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Denkmalschutz, Zumutbarkeit der Veräußerung nach Art. 14 GG und Haftungsfragen beim Verkauf des Amerikanischen Clubs in Plittersdorf

Große Anfrage eingebracht von BSW/SBI 260012 vom 05.01.2026

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 12.02.2026 geantwortet. Am 11.03.2026 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg beraten. Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt). Ein neuer Termin ist nicht bekannt.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtTeilt die Verwaltung die Rechtsauffassung, dass die Erhaltungspflicht für ein eingetragenes Baudenkmal nach § 7 Abs. 1 Denkmalschutzgesetz NRW unabhängig von Nutzung oder Verkaufsabsichten besteht?
Antwort der VerwaltungJa, die Verwaltung teilt diese Rechtsauffassung.
2 GefragtTeilt die Verwaltung die Auffassung, dass die sich aus dem Denkmalschutz ergebenden Erhaltungs-, Instandsetzungs- und Nutzungspflichten öffentlich-rechtliche Lasten darstellen, die bei der Ermittlung des Verkehrswertes zwingend wertmindernd zu berücksichtigen sind?
Antwort der VerwaltungNein, diese Auffassung wird von der Verwaltung nicht geteilt. Im Zuge einer Grundstückswertermittlung muss jedes Objekt individuell betrachtet werden. Im Zuge einer Einzelfallentscheidung werden für das zu bewertende Objekt die Vor- und Nachteile des Denkmalschutzes geprüft. An Vorteilen sind z. B. Steuern, Förderungen, außergewöhnliche — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Architektur/Fassade - repräsentativer Charakter, historischer Charme zu betrachten. An Nachteilen sind z. B. höhere Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung, Veränderungs-/Abbruchverbot zu betrachten. Dabei kann es zu folgenden Konstellationen kommen: - wenn die Vorteile überwiegen, dann wirkt sich der Denkmalschutz wertsteigernd aus, - wenn die Nachteile überwiegen, dann wirkt sich der Denkmalschutz wertmindernd aus, - wenn die Vor- und Nachteile sich gegeneinander aufwiegen, dann wirkt sich der Denkmalschutz wertneutral aus. Sofern im Zuge der Grundstücksbewertung i.d.R. belastbare Daten der oben genannten Kenndaten nicht vorliegen, erfolgt eine sachverständige Einschätzung.
3 GefragtTeilt die Verwaltung – unter Berücksichtigung der Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit von denkmalrechtlichen Erhaltungspflichten mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG (BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999 – 1 BvL 7/91) – die Rechtsauffassung, dass Art. 14 GG keinen Anspruch auf eine wirtschaftlich optimale oder maximale Verwertung eines denkmalgeschützten Grundstücks vermittelt, sondern lediglich vor einer unverhältnismäßigen, unzumutbaren Belastung schützt?
Antwort der VerwaltungJa die Verwaltung teilt diese Auffassung.
4 GefragtTeilt die Verwaltung die Auffassung, dass sich die Zumutbarkeit der denkmalrechtlichen Erhaltungspflicht nach einer Gesamtbetrachtung bemisst und hierbei insbesondere auch die Möglichkeit der Veräußerung an einen erhaltungswilligen Dritten mit tragfähigem Nutzungskonzept zu berücksichtigen ist?
