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V/1013/2007

AirportPark FMO GmbH: Gewährung eines Gesellschafterdarlehens

Vorlagen 27.11.2007

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 12.12.2007, TOP 16

Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage

3956 Zeichen

V/1013/2007 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
AirportPark FMO GmbH: Gewährung eines Gesellschafterdarlehens 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
11.12.2007 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
12.12.2007 Hauptausschuss Vorberatung 
12.12.2007 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
 
1. Der Rat beschließt die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an die AirportPark FMO 
GmbH in Höhe von 1,4 Mio. € zu einem Zinssatz von 5,00 % fest für zehn Jahre in 2008. 
 
 
2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass Höhe und Zeitpunkt der Rückzahlung den Gesellschaftern 
nach Verhandlung mit den Banken zur Fremdkapital-Gewährung vorgelegt und zur Beschluss-
fassung gestellt werden. 
 
 
3. Der Rat ermächtigt den Vertreter der Stadt Münster in der Gesellschafterversammlung die 
notwendigen Beschlüsse zu fassen. 
 
 
II. Kosten/Folgekosten 
 
 
Durch die Gewährung des Gesellschafterdarlehens fallen in 2008 Auszahlungen in Höhe von 1,4 
Mio. € an. In den Folgejahren entstehen Zinserträge i.H.v. 70.000 € p.a. 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/1013/2007 
Auskunft erteilt: 
Frau  Haubner 
Ruf: 
492 20 32 
E-Mail: 
HaubnerG@stadt-muenster.de  
Datum: 
26.11.2007 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/1013/2007 
 
III. Finanzierung/Mittelbereitstellung 
 
Die erforderlichen Mittel für die Gewährung des Gesellschafterdarlehens sind im Teilfinanzplan der 
Produktgruppe 15 01 „Anteile an Unternehmen“ wie folgt bereitzustellen: 
 
 
 
Auszahlungen 
 Nr. Bezeichnung Haushalts- 
jahr 
Betrag 
(in €) 
Bemerkung
Produktgruppe 15 01 Anteile an Unternehmen 2008 1.400.000  
Teilfinanzplan 
(Zeile) 
12 Auszahlungen aus 
sonstigen Investitionen 
   
Investitions-
maßnahme 
0000 Darlehen an die 
AirportPark FMO GmbH 
   
 
 
 
Begründung: 
 
Die Stadt Münster ist zu einem Drittel am Stammkapital der in 2004 gegründeten AirportPark FMO 
GmbH beteiligt. Weitere Gesellschafter sind der Kreis Steinfurt und die Stadt Greven. 
 
Zur Sicherung der Liquidität und zur Finanzierung der Gesellschaft in der anstehenden Erschlie-
ßungs- und Vermarktungsphase für den AirportPark wird die Gesellschaft zum einen Bankkredite 
aufnehmen. Zudem sollen Darlehen durch die drei Ge sellschafter in Höhe von jeweils 1,4 Mio. € 
gewährt werden. Diese Finanzierung ist bereits in die Wirtschafts- und Finanzplanung der Gesell-
schaft für 2008 bis 2011 (Vorlage 995/2007 an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und 
Liegenschaften) eingegangen. 
 
Die mit dem Darlehen entstehende Forderung der Gesellschafter gilt solange als werthaltig, wie 
die Gesellschaft in der Lage ist, Zins und Tilgung zu bedienen. Die Entwicklung der Gesellschaft ist 
entsprechend zu beobachten. 
 
Der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung haben am 14.11.2007 die Aufnahme der Dar-
lehen beschlossen. Das Votum des Vertreters der Stadt Münster in der Gesellschafter-
versammlung stand dabei unter dem Vorbehalt eines entsprechenden Beschlusses des Rates. 
 
Die weiteren Details, Höhe und Zeitpunkt der Rückzahlung durch die Gesellschaft als auch – abge-
leitet aus der Erschließungsplanung - Zeitpunkt und Tranchen des Mittelabflusses durch die Ge-
sellschafter werden im Anschluss an diesen Grundsatzbeschluss erarbeitet und ein Darlehensver-
trag geschlossen. Im Zusammenhang damit notwendige Stimmabgaben des Vertreters der Stadt 
Münster in der Gesellschafterversammlung sind dabei durch Beschlusspunkt 3 dieser Vorlage ab-
gedeckt. 
 
Wohl wird die Stadt Greven im Rahmen ihres s peziellen Haushaltsstatus eine Abstimmung mit der 
Bezirksregierung zum Darlehen vornehmen. Eine originäre Anzeigepflicht der Stadt Münster im 
Rahmen des § 115 GO wird hier nicht gesehen.

- 3 - 
V/1013/2007 
 
In Abhängigkeit von den Regelungen des Darlehensvertrages werden die Zinserträge aus dem 
Gesellschafterdarlehen im Haushalt der Stadt Münster vereinnahmt. 
 
 
 
 
i.V. 
 
gez. 
Bickeböller 
Stadtkämmerin

Beratungsverlauf (3)

11.12.2007 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
TOP 4.9 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Zur Sitzung
12.12.2007 Hauptausschuss
TOP 18 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Zur Sitzung
12.12.2007 Rat
TOP 16 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Zur Sitzung

Details

Vorlagen-Nr.
V/1013/2007
Typ
Vorlagen
Datum
27.11.2007
Erstellt
06.10.2020 14:37