3699/2019
Sachstandsbericht: Regionale Zusammenarbeit der StadtUmland-Verbünde (S.U.N. und K&RN), regionalbedeutsame Strategiekonzepte (Agglomerationskonzept) und regionale Zukunftsthemen (Strukturwandel/Rheinisches Revier)
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Mitteilung Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/15/151 151/1 Vorlagen-Nummer 24.10.2019 3699/2019 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Stadtentwicklungsausschuss 31.10.2019 Wirtschaftsausschuss 21.11.2019 Ausschuss Umwelt und Grün 28.11.2019 Verkehrsausschuss 02.12.2019 Sachstandsbericht: Regionale Zusammenarbeit der StadtUmland-Verbünde (S.U.N. und K&RN), regionalbedeutsame Strategiekonzepte (Agglomerationskonzept) und regionale Zukunftsthemen (Strukturwandel/Rheinisches Revier) Regionale Zusammenarbeit der StadtUmland-Verbünde: Die beiden StadtUmland-Verbünde mit Beteiligung der Stadt Köln haben sich im Rahmen des vom damaligen Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (MBWSV) des Landes Nordrhein-Westfalens im Juni 2016 initiierten Projektaufruf „StadtUmland.NRW“ gegründet, um sich den Chancen und den Herausforderungen des dynamischen Wachstums der Stadtregion Köln zu stellen. Die am Ende ausgezeichneten Verbünde sollten vom Landesministerium in besonderer Wei- se in Förderprogrammen berücksichtigt und bei der der Weiterentwicklung und Umsetzung der in den Zukunftskonzepten formulierten Projekte unterstützt werden. Durch die neue Landesregierung wurden neue Schwerpunkte bei der Förderung gesetzt, eine geziel- te Förderung der Projekte der StadtUmland-Verbünde ist nicht vorgesehen. Derzeit werden daher nur Projekte weitergeführt, die sich mit Eigenmitteln der beteiligten Städte und Kreise finanzieren lassen oder für die neue Fördermöglichkeiten erschlossen werden konnten. Stadt Umland Netzwerk (S.U.N.) Das Stadt Umland Netzwerk (S.U.N.) ist der Zusammenschluss des Rhein -Erft-Kreises (Konsortial- führer) und der Städte Köln, Bedburg, Bergheim, Brühl, Elsdorf, Erftstadt, Frechen, Hürth, Kerpen, Pulheim, Wesseling und Dormagen sowi e der Gemeinde Rommerskirchen. Die Geschäftsstelle ist beim Rhein-Erft-Kreis angesiedelt. Grundlage der Kooperation ist ein gemeinschaftlich erarbeitetes Zukunftskonzept unter dem Leitbild „zusammenWACHSEN“, das von der Fachjury des o.g. Proje k- taufrufs ausgezeichnet wurde. Zu den aktuellen thematischen Schwerpunkten zählt die Zusammenarbeit im Rahmen der Regional- planüberarbeitung sowie die gemeinsame Arbeit im Rahmen der Projekte NACHWUCHS und ReMo- Ve. In Zukunft wird von Seiten der Stadt Köln auch eine stärkere Zusammenarbeit im S.U.N. vor dem Hintergrund des Strukturwandels im Rheinischen Revier angestrebt. Regionalplanüberarbeitung: Die Überarbeitung des Regionalplans Köln durch die Bezirksregierung, war ein zentrales Anliegen zur Gründung des S.U.N. Zur Begleitung des Prozesses wurde innerhalb der Kooperation daher eine Arbeitsgruppe „Regionalplan“ etabliert. 2 Neben dem regelmäßigen Austausch über das methodische Vorgehen und den informellen Pro- zess hat auch eine gemeinsame Werkstatt mit der Bezirksregierung Köln zum Thema Darstellung neuer Siedlungsräume (Schwerpunkt: regionale Wohnbauflächenbedarfe) stattgefunden. Das Er- gebnis der Werkstatt wurde der Bezirksregierung Köln als Beitrag zum informellen Prozess zuge- leitet. Weitere Termine zum Thema der Darstellung von insbesondere regionalen Grünzügen und Freiräumen haben stattgefunden bzw. sind in der Planung. NACHWUCHS (Nachhaltiges Agri-urbanes Zusammenwachsen) NACHWUCHS ist ein Forschungsprojekt, in dem sich der Rhein-Erft-Kreis (S.U.N.), die Uni Bonn, die RWTH Aachen, das Forschungsinstitut gaiac und die empirica AG zusammengeschlossen haben, um in Kooperation mit der Landwirtschaft innovative Ideen für eine nachhaltige Siedlungs- entwicklung zu erarbeiten und Modellprojekte innerhalb der S.U.N.