V/0061/2010
Managementkontrakt mit der Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH
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Beschlussvorlage
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V/0061/2010 DER OBERBÜRGERMEISTER Amt für Finanzen und Beteiligungen Betrifft Managementkontrakt mit der Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH Beratungsfolge 07.07.2010 Rat Einbringung 28.09.2010 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 29.09.2010 Hauptausschuss Vorberatung 29.09.2010 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: Allgemeine Vorbemerkung Es wird darauf hingewiesen, dass insgesamt für die Beteiligungen - Halle Münsterland GmbH, Wirtschaftsförderung Münster GmbH, Westfälisc he Bauindustrie GmbH; Westfälischer Zoologi- scher Garten Münster GmbH - Vorlagen zu Managementkontrakten vorgelegt werden. In die jewei- ligen Vorlagen sind die Konsolidierungserfordernisse aus der Ratsvorlage 0438/2010 „ Eckwerte für den Haushalt 2011 und Konzept der Konsolidierung “ eingearbeitet. Ziel ist es, den jeweiligen Gesellschaften, sowie auch dem städtischen Haushalt eine mehrjährige Planungs- und Finanzie- rungssicherheit zu geben. Für die Betrachtung/ Bewertung der Konsolidierungsbeiträge/-vorgaben ist wichtig, dass diese im Kern auf das operative jährliche Bewirtschaftungsergebnis abzielen, wäh- rend andererseits Investitionen aus Gründen der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Zu- kunftssicherung möglich sein sollten. I. Sachentscheidung: 1. Dem Abschluss des als Anlage beigefügten Managementkontrakts wird zugestimmt. 2. Die Laufzeit des Managementkontraktes beträgt 5 Jahre für den Zeitraum des Kalen- derjahres 2011 bis einschließlich 2015. II. Kosten/Folgekosten Es wird zur Kenntnis genommen, dass unter Berücksichtigung eines angemessenen Konsolidierungsbeitrages iHv. 6% (= jährlich 264.000,00 € p.a.) auf Basis der Ergebnis- Vorlagen-Nr.: V/0061/2010 Auskunft erteilt: Frau Deiters Ruf: 492-20 49 E-Mail: Deiters@stadt-muenster.de Datum: 16.06.2010 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0061/2010 planung Transferaufwendungen iHv. 4,4 Mio. € des im Haushaltsplanentwurf 2011 ver- anschlagten Zuschussbetrages an die Zoo GmbH wie folgt entstehen: - 2011 4,136 Mio € - 2012 4,136 Mio € - 2013 4,136 Mio € - 2014 4,136 Mio € - 2015 4,136 Mio € III. Finanzierung Mittelbereitstellung Im Entwurf zum Haushalt 2011 sowie der mittelfristigen Ergebnisplanung bis 2014 sind - als Fortschreibung aus der alten Ergebnisplanung - noch jährliche Transferaufwen- dungen von 4,4 Mio. € dargestellt. In der Vorlage 0438/2010 „ Eckwerte für den Haus- haltsplan 2011 und Konzept zu Haushaltskonsolidierung“ wurde auf Seite 74 Ziffer 179 eine 6%ige Kürzung vorgeschlagen, die im hier vorgelegten Kontrakt bereits berück- sichtigt wurde. Bei Beschluss des Rates zu dieser Vorlage wird von Seiten der Verwal- tung ein entsprechendes Veränderungsblatt erstellt. Begründung: Mit der Vorlage 401/2002 „Optimierung des Beteiligungsmanagements und des Beteiligungscont- rollings - Abschluss von Zielvereinbarungen mit den städtischen Gesellschaften und Eigenbetrie- ben“ hat der Rat beschlossen, das Beteiligungsmanagement dahingehend zu erweitern, dass in Abhängigkeit vom Steuerungscluster des Beteiligungsportfolios für die einzelnen Gesellschaften Zielvereinbarungen zu erarbeiten und im sog. Managementkontrakt zwischen der Trägerin und der Beteiligung zu fixieren sind. In dem Managementkontrakt werden die quantitativen und qualitativen Zielerwartungen der Ge- sellschafter der Zoo GmbH (Zooverein und Stadt Münster) und deren Beiträge zur Erreichung die- ser Ziele beschrieben. Ausgehend von zeitlich dauerhaft festgelegten Oberzielen (Teilziffern 2.1.2) werden in den Teilziffern 2.1.3 und 3.1 unbefristete Sach- und Finanzziele formuliert. Als Bewer- tungsmaßstab für das Erreichen dieser Ziele werden monetäre und nichtmonetäre Zielgrößen (Teilziffer 3.2) fixiert. Der für die Zoo GmbH bisher gültige Managementkontrakt (Vorlage 400/2003) sowie die bislang gültige Finanzformel 2006 bis 2009 (Vorlage 0941/2005) ist am 31.12.2009 ausgelaufen und wur- de für das Kalenderjahr 2010 auf Basis des Kalenderjahres 2009 fortgeschrieben (Vorlage 0585/2008). Die Verwaltung der Stadt Münster hat in mehreren Verhandlungsrunden mit der Geschäftsführung der Zoo GmbH den anliegenden Managementkontrakt in der jetzt vorliegenden Fassung abge- stimmt. Darüber hinaus wurde auch mit dem Zooverein über den neuen Managementkontrakt ge- sprochen. Der neue Managementkontrakt sieht eine Laufzeit bis zum 31.12.2015 vor. Spätestens ein Jahr vor Vertragsablauf soll mit Verhandlungen über eine Vertragsverlängerung begonnen werden. Weitere Einzelheiten sind dem beiliegenden Vertragsentwurf zum Managementkontrakt (ein- schließlich der mittelfristigen Zooplanung 2009 bis 2014) zu entnehmen. Der Rat hat in seiner Sitzung am 09.12.2009 (Vorlage V/0743/2009) in den Beschluss zur stra- tegischen Haushaltsentwicklung und -steuerung aufgenommen, dass auch die städtischen Beteiligungen einen Anteil zur langfristigen K onsolidierung des gesamtstädtischen Haushalts zu leisten haben. Aufgrund des enormen Kapitalbedarfs für die Aufrechterhaltung einer artgerechten Tierhal- tung, kann die Zoo GmbH im Bereich der Aufwendungen und der Investitionen nur bedingt Einsparungen vornehmen. In den Verhandlungsrunden wurde daher für den bereits mit dem „Konzept Allwetterzoo 2000 plus“ angestrebte und dringend erforderliche Bau des Elefanten- bades und des Bullenstalles, erstmals auch eine teilweise Kreditfinanzierung für die Umset- zung des Konzeptes ins Auge gefasst. - 3 - V/0061/2010 Um darüber hinaus den notwendigen städtischen Investitionsbedarf in Grenzen zu halten, si- cherte die Zoo GmbH ihrerseits zu, weitestgehend auf mittelfristig geplante Investitionsmaß- nahmen zu verzichten und Sponsoren zu akquirieren. Über das detaillierte Konzept sowie die vorgesehene Finanzierung wird eine gesonderte Vorlage zur Beratung vorgelegt werden. Der Aufsichtsrat der Zoo GmbH wird den Managementkontrakt in einer Sondersitzung am 09.09.2010 beraten. Ebenfalls wird in der Kleinen Kommission im Rahmen der Vorberatung über den Wirtschaftsplan der Managementkontrakt am 21.09.2010 erörtert werden. Über das Ergebnis der Beratungen wird mündlich berichtet. I. V. Bickeböller Stadtkämmerin
Beratungsverlauf (4)
Beschluss: vertagt
Zur SitzungBeschluss: von der Tagesordnung abgesetzt
Zur SitzungBeschluss: von der Tagesordnung abgesetzt
Zur SitzungDetails
- Vorlagen-Nr.
- V/0061/2010
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 22.06.2010
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37