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Lidl-Filiale am Bonner Hauptbahnhof

Große Anfrage 202015 vom 25.11.2020

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 15.03.2021 geantwortet. Am 04.02.2021 im Rat beraten. Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Maßgabe.

Gefragt und geantwortet

Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 202015-06 ST“.

Verlauf

  1. 25.11.2020

    Große Anfrage

  2. 04.12.2020

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 202015-01 ST, federführend: 63 Bauordnungsamt.

  3. 10.12.2020

    Rat

    vertagt

    TOP 1.4, Kenntnisnahme.

  4. 21.01.2021

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 202015-02 ST, federführend: 63-1 Allgemeine Verwaltungs- und Beitragsabteilung.

  5. 04.02.2021 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen zur Kenntnis genommen - mit Maßgabe

    TOP 1.2, Kenntnisnahme.

  6. 25.02.2021

    Antrag

    202015-03, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  7. 25.02.2021

    Große Anfrage

    202015-04, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  8. 15.03.2021

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 202015-05 ST, federführend: 33-1 Ordnungs- und Straßenverkehrsbehörde.

  9. 15.03.2021

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 202015-06 ST, federführend: 33-1 Ordnungs- und Straßenverkehrsbehörde.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Große Anfrage öffentlich 202015 —— Fragesteller/in: BBB Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 18.11.2020 Lidl-Filiale am Bonner Hauptbahnhof Beratungsfolge Rat 10.12.2020 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Auf Grundlage welcher, wann und unter Beteiligung welcher Behörden erteilten Genehmigung hat die Lidl-Filiale in der -1 Ebene des Urban Soul Komplexes am 29.10.2020 einen 365 Tage-Betrieb aufgenommen? 2. Ist für die Definition „Personenbahnhof“ § 4 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) einschlägig und wenn ja, inwiefern handelt es sich bei dem Grundstück, auf dem die Lidl-Filiale betrieben wird, um ein Grundstück, Bauwerk oder sonstige Einrichtung, das/die unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zur Abwicklung oder Sicherung des Reiseverkehrs auf der Schiene erforderlich ist? 3. Sofern für die Beurteilung „Personenbahnhof“ die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) nicht einschlägig ist, nach welchen Kriterien wurde die Lage der Lidl-Filiale als „auf einem Personenbahnhof“ befindlich beurteilt? 4. Steht die Grundfläche der Lidl-Filiale im Eigentum oder der Verfügungsgewalt der Deutschen Bahn AG und wenn ja, seit wann? 5. Sofern die Deutsche Bahn AG weder Eigentümer noch Verfügungsberechtigter der besagten Fläche ist: Wo endet in der -1 Ebene der Zuständigkeitsbereich der Deutschen Bahn AG (ggf. Station & Service) für die Bahnanlage „Bonner Hauptbahnhof“ (bitte grafisch darstellen)? 6. Wie stellt die Oberbürgermeisterin sicher, dass a. der Lidl-Discounter in der -1 Ebene des Urban Soul Komplexes an Sonn- und Feiertagen ausschließlich Reisebedarf nach § 3 Abs.3 LÖG NRW verkauft, b. sich die -1 Ebene sowie die umliegenden Bereiche durch den Verkauf von Genussmitteln an Sonn- und Feiertagen nicht zu einem Bonner Loch 2.0 entwickelt, nachdem die Ordnungsbehördliche Verordnung über ein Alkoholkonsumverbot in diesem Bereich zum 30.06.2020 außer Kraft getreten ist, c. der Lidl-Discounter während der Covid-19-Pandemie insbesondere (aber nicht nur) an Sonn- und Feiertagen nicht zum „Versorgungsstützpunkt“ für ordnungswidriges Verhalten fungiert? 7. Wer ist für die Kontrolle und Einhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der -1 Ebene verantwortlich? Seite 1 von 2 Seite 2 —— Begründung Grundsätzlich ist ein neues Angebot zur Versorgung der Bevölkerung aber auch der Berufstätigen mit Lebensmitteln in der Bonner Innenstadt zu begrüßen. Mit Blick auf die Wahrung der Sonntagsruhe sind die Fragesteller interessiert zu erfahren, auf welcher Grundlage die zweifelhafte Verortung des Lidl- Discounters, als „auf einem Personenbahnhof“ befindlich, erfolgt ist. Für den bis auf Weiteres zu bezweifelnden Fall, dass die in § 9 (1) LÖG NRW als Voraussetzung für eine Sonn- und Feiertagsöffnung eines Geschäftes vorgeschriebene Eigenschaft auf die in Rede stehende Lidl-Filiale zutrifft, stellt sich die Frage, wie angesichts der baulichen Begebenheiten des Lidl- Geschäftes die Vorgaben des § 3 (3) LÖG NRW durch den Betreiber eingehalten werden sollen und wer deren Einhaltung kontrolliert. Nach Außerkrafttreten der Ordnungsbehördlichen Verordnung über ein Alkoholkonsumverbot in diesem Bereich zum 30.06.2020 besteht aus Sicht der Fragesteller die Gefahr, dass sich insbesondere wegen der Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen auf Grund des niedrigpreisigen Alkoholangebotes des Discounters ein „Bonner Loch 2.0“ etablieren könnte. Damit würde eines der vom Stadtrat in den letzten Jahren mit der durchgeführten baulichen Neuordnung im Bereich der ehemaligen Südüberbauung und des Nordfeldes verfolgten Hauptziele regelrecht konterkariert. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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