-Gebietskulisse zu realisieren. Das Vorhaben wird über die Projektlaufzeit von 5 Jahren (3 Jahre Forschung und Entwicklung, 2 Jahre Umsetzung) vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mit 2,4 Mio. € ge- fördert. Die Finanzierung der S.U.N.-Geschäftsstelle ist für den Projektzeitraum über diese Förde- rung sichergestellt. Im Rahmen des Projektes hat am 13. März 2019 der erste Workshop mit dem Titel „Landnutzung unter Stress – Trends und Konflikte erkennen, analysieren und bewerten“ im Kreishaus stattge- funden. Ziel des Workshops war es, einen Analyse- und Bewertungsrahmen mit Kriterien und In- dikatoren für eine nachhaltige Landnutzung zu entwickeln und darüber hinaus kooperativ abzu- stimmen. Ein zweiter Workshop mit dem Titel „zusammenWACHSEN ‐ Status und Perspektiven“ wird am 4.November 2019 stattfinden. An diesem Termin sollen weitere Projektergebnisse vorge- stellt und diskutiert werden. Zudem soll über konkrete Fokusräume für die Testplanung von inno- vativen Siedlungsmodellen für die Region erörtert werden. ReMoVe ReMoVe steht für Regionales Mobilitäts- und Verkehrskonzept, welches unter Federführung des Rhein-Erft-Kreises erarbeitet werden soll. Hierfür bereitet der Kreis aktuell eine europaweite Aus- schreibung vor. Das linksrheinische Kölner Stadtgebiet soll bis zum Militärring in dieses Konzept einbezogen werden. Mit dem ReMoVe soll Verkehrsinfrastruktur der linksrheinischen Stadtregion Köln zukunftsorien- tiert weiterentwickelt und die Verkehrsmittelwahl der Einwohner gezielt beeinflusst werden. Mit diesem übergreifenden, regionalen Ansatz sollen Abstimmungsprozesse in allen Mobilitätsfragen vereinfacht und die Zusammenarbeit zwischen Köln und seinen linksrheinischen Nachbarn er- leichtert werden. Kooperation Köln und rechtsrheinische Nachbarn (K&RN) Die rechtsrheinische Kooperation als der zweite Stadtumlandverbund mit Kölner Beteiligung ist eine Zusammenarbeit der Städte Köln, Leverkusen, Bergisch Gladbach, Rösrath, Troisdorf, Niederkassel, Rheinisch-Bergischer Kreis und Rhein-Sieg Kreis und wird vom Region Köln/Bonn e.V. begleitet. Die Konsortialführung hatte für zwei Jahre die Stadt Leverkusen übernommen; sie wird turnusgemäß am 1. Januar 2020 auf ein anderes Mitglied der Kooperation übergehen. Die Finanzierung der Aktivitäten dieser Kooperation erfolgt derzeit ausschließlich aus Eigenmitteln der beteiligten Kreise und Städte. Grundlage der Kooperation ist ein gemeinschaftlich erarbeitetes „Regiebuch“ mit Handlungsschwer- punkten und Planungsprojekten. Regionalplanüberarbeitung: Die Überarbeitung des Regionalplans Köln durch die Bezirksregierung ist derzeit ein Schwer- punktthema, weshalb auch innerhalb dieser Kooperation eine AG Regionalplan etabliert wurde. Im Sommer 2019 hat auch in dieser Kooperation ein Werkstattverfahren zum Thema Region+ Wohnen stattgefunden. Im Rahmen des Werkstattverfahrens wurden mit Unterstützung des Pla- nungsbüros MUST Möglichkeiten zur systematischen Erfassung und Eingrenzung weiterer Sied- lungsflächenpotentiale ausgelotet. Die Ergebnisse flossen ein in ein Positionspapier (s.u.), das der Bezirksregierung übermittelt und mit ihr erörtert wurde. Machbarkeitsstudie rechtsrheinische Radpendlerrouten 3 Für den rechtsrheinischen Kooperationsraum wurde unter Federführung des Rheinisch- Bergischen Kreises ein Pendlerrouten-Konzept erarbeitet, das vier auf die Kölner Innenstadt zu- laufende Radpendlerrouten vorsieht und dem Verkehrsausschuss bereits zur Beschlussfassung vorgelegt wurde (Ds.-Nr.: 0665/2019). 4 Gemeinsames Positionspapier der Kooperation Köln und rechtsrheinische Nachbarn (K&RN) und des Stadt Umland Netzwerk (S.U.N.) zum Regionalplanüberarbeitungsverfahren der Bezirksregierung Köln Auf Initiative der Kooperation K&RN wurde mit dem Stadt Umland Netzwerk ein gemeinsames Positi- onspapier erarbeitet, in dem fachliche Anregungen und Positionen zum Regionalplanüberarbeitungs- verfahren zusammengefasst werden. Die Kommunen und auch die StadtUmland-Verbünde haben bereits im informellen Verfahren der Regionalplanüberarbeitung die Möglichkeit von der Bezirksregie- rung erhalten, Hinweise und Anregungen zu geben und sich aktiv in das Verfahren einzubringen. Die- se gute Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung Köln soll im weiteren Verfahren fortgesetzt werden. Das gemeinsame Positionspapier ist Zeichen der fortschreitenden kooperativen Zusammenarbeit und dient der gegenseitigen Unterstützung der Partner. Kernpunkte: Es wird angeregt, den Planungsraum des Regierungsbezirks Köln durch die Bezirksregierung auf Grundlage einer einheitlichen Methode flächendeckend nach Potentialflächen für zukünftige Sied- lungsflächendarstellungen im Regionalplan zu untersuchen. Ziel sollte es sein, mit einer transparen- ten und nachvollziehbaren Methode alle in der Region vorhandenen Siedlungsflächenpotentiale zu ermitteln. Bei der Identifizierung neuer Siedlungsbereiche sollten den auf der Fläche vorhandenen Restriktionen auch die Handlungsoptionen und -bedarfe gegenüber gestellt werden mit dem Ziel, eine umfassende Abwägung durchzuführen, in die alle relevanten Belange einfließen. Dabei soll auch der notwendige Ausbau der schienengebundenen Verkehrsinfrastruktur stärker berücksichtigt und eine Verzahnung mit der Verkehrsplanung des Landes angestrebt werden. Ferner wird angeregt, die in den Gemeinden noch vorhandenen Nachverdichtungspotentiale bei der Berechnung des Flächenbedarfs stärker zu berücksichtigen. Das Positionspapier wurde anlässlich einer Besprechung am 24.10.2019 beim Region Köln/Bonn e.V. mit Vertretern der Bezirksregierung erörtert. Agglomerationskonzept des Region Köln/Bonn e.V. Der Region Köln/Bonn e.V. hat unter Beteiligung der Gebietskörperschaften in einem mehrstufigen Verfahren mit Unterstützung von Gutachterbüros das sog. „Agglomerationskonzept“ erarbeitet, das ein Zielbild für eine ausbalancierte, trag- und zukunftsfähige Raumentwicklung der polyzentrischen Region Köln/Bonn für den Zeithorizont 2040 erzeugen soll. Das Agglomerationskonzept will somit Perspektiven für eine integrierte Siedlungs-, Mobilitäts- und Freiraumentwicklung in der Region Köln/Bonn über kommunale und Kreisgrenzen hinweg aufzeigen. Es baut auf Planschichten zur (po- lyzentrischen) Siedlungsentwicklung, zum Umweltverbund, zum MIV und Wirtschaftsverkehr, zur Wirtschaft und zur Landschaft auf und versteht sich als Beitrag zur anstehenden Überarbeitung des Regionalplans. Am 23. November 2019 wurden im Kölner Maternushaus im Rahmen einer „Transferkonferenz“ die Ergebnisse des Agglomerationskonzeptes präsentiert. Dabei wurden die Inhalte und Ideen der ur- sprünglich vier Konzepte der Gutachterbüros zu einem „Strukturbild 2040+“ zusammengeführt. Für die künftige Wachstumsstrategie der Stadt Köln sind insbesondere folgende Darstellungen be- deutsam: Düsseldorf, Köln und Bonn sind im Agglomerationskonzept als „metropolitane Kerne“ aufgeführt; Köln wird umgeben von „urbanen Zentren“ mit Hub-Funktion für ihr Umfeld und „urbanen Kandi- daten“ ohne diese Funktion. Erklärtes Ziel ist eine eigenständige Entwicklung dieser Zentren zur Entlastung der Metropolen. Die Verkehrsdarstellungen des Agglomerationskonzepts gehen davon aus, dass alle im Bundes- verkehrswegeplan aufgeführten und die bereits für den ÖPNV-Bedarfsplan NRW gemeldeten Schienenprojekte des Bahnknotens Köln realisiert werden. Sie sollen durch zusätzliche Tangen- 5 tialverbindungen durch den Kölner Norden und die Umlandgemeinden ergänzt werden: Zwei tan- gentiale Spangen von Leverkusen über Chorweiler und Pulheim nach Kerpen sowie von Kerpen über Brühl-Nord nach Porz-Wahn/Flughafen bilden den sog. „2. ÖPNV-Ring“, der zunächst stra- ßengebundene (Schnell)Busverbindungen umfassen könnte, im endgültigen Ausbauzustand aber als schienengebundenes Verkehrsmittel gedacht ist. Die radialen Stadtbahnlinien sollen bis zu den Verknüpfungspunkten mit den Tangentialverbindungen verlängert werden. In diesem Zu- sammenhang wird gefordert, die neuen Rheinquerungen in Leverkusen und im Kölner Süden multimodal auszubauen. Auf Grundlage dieser ertüchtigten Verkehrsnetze wird unter dem Slogan „transportorientierte Siedlungsentwicklung“ eine Verdichtung rund um leistungsstarke Haltepunkte des SPNV, entlang der regionalen Entwicklungsräume des „2. ÖPNV-Rings“ (s.o.) und des „Korridors Frankfurter Str./B 8“ angestrebt. Im Bereich der Wirtschaft werden Suchräume für neue Industrieflächen an den Schnittpunkten von mindestens zwei Verkehrsträgern dargestellt, ebenso die zu sichernden Flächen der Großin- dustrie am Rhein. Als „regionaler Entwicklungsraum“ für die gewerbliche Entwicklung wird die „Frankfurter Str./ B 8“ aufgeführt. Die dargestellten „Entwicklungsflächen für interkommunale, re- gionalbedeutsame Gewerbe- und Industriestandorte“ über 20 ha liegen alle außerhalb des Kölner Stadtgebiets. Die Freiraum-Darstellungen bauen auf den bekannten regionalen Freiraumstrategien auf und kombinieren diese mit den Anforderungen aus der Klimawandel-Vorsorgestrategie. Innerer und Äußerer Grüngürtel sowie die verbindenden Radialen und die Korridore des RegioGrün sind ge- schlossen als „Freiraumsystem mit besonderer multifunktionaler Ausgleichsfunktion im Agglome- rationsbereich“ dargestellt; ebenso sind zwei regional bedeutsame „Waldkorridore mit bioklimati- scher Ausgleichsfunktion“ aufgeführt. Der Südraum zwischen Porz-Zündorf, Niederkassel und Troisdorf ist mit der Darstellung „Sicherung der unzerschnittenen Räume“ versehen, was u.a. die besondere Bedeutung dieses Freiraums für das Klima ausdrückt. Weitergehende Informationen zum Agglomerationskonzept sind im Internet unter der Adresse https://www.agglomerationskonzept.de/ veröffentlicht. Die Verwaltung war über den Steuerungskreis in das Erarbeitungsverfahren dieser informellen Pla- nung eingebunden und wird auch an dem anschließenden sog. „Agglomerationsprogramm“ mitwir- ken, in dessen Rahmen zentrale Projekte aus dem Agglomerationskonzept weiter konkretisiert wer- den sollen. Das Agglomerationsprogramm soll der Priorisierung von regionalen Impuls- und Schlüs- selprojekten dienen und bis 2021 erarbeitet werden, um die Projekte für die nächste Förderperiode der Europäischen Union anmelden zu können. Strukturwandel im Rheinischen Revier Am 26. Januar 2019 hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihren A b- schlussbericht der Bundesregierung vorgelegt. Zwischenzeitlich hat das Bundeskabinett (28.08.2019) die Eckpunkte für ein „Strukturänderungs gesetz Kohleregion“ beschlossen. Darin ist festgehalten, dass die Braunkohleländer zur Gestaltung des Strukturwandels bis zu 40 Mrd. Euro bis 2038 erhalten sollen. Auf NRW sollen dabei rund 37 Prozent, dies entspricht bis zu rund 15 Mrd. Euro entfallen. Am 11. Oktober 2019 wurde das Strukturänderungsgesetz Kohleregion erstmalig im Bundesrat diskutiert. Im Rheinischen Revier übernimmt die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) u. a. die Aufgabe, ein gemeinsames Leitbild sowie ein Wirtschafts- und Strukturprogramm zu erarbeiten. Die ZRR hat hierfür sieben Zukunftsfelder, sogenannte Revierknoten, festgelegt; hierzu zählen die Revierknoten Energie, Industrie, Mobilität & Infrastruktur, Agrobusiness & Ressource, Raum, Innovation & Bildung sowie Internationale Bau- und Technologieausstellung. Die Auftaktkonferenz der Revierknoten hat am 6. September 2019 in Bergheim stattgefunden, weitere Fachkonferenzen zu den einzelnen Revier- knoten sind für Ende Oktober angesetzt. An diesen Fachkonferenzen wird auch die Kölner Stadtver- waltung teilnehmen. Bis Ende 2019 soll eine erste Version eines Wirtschafts- und Strukturprogramms erstellt werden. gez. Greitemann
Beratungsverlauf (4)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 3699/2019
- Typ
- Mitteilung Ausschuss
- Datum
- 20.11.2019
- Erstellt
- 23.10.2019 13:35