Antwort der VerwaltungJa die Verwaltung teilt diese Auffassung. — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
5 GefragtTeilt die Verwaltung die Rechtsauffassung, dass ein Verkauf unterhalb eines hypothetischen, denkmalfreien Marktwertes rechtlich zulässig und im Einzelfall geboten sein kann, wenn nur so der dauerhafte Erhalt des Denkmals sichergestellt werden kann?
Antwort der VerwaltungEine Veräußerung unterhalb des denkmalfreien Marktwertes wäre im Einzelfall zulässig, wenn die Vor- und Nachteile der Denkmaleigenschaft berücksichtigt wurden und die Nachteile aus der Denkmaleigenschaft die Vorteile überwiegen.
6 GefragtWurde bei der Preisfindung für den Amerikanischen Club ein Verkehrswert zugrunde gelegt, der die denkmalrechtlichen Bindungen und daraus resultierenden Nutzungseinschränkungen vollumfänglich berücksichtigt? a. Wenn ja: auf welcher methodischen Grundlage? b. Wenn nein: aus welchen Gründen nicht?
Antwort der VerwaltungGemäß Auskunft der VEBOWAG ist die Wertermittlung des Erbbaugrundstücks in Anlehnung an die in der ImmoWertV beschriebene Vorgehensweise auf Basis der finanzmathematischen Methode vorgenommen worden. Die Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) regelt die Ermittlung der Verkehrswerte von Immobilien in Deutschland und legt die Verfahren zur Wertermittlung fest.
7 GefragtTeilt die Verwaltung die Auffassung, dass ein an denkmalfreien Vergleichswerten orientierter „Marktwert“ keine geeignete Grundlage für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit eines Verkaufs eines denkmalgeschützten Gebäudes darstellt?
Antwort der VerwaltungNein diese Auffassung teil die Verwaltung nicht. Bei der Wertermittlung wird zunächst von einem denkmalfreien Objekt ausgegangen. Anschließend wird Einzelfallbezogen der Einfluss des Denkmalschutzes betrachtet (Betrachtung der Vor-/Nachteile). Gegebenenfalls werden Zu- oder Abschläge angebracht, bzw. führt der Denkmalschutz zu einer Wertneutralität. — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
8 GefragtAuf welche konkreten gesetzlichen Vorschriften stützt sich nach Kenntnis der Verwaltung die von der Geschäftsführung der Vebowag/Vebofutur vertretene bzw. in ihren öffentlichen Verlautbarungen vermittelte Auffassung, sie sei zur Erzielung eines maximalen Veräußerungserlöses verpflichtet und andernfalls persönlich regresspflichtig?
Antwort der VerwaltungVorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast. Vorstandsmitglieder sind namentlich zum Ersatz verpflichtet, wenn entgegen dem Gesetz Gesellschaftsvermögen verteilt wird, § 93 Abs. 1 S.1, Abs. 2 S. 1,2, Abs. 3 Ziff. 5 AktG. Aus § 88 AktG ergibt sich zudem ein gesetzlicher Ausdruck der umfassenden Treuepflicht (Loyalitätspflicht) von Vorstandsmitgliedern gegenüber der Aktiengesellschaft. Daneben kommen auch andere gesetzliche Regelungen in Betracht, denen das Vorstandshandeln unterliegen könnte, beispielsweise den Regelungen nach UWG, je nach Vertragsgestaltung den Regelungen nach §§ 103 ff. GWB oder Art. 107 Abs. 1 AEUV (EU-Beihilferecht). …
9 GefragtTeilt die Verwaltung die Rechtsauffassung, dass weder § 43 GmbHG noch § 93 AktG ein allgemeines Gebot zur Erlösmaximierung enthalten, sondern eine pflichtgemäße, rechtmäßige und am Gesellschaftszweck orientierte Geschäftsführung verlangen?
