cities Konferenz des Städtenetzwerks ICLEI. Der Globale Kongress der Wasserbetreiberpartnerschaften (Global WOP Congress) von UN Habitat/GWOPA, wird alle zwei Jahre in Bonn durchgeführt. Als Zentrum der deutschen Entwicklungszusammenarbeit leistet Bonn einen wichtigen Beitrag zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung weltweit, u.a. im Rahmen von Klima- und Projektpartnerschaften. Diese positive Entwicklung gilt es weiterzuführen, zumal sich das Alleinstellungsmerkmal "Deutsche Stadt der Vereinten Nationen" für Stadt und Region finanziell wie ideell positiv auswirkt und auch in andere Bereiche (Wissenschaft, Wirtschaft) hineinwirkt. Auftragsgrundlage: Berlin/Bonn Gesetz, GO NRW, Beschlüsse des Rates/der Ausschüsse (u.a. Zukunftskonzept Internationaler Politikstandort Bonn, DS 1311601ED5), Beschluss zur Agenda 2030 vom Feb. 2016 (DS 1513387) und Beschluss der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesstadt Bonn (DS 1812770), Positionspapier der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler). Zielgruppen: Vereinte Nationen, internationale Organisationen, Bundes- und Landesministerien, konsularische Vertretungen, Behörden, Institutionen, internationale und europäische Einrichtungen und deren Mitarbeitende, Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftsorganisationen, Vereine, Projektpartner, Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger, Expats, int. Gäste der Stadt Ziele: Strategisches Ziel A (UN-Standort): Bonn baut sein Profil als weltweit bekannter UN-Standort und internationaler Dialog- und Standort für Nachhaltigkeitsakteur*innen weiter aus, u.a. durch das Engagement in der europapolitischen Arbeit, durch Engagement in der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit und die Umsetzung globaler Entwicklungsstrategien. Die in Bonn lebenden Menschen werden darin unterstützt, global gerecht und zukunftsfähig zu handeln. Operatives Ziel 1/A: Das Amt 02 fördert die Profilierung Bonns als internationaler UN-Standort und internationaler Dialogstandort für Nachhaltigkeitsakteur*innen durch Öffentlichkeitsarbeit, Marketing- und Vernetzungsmaßnahmen sowie Unterstützung der Infrastruktur für Veranstaltungen und Ansiedlungen. Durch die aktive Mitarbeit und Vernetzung in Gremien und (Städte-) Netzwerken sowie die Unterstützung von Akteure*innen auf globaler, europäischer und lokaler Ebene und die Umsetzung entsprechender Projekte werden globale Nachhaltigkeitsagenden mitgestaltet und vor Ort umgesetzt. Seite 2 von 5 Seite 3 — — Zur Zielerreichung werden folgende u.a. folgende Maßnahmen für die Haushaltsjahre 2025/2026 geplant: • Unterstützung von Ansiedlungen der Vereinten Nationen und Europäischen /internationalen (Nichtregierungs-)Organisationen durch Standortpräsentationen, Vernetzungsangebote und Öffentlichkeitsarbeit sowie Serviceleistungen • Internationales Konferenz- und Standortmarketing durch Standortpräsentationen, Unterstützung von Konferenzen, Veranstaltungen, Festakten und Empfängen • Vernetzung und Kooperation mit Einrichtungen der Vereinten Nationen sowie mit nationalen und internationalen Organisationen und Behörden (u.a. Beteiligung an globalen Aktionstagen in Kooperation mit Bonner UNO-Einrichtungen wie Weltumwelttag, Tag der Artenvielfalt; Internationaler Tag des Ehrenamtes etc. • Konzeption, Vorbereitung und Durchführung von Großveranstaltungen wie dem Tag der Vereinten Nationen (Bonner UNO-Tag), dem Bonner Europatag, Daring Cities, Bonner SDG-Tage (soweit Mittel dafür zur Verfügung stehen) • Umsetzung der Jahrespartnerschaften der Stadt Bonn mit dem Europäischen Zentrum für Mittelfristige Wettervorhersage (EZMW) in 2025 • Unterstützung von NROs, z. B. Ansiedlungsunterstützung, Veranstaltungsbegleitung, Jubiläen und Partnerschaften • Förderung von Netzwerkbildung und Erfahrungsaustausch (u.a. Betreuung von Netzwerken wie UNESCO Learning Cities; Bonner Netzwerk für Entwicklung; Bonner Netzwerk Internationaler Katastrophenschutz und Risikomanagement u.a.m.) • Mitwirkung der Stadt im Städtenetzwerk ICLEI inkl. Betreuung der Mitgliedschaft der Oberbürgermeisterin im ICLEI-Vorstand (Klima- Portfolio) und im Beirat der Städte der Global Partnership on Local and Sub-National Action for Biodiversity • Betreuung der Mitgliedschaft der Oberbürgermeisterin im Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) • Aktive Teilnahme der Stadt Bonn in internationalen Gremien und Facharbeitskreisen (u.a. UNESCO Learning Cities; UN Habitat Waste- Wise- Cities; Steering Committee OECD zum „Territorial Approach on SDGs“ u.a.m.) • Betreuung und inhaltliche Ausgestaltung der gesamtstädtischen Projektpartnerschaften (Buchara, Cape Coast, Chengdu, La Paz, Ulan Bator) sowie der Solidaritätspartnerschaft mit Cherson (Ukraine) in Zusammenarbeit mit den Partnerschaftsvereinen • Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches mit Städtepartnern weltweit sowie die Mitwirkung an Beschlüssen und Seite 3 von 5 Seite 4 — — Stellungnahmen auf nationaler und internationaler Ebene • Stärkung der Europaarbeit: Information der Verwaltung über aktuelle kommunalrelevante europapolitische Themen und Entwicklungen, Städtenetzwerk Eurocities • Zielgruppenorientierte Informations- und Öffentlichkeitsarbeit (u.a. Internationaler Newsletter; Social Media Veränderungen zur Haushaltsanmeldung 2023/2024: • Stärkung Europaarbeit: Durch den Ausbau europapolitischer Aktivitäten und der deutlichen Aufwertung des Bonner Europatages (Verlagerung der Veranstaltung vom Alten Rathaus auf den Marktplatz, Veranstaltungsbühne mit Bühnenprogramm, Informationsangebote etc), werden zukünftig auch mehr Haushaltsmittel für den Innenauftrag 9101039 (Europaarbeit) benötigt. Die höheren Ausgaben werden durch eingesparte Haushaltsmittel im Bereich des Innenauftrages 9101055 „Fachnetzwerk zur Stärkung Internat. Standort“ gedeckt. • Verzicht auf Werbeträger im Stadtgebiet: Vor dem Hintergrund der Haushaltslage und der angestrebten Einsparung von Ausgaben, reduziert Amt 02 die Kostenübernahmen für die Herstellung von Werbeträgern (Banner) zur Bewerbung internationaler Konferenzen und Veranstaltungen im Stadtgebiet, Die anfallenden Kosten für die Herstellung dieser Werbemittel müssen künftig von den internationalen Organisationen selbst übernommen werden (soweit möglich). Hierbei werden Kostenersparnisse von jährlich 10.000 EUR erzielt. • Reduzierung der Kosten für Empfänge/Bewirtung: Durch Reduzierung der Kosten für Empfänge und Bewirtung sollen künftig Einsparungen von jährlich 10.000 EUR erzielt werden • Kürzung Fördermittel für entwicklungspolitische Bildungsarbeit/Agenda 2030: Der Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit vergibt jährlich Fördermittel in Höhe von 40.000 € für Projekte der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit und zur Stärkung der Bonner Projektpartnerschaften sowie für die Umsetzung der Agenda 2030. Vor dem Hintergrund der Haushaltslage und der angestrebten Reduzierung von Ausgaben soll die Summe der Fördermittel um 10.000 EUR/Jahr auf jährlich 30.000 EUR/Jahr verringert werden. • Wegfall von Fördermitteln für Bonner UNO-Tag und Bonner SDG- Tage Aufgrund von Mittelkürzungen durch das BMZ können der Bonner Tag Seite 4 von 5 Seite 5 — — der Vereinten Nationen (UNO-Tag) und die Bonner SDG-Tage künftig nicht mehr im gewohnten Format (Bühnenprogramm, Zelte, Moderation etc. durchgeführt werden. Die Verwaltung prüft derzeit, ob alternative Finanzierungen (z.B. Sponsoring) möglich sind. Anlage/n Keine Seite 5 von 5

War diese Seite hilfreich?

Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz