Gewährung einer zinslosen, zurück zu zahlenden Überbrückungsfinanzierung an Frauen und Beruf, Frauenforum e.V. zur Zwischenfinanzierung des Projekts Kompetenzzentrum Münsterland (Competentia Münsterland) - Darlehnsverlängerung

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Frauenbüro Münster, den 15.11.2015
Stadt Münster
Martina Arndts-Haupt

48127 Münster

Sehr geehrte Frau Arndts-Haupt,

am 07.04.2014 hat uns die Stadt Münster ein Darlehen in Höhe von 72.000 Euro gewährt. In dem
Darlehensvertrag wurde vereinbart, dass der Verein Frauen & Beruf - FrauenForum e.V. das Darlehen
zum Ende des Jahres 2015 in seiner Gesamtheit tilgen soll.

Eine erste Tilgungsrate in Höhe von 22.000 Euro konnten wir im Juni 2015 an die Stadt überweisen.
Für die noch ausstehenden 50.000 Euro des Darlehens möchten wir Sie um die Aussetzung der
Rückzahlungsfrist bitten, da wir nicht sicher sein können, dass die Bezirksregierung Düsseldorf uns
noch in diesem Jahr die ausstehenden Mittel zuweist.

Zur Zeit haben wir ab Februar bis einschließlich Oktober 67.500 Euro vorfinanziert und wir gehen
davon aus, dass wir in den Monaten November und Dezember 2015 noch weitere 9.000 Euro
vorfinanzieren müssen.

Die Erstattungssituation stellt sich also nach wie vor als sehr unzuverlässig dar. Eine Aussetzung der
Rückzahlungspflicht zum Jahresende und eine Verlängerung der Rückzahlungsfrist bis Ende April
2016 würde unseren Verein davor bewahren, die Vorfinanzierung über eine teure
Bankenfinanzierung leisten zu müssen.

Wir sind sehr dankbar für die bisherige Unterstützung unserer Arbeit durch die Stadt Münster und
insbesondere das Frauenbüro und hoffen, dass sie unsere Bitte positiv bescheiden können.

Mit freundlichen Grüße

Tz Zeisler

Für den Vorstand Frauen & Beruf - FrauenForum e.V.

V/0981/2015 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Frauenbüro 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Gewährung einer zinslosen, zurück zu zahlenden Überbrückungsfinanzierung an Frauen und 
Beruf, Frauenforum e.V. zur Zwischenfinanzierung des Projekts Kompetenzzentrum Münsterland 
(Competentia Münsterland) - Darlehnsverlängerung 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
09.12.2015 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
16.12.2015 Rat Entscheidung 
 
 
I. Sachentscheidung: 
 
Der Verlängerung der mit Beschluss des Rates V/0251/2014 vom 02.04.2014 gewährten zinsl o-
sen, bis spätestens zum 31.12.2015 zurück zu zahlenden Überbrückungsfinanzierung von 72.000 
€ an den Verein Frauen und Beruf, Frauenforum e.V. zur Zwischenfinanzierung des Projekts Kom-
petenzzentrum (Competentia Münsterland) wird zugestimmt. Die Verlängerung wird bis zum 
30.06.2016 befristet. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Teilfinanzplan 
 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
Jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft    
Investitions-
maßnahme 
9050 Darlehen Frauenforum, Frauen 
und Beruf.e.v. 
   
Auszahlungen   2014 72 000  
Einzahlungen   2015 22 000  
Einzahlungen   2016 50 000  
Summe Auszahlu n-
gen / Einzah lungen: 
Saldo 
    
0 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0981/2015 
Auskunft erteilt: 
Frau Welp 
Ruf: 
492-1702 
E-Mail: 
WelpC@stadt-muenster.de  
Datum: 
25.11.2015 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0981/2015 
 
 
 
Begründung: 
 
1. Hintergrund 
 
Der Verein Frauenforum, Frauen und Beruf e.V. wird im Rahmen von Leistungsvereinbarungen 
von der Stadt Münster mit einem Zuschuss in Höhe von 56 080 € gefördert. Zurzeit wird im 
Rahmen der Haushaltsbeschlüsse über eine Erhöhung des Zuschusses beraten. Der Zu-
schuss dient als Basis für die Arbeitsstrukturen, die mit dem fachlichen Auftrag verbunden sind, 
im Arbeitsfeld „Frauen und Beruf, Erwerbsförderung von Frauen, Beratung für Wiedereinsteige-
rinnen, Beratung für Unternehmen, etc“, notwendige Netzwerkarbeit zu leisten, Projekte zu ini-
tiieren und Erstberatung für Rückkehrerinnen anzubieten. Im Rahmen dieser Aufträge akqui-
riert der Verein europäische Fördermittel sowie Landes und Bundesmittel. Aktuell hat dabei 
das regionale, durch das Land mit EFRE-Mitteln finanzierte Projekt Competentia Münsterland 
besondere Bedeutung 
(http://www.competentia.nrw.de/kompetenzzentren/kompetenzzentrum_Muensterland/) 
 
Mit Bescheid vom 23.03.2012 hat das MGEPA NRW für das Projekt 432.547,00i € bewilligt für 
die Projektlaufzeit 03.2012 – 06.2015.  
Davon werden 389.292,30 € von Land/EFRE finanziert. Das entspricht einem Fördersatz von 
90%. 10% bzw. 43.254,70 € muss als Eigenanteil finanziert werden. (Hierzu werden Mittel aus 
der jähr lichen städtischen Förderung verwendet. Die Projektmittel können im Ausgabeersta t-
tungsverfahren nach anfänglich 3, inzwischen 2 Monaten angefordert werden. Nach der B e-
legprüfung durch die Bezirksregierung Düsseldorf werden die Mittel voll oder unter Abzug nicht 
anerkannter Ausgaben angewiesen.  
 
Die Komplexität der Förderverfahren hat beim Bund wie beim Land dazu geführt, dass die z u-
gesagten Fördermittel nur sehr schleppend ausgezahlt werden. Auch mehrmalige Hinweise 
und Nachfragen von Seiten des Vereins bei den bewilligenden Stellen bzw. der für die Auszah-
lung zuständigen Bezirksregierung führten zu keiner Beschleunigung. Damit der Träger no t-
wendige Zahlungen nicht mit Krediten vorfinanzieren und damit seine Arbeitsfähigkeit insg e-
samt gefährden mu ss, bewilligte der Rat mit der Vorlage V/0251/2014 eine Überbrückungsf i-
nanzierung in Höhe von 72 000 €. Das Darlehen ist bis zum 31.12.2015 zurück zu zahlen. Eine 
erste Tilgungsrate in Höhe von 22.000 € ging im Juni 2015 ein. Die Rückzahlung der restlichen 
50.000 € stellt den Träger aktuell jedoch vor Probleme, da erneut durc h die verzögerte Au s-
schüttung des Landes der Träger aktuell mit Vorfinanzierungen in Höhe von insgesamt 76 500 
€ belastet ist. Der Träger bittet daher um eine Fristverlängerung.  
 
2. Empfehlung der Verwaltung 
 
Die Verwaltung empfiehlt, die Rückzahlung des Darlehns bis zum 30.06.2016 zu verlängern. 
 
Eine Aufrechnung mit dem jährlichen Zuschuss von zurzeit 56 080 €, - € für das Projekt Frauen 
und Beruf bleibt vorbehalten. 
 
 
gez. Lewe 
Oberbürgermeister 
 
Anlage: 
Schreiben des Vereins Frauen und Beruf, Frauenforum e.V. vom 15.11.2015