Haushaltsantrag der Koalition (Notfallbüros): Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage
Änderungsantrag 221697-66 AA vom 08.03.2023
beschlossen Stand: Am 09.03.2023 im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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08.03.2023
Änderungsantrag
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09.03.2023 zuletzt
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 6.1.7, Empfehlung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 221697-66 AA —— Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Clara Hennes SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Luca Samlidis Niklas Hausemann DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Hanno von Raußendorf Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Dominik Maxein 08.03.2023 Haushaltsantrag der Koalition (Notfallbüros): Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 09.03.2023 Empfehlung Inhalt des Änderungsantrags Die Verwaltung wird beauftragt, im Stadtgebiet insgesamt 5 so genannte Notfallbüros zu schaffen. Der Stadtbezirk Bonn erhält 2 Stück und die anderen Stadtbezirke erhalten jeweils eines. Pro Notfallbüros sind schätzungsweise konsumtiv 15.000 € zur materiellen Einrichtung notwendig. Insgesamt werden 75.000 € konsumtiv für das Haushaltsjahr 2024 bereitgestellt. Diese Büros sollen an vorhandenen Infrastrukturen errichtet werden. Begründung Notfallbüros dienen als dezentrale Anlaufstelle für die Bevölkerung in Krisensituationen. Mit diesen 5 Büros sollen neben den Informations- und Koordinationsmöglichkeiten der Stadtverwaltung in Notfall- und Krisensituationen weitere Anlaufpunkte geschaffen werden. In den sogenannten Notfallmeldestellen, können maximal Notrufe abgesetzt werden. Es wird hier nicht informiert oder beraten. Zu materiellen Ausstattung werden schätzungsweise 15 TEUR benötigt. Bekannte und vorhandenen Infrastrukturen sollen technisch so ertüchtigt werden, dass diese autark eine gewisse Zeit (Notfalls auch 24/7) betrieben Seite 1 von 2 Seite 2 —— werden können. Denn Krisen sind insbesondere dadurch gekennzeichnet, das wichtige Dinge wie Strom oder Kommunikation längerfristig nicht zur Verfügung stehen und die Bevölkerung Information und Koordination Bedarf. Diese Notfallbüros sind zusätzliche spezielle Anlaufstellen in der Fläche, um im Krisenfall effektive Hilfe für die Bevölkerung zu koordinieren. Dafür sollen u.a. mit einer Notstromversorgung ausgestattete Gebäude so ausgerüstet werden, dass die nötigsten Hilfeleistungen vor-Ort erbracht oder von dort aus organisiert werden können. Der personelle Bedarf soll schrittweise durch ein Netz an Ehrenamtlichen aufgebaut werden. Daher bieten sich bspw. vorhandene Quartiersmanagements an, die schon jetzt bekannte Informationspunkte sind, die Struktur der Quartiere kennen und ehrenamtliche Strukturen für eine solche Aufgabe in Notfällen und Krisen aufbauen können. Die Stadtverwaltung wird mit diesen zusammen ein entsprechendes Schulungskonzept entwickeln. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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