Das Tor zur Kommunalpolitik: Wann wird das Ratsinformationssystem endlich benutzer*innenfreundlicher?

An den Vorsitzenden  
des Ausschusses für Bürgerbeteiligung,  
Anregungen und Beschwerden 
Herrn Max Christian Derichsweiler 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 2 59 50 
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.03.2022 
 
AN/0577/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 14.03.2022 
 
Das Tor zur Kommunalpolitik: Wann wird das Ratsinformationssystem endlich 
benutzer*innenfreundlicher? 
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die SPD -Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschus-
ses am 14.03.2022 zu setzen.  
 
Schon in der letzten Wahlperiode wurde darüber beraten, wie die Web -Usability des 
Ratsinformationssystems (RIS) für Bürger*innen verbessert  werden kann. Einige 
Vorschläge wurden bereits impliziert. Damals gewünschte weiteren Funktionen wie 
eine E -Mail-Benachrichtigung über neue Vorlagen oder die Verbesserung der Re-
cherche (Stichwort: Semantische Suche) usw. wurden zwar angekündigt, aber wer-
den bis heute nicht angeboten. In der letzten Mitteilung zum RIS aus dem Juni 2021 
wird eine Service -App angekündigt, die Features wie Kartendarstellung, thematische 
Suche und Themenabos anbieten soll.  
In München wurde Ende letzten Jahres das dortige RIS ko mplett reformiert. Dort 
kann z. B. jedes Dokument in einer Vorschau angesehen werden. Direkt aus dem 
System heraus können E -Mails mit den Links zu den Vorlagen verschickt werden, 
und ein besonders wünschenwertes Tool wurde appliziert: Neuigkeiten zu Vorgän-
gen, Gremien oder Personen können abonniert werden. Beim Abonnement eines 
Gremiums erfährt man beispielsweise, wann ein neuer Termin eingestellt oder die 
Tagesordnung freigegeben wurde.1 Zudem gibt es mit München.transparent ein wei-
teres sehr gutes ehrenam tliches Angebot der Open Knowledge Foundation, das Zu-
gang zu kommunalpolitischen Vorgängen und Verwaltungsvorlagen bietet.  
 
 
                                                 
1  https://muenchen.digital/blog/ris -internet-ratsinformationssystem/

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Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:   
 
1. Wie viele Klicks verzeichnet das Kölner RIS seit 2020 im Monat? 
2. Wie viel hat die Reformierung von SessionNet bisher gekostet, und wie hoch sind die 
laufenden monatlichen Kosten? 
3. Wann kann mit den nutzer*innenfreundlichen Funktionen, wie sie in München angeboten 
werden, gerechnet werden?  
4. Was ist aus den bereits 2015 angekündigten Bemühungen zur Verbesserung der Re-
cherchemöglichkeiten (siehe z. B. Vorlagen-Nummern: 1698/2015, 1988/2016, 
1773/2017, 3667/2017, 0871/2019) geworden?  
5. Wie ist der Stand bezüglich OParl?  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann  
SPD-Fraktionsgeschäftsführer