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Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste VI/2020

Beschlussvorlage 202036 vom 25.11.2020

beschlossen Stand: Am 14.12.2020 im Rat geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 25.11.2020

    Beschlussvorlage

  2. 03.12.2020

    Stellungnahme der Verwaltung

    202036-01 ST, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

  3. 08.12.2020

    Änderungsantrag

    202036-02 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  4. 10.12.2020

    Rat

    vertagt

    TOP 5.28, Entscheidung.

  5. 14.12.2020 zuletzt

    Rat

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 5.7, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 202036 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste VI/2020 Beratungsfolge Rat 10.12.2020 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste VI/2020 aufgeführt sind, wird zugestimmt. Begründung Die Entscheidung der Stadtkämmerin über die Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste VI/2020 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates. Anlage/n 1 Liste VI (öffentlich) Seite 1 von 3 Erläuterungen: Liste Nr. VI/2020 EE = Erhöhung der Einnahme MA = Minderung der Ausgabe Lfd. Nr. Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto Bisherige Haushalts- ermächtigung Erhöhung um Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto durch EE/MA um Begründung 1. 1.01.30 110660130 Bezirksverwaltungsstelle Bonn 1061007 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 523500 164.554,17 10.690,67 1.16.03 120101603 Liquiditätsmanagement 2013910 66.1000 Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 461700 EE 10.690,67 Im Stadtbezirksbudget werden jährlich 52.700,00 EUR für die Reinigung nach Ortsteilumzügen im Stadtbezirk Bonn, dem Rosenmontagszug und dem Biwak auf dem Bonner Marktplatz durch bonnorange AöR zweckgebunden zur Verfügung gestellt. Da dieser Betrag nicht auskömmlich war, sind die Mittel überplanmäßig bereit zu stellen. 2. 1.09.04 163000904 Finanzierung von Erschließungsmaßnahmen 6300006 73.1000 Transferauszahlungen 531800 11.500,00 9.700,00 1.16.05 120001605 Allg. Zuweisungen/ Umlagen/Abgaben 2015910 61.1000 Zuwendungen und allg. Umlagen 411100 EE 9.700,00 Mittelbereitstellung zur Auszahlung einer vertraglich vereinbarten Ertragsminderungszuwendung. Die extensivierte Bewirtschaftung der Pachtfläche führt im Vergleich zu anderen landwirtschaftlich Intensivnutzflächen zu wirtschaftlichen Ertragsminderungen (§ 6 der Verträge). Im Jahr 2017 erfolgte keine Auszahlung, da die Mittel nicht abgerufen wurden. Der Abruf erfolgte erst im Jahr 2018, so dass die Auszahlung mit Verzug erfolgte. In 2020 erfolgt nun die Auszahlung für 2019 und 2020. Deckung bei Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Seite 2 von 3 Lfd. Nr. Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto Bisherige Haushalts- ermächtigung Erhöhung um Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto durch EE/MA um Begründung Deckung bei 3. 1.01.23 5100001230300 Fahrzeuge 78.3100 Auszahlungen f. d. Erwerb von Vermögens- gegenständen über 800 EUR VE 5.481.495,85 VE 1.700.000,00 1.12.01 5660612019130 Bahnhofsvorplatz BN 78.5200 Auszahlung für Tiefbaumaßnahmen MA VE 1.700.000,00 Mittelbereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung zur Auftragsvergabe noch im Jahr 2020 für die Beschaffung von 26 Fahrzeugen. Die Beschaffungen werden erst in 2021 kassenwirksam. 4. 1.08.01 5520608010600 Sportanlage Buschdorf BN 78.5300 Auszahlung für sonstige Baumaßnahmen 804.778,76 213.000,00 1.08.01 5520008019000 Pauschale Sportstättensanierung 78.5300 Auszahlung für sonstige Baumaßnahmen MA 213.000,00 Aufgrund von wiederholt gestiegenen Baupreisen sowie der derzeitigen Corona-bedingten Marktlage ist für den weiteren Fortgang der Maßnahme ein üpl. Bedarf entstanden (vgl. hierzu auch DS-Nr.: 1910546). 5. 1.12.01 5680612011000 Verkehrsgrün BN 78.5200 Aufzahlung für Tiefbaumaßnahmen VE 0,00 VE 70.000,00 1.13.03 5680613031060 Südfriedhof 78.5200 Auszahlung für Tiefbaumaßnahmen MA VE 70.000,00 Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung, um die Bepflanzung leerer Baumbeete im Stadtbezirk noch in diesem Jahr beauftragen zu können. Die kassenwirksame Abrechnung erfolgt erst im Jahr 2021. Seite 3 von 3

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