König-Fahd-Akademie
Große Anfrage 200986 vom 26.05.2020
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 17.06.2020 geantwortet. Am 25.08.2020 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtWie ist der aktuelle Stand der Gespräche mit der saudischen Regierung über die weitere Nutzung des Geländes der ehemalige König-Fahd- Akademie in Lannesdorf?
- Antwort der VerwaltungIn vorstehender Angelegenheit steht die Verwaltung seit Anfang 2019 in Kontakt mit einer international tätigen Sozietät in Berlin. Diese berät das Königreich Saudi-Arabien in juristischen Belangen und ist mit der Wahrung seiner Interessen beim Verkauf seiner Grundstücke in Bonn beauftragt. Das Interesse der Bundesstadt Bonn an der Immobilie und insbesondere an deren Folgenutzung ist dort bekannt. Mit E-Mail vom 03.06.2020 hat das Königreich Saudi-Arabien mitteilen lassen, dass es zum Verkauf der ehemaligen König- Fahd-Akademie (Grundstücke und Aufbauten im heutigen Zustand) inzwischen bereit ist und erwartet nun ein Kaufpreisangebot der Bundesstadt Bonn. Hierfür wird nun zunächst eine Wertermittlung durch das Amt für Bodenmanagement und Geoinformation erstellt. Die Verwaltung wird über den Fortgang berichten.
- 2 GefragtBeabsichtigt die Verwaltung weiterhin vom vereinbarten Rückkaufsrecht Gebrauch zu machen?
- Antwort der VerwaltungDas Wiederkaufsrecht ist durch rangsichere Rückauflassungsvormerkung dinglich gesichert. Sollte es bei einer Weiterveräußerung des Grundstücks opportun erscheinen, vom Wiederkaufsrecht Gebrauch zu machen, schützt die Vormerkung die Rechtsstellung der Stadt.
- 3 GefragtWelchen weiteren Verwendungszweck hält die Verwaltung für das Gelände/Gebäude für möglich?
- Antwort der Verwaltung—— Nutzungsmöglichkeiten durch die Stadt sind noch in Prüfung, beispielsweise eine kulturelle Nutzung. Konkrete Verwendungsabsichten wären in jedem Einzelfall auf ihre planungs- und bauordnungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit hin zu prüfen. Der Verwaltung liegen Anfragen zur Nutzung für kirchliche, schulische und soziale Zwecke sowie zur Nutzung als Bildungsreinrichtung für Zugewanderte und Geflüchtete vor.
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 200986-1 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
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26.05.2020
Große Anfrage
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17.06.2020
Stellungnahme der Verwaltung 200986-1 ST, federführend: 01-4 Liegenschaften.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 69.8 KB
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Große Anfrage öffentlich 200986 —— Fragesteller/in: Lutz Beine Angelika Stabenow Klaus Lehmann SPD Bezirksfraktion Bad Godesberg 26.05.2020, gez. BBM Jansen König-Fahd-Akademie Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 17.06.2020 Kenntnisnahme Fragestellung Die Verwaltung wird um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten: 1.Wie ist der aktuelle Stand der Gespräche mit der saudischen Regierung über die weitere Nutzung des Geländes der ehemalige König-Fahd-Akademie in Lannesdorf? 2.Beabsichtigt die Verwaltung weiterhin vom vereinbarten Rückkaufsrecht Gebrauch zu machen? 3.Welchen weiteren Verwendungszweck hält die Verwaltung für das Gelände/Gebäude für möglich? Begründung Die SPD-Fraktion wünscht Auskunft zum aktuellen Sachstand bzgl. des Geländes der ehem. König-Fahd-Akademie. Zu Letzt hatte die Verwaltung berichtet, dass die Gespräche mit der Botschaft des Königreiches Saudi Arabien fortgeführt werden sollten. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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