Antwort der VerwaltungJa die Verwaltung teilt die Rechtsauffassung. Gesellschaftszweck der VEBOWAG ist eine sichere, sozial verantwortliche Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung im Sinne des Wohnungsbaurechts. Dieser Zweck steht bei allen Entscheidungen im Vordergrund. Darüber hinaus sieht die Satzung der VEBOWAG keine weiteren sozialen, nachhaltigen, allgemeinwohl- oder umweltbezogenen Zwecke vor. Deshalb gibt es wenig Spielräume, von dem Gedanken der Gewinnmaximierung abzuweichen. — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
10 GefragtTeilt die Verwaltung die Auffassung, dass zwingende öffentlichrechtliche Bindungen – insbesondere denkmalrechtliche Erhaltungspflichten – bei Entscheidungen kommunaler Gesellschaften der Erlösmaximierung vorgehen?
Antwort der VerwaltungJa, die Verwaltung teilt diese Auffassung.
11 GefragtTeilt die Verwaltung die Einschätzung, dass ein Verkauf zu einem geringeren, aber denkmaladäquaten Preis bei Vorliegen eines tragfähigen Erhaltungskonzepts kein persönliches Haftungsrisiko für die Geschäftsführung einer 100 % städtischen Gesellschaft begründet?
Antwort der VerwaltungVorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast. Vorstandsmitglieder sind namentlich zum Ersatz verpflichtet, wenn entgegen dem Gesetz Gesellschaftsvermögen verteilt wird, § 93 Abs. 1 S.1, Abs. 2 S. 1,2, Abs. 3 Ziff. 5 AktG. Aus § 88 AktG ergibt sich zudem ein gesetzlicher Ausdruck der umfassenden Treuepflicht (Loyalitätspflicht) von Vorstandsmitgliedern gegenüber der Aktiengesellschaft. Daneben kommen auch andere gesetzliche Regelungen in Betracht, denen das Vorstandshandeln unterliegen könnte, beispielsweise den Regelungen nach UWG, je nach Vertragsgestaltung den Regelungen nach §§ 103 ff. GWB oder Art. 107 Abs. 1 AEUV (EU-Beihilferecht). …
12 GefragtKann der Rat der Bundesstadt Bonn durch einen entsprechenden Beschluss die Verwaltung rechtssicher verpflichten, die Gesellschafterrechte der Stadt als Alleineigentümerin der Vebowag so auszuüben, dass beim Verkauf des Amerikanischen Clubs der Denkmalerhalt Vorrang vor der Erzielung eines maximalen Veräußerungserlöses hat?
Antwort der VerwaltungDie Vebofutur GmbH wird zu 100 % von der VEBOWAG gehalten. Entgegen der Ausführung in Fragen 11. und 12. sowie der Begründung der Großen Anfrage ist die Bundesstadt Bonn nicht alleinige Gesellschafterin der VEBOWAG, sondern hält Anteile i.H.v. 92,34 % an der VEBOWAG. Der Vorstand einer Aktiengesellschaft leitet unter eigener Verantwortung die Gesellschaft (79 Abs. 1 AktG). Er ist grundsätzlich nicht weisungsgebunden. Die Stadt kann zwar über den Aufsichtsrat Einfluss nehmen. Maßnahmen der Geschäftsführung können dem Aufsichtsrat jedoch nicht übertragen werden. Der Aufsichtsrat kann lediglich seine Zustimmung zu bestimmten Arten von Geschäften verweigern, soweit die Satzung bestimmt, dass diese Art von Geschäften nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden darf (§ 111 Abs. 4 AktG). Der Rat der Stadt Bonn kann folglich die Verwaltung diesbezüglich nicht rechtssicher verpflichten.

