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N-Vorlage zur Stellungnahme sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 6222-2 Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Dransdorf, "Bürocampus Justus-von-Liebig-Straße" - hier Mitteilung zu Carsharing-Angeboten

Beschlussvorlage 240507-04 vom 07.08.2024

beschlossen Stand: Am 12.11.2024 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 25.04.2024

    Beschlussvorlage

    240507, „Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 6222-2 Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Dransdorf, "Bürocampus…“, federführend: 61-4 Planungsrecht.

  2. 07.08.2024

    Beschlussvorlage

  3. 29.10.2024

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.6, Empfehlung.

  4. 12.11.2024 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.4, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 240507-04 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III N-Vorlage zur Stellungnahme sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 6222- 2 Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Dransdorf, "Bürocampus Justus-von-Liebig-Straße" - hier Mitteilung zu Carsharing-Angeboten Beratungsfolge Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 29.10.2024 Empfehlung Rat 12.11.2024 Entscheidung Beschlussvorschlag 1. In den städtebaulichen Verträgen, die zum Satzungsbeschluss mit den Vorhabenträgerinnen des „Bürocampus Justus-von-Liebig-Straße“ abgeschlossen werden, wird auf die Forderung nach einem Carsharing- Angebot verzichtet. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, hiervon unabhängig eine Erweiterung des Carsharing-Angebots im Stadtgebiet auf Basis von Nutzungszahlen anzustreben, sodass bei Bedarf auch im Ortsteil Dransdorf reagiert werden kann. Bei der Erweiterung wird darauf geachtet, dass die Stellplätze auch zukünftig gleichmäßig über das Stadtgebiet verteilt sind, was mit entsprechenden Standortvorgaben sichergestellt werden kann (vgl. DS-Nr. 221504). Begründung: Der Beschlussvorschlag geht zurück auf den Beschluss des Ausschusses für Wohnen, Planung und Bauen vom 25.06.2024, der die Mitteilungsvorlage der Verwaltung ( vgl. DS-Nr. 240507-01 ) zum ordentlichen Beschlusspunkt erhob. Daher wird die in der Mitteilungsvorlage beschriebene beabsichtigte Vorgehensweise der Verwaltung im Rahmen dieser Drucksacke zum Beschluss vorgelegt. Die ursprüngliche Mitteilungsvorlage ( DS-Nr. 240507-01 ) der Verwaltung lautete: Im Rahmen der Erarbeitung der städtebaulichen Verträge wurden seitens der Vorhabenträgerinnen drei Carsharing-Anbieter, die bereits in Bonn aktiv sind, für die Errichtung eines Carsharing-Angebots von zwei Stellplätzen im Seite 1 von 2 Seite 2 — — Vorhabengebiet angefragt. Im Zuge dieser Anfrage haben alle drei Anbieter nachweislich kein Interesse an den Stellplätzen im Plangebiet bekundet. Dies wurde unter anderem mit dem weniger attraktivem Standort sowie des erst kürzlich durch die städtische Ausschreibung eingerichteten Carsharing Angebots im öffentlichen Straßenraum im Bereich der Grootestraße begründet, welches zuerst hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit evaluiert werden soll. Büronutzungen wie der "Bürocampus Justus-von-Liebig-Straße" generieren nach Erfahrung der Verwaltung generell einen deutlich geringeren Bedarf an privatem Carsharing als etwa Wohngebiete. Dementsprechend erfolgt keine Berücksichtigung in den städtebaulichen Verträgen, die zum Satzungsbeschluss mit den Vorhabenträgerinnen abgeschlossen werden und es wird kein Carsharing-Angebot im Plangebiet integriert werden. Davon unabhängig strebt die Verwaltung jedoch eine Erweiterung des Carsharing- Angebots im Stadtgebiet auf Basis von Nutzungszahlen an, sodass bei Bedarf auch im Ortsteil Dransdorf reagiert werden kann. Bei der Erweiterung wird darauf geachtet, dass die Stellplätze auch zukünftig gleichmäßig über das Stadtgebiet verteilt sind, was mit entsprechenden Standortvorgaben sichergestellt werden kann (vgl. DS-Nr. 221504). Der Änderungsantrag ( DS-Nr. 240507-03 AA ) des BBB hatte folgenden Wortlaut: Beschlussvorschlag 1. Die Mitteilungsvorlage wird zum ordentlichen Tagesordnungspunkt erhoben. 2. Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung wird in den städtebaulichen Verträgen, die zum Satzungsbeschluss mit den Vorhabenträgern / Vorhabenträgerinnen abgeschlossen werden, nicht auf die Integration eines Carsharing-Angebotes im Plangebiet verzichtet. Der Änderungsantrag (DS-Nr. 240507-03 AA) war wie folgt begründet: Erfolgt mündlich Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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