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Bürgerinformation An der Rheindorfer Burg Bonn-Auerberg

Antrag eingebracht von CDU 231298 vom 20.07.2023

beschlossen Stand: Am 05.09.2023 in der Bezirksvertretung Bonn geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 20.07.2023

    Antrag

    Gestellt von CDU-Frak.

  2. 08.08.2023

    Bezirksvertretung Bonn

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.67, Entscheidung.

  3. 21.08.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

    231298-01 ST, federführend: 61-3 Stadtverkehr.

  4. 05.09.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.52, Entscheidung.

Dokumente

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    Antrag öffentlich 231298 —— Antragsteller/in: Dr. Bettina Fischer-Starcke CDU Bezirksfraktion Bonn 18.07.2023 gez. Reeh-Schall CDU-Antrag: Bürgerinformation An der Rheindorfer Burg Bonn-Auerberg Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 08.08.2023 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Verwaltung wird beauftragt, die Anwohnerinnen und Anwohner der Straße An der Rheindorfer Burg zu einer Bürgerinformation einzuladen und über den Stand der Erkenntnisse zur verkehrlichen Situation zu berichten. Begründung Die BV Bonn hat im August 2022 beschlossen, dass „die Verwaltung beauftragt wird, Gespräche mit dem Haus Müllestumpe zu führen, welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung kurzfristig umsetzbar sind“. Dies ist bis heute nicht erfolgt. Auf eine Kleine Anfrage im Juni 2023 antwortet die Verwaltung, dass sie aufgrund fehlender, rechtlicher Voraussetzungen für verkehrsberuhigende Maßnahmen bisher keine Gespräche mit dem Haus Müllestumpe geführt hat. Dies steht im klaren Widerspruch zum Beschluss der BV. Dem Beschluss der BV war auch ein entsprechender Bürgerantrag sowie viele Gespräche der Kommunalpolitik vor Ort vorausgegangen. Es gibt ein hohes Interesse an der Steigerung des Sicherheitsgefühls der Bewohnerinnen und Bewohner dieser Straße. Das darf in einer bürgernahen Stadt nicht ignoriert werden. Auch sind die Betroffenen alarmiert, da die Verwaltung in ihrer Stellungnahme zum Bürgerantrag im August 2022 wie folgt positioniert hat: „…stellen Bodenschwellen auch eine Beeinträchtigung für den radverkehr dar. Insbesondere für Fahrräder mit Kinderanhänger oder Lastenfahrräder wird durch entsprechende Maßnahmen der Fahrkomfort und die Fahrgeschwindigkeit eingeschränkt. Dies widerspricht grundsätzlich den Zielen einer Fahrradstraße, da dort u.a. hohe Reisegeschwindigkeiten ermöglicht Seite 1 von 2 Seite 2 —— werden sollen.“ Aus Sicht der Antragsteller geht es bei der Straße An der Rheindorfer Burg aber keineswegs um eine Fahrradrennstrecke für Lastenfahrräder und ihren Fahrkomfort. Es geht um ein gutes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer und hier insbesondere um die Bewohner und Gäste des Haus Müllestumpe. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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