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Das Tor zur Kommunalpolitik: Wann wird das Ratsinformationssystem endlich benutzer*innenfreundlicher?

SPD Anfrage nach § 4 AN/0577/2022 vom 09.03.2022

Stand: Am 14.03.2022 im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.

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  • SPD Anfrage nach § 4

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    An den Vorsitzenden des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden Herrn Max Christian Derichsweiler Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 2 59 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.03.2022 AN/0577/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 14.03.2022 Das Tor zur Kommunalpolitik: Wann wird das Ratsinformationssystem endlich benutzer*innenfreundlicher? Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD -Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschus- ses am 14.03.2022 zu setzen. Schon in der letzten Wahlperiode wurde darüber beraten, wie die Web -Usability des Ratsinformationssystems (RIS) für Bürger*innen verbessert werden kann. Einige Vorschläge wurden bereits impliziert. Damals gewünschte weiteren Funktionen wie eine E -Mail-Benachrichtigung über neue Vorlagen oder die Verbesserung der Re- cherche (Stichwort: Semantische Suche) usw. wurden zwar angekündigt, aber wer- den bis heute nicht angeboten. In der letzten Mitteilung zum RIS aus dem Juni 2021 wird eine Service -App angekündigt, die Features wie Kartendarstellung, thematische Suche und Themenabos anbieten soll. In München wurde Ende letzten Jahres das dortige RIS ko mplett reformiert. Dort kann z. B. jedes Dokument in einer Vorschau angesehen werden. Direkt aus dem System heraus können E -Mails mit den Links zu den Vorlagen verschickt werden, und ein besonders wünschenwertes Tool wurde appliziert: Neuigkeiten zu Vorgän- gen, Gremien oder Personen können abonniert werden. Beim Abonnement eines Gremiums erfährt man beispielsweise, wann ein neuer Termin eingestellt oder die Tagesordnung freigegeben wurde.1 Zudem gibt es mit München.transparent ein wei- teres sehr gutes ehrenam tliches Angebot der Open Knowledge Foundation, das Zu- gang zu kommunalpolitischen Vorgängen und Verwaltungsvorlagen bietet. 1 https://muenchen.digital/blog/ris -internet-ratsinformationssystem/ - 2 - Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Wie viele Klicks verzeichnet das Kölner RIS seit 2020 im Monat? 2. Wie viel hat die Reformierung von SessionNet bisher gekostet, und wie hoch sind die laufenden monatlichen Kosten? 3. Wann kann mit den nutzer*innenfreundlichen Funktionen, wie sie in München angeboten werden, gerechnet werden? 4. Was ist aus den bereits 2015 angekündigten Bemühungen zur Verbesserung der Re- cherchemöglichkeiten (siehe z. B. Vorlagen-Nummern: 1698/2015, 1988/2016, 1773/2017, 3667/2017, 0871/2019) geworden? 5. Wie ist der Stand bezüglich OParl? Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf

  1. 14.03.2022

    Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden

    TOP 6.1.1, Antrag / Anfrage. Ergebnis: Kenntnis genommen

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