FDP-Änderungsantrag zu Drucksachen-Nr. 240695 "Wahl einer Beigeordneten bzw. eines Beigeordneten Bes.-Gr. B 5 LBesG NRW
Änderungsantrag eingebracht von FDP 240695-01 AA vom 10.06.2024
abgelehnt Stand: Am 20.06.2024 im Rat abgelehnt.
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Verlauf
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10.06.2024
Änderungsantrag
Gestellt von FDP-Frak.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 240695-01 AA —— Antragsteller/in: Werner Hümmrich FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn FDP-Änderungsantrag zu Drucksachen-Nr. 240695 "Wahl einer Beigeordneten bzw. eines Beigeordneten Bes.-Gr. B 5 LBesG NRW Beratungsfolge Hauptausschuss 11.06.2024 Empfehlung Rat 20.06.2024 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Die Beschlussvorlage 240695 wird in folgender Fassung beschlossen: „Frau Stadtkämmerin Margarete Heidler wird mit Wirkung vom 01. November 2024 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von acht Jahren zur Beigeordneten (Stadtkämmerin) der Stadt Bonn ernannt und in die Besoldungsgruppe B 6 LBesG NRW eingruppiert.“ Begründung Margarete Heidler ist seit November 2016 Kämmerin der Stadt Bonn. In ihrer Amtszeit sah sie sich einer Vielzahl von außerordentlichen Herausforderungen ausgesetzt, die sie mit ihrem hohen Maß an Kompetenz bewältigt hat. So hat sie es durch jahrelanges, konsequentes Haushalten in ihrer Amtszeit geschafft, die ordentlichen Ergebnisse der Bewirtschaftungsjahre ab 2017 bis 2023 per Saldo ausgeglichen zu gestalten. Im Gesamtergebnis über die vergangenen 7 Jahre verbleibt sogar ein kleiner Überschuss i.H.v. ca. 3,5 Mio. EUR. Und das sind die „Ordentlichen Ergebnisse“, die bereits um Isolierungstatbestände bereinigt sind. Faktisch hat sie also für einen Eigenkapitalzuwachs gesorgt und die Rücklagen geschont. Besonders herauszuheben ist auch, dass sie die Stadt in finanzieller und gesundheitspolitischer Hinsicht gut durch die Corona- Krise geführt hat. Die Stadt ist, bezogen auf ihre derzeitige finanzpolitische Handlungsfähigkeit, Margarete Heidler zu Dank verpflichtet, denn sie hat mit ihrer Erfahrung und ihrer Zielstrebigkeit Bonn aus dem Haushaltssicherungskonzept geführt. Trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen ist es ihr auch gelungen, Seite 1 von 2 Seite 2 —— zusätzliche Mittel für den Klimaplan bereitzustellen. Als Pluspunkte sind nicht nur ihre Kompetenz, ihre Erfahrung und ihre Loyalität anzuführen. Margarete Heidler hat sich ihren Aufgaben immer mit großer Zuverlässigkeit und Kreativität gestellt und mit ihrem Ideenreichtum der Stadt oftmals Wege aufgezeigt, um ihr mögliche finanzielle Nachteile im wahrsten Sinne des Wortes zu ersparen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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