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Zeugnisanpassungsanspruch für Transsexuelle

Antrag 201451 vom 24.07.2020

Stand: Am 01.09.2020 im Rat beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.

Verlauf

  1. 24.07.2020

    Antrag

  2. 06.08.2020

    Stellungnahme der Verwaltung

    201451-1 ST, federführend: 04 Gleichstellungsbeauftragte.

  3. 19.08.2020

    Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen

    erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

    TOP 6.4, Empfehlung.

  4. 01.09.2020 zuletzt

    Rat

    erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

    TOP 6.25, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 56.6 KB

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    Antrag öffentlich 201451 —— Antragsteller/in: Dipl.-Ing. Angelika Esch Peter Kox SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 24.07.2020 Zeugnisanpassungsanspruch für Transsexuelle Beratungsfolge Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen 19.08.2020 Empfehlung Rat 01.09.2020 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Bundesstadt Bonn legt den § 5 des Transsexuellen-Gesetzes dahingehend aus, dass für Menschen, die eine gerichtliche Personenstandsänderung haben vornehmen lassen, sämtliche bereits bestehende amtliche Dokumente und Urkunden, wie z.B. Zeugnisse, Geburtsurkunden, Berufsurkunden etc., mit dem neuen Vornamen ausgestellt werden. Begründung § 5 des Transsexuellen-Gesetz verbietet lediglich den „alten“ Vornamen nach der offiziellen Geschlechtsumwandlung (Rechtsakt) gegen den Willen der betreffenden Person zu offenbaren oder auszuforschen, nicht jedoch die bereits zu diesem Zeitpunkt bestehenden amtlichen Dokumente und Urkunden unverändert zu belassen und weiterzuführen. Bonn ist eine weltoffene, internationale Stadt. Wir wollen eine Vorreiterrolle einnehmen. Bereits nach der gerichtlichen Personenstandsänderung sollen zuvor existierende amtliche Dokumente, wie Zeugnisse und Urkunden, mit dem neuen Vornamen ausgestellt werden. Dies soll den Betroffenen den Weg in ihr neues Leben erleichtern. Viele Bonner Ämter und Schulen nehmen in diesen Fällen bereits Namensänderungen vor, jedoch längst nicht alle. So stellt zum Beispiel das Gesundheitsamt bislang keine neuen Dokumente und Urkunden aus. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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