Die neue Stadtregion Münster

V/0946/2018/1 
V/0946/2018/1 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Die neue Stadtregion Münster: Vom informellen Netzwerk über einen stadtregionalen Kontrakt 
zum gemeinsamen Gestaltungsraum 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   12.12.2018 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
   12.12.2018 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Rat befürwortet eine Festigung und Vertiefung der stadtregionalen Zusammen-
arbeit durch einen stadtregionalen Kontrakt.  
 
2. Der Rat stimmt dem stadtregionalen Kontrakt (Anlage 1) vorbehaltlich einer gleich-
lautenden Beschlussfassung in den Mitgliedkommunen der Stadtregion zu. 
 
3.1 Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass mit der Realisierung der im Kontrakt vorgesehe-
nen Maßnahmen ein zusätzlicher unbefristeter Stellenaufwand in der Geschäfts-
stelle der Stadtregion ab 2019 im Umfang von 1,0 VZÄ (E12) bei der Stadt Müns-
ter, Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung entsteht, deren Fi-
nanzierung – wie im Kontrakt festgelegt – anteilig durch die Mitgliedskommunen er-
folgt.  
Eine entsprechende Stellenmehrung wird zum Stellenplan 2020 angemeldet. 
 
3.2 Der Rat stellt im Haushalt 2019 für die stadtregionale Zusammenarbeit Projektmittel 
in H. v. 100 Tsd. € unter dem Vorbehalt der Mitfinanzierung durch die stadtregiona-
len Mitgliedskommunen gemäß stadtregionalem Kontrakt zur Verfügung. 
 
3.3 Die im Haushalt 2018 in der Produktgruppe 0901 bereitgestellten Planungskosten i. 
H. v. 50 Tsd. € für die stadtregionale Zusammenarbeit werden entsperrt. 
 
4. Der Rat stimmt dem stadtregionalen Handlungskonzept für die beiden Leitprojekte 
„Wohnregion 2030“ und „Velorouten“ (Anlage 3) vorbehaltlich einer gleichlautenden 
Beschlussfassung in den Mitgliedskommunen der Stadtregion zu.  
Amt für Stadtentwicklung, 
Stadtplanung, 
Verkehrsplanung 
 
11.12.2018 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Herr Weigt 
Telefon: 492 61 36 
Weigt@stadt-muenster.de

- 2 - 
V/0946/2018/1 
In Ausführung des Kontrakts wird die Verwaltung beauftragt, im Zusammenwirken 
mit den Mitgliedskommunen eine Aufgabenplanung für die Stadtregion und Projekt-
vereinbarungen für die beiden Leitprojekte zu erarbeiten und dem Rat zur Be-
schlussfassung vorzulegen. 
 
5. Neben den Ratsgremien sind die Bezirksvertretungen der von Planungen betroffenen 
Außenstadtteile in den Prozess mit einzubinden. 
 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Vorlage V/0946/2018, Die neue Stadtregion Münster: Vom informellen Netzwerk über einen stadt-
regionalen Kontrakt zum gemeinsamen Gestaltungsraum, ist am 28.11.2018 im Ausschuss für Stadt-
planung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen vorberaten worden. Im Ausschuss wurde beantragt, 
einen zusätzlichen Beschlusspunkt 5 mit dem Wortlaut  
„Neben den Ratsgremien sind die Bezirksvertretungen der von Planungen betroffenen Außenstadttei-
le in den Prozess mit einzubinden“  
einzufügen. Der Ausschuss stimmte der Ergänzung um den neuen Beschlusspunkt 5 sowie der damit 
geänderten Vorlage einstimmig mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen/GAL, FDP und 
ÖDP/Piraten bei Enthaltung von SPD und Die Linke zu. 
 
Der Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit, Ordnung und E-Government hat am 6.12. der 
Vorlage V/0946/2018 einstimmig mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen/GAL und Pira-
ten/ÖDP bei Enthaltung von SPD zugestimmt. 
 
Die Verwaltung unterstützt den neuen Beschlusspunkt 5. Die Zusammenarbeit in der Stadtregion 
Münster wird zukünftig auch zu funktionalen Verbesserungen und zu Veränderungen in der Ortsent-
wicklung der Stadtbezirke in Münster führen. Die dazu erforderlichen politischen Entscheidungen sind 
auf der Grundlage der kommunalrechtlichen Rahmenbedingungen und Zuständigkeiten zu treffen. 
Die kommunale Entscheidungszuständigkeit für die Stadt Münster bei stadtregionalen Angelegenhei-
ten und bei Themen, die mehrere Stadtbezirke betreffen, liegt beim Haupt- und Finanzausschuss/ Rat 
der Stadt Münster.  
Die Verwaltung wird in der stadtregionalen Zusammenarbeit der Information und Anhörung der Be-
zirksvertretungen, insbesondere im kommunal-nachbarlichen Kontext, besondere Aufmerksamkeit 
widmen und die Bezirksvertretungen frühzeitig einbinden. In diesem Kontext wird die Verwaltung den 
Bezirksvertretungen eine Information über den Stand in der stadtregionalen Zusammenarbeit anbie-
ten. 
 
 
 
I.V. 
 
Gez. 
Denstorff 
Stadtbaurat