Bebauungsplan Nr. 7213-2 Schlossallee: Verkauf eines Teilstücks des Mehlemer Spatzenbrunnenparks; hier Beschlussvorlagen 242080 / 242255
Antrag eingebracht von BBB FDP 252608 vom 21.02.2025
abgelehnt Stand: Am 12.03.2025 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg abgelehnt.
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Verlauf
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21.02.2025
Antrag
Gestellt von BBB, FDP-Frak.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Antrag öffentlich 252608 — — Antragsteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Marcel Schmitt Wolfgang Heedt 19.02.2025, gez. BBM Wenzel BBB / FDP Antrag: Bebauungsplan Nr. 7213-2 Schlossallee: Verkauf eines Teilstücks des Mehlemer Spatzenbrunnenparks; hier Beschlussvorlagen 242080 / 242255 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 12.03.2025 Entscheidung Inhalt des Antrags 1. Die Bezirksvertretung Bad Godesberg stellt fest, dass sie gemäß Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit §7 Abs. 2 Buchstabe f der Bezirkssatzung der Bundesstadt Bonn für die Planung und Gestaltung von Bad Godesberger Grün- und Parkanlagen mit bezirklicher Bedeutung zuständig und somit auch allein darüber entscheidungsbefugt ist, ob Teile der Parkanlage zu Erschließungszwecken Dritter umgestaltet werden. 2. Die Bezirksvertretung Bad Godesberg rügt den abermaligen Versuch der Oberbürgermeisterin, die Entscheidungsrechte der Bezirksvertretungen in Zusammenhang mit Gestaltungsfragen von bezirklicher Bedeutung zu unterlaufen. 3. Eine Änderung an Teilflächen der Parkanlage an der Schloßallee findet nicht statt. Begründung Die Oberbürgermeisterin hat dem Finanzausschuss vorgeschlagen, einen Teil des Parkgeländes an der Schloßallee zu veräußern. Mit diesem Vorgehen soll an dem in der Gemeindeordnung NRW und der Bezirkssatzung verbrieften Entscheidungsrecht der Bezirksvertretung vorbei ein von der Oberbürgermeisterin gewünschtes Projekt protegiert werden, das bei vernünftiger Umplanung auch ohne die Umgestaltung und Veräußerung städtischer Grünanlagen realisierbar gemacht werden könnte. Erneut negiert die Oberbürgermeisterin, zuletzt geschehen bei der Planung für den Stiftsplatz im Stadtbezirk Bonn (Vgl. Drucksache 252372) die Rechte einer Bezirksvertretung. Im letzteren Fall musste sogar der Stadtrat eingreifen* und die Bezirksvertretung Bonn per Beschluss** wieder in ihre Rechte einsetzen. Seite 1 von 2 Seite 2 — — *Vorlage Rat am 13.02.2025: 252372-02 AA BBB-Änderungsantrag: Masterplan Innere Stadt – Umgestaltung Stiftsplatz - ausführungsreife Entwurfsplanung Beschlussvorschlag 1. Die Beschlusskompetenz über die ausführungsreife Entwurfsplanung zur Umgestaltung des Stiftsplatzes liegt bei der Bezirksvertretung Bonn. 2. Im Falle von „Konzepten gesamtstädtischer Bedeutung“ beschließt der Rat folgendes: a. Solange Beschlüsse zu „Konzepten gesamtstädtischer Bedeutung“ eine stadtweit einheitliche Entscheidung erfordern (Grundsatzbeschluss, Finanzierung, Antragstellung bei Fördermittelgebern, Verfahren) liegt die Beschlusskompetenz beim Rat. Die Entscheidung über die Aufnahme von Maßnahmen nach § 7 (2) Bezirkssatzung in das gesamtstädtische Konzept liegt in der Beschlusskompetenz der jeweiligen Bezirksvertretung und ist Voraussetzung für den Grundsatzbeschluss des Rates. b. Sobald das Verfahren in die konkrete Ausgestaltung vor Ort eintritt (Beurteilung von Entwürfen/Juryvorschlägen, ausführungsreife Entwurfsplanung) oder die Beschlussfassung anstehender Angelegenheit im Rahmen des gesamtstädtischen Konzepts lediglich innerhalb des Bezirks Wirkung entfalten, liegt die Beschlusskompetenz zu den in § 7 (2) der Bezirkssatzung genannten Maßnahmen bei der jeweiligen Bezirksvertretung. **Abstimmungsergebnis: bei ziffernweiser Abstimmung geändert beschlossen: Ziffer 1: einstimmig bei Nichtbeteiligung Stv. Beu -Grüne- beschlossen Ziffer 2: mit Mehrheit gegen CDU, BBB, FDP und Rheingrün bei Nichtbeteiligung Stv. Beu Grüne- abgelehnt Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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