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 260012-03 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 05.01.2026

    Große Anfrage

    Gestellt von BSW/SBI.

  2. 21.01.2026

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 260012-01 ST, federführend: 03 Amt für Wirtschaftsförderung.

  3. 22.01.2026

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.6, Kenntnisnahme.

  4. 12.02.2026

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 260012-03 ST, federführend: 03 Amt für Wirtschaftsförderung.

  5. 11.03.2026 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 2.9, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 69.7 KB

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    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Große Anfrage öffentlich 260012 — — Fragesteller/in: BSW/SBI-Gruppe im Rat der Stadt Bonn, Hanno von Raußendorf, Moussa Acharki, Antonia Pohlack 01.01.2026, gez. BBM Yildiz BSW/SBI-Große Anfrage: Denkmalschutz, Zumutbarkeit der Veräußerung nach Art. 14 GG und Haftungsfragen beim Verkauf des Amerikanischen Clubs in Plittersdorf Beratungsfolge Rat 22.01.2026 Kenntnisnahme Bezirksvertretung Bad Godesberg 28.01.2026 Kenntnisnahme Fragestellung I. Denkmalrechtliche Zumutbarkeit und Art. 14 GG 1. Teilt die Verwaltung die Rechtsauffassung, dass die Erhaltungspflicht für ein eingetragenes Baudenkmal nach § 7 Abs. 1 Denkmalschutzgesetz NRW unabhängig von Nutzung oder Verkaufsabsichten besteht? 2. Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass die sich aus dem Denkmalschutz ergebenden Erhaltungs-, Instandsetzungs- und Nutzungspflichten öf- fentlich-rechtliche Lasten darstellen, die bei der Ermittlung des Verkehr- swertes zwingend wertmindernd zu berücksichtigen sind? 3. Teilt die Verwaltung – unter Berücksichtigung der Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit von denkmalrechtlichen Er- haltungspflichten mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG (BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999 – 1 BvL 7/91) – die Rechtsauffassung, dass Art. 14 GG keinen Anspruch auf eine wirtschaftlich optimale oder maximale Verwertung eines denkmalgeschützten Grundstücks vermittelt, sondern lediglich vor einer unverhältnismäßigen, unzumutbaren Belastung schützt? 4. Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass sich die Zumutbarkeit der denkmalrechtlichen Erhaltungspflicht nach einer Gesamtbetrachtung be- misst und hierbei insbesondere auch die Möglichkeit der Veräußerung an einen erhaltungswilligen Dritten mit tragfähigem Nutzungskonzept zu berücksichtigen ist? 5. Teilt die Verwaltung die Rechtsauffassung, dass ein Verkauf unterhalb eines hypothetischen, denkmalfreien Marktwertes rechtlich zulässig und im Seite 1 von 3 Seite 2 — — Einzelfall geboten sein kann, wenn nur so der dauerhafte Erhalt des Denkmals sichergestellt werden kann? II. Wirtschaftlichkeit und Wertermittlung 6. Wurde bei der Preisfindung für den Amerikanischen Club ein Verkehrswert zugrunde gelegt, der die denkmalrechtlichen Bindungen und daraus resul- tierenden Nutzungseinschränkungen vollumfänglich berücksichtigt? a. Wenn ja: auf welcher methodischen Grundlage? b. Wenn nein: aus welchen Gründen nicht? 7. Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass ein an denkmalfreien Vergleich- swerten orientierter „Marktwert“ keine geeignete Grundlage für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit eines Verkaufs eines denkmalgeschützten Gebäudes darstellt? III. Präzisierte Haftungs- und Weisungsfrage 8. Auf welche konkreten gesetzlichen Vorschriften stützt sich nach Kenntnis der Verwaltung die von der Geschäftsführung der Vebowag/Vebofutur vertretene bzw. in ihren öffentlichen Verlautbarungen vermittelte Auffas- sung, sie sei zur Erzielung eines maximalen Veräußerungserlöses verpflichtet und andernfalls persönlich regresspflichtig? 9. Teilt die Verwaltung die Rechtsauffassung, dass weder § 43 GmbHG noch § 93 AktG ein allgemeines Gebot zur Erlösmaximierung enthalten, sondern eine pflichtgemäße, rechtmäßige und am Gesellschaftszweck orientierte Geschäftsführung verlangen? 10. Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass zwingende öffentlich-rechtliche Bindungen – insbesondere denkmalrechtliche Erhaltungspflichten – bei Entscheidungen kommunaler Gesellschaften der Erlösmaximierung vorge- hen? 11. Teilt die Verwaltung die Einschätzung, dass ein Verkauf zu einem gerin- geren, aber denkmaladäquaten Preis bei Vorliegen eines tragfähigen Er- haltungskonzepts kein persönliches Haftungsrisiko für die Geschäfts- führung einer 100 % städtischen Gesellschaft begründet? 12. Kann der Rat der Bundesstadt Bonn durch einen entsprechenden Beschluss die Verwaltung rechtssicher verpflichten, die Gesellschafter- rechte der Stadt als Alleineigentümerin der Vebowag so auszuüben, dass Seite 2 von 3 Seite 3 — — beim Verkauf des Amerikanischen Clubs der Denkmalerhalt Vorrang vor der Erzielung eines maximalen Veräußerungserlöses hat? Begründung Der ehemalige Amerikanische Club in Bonn-Bad Godesberg ist ein eingetra- genes Baudenkmal. Eigentümerin ist die Vebofutur GmbH als Tochterge- sellschaft der Vebowag, deren alleinige Gesellschafterin die Stadt Bonn ist. Nach öffentlicher Darstellung im General-Anzeiger Bonn vom 23. Dezember 2025 ist ein tragfähiges, denkmalverträgliches Nutzungskonzept der Montag Stiftungen maßgeblich an der Höhe des geforderten Kaufpreises gescheitert. Die Geschäftsführung der Vebowag/Vebofutur beruft sich dabei dem Grunde nach auf eine Pflicht zur Erzielung eines maximalen Veräußerungserlöses sowie – damit verbunden – auf persönliche Haftungsrisiken des Vorstandes bei einer hiervon abweichenden Entscheidung für einen niedrigeren Verkaufserlös. Vor diesem Hintergrund bitten die Fragesteller um Beantwortung der obenste- henden Fragen. Anlage/n Keine Seite 3 von